Die OSZE-Konferenz zur Antisemitismusbekämpfung unter Schweizer Vorsitz ist medial wirksam inszeniert worden – lieferte allerdings wenig Inhalt und noch weniger Antworten auf eigentlich drängende Fragen.
Medienwirksam hat Bundesrat Ignazio Cassis verkündet, dass er unter seinem OSZE-Vorsitz Antisemitismus als einen von fünf Schwerpunkten positionieren wollte. Nun lieferte er diese Woche mit einer Konferenz eine sehr lauwarme Pflichtübung ab. Die Konferenz, bei der Medienpräsenz teilweise untersagt blieb, befasste sich nicht ernsthaft mit der Bekämpfung der realen aktuellen Fragen von Antisemitismus.
Am Montag und Dienstag organisierte das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus, Intoleranz und Diskriminierung in St. Gallen. Dies erfolgte im Rahmen des schweizerischen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Anwesend waren Vertreter der OSZE-Mitgliedstaaten sowie der Verwaltung und Zivilgesellschaft. Gross wurde geredet und viel wurde versprochen. Konkret zum Umgang mit Antisemitismus wurde jedoch eher wenig gesagt. Handelt es sich um eine ehrliche Bemühung des EDA, Antisemitismus zu bekämpfen, oder wird das Thema performativ zu politischen Zwecken benutzt?
Worte ohne Maxime
«Die Lage der Juden in der OSZE-Region ist alarmierend. Auch andere Gruppen sind Hass ausgesetzt. Dies stellt nicht nur eine Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft dar, sondern gefährdet auch unsere Grundfesten», sagte Chef der Friedens- und Menschenrechtsabteilung beim EDA Tim Enderlin an der Eröffnungsrede. Enderlin hat den Anspruch der Konferenz hoch gesetzt: «Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Reaktion der OSZE auf Antisemitismus und alle Formen von Intoleranz verstärken.» Wie das EDA dieses Versprechen umsetzen will, bleibt unklar.
Bundesrat und Vorsteher des EDA Ignazio Cassis sprach von einer alarmierenden Lage für Juden in der OSZE-Region, insbesondere seit dem 7. Oktober, und forderte konkrete Massnahmen statt blosses Gedenken. Doch Antisemitismus im digitalen Raum und die Verantwortung von Tech-Plattformen wurden nur am Rande thematisiert. Trotz vordergründig deutlicher Worte blieb die Konferenz in zentralen Fragen vage – etwa bei der Definition von Antisemitismus oder der Abgrenzung zu Israel-Kritik. Der symbolische Anspruch war hoch, der inhaltliche Ertrag begrenzt.
Noch stärkere Worte folgten gleich. «Diese Konferenz sollte eigentlich nicht notwendig sein. Dass wir 80 Jahre nach der Schoah noch immer überzeugen müssen, ist zutiefst beunruhigend. Wir haben gesagt ‹Nie wieder›, aber wir erleben immer wieder Angriffe auf jüdische Menschen und Institutionen», sagte Ignazio Cassis. Seit dem 7. Oktober haben sich laut Cassis die Herausforderungen noch verschärft, wonach er den Angriff auf einen orthodoxen Juden in Zürich erwähnte.
«Hass entwickelt sich schrittweise. Er beginnt mit Worten, mit Stigmatisierung, mit Gleichgültigkeit.» Dies betreffe nicht nur Juden – viele Gruppen seien Diskriminierung ausgesetzt. «Seit Jahren warnt die OSZE vor Antisemitismus. Dieses Mal hoffe ich, dass den Erklärungen Taten folgen werden. Der Kampf gegen Hass und Intoleranz erfordert Bereitschaft zur Zusammenarbeit und die Konfrontation mit unangenehmen Realitäten», betonte Cassis. Welche unangenehmen Realitäten damit gemeint waren, erklärt Cassis jedoch nicht.
Es sind wohlklingende Statements, die aber keine Handlungsmaxime nach sich ziehen. Konsequent gegen den Antisemitismus äusserte sich der österreichische Staatssekretär Seep Schellhorn: «Die Menschen lieben tote Juden. Wir errichten Denkmäler, aber wenn Juden ihre Ängste zum Ausdruck bringen, fühlen wir uns unwohl.» Schellhorn kritisierte ein zu universalistisches Gedenken an die Schoah, bei dem Juden nicht als konkrete Opfer des Nationalsozialismus dargestellt werden: «Eine Geschichte ohne ihr Subjekt wird zu einer moralischen Lektion ohne Gegenwart. Menschenrechte sind zwar universell, aber wenn wir insbesondere die Opfer des Antisemitismus nicht anerkennen, versäumen wir es, die Menschenrechte zu wahren.» Ebenfalls warnte er davor, dass die politischen Bemühungen zur Antisemitismusbekämpfung bloss auf der Ebene der Erinnerung bleiben: «Erinnerung könnte Taten ersetzen, der Kampf gegen Antisemitismus darf aber nicht bei der Erinnerung bleiben.»
Faktor USA
Im weiteren Verlauf der Konferenz fand eine Podiumsdiskussion statt, diese widmete sich Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die ihre Erfahrungen zu Methoden von Bekämpfung von Antisemitismus und Intoleranz teilten. An dieser Diskussion nahmen Vertreter und Vertreterinnen der Organisationen Likrat, Pathways to Inclusion sowie Coexist teil. Hauptthema des Folgetages war die «Bewältigung heutiger Herausforderungen in der Bekämpfung von Antisemitismus und andere Formen von Intoleranz in der OSZE-Region». Unter der Traktandenschaft war auch der Beauftragte der US-Regierung zur Antisemitismusbekämpfung Rabbiner Yehuda Kaploun. Dieser lobte der US-Regierung unter Donald Trump als grösste Freunde des jüdischen Volkes: «Kein Präsident hat sich stärker gegen Antisemitismus eingesetzt als Präsident Trump», schrieb Kaploun auf X. Dass allerdings der Antisemitismus unter Trump exponentiell in den USA zugenommen hat, wurde nicht thematisiert. Zum Schluss fand eine Podiumsdiskussion zur Bewältigung von Antisemitismus durch Sport mit einem Repräsentanten der er Union der Europäischen Fussballverbände. Inwiefern dies mit der Bekämpfung von Antisemitismus zu tun hat, blieb unklar.
Medienschaffenden durften nur an der Öffnungsrunde und an der Pressekonferenz anwesend sein. An den Podiumdiskussionen, die den Kern der Konferenz bildeten, wurde der Zugang für Journalisten gesperrt. «Die weiteren Programmpunkte der Konferenz auf Niveau der Expertinnen und Experten sollen einen Austausch in diskretem und geschütztem Rahmen erlauben, und finden ohne Teilnahme der Medien statt», erklärte die Pressesprecherin des EDA Lea Zürcher gegenüber tachles.
Jüdisches Leben auch online schützen
Mehrfach angesprochen wurde das Thema Antisemitismus im digitalen Raum. «Der digitale Raum hat alte Mythen vertieft», sagte Schellhorn. Auch OSZE-Beauftragte zur Pressefreiheit Jan Baarthu hat vor den durch soziale Medien und KI entstehenden Gefahren für jüdisches Leben gewarnt und betonte die Untauglichkeit von klassischer Bildung gegenüber Antisemitismus im Netz: «Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit. Umfragen zeigen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Europa und den USA nicht einmal einen Namen von einem Konzentrationslager nennen kann. Unsere Bildungssysteme funktionieren nicht.»
Der OSZE-Beauftragte zur Antisemitismusbekämpfung Rabbiner Andrew Baker kritisierte den Umgang mit Antisemitismus Online durch Techkonzerne: «Die Bemühungen der Social-Media-Plattformen, sich selbst zu regulieren, sind nicht ausreichend.» Gleichzeitig begrüsste er das EU-Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA), durch das auch die Verbreitung antisemitischer Inhalte im Netz begrenzt werden kann. «Wir sehen Gesetze, die versuchen, dem entgegenzuwirken, zum Beispiel das DSA in der EU. In den USA wird dies dagegen viel negativer gesehen, insbesondere unter der aktuellen Regierung, die eine starke Anti-EU-Haltung vertritt.»
Schweizer Erinnerungskultur
Oft diskutiert wurde der Begriff der Erinnerungskultur. Als Beispiel für die Schweizer Erinnerungskultur wurde das geplante Holocaust-Vermittlungszentrum in Diepoldsau erwähnt. Dieses Zentrum soll sich mit dem Thema Flucht und Schweizer Flüchtlingspolitik während der Schoah befassen. «Die Erinnerung ist die zentrale Voraussetzung für die Prävention. Aber mit dem zeitlichen Abstand ist die Erinnerung immer schwächer bzw. oberflächlicher. Gerade deshalb ist dieses Projekt von grosser Bedeutung und wird durch den Bund finanziert», erklärte Cassis. Ebenfalls wird laut Regierungsrätin Laura Bucher das Projekt vom Kanton St. Gallen unterstützt. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Museum in Hohenems an der österreichischen Seite der Grenze.
Wissenschaft oder Politik?
Doch jenseits der scharfen Erklärungen findet man wenig Substanz. Wie definiert man Antisemitismus? Wo liegt die Grenze zwischen legitimer Kritik an der Politik Israels und israelbezogenem Antisemitismus? Zu diesen Fragen, die innerhalb sowie ausserhalb der jüdischen Gemeinschaft intensiv debattiert werden, äusserten sich die Teilnehmenden nicht. So wurde beispielsweise die IHRA-Definition von Antisemitismus, die in meisten EU-Ländern umgesetzt wird, nicht diskutiert, obwohl sie in der Wissenschaft als höchst umstritten gilt. Die Bewältigung von Antisemitismus erfordert nicht nur Erklärungen und Erinnerungskultur, wie Cassis und sein österreichischer Amtskollege selbst erkennen, sondern auch kritische Hinterfragung und Auseinandersetzung mit einem vielfaltigen, nuancierten und wissenschaftlichen Diskurs. An dieser Konferenz war dies nicht zu finden. Während in diesen Zeiten auch die symbolische Wirkung nicht zu unterschätzen ist, lässt sich dieser Konferenz jedoch eher das entnehmen, wozu geschwiegen wird. Ob Bundesrat Cassis seine eigenen Ankündigung der ernsthaften Priorisierung von Antisemitismus mit so einer Konferenz erfüllt hat, bleibt mehr als fragwürdig. Vielmehr war die Konferenz eine Alibiübung, auf die Teile der jüdischen und nicht jüdischen Öffentlichkeit reinfallen.
