Ab Sonntag wird in Rom über Geiseln verwandelt +++ der Ticker im Überblick

Tag 294: 26. Juli 2024

 

Die derzeit stockenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung israelischer Geiseln sollen einem Medienbericht zufolge am Sonntag in Rom weitergehen. CIA-Direktor William Burns werde sich dort mit israelischen, katarischen und ägyptischen Verhandlern treffen, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid im US-Portal "Axios" unter Berufung auf israelische und amerikanische Regierungsbeamte. Die USA, Katar und Ägypten vermitteln bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas.

Diese laufen seit Monaten, bislang ohne greifbare Ergebnisse. Im Mittelpunkt steht ein Plan von US-Präsident Joe Biden aus dem Mai, der eine mehrstufige Lösung vorsieht. Sie soll zum Austausch von Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen, zu einem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und einer dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Krieg führen.

Zuletzt erhob Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusätzliche Forderungen, die auf eine längere Präsenz israelischer Truppen an strategischen Stellen des abgeriegelten Küstengebiets abzielen. Die Hamas lehnt dies ab. Nach Ansicht der Vermittler, aber auch israelischer Verhandlungsteilnehmer, stellen Netanjahus Zusatzforderungen ein schwer überwindbares Hindernis für eine Einigung dar.

USA drängen weiter auf rasches Abkommen

Eine solche läge ansonsten in Reichweite, betonen vor allem die US-Vermittler. Netanjahu hatte am Donnerstag in Washington US-Präsident Joe Biden getroffen. Dieser hatte seinen Gast zu einem raschen Gaza-Abkommen gedrängt. Aber selbst nach der dreistündigen Unterredung im Weissen Haus sei für Biden und seine Berater unklar geblieben, ob Netanjahu überhaupt ein Abkommen wolle, schrieb Ravid auf "Axios" - oder ob Netanjahu ein solches hinauszögere, um das Platzen seiner Regierungskoalition mit rechtsextremen Parteien zu vermeiden.

Bei den Gesprächen in Rom sollte die israelischeDelegation ihre Verhandlungsposition darlegen - vor allem Katar fungiert als Übermittler der israelischen Standpunkte an die Hamas. Die israelischen Verhandler würden allerdings auf keinen Durchbruch hoffen, so Ravid. Sie würden bezweifeln, dass Netanjahu trotz des Drucks von Biden seine Zusatzforderungen abschwächen werde.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten.

 

Tag 293: 25. Juli 2024

Die US-Regierung zeigt sich bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg erneut optimistisch und sieht die Verhandlungen in der "Schlussphase". "Es ist an der Zeit, sich zu einigen", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen und man gehe davon aus, dass die Differenzen überwindbar seien.

"Es gibt einige Dinge, die wir von der israelischen Seite brauchen, keine Frage", sagte der US-Vertreter. Aber es gebe auch "einige wichtige Dinge", die nur in den Händen der islamistischen Hamas lägen, weil diese die Geiseln festhalte.

Die Vereinbarung, die auf dem Tisch liege, entspreche im Wesentlichen dem, was die Israelis gefordert hätten, so der Regierungsvertreter. "Und jetzt brauchen wir einige Dinge von der Hamas, damit wir vorankommen können." Er gehe davon aus, dass es in der kommenden Woche viel Bewegung geben werde, sagte er. "Es handelt sich nicht um unüberbrückbare Probleme."

In dem abgeriegelten Gazastreifen werden noch rund 120 Geiseln vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr am Leben sein. Bei den Gesprächen über ein Abkommen hatte die Hamas zuletzt mehr Flexibilität gezeigt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erhob jedoch neue Forderungen - etwa die nach einem längeren Verbleib israelischer Truppen an strategischen Stellen in Gaza. Deswegen gab es in den Gesprächen zuletzt kaum Bewegung.

Netanjahu ist aktuell in den USA zu Besuch. Am Donnerstag will er mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen, auch ein Treffen mit der US-Vize und demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris ist geplant. In einer Rede vor dem US-Kongress hatte Netanjahu am Mittwoch jegliche Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen zurückgewiesen.

 

Tag 291: 23. Juli 2o24

Bei einem neuerlichen Vorstoss der israelischen Streitkräfte im südlichen Gazastreifen hat es palästinensischen Berichten zufolge viele Tote gegeben.

Die Armee habe im Osten der Stadt Chan Junis angegriffen, sagten Augenzeugen. Mindestens 39 Palästinenser, unter ihnen Frauen und Kinder, seien ums Leben gekommen, weitere 80 hätten Verletzungen erlitten, teilten Krankenhausmitarbeiter in Chan Junis mit. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee hatte zuvor die Bewohner im östlichen Teil der Stadt dazu aufgerufen, das Gebiet unverzüglich zu verlassen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, dass die islamistische Hamas von dort aus Raketenangriffe auf Israel durchführte.

Die Armee würde dagegen entschieden vorgehen, für Zivilisten würde es gefährlich werden, teilte sie auf ihrem Telegram-Kanal mit. Zu diesem Zwecke seien auch die Grenzen einer humanitären Zone für Zivilisten geändert worden, weil die Hamas aus dem betreffenden Gebiet heraus Israel angegriffen habe.

Augenzeugen zufolge machten sich Tausende Zivilisten auf die Flucht. Viele von ihnen waren bereits zuvor vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens hierher geflüchtet.

Das israelische Militär war in der Vergangenheit mehrfach und auch über längere Zeiträume hinweg in Chan Junis gegen Kampfeinheiten der Hamas aktiv gewesen, hatte sich aber danach jeweils wieder auf feste Positionen ausserhalb der Stadt zurückgezogen. Die Armee wirft der Hamas vor, dies ausgenutzt zu haben, um dort erneut einzusickern und dabei auch Teile der von Israel deklarierten humanitären Zone für ihre Aktivitäten zu nutzen.

 

Tag 290: 22. Juli 2024

Die Entscheidung traf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach mehrstündigen Beratungen mit engsten Mitarbeitern in seinem Büro, hieß es in den Berichten. Sie erfolgte kurz vor seiner Abreise nach Washington, wo er am Dienstag US-Präsident Joe Biden treffen und am Mittwoch eine Rede im Kongress halten will.

Barnea, der Leiter des Auslandsgeheimdienstes Mossad, soll der katarischen Regierung die aktuelle Verhandlungsposition Israels erläutern. Diese steht in Kontakt mit der Hamas-Führung. Barnea hätte schon letzte Woche nach Doha aufbrechen sollen, seine Reise wurde jedoch verschoben. Bei den Gesprächen vermitteln neben Katar auch Ägypten und die USA.

Dabei geht es um den Austausch der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie die Herbeiführung einer Waffenruhe im Gaza-Krieg. Zuletzt hatte die Hamas mehr Flexibilität gezeigt. Netanjahu erhob jedoch neue Forderungen - so etwa die nach einem längeren Verbleib israelischer Truppen an strategischen Stellen des Gazastreifens -, weswegen die Gespräche in letzter Zeit nicht vom Fleck kamen. Zunächst blieb unklar, ob der israelische Premier seinen Emissär mit einem großzügigeren Verhandlungsmandat ausstattete, um wieder Bewegung in den Prozess zu bringen.

 

Tag 289: 21. Juli 2024

In Israel haben Tausende von Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und für ein sofortiges Abkommen im Gaza-Krieg zur Freilassung der Geiseln demonstriert. Kurz vor dem Abflug von Netanjahu in die USA hielten Demonstranten in Jerusalem Transparente mit der Aufschrift hoch: "Kein Flug ohne Abkommen", wie die "Times of Israel" am Abend berichtete. Am Mittwoch will Netanjahu vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zu Israels Vorgehen im Gazastreifen halten.

Auf einer der wöchentlichen Kundgebungen in Jerusalem sagte einer der Teilnehmer, dessen eigener Enkel bei dem Terrorangriff am 7. Oktober nach Gaza verschleppt und laut der Zeitung kürzlich vom Militär für tot erklärt worden war: "Nur ein Ende des Krieges wird die Geiseln nach Hause bringen". Ein Ende des Krieges werde "auch ein Ende der Regierung bedeuten" fügte er hinzu. "So können Sie alle verstehen, warum dieser Krieg so lange andauert und warum es immer noch kein Geiselabkommen gibt", wurde der Mann weiter zitiert.

Seit Monaten laufen indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln. Sie kreisen um einen dreistufigen Plan, der den Austausch der noch rund 120 im Gazastreifen von der Hamas festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie Wege hin zu einer dauerhaften Waffenruhe vorsieht. Teilnehmer der indirekten Gespräche hatten kürzlich noch vorsichtigen Optimismus gezeigt. Derzeit sind jedoch keine weiteren ranghohen Treffen angekündigt.

 

Tag 287: 19. Juli 2024

Ein Rechtsgutachten des obersten UN-Gerichts verursacht dem Staat Israel, der an mehreren Fronten in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt ist, zusätzliche Probleme mit unabsehbaren Folgen. Die Besatzung der palästinensischen Gebiete sei illegal und müsse so schnell wie möglich beendet werden, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag fest.

UN-Generalsekretär António Guterres wolle das Gutachten unverzüglich an die UN-Vollversammlung weiterleiten, die dann über das weitere Vorgehen entscheiden müsse, sagte einer seiner Sprecher in New York.

Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat, der an der Seite Israels entstehen sollte und den die meisten Länder der Welt, so auch Deutschland, bis heute befürworten. 2005 hatte Israel Gaza wieder verlassen, aber kontrolliert weiter die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft.

Gutachten: Israel soll Besatzung so schnell wie möglich beenden

"Die anhaltende Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ist unrechtmässig", sagte Gerichtspräsident Nawaf Salam. "Der Staat Israel steht in der Pflicht, seine unrechtmässige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden", heisst es in einer Zusammenfassung des rechtlich nicht bindenden Rechtsgutachtens, die das Gericht am Freitag veröffentlichte.

Weiterhin sei Israel verpflichtet, neue Siedleraktivitäten in den palästinensischen Gebieten unverzüglich zu stoppen und die rund 700.000 Siedler aus den Gebieten wegzubringen. Die Staaten der Welt dürften keine Handlungen unterstützen, die zur Aufrechterhaltung der "illegalen Anwesenheit" Israels in den besetzten Gebieten beitragen oder die Siedleraktivitäten unterstützen.

Netanjahu spricht von "Fehlentscheidung", Abbas von "Triumph der Justiz"

Israel reagierte empört auf das Gutachten: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb auf X: "Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land. Keine Fehlentscheidung in Den Haag wird die historische Wahrheit verfälschen, sowie die Rechtmässigkeit der israelischen Siedlungen auf dem gesamten Gebiet unserer Heimat nicht angefochten werden kann."

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüsste dagegen das Gutachten. Dieses sei "ein Triumph der Justiz, eine Bestätigung dafür, dass die israelische Besatzung illegal ist". Abbas fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, "die Besatzungsmacht Israel dazu zu bringen, dass sie ihre Besatzung und ihr koloniales Projekt vollständig und unverzüglich beendet, ohne Bedingungen und Ausnahmen". Das teilte das Präsidentschaftsamt in Ramallah mit. Die islamistische Hamas im Gazastreifen lobte das Dokument, das "das faschistische System des Siedlungsbaus entlarvt" habe.

Faktische Annexion weiter Gebiete vollzogen

Das Gutachten verweist darauf, dass Israel durch den Siedlungsbau und diverse Verwaltungsakte eine faktische Annexion weiter Gebiete vollzogen habe. Es setzt sich auch mit den diskriminierenden und entwürdigenden Folgen der Besatzung für die palästinensische Bevölkerung auseinander. Gewalt der Siedler gegen palästinensische Bürger werde von Israelnicht verfolgt und nicht bestraft. Palästinenser würden gezwungen, von ihnen bewirtschaftetes Land zu verlassen. Zudem werde ihnen der Zugang zu Wasser verwehrt.

In den zahlreichen Einschränkungen der Bürgerrechte von Palästinensern in den besetzten Gebieten, in ihrer Ungleichbehandlung im Vergleich zu den jüdischen Siedlern, sieht das Dokument Verstösse gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie gegen die Internationale Konvention gegen Rassismus.

Gutachten könnte hohe Sprengkraft haben.

Obwohl es rechtlich nicht bindend ist, hat das Rechtsgutachten möglicherweise hohe Sprengkraft. Denn es wird erwartet, dass der internationale Druck auf Israel weiter steigt, die Angriffe im Gazastreifen zu beenden. Das Gutachten dürfte auch die propalästinensische Protestbewegung weltweit befeuern.

Die rechtlich nicht bindenden Gutachten des IGH würden als "äusserst gültige Darstellungen des internationalen Rechts, wie es ist, wahrgenommen", sagte der Rechtsprofessor Eliav Leiblich von der Universität Tel Aviv dem US-Fernsehsender CNN. Zivilorganisationen könnten etwa die Angelegenheit vor nationale Gerichte bringen und verlangen, dass diese den Export von Waffen untersagen, die in den besetzten Gebieten zum Einsatz gelangen könnten.

Drohnenangriff aus dem Nichts

Indes herrscht in Israel Bestürzung darüber, dass eine von den Huthi-Milizen im Jemen auf den Weg gebrachte Kampfdrohne unentdeckt die Küstenmetropole Tel Aviv erreichen konnte. Das sprengstoffbeladene Geschoss explodierte in der Nacht zum Freitag unweit des dicht bebauten Mittelmeerufers und tötete einen 50 Jahre alten Mann in seinem Quartier. Zehn weitere Menschen erlitten Verletzungen, wie Rettungsdienste mitteilten. Die Huthi-Miliz im Jemen bekannte sich zu dem Angriff.

Das Geschoss schlug unweit der Tel Aviver Dependance der US-Botschaft ein. Die US-Botschaft befindet sich seit 2018 in Jerusalem. Das israelische Militär geht davon aus, dass das Tel Aviver Botschaftsgebäude nicht gezielt angegriffen wurde, sondern dass die Drohne es eher zufällig überflog.

Armeesprecher Daniel Hagari sagte, dass es sich bei der fliegenden Waffe um eine Drohne des iranischen Typs Samad-3 gehandelt habe, die für lange Flugstrecken modifiziert wurde. Nach israelischer Einschätzung flog sie etwa 2000 Kilometer, überquerte vom Roten Meer kommend die ägyptische Halbinsel Sinai und schwenkte über dem Mittelmeer auf einen Kurs Richtung Tel Aviv ein.

Bewohner in der Stadt hörten kurz nach 3.00 Uhr morgens (Ortszeit) einen lauten Knall und wenig später die Sirenen der Rettungsfahrzeuge. Der sonst übliche Luftalarm war ausgeblieben. Die Armee sprach von menschlichem Versagen. Der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, rief Medienberichten zufolge den UN-Sicherheitsrat dazu auf, den Huthi-Angriff zu verurteilen und Massnahmen zu ergreifen, bevor es zu einer weiteren Eskalation der Lage in der Region kommen könne.

Die vom Iran unterstützten und bewaffneten Huthi greifen seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im vergangenen Oktober immer wieder die Seefahrt im Roten Meer an. Auch schossen sie gelegentlich Raketen auf den Süden Israels ab, die aber bislang stets abgefangen wurden oder über freiem Gelände niedergingen.

Schlagabtausch im Norden

Die Schiiten-Miliz Hisbollah verstärkte ihren Beschuss von Gebieten im Norden Israels. Das Militär habe 65 Geschosse identifiziert, die aus dem Libanon kommend in israelisches Territorium eindrangen, teilte die Armee auf ihrem Telegram-Kanal mit. Ein Teil der Geschosse wurde von der israelischen Luftabwehr abgefangen, der Rest schlug in unbewohntem Gelände ein. Personen seien demnach nicht verletzt oder getötet worden. Die Armee habe im Gegenzug die Abschussrampen und Waffenlager der Hisbollah im Südlibanon angegriffen.

Die Hisbollah bestätigte ihre Angriffe und bezeichnete sie als Vergeltung für israelische Bombardements am Vortag, bei denen in der östlichen Bekaa-Ebene sowie im Südlibanon zwei ranghohe Kämpfer getötet worden waren - ein Hisbollah-Mann und ein im Libanon tätiger Kader der palästinensischen Hamas, die mit der Hisbollah verbündet ist.

Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz liefern sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Auf beiden Seiten gab es Tote. Die vom Iran unterstützte Hisbollah handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der Hamas, die auch im Libanon aktiv ist. Seit langem wird befürchtet, dass sich der Konflikt regional ausweiten könnte.

 

Tag 286: 18. Juli 2024

Die USA stellen den Betrieb eines provisorischen Hafens vor der Küste des Gazastreifen endgültig ein. Die Mission sei beendet, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit. Über den Hafen von Ashdod in Israel sei eine alternative Route für die Lieferung von Hilfsgütern in den abgeriegelten Küstenstreifen geplant. Details dazu waren aber zunächst nicht bekannt.

Der Pier war von Beginn an als vorübergehende Lösung gedacht gewesen. Seit der Inbetriebnahme im Mai hatte es aber immer wieder Probleme gegeben. Rauer Seegang hatte den zu dem Provisorium gehörenden Pier an der Küste des Gazastreifens schwer beschädigt. Auch die Verteilung der Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gestaltete sich als mehr als schwierig.

Der Vertreter des US-Regionalkommandos Centcom bemühte sich, das Projekt dennoch als Erfolg darzustellen. Nach Einschätzung des US-Militärs habe der Pier die beabsichtigte Wirkung erzielt, "nämlich eine sehr grosse Menge an Hilfsgütern in den Gazastreifen zu bringen und sicherzustellen, dass die Hilfe die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schnell erreicht".

Durch den Krieg Israels gegen die islamistische Hamas herrscht im Gazastreifen seit Monaten grosse humanitäre Not. Erstmals waren am 17. Mai Lastwagen mit Hilfsgütern über das Provisorium in den Gazastreifen gelangt. Die Kosten für den Hafen werden vom Pentagon auf rund 300 Millionen US-Dollar (276 Millionen Euro) beziffert.

Die Erwartungen an das Projekt waren gross: Das Pentagon war ursprünglich davon ausgegangen, dass über den Hafen zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen könnten. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten es bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich sein.

Frachter brachten Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens. Die Güter wurden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren konnten. Diese legten schliesslich an dem an der Küste befestigten Pier an, von wo aus die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und verteilt werden sollten.

Hilfsorganisationen hatten die Errichtung der Anlage begrüsst, aber darauf verwiesen, dass Transporte auf dem Landweg viel effizienter seien. Die US-Regierung betonte, dass der Korridor über das Mittelmeer die Hilfslieferungen über den Landweg und aus der Luft nicht ersetze, sondern lediglich ergänzen sollte.

 

Tag 285: 17. Juli 2024

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge die Hälfte der Führungsriege des militärischen Flügels der Hamas getötet. Insgesamt hätten die Truppen seit Kriegsbeginn vor mehr als neun Monaten "etwa 14.000 Terroristen eliminiert und festgenommen", hiess es in einer Erklärung des Militärs. Ob es sich dabei ausschliesslich um Mitglieder der Hamas oder aber auch um Mitglieder anderer Terrorgruppen handelte, teilte die Armee nicht mit. Vor Kriegsbeginn soll es nach Schätzungen des israelischen Militärs rund 30.000 Hamas-Kämpfer gegeben haben.

Bislang griff das Militär in dem Konflikt den Angaben nach rund 37.000 Ziele im Gazastreifen aus der Luft an. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israel steht wegen der vielen Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung und der immensen Schäden in dem Küstenstreifen international in der Kritik. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mindestens 38.713 Menschen getötet. Auch diese Angaben, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

Am Wochenende hatte Israels Armee den Anführer des militärischen Arms der Hamas, den sogenannten Kassam-Brigaden, angegriffen. Ob Mohammed Deif dabei verletzt oder getötet wurde, ist bislang unklar. Die Truppen würden auch weiterhin die Männer der Hamas-Spitze verfolgen, so das Militär.

 

Tag 284: 16. Juli 2024

Spitzenbeamte der USA und Israels trafen sich gestern im Weissen Haus zu einem Treffen, bei dem es um die Bekämpfung der vom Iran ausgehenden Bedrohung ging, wie die USA mitteilten.
Es handelte sich um das letzte Treffen der US-Israel Strategic Consultative Group. Das Treffen sollte bereits im vergangenen Monat stattfinden, wurde jedoch von den USA verschoben, nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu die Regierung Biden öffentlich beschuldigt hatte, Israel Waffen vorzuenthalten. Das US-Team wurde von dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und dem US-Außenminister Antony Blinken geleitet, das israelische Team von dem nationalen Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer. Hinzu kamen hochrangige Vertreter der jeweiligen Außen-, Verteidigungs- und Nachrichtendienste. Hanegbi und Dermer hatten heute auch ein kleineres Treffen nur mit Blinken abgehalten. Während der Strategischen Konsultativgruppe "bekräftigte Sullivan das eiserne Engagement von Präsident [Joe] Biden für die Sicherheit Israels, auch angesichts der anhaltenden und rücksichtslosen Angriffe der libanesischen Hisbollah auf Israel. Er betonte, dass Israel jedes Recht habe, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen, und bekräftigte die Unterstützung der USA für eine diplomatische Lösung, die es israelischen und libanesischen Familien ermöglicht, sicher in ihre Häuser zurückzukehren", heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses.
"Sie erörterten auch die Entwicklungen in Bezug auf das iranische Atomprogramm und besprachen die gegenseitige Koordinierung einer Reihe von Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen kann", heißt es in der Mitteilung weiter. Beide Seiten erörterten die laufenden Bemühungen um einen Waffenstillstand und eine Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln, wobei die israelische Seite ihre Unterstützung für den von Biden im Mai unterbreiteten Vorschlag bekräftigte.
Netanjahu sagte am Samstag, er sei keinen Millimeter" von dem von Biden unterstützten israelischen Vorschlag abgerückt. Allerdings listete er eine Reihe neuer Forderungen auf, die weiter zu gehen schienen als der Text des Vorschlags. 

 

 

Tag 283: 15. Juli 2024

Israels Armee bemüht sich nach ihrem Luftangriff auf den Militärchef der islamistischen Hamas fieberhaft um Klärung seines Schicksals. Der israelischeGeneralstabschef Herzi Halevi warf der Hamas vor, dies verhindern zu wollen: "Es ist noch zu früh, um auf die Ergebnisse des Schlags zu schliessen, die die Hamas zu verbergen versucht". Die Armee hatte Mohammed Deif am Samstag bei Chan Junis im Süden Gazas angegriffen. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Ob Deif unter den Toten ist, ist noch unklar.

Es sei "sehr schwer zu glauben", dass jemand den Luftangriff überlebt habe, zitierte das "Wall Street Journal" Yossi Kuperwasser, ehemaliger Leiter der Forschungsabteilung des israelischenMilitärgeheimdienstes. Es könne aber noch Tage oder Wochen dauern, bis Israel genügend Informationen habe, um sicher sagen zu können, was mit Deif geschehen ist. Israels Armee hatte im März die Tötung von Deifs Stellvertreter Marwan Issa erst zwei Wochen nach dem Angriff auf ihn bestätigt. Die Hamas hat Issas Tod dagegen nie bestätigt.

Sollte Deif tatsächlich nicht mehr am Leben sein, wäre er der ranghöchste Hamas-Anführer, der von Israel in dem seit mehr als neun Monaten andauernden Gaza-Krieg getötet wurde. Am Sonntag bestätigte das israelische Militär, dass bei dem Luftangriff der Kommandant der Chan-Junis-Brigade der Hamas, Rafa Salama, getötet wurde. Er galt als enger Mitarbeiter von Deif, der sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs an seiner Seite befunden haben soll.

Unterdessen sind bei einem weiteren Luftangriff auf ein Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat im mittleren Abschnitt des abgeriegelten Gazastreifens nach palästinensischen Angaben etwa 15 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien verletzt worden, gab die Hamas bekannt. IsraelsMilitär teilte zuvor mit, dass es mehrere Kämpfer der Hamas im Areal einer Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA angegriffen habe. Sie habe den Terroristen als Versteck und Operationsbasis für Attacken auf Israels Truppen gedient.

Im Vorfeld des Angriffs habe die Armee zahlreiche Schritte unternommen, um das Risiko für Zivilisten zu minimieren, hiess es. Die Angaben beider Seiten liessen sich nicht unabhängig überprüfen. In Nuseirat hatte IsraelsArmee erst kürzlich nach eigenen Angaben mehrere in einem Schulgebäude verschanzte Terroristen aus der Luft angegriffen. Kurz zuvor waren bei einem Angriff auf eine ehemalige UNRWA-Schule, die seit Ausbruch des Gaza-Kriegs als Flüchtlingsunterkunft diente, nach Angaben der Hamas 16 Menschen ums Leben gekommen.

Israel: Hamas nutzt Schulen und Zivilisten als Schutzschild

Die israelische Armee wies einmal mehr darauf hin, dass die Terrororganisation systematisch gegen internationale Gesetze verstosse, indem sie zivile Einrichtungen wie Schulen und die Bevölkerung als menschliche Schutzschilde für Terroranschläge gegen den Staat Israelmissbrauche. Auslöser des Krieges war das Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten.

Ein Vertreter der Hamas in Beirut bestritt am Sonntag, dass ihr Militärchef in Gaza getötet worden sei. Deif wird oft das "Phantom" genannt. Der 58-Jährige soll mindestens sieben israelische Anschläge überlebt haben. Israeldürfte daher besonders sorgfältig vorgehen, um festzustellen, ob er diesmal getötet wurde, sagte Kuperwasser dem "Wall Street Journal". Ein Foto seiner Leiche wäre aussagekräftiger als Geheimdienstinformationen, sagte er.

Israels Armeechef: Wir haben ihn gefunden

Bis vor gut einem halben Jahr ging man in Israeldavon aus, dass Deif mehrere Gliedmassen verloren und eine Vielzahl körperlicher Behinderungen hat. Bis schliesslich Aufnahmen auftauchten, die Deif mit beiden Armen und beiden Beinen zeigten. Deif gilt als einer der von Israel meistgesuchten Terroristen. Er ist der Stellvertreter des Chefs der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. Israel verfolgt das Ziel, sie gefangenzunehmen oder zu töten.

"Mohammed Deif hatte Angst zu sterben, also versteckte er sich auf eine Weise, die sogar seine Fähigkeit zu befehlen beeinträchtigte", sagte Halevi und fügte hinzu: "Er versteckte sich und opferte mit ihm seine Leute und Zivilisten, die sich in der Gegend befanden". IsraelsArmeechef ist sich sicher: "Wir haben ihn gefunden, wir werden auch die Nächsten finden".

Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei dem Luftangriff mindestens 90 Menschen getötet. Mindestens 300 weitere seien in der humanitären Zone Al-Mawasi verletzt worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Nach Angaben eines israelischenArmeevertreters war das Ziel des Luftangriffs eine abgezäunte, bewachte Hamas-Basis, die in der von Israel so deklarierten humanitären Zone westlich von Chan Junis gelegen habe.

Hamas: Verhandlungen nicht abgebrochen

Ein Vertreter des politischen Flügels der Hamas dementierte Berichte, wonach die indirekten Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln abgebrochen werden. Es treffe nicht zu, dass die Hamas eine solche Entscheidung nach dem israelischenLuftangriff getroffen habe, hiess es. IsraelischenMedienberichten zufolge will der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Daniel Barnea, in den kommenden Tagen zu einer weiteren Runde der Geisel-Gespräche in die katarische Hauptstadt Doha reisen.

Bei den seit Monaten laufenden indirekten Verhandlungen, bei denen Katar, Ägypten und die USA vermitteln, geht es um den Austausch der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischenGefängnissen sowie eine Waffenruhe und die Lieferung humanitärer Hilfsgüter. Die indirekten Gespräche verlaufen schleppend. Israel lehnt bislang die Forderung der Hamas nach einer dauerhaften Waffenruhe in Gaza ab.

 

Tag 282: 14. Juli 2024

15:00
Israels Armee hat den Tod des Hamas-Brigadechefs Rafa Salama bestätigt. "Unter Nutzung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse hat die israelische Luftwaffe den Kommandanten der Chan-Junis-Brigade (der Hamas), Rafa Salama, in der Nähe von Chan Junis angegriffen und eliminiert", teilte die Armee mit.

Die Mitteilung machte keine Angaben darüber, ob auch der mächtige Militärchef der Hamas im Gazastreifen, Mohammed Deif, getötet wurde. Deif soll sich nach Angaben des Militärs an der Seite Salamas befunden haben, als die Luftwaffe am Samstag einen Hamas-Komplex bei Chan Junis bombardierte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuletzt erklärt, es gebe noch keine absolute Gewissheit über das Schicksal Deifs.

Den getöteten Salama beschrieb die israelische Armee als einen der engsten Mitarbeiter Deifs. Seit 2016 habe er die Chan-Junis-Brigade befehligt, benannt nach der gleichnamigen Stadt im südlichen Gazastreifen. In dieser Eigenschaft sei er verantwortlich gewesen für die Raketenangriffe, die die Hamas in all den Jahren von Chan Junis aus auf Israel durchführte.

Seine Ausschaltung würde die militärischen Fähigkeiten der Hamas ernsthaft beeinträchtigen, so die Armee. Gegen Deif hatte das israelische Militär in den vergangenen Jahren mehrere Tötungsversuche unternommen, die dieser überlebte. Sowohl Deif als auch Salama gelten als Drahtzieher und Planer des Massakers vom 7. Oktober.

Tausende Extremisten der Hamas und anderer Organisationen hatten damals den Süden Israels überfallen. Dabei hatten sie mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Das Massaker war Auslöser des Gaza-Kriegs.

 

08:00
Nach einem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens mit Dutzenden Toten sind die Aussichten auf eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln der Hamas ungewiss. Alle Optionen seien offen, einschliesslich des Abbruchs der indirekten Verhandlungen, sagte der Vize-Vorsitzende der Islamistenorganisation, Chalil al-Hajja, dem arabischen Fernsehsender Al Dschasira. Ihr militärischer Anführer im Gazastreifen, Mohammed Deif, sei bei dem israelischenAngriff nicht getötet worden, erklärte die Hamas.

"Mohammed Deif geht es gut, und er befiehlt weiterhin den Widerstand gegen den israelischenFeind", sagte der Hamas-Funktionär Ali Barakeh der Deutschen Presse-Agentur in Beirut. IsraelsArmee zielte mit dem Angriff westlich der Stadt Chan Junis nach eigenen Angaben auf den Anführer des militärischen Hamas-Arms. Keine der Angaben liess sich zunächst unabhängig verifizieren. "Ich sage (Israels Regierungschef Benjamin) Netanjahu, dass Muhammad Al-Deif dich jetzt hört und deine Lügen verhöhnt", wurde al-Hajja zitiert.

Netanjahu: Noch keine Gewissheit

Man prüfe noch, ob Deif sowie Rafa Salama, der Kommandeur der Chan-Junis-Brigade der Hamas, bei dem Luftschlag ums Leben gekommen sind, erklärte Israels Armee. "Es besteht noch keine absolute Gewissheit", sagte Netanjahu vor der Presse in Tel Aviv. Die Hamas-Männer sollen "Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober" in Israel gewesen sein. Das Massaker vor mehr als neun Monaten war der Auslöser des Gaza-Krieges. Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei Israels jüngstem Luftangriff mindestens 90 Menschen getötet.

Mindestens 300 weitere Menschen seien zudem in der humanitären Zone Al-Mawasi verletzt worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. "Der Angriff wurde in einem eingezäunten Gebiet durchgeführt, das von der Hamas kontrolliert wird und in dem sich nach unseren Informationen nur Hamas-Terroristen und keine Zivilisten aufhielten", hiess es von Israels Armee. "Es war ein präziser Angriff." Es werde vermutet, dass die meisten Opfer ebenfalls Terroristen gewesen seien. Keine der Angaben liess sich unabhängig prüfen.

Netanjahu: Haben die gesamte Hamas-Führung im Visier

Ein Vertreter des Militärs räumte in einem Online-Briefing ein, dass das getroffene Objekt in der von Israel so deklarierten humanitären Zone westlich der Stadt Chan Junis im Süden Gazas gelegen habe. "Es war aber eine abgezäunte, bewachte Hamas-Basis, besetzt mit Terroristen", fügte der Armeevertreter hinzu. Das Militär sei sich auch sehr sicher, dass sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine israelischen Geiseln dort befunden hätten. Israel werde die gesamte Hamas-Führung ausschalten, sagte Netanjahu auf einer Pressekonferenz.

Damit bezog sich Israels Regierungschef auch auf Jihija al-Sinwar, den Führer der Hamas in Gaza. Deif gilt als seine Nummer Zwei. Der Auslandschef der Hamas, Ismail Hanija, warf Netanjahu vor, mit "abscheulichen Massakern" einen Waffenstillstand in dem Krieg zu blockieren. Er forderte die Vermittlerstaaten bei den indirekten Verhandlungen - Ägypten, Katar und die USA - auf, Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen zu stoppen.

Alle Optionen seien offen, aber die Hamas werde "Netanjahu weder das geben, was er will, noch ihm die Möglichkeit geben, sie für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu machen", wurde al-Hajja vom arabischen Fernsehsender Al Dschasira weiter zitiert.

Was wird aus den Geiseln?

Der Chef des israelischenAuslandsgeheimdienstes Mossad, Daniel Barnea, wolle in den nächsten Tagen zu einer weiteren Gesprächsrunde in die katarische Hauptstadt Doha reisen, meldete der israelischeRundfunksender Kan. Die Planungen für die indirekten Verhandlungen scheinen durch den jüngsten Versuch Israels, den Hamas-Militärchef zu töten, vorerst nicht gekippt worden zu sein, schreibt die israelische Zeitung "Haaretz".

In Israel demonstrierten derweil erneut Tausende Menschen für ein Abkommen, um die noch rund 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas nach Hause zu bringen. Die Teilnehmer der Kundgebungen in Tel Aviv und Jerusalem warfen Regierungschef Netanjahu vor, die indirekten Verhandlungen zur Erzielung einer solchen Vereinbarung zu sabotieren. "Wir fordern, dass Sie aufhören, das Abkommen zu sabotieren, wir fordern, dass Sie das Abkommen unterzeichnen", wurde die Mutter einer Geisel von israelischenMedien zitiert.

"Netanjahu macht die Geiseln fertig", stand auf einem riesigen Transparent, das Demonstranten in Tel Aviv vor sich hertrugen. Ein ehemaliger Entführter sagte: "Ich mag nach aussen okay wirken, aber der Schmerz belastet mich mehr, als irgendjemand sich vorstellen kann." Er sei noch einer der Glücklichen gewesen, der in einem Haus und nicht in einem Tunnel gefangen gehalten worden war. "Wenn also ich an brutalen Bedingungen und Misshandlungen gelitten habe, was ist dann mit den anderen 120 Geiseln?", sagte der Mann.

Israel reagiert auf Beschuss durch Hisbollah

Die israelische Luftwaffe attackierte unterdessen nach Beschuss durch die proiranische Hisbollah Stellungen der Miliz in Südlibanon. Wie die israelische Armee am Abend mitteilte, sei die Anlage bombardiert worden, von der aus zuvor Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert worden seien. Zudem seien eine Reihe weiterer "terroristischer Infrastrukturen" der Hisbollah angegriffen worden, hiess es in einer kurzen Mitteilung. Nähere Details wurden darin nicht genannt. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz liefern sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu. Auf beiden Seiten gab es Tote. Die Hisbollah-Miliz handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der islamistischen Hamas in Gaza. Seit langem wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte.

Angriff auch in Syrien

Wie Israels Armee am Abend weiter mitteilte, hätten sich zwei Drohnen von syrischem Gebiet aus Israel genähert. Sie seien abgefangen worden. Daraufhin habe die Luftwaffe in der Nacht eine Kommandozentrale sowie Terroranlagen, die von der Luftabwehreinheit des syrischen Militärs genutzt würden, angegriffen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen.

Nach Angaben der syrischen Armee wurde bei den israelischen Luftangriffen auf militärische Einrichtungen und ein Wohnhaus in Damaskus ein syrischer Soldat getötet und drei weitere verletzt, wie die syrische Nachrichtenseite Asharq Al-Awsat am Morgen berichtete. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.

Nach unbestätigten arabischen Berichten wurde der Anführer des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) in Syrien bei dem Angriff getötet. Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele in dem Nachbarland. Der jüdische Staat will mit den Angriffen in Syrien verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens.

 

Tag 281: 13. Juli 2024

Der Anführer der islamistischen Hamas in Gaza, Mohammed Deif, ist nach Aussagen der Organisation bei dem israelischen Angriff im Gazastreifen nicht getötet worden. "Mohammed Deif geht es gut, und er befiehlt weiterhin den Widerstand gegen den israelischen Feind", sagte der Hamas-Funktionär Ali Barakeh der Deutschen Presse-Agentur in Beirut. Israels Armee hatte den Anführer des militärischen Arms der Hamas nach eigenen Angaben westlich von Chan Junis angegriffen. Dutzende Menschen wurden dabei getötet.

Die israelische Armee hatte zuvor mitgeteilt, dass sie noch prüfe, ob Deif sowie Rafa Salama, der Kommandeur der Chan-Junis-Brigade der Hamas, bei dem Luftschlag ums Leben gekommen seien. Die beiden Männer seien "Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober" auf israelischem Boden gewesen, hiess es. "Es besteht noch keine absolute Gewissheit", sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv.

 

 

Tag 280:  12. Juli 2024

18:00

Israels Militär setzt eigenen Angaben zufolge seine Einsätze in mehreren Gebieten des Gazastreifens fort. So gebe es etwa Kämpfe in der Gegend der Stadt Rafah. "Die Truppen eliminierten zahlreiche Terroristen in Nahkämpfen und bei Luftangriffen", teilte die Armee mit. Im Zentrum des Küstengebiets hätten Einsatzkräfte "eine grosse Menge an Geldmitteln, genutzt für terroristische Aktivitäten" gefunden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Palästinensischen Angaben zufolge hat sich die israelische Armee nach einem einwöchigen Einsatz aus den westlichen Vierteln Tal al-Hawa und Rimal der Stadt Gaza zurückgezogen. Ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Teams hätten dort 60 Leichen gefunden. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär äusserte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Berichten.

Armee weiter in UNRWA-Zentrale im Einsatz

Laut Armee dauert der Einsatz in der Zentrale des Palästinenserhilfswerks UNRWA in der Stadt Gaza an. Auf dem Gelände hätten sich Soldaten Nahkämpfe mit Terroristen geliefert. Bei dem Einsatz wurden demnach auch Personen festgenommen, die versuchten zu fliehen.

Israelische Einsatzkräfte hätten zudem von der Hamas genutzte Räume zur Überwachung sowie zahlreiche Waffen gefunden. Laut Militär missbrauchen Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) die UNRWA-Zentrale völkerrechtswidrig als Stützpunkte.

Unter dem Gelände verlaufe auch ein Tunnel der Hamas. Diesen hätten Einsatzkräfte bereits zuvor entdeckt. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. In der UNRWA-Zentrale gibt es aber seit Kriegsbeginn keinen regulären Betrieb der Helfer mehr.

Das Palästinenserhilfswerk schätzt, dass seit Beginn des Krieges mindestens 524 Vertriebene, die in Einrichtungen der Organisation Schutz gesucht hatten, getötet und mindestens 1606 weitere verletzt wurden. Die Armee versucht bei Angriffen auf die Gebäude nach eigenen Angaben, zivile Opfer zu vermeiden.

 

7:00

Die US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die mit der israelischen Besetzung im Westjordanland in Verbindung stehen. Nach Angaben des US-Aussenministeriums waren die Betroffenen unter anderem an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt, haben deren Land unrechtmässig "beschlagnahmt" und bedrohen "den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit im Westjordanland".

Konkret richten sich die Massnahmen gegen drei Einzelpersonen, vier von extremistischen Siedlern errichtete Aussenposten im Westjordanland sowie die rechtsradikale jüdische Gruppe Lehava.

Zuvor hatten die USA bereits den Lehava-Gründer Ben-Zion Gopstein sanktioniert, der als enger Vertrauter des radikalen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir gilt. Bei zwei der nun sanktionierten Personen handelt es sich laut US-Angaben um führende Köpfe der radikalen israelischen Gruppe Tzav 9. Mitgliedern der Vereinigung wird unter anderem vorgeworfen, Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu blockieren.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, können ebenfalls Sanktionen drohen.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Zahl der Siedler im Westjordanland, das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt, ist inzwischen auf etwa eine halbe Million gestiegen. Einschliesslich Ost-Jerusalems sind es sogar 700'000.

2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsausbau dennoch voran.

 

Tag 279: 11. Juli 2024

Angesichts des Evakuierungsaufrufs der israelischen Armee für die umkämpfte Stadt Gaza fordern die Vereinten Nationen den unbedingten Schutz der Zivilbevölkerung. "Diese Zivilpersonen müssen geschützt werden, und auf ihre wesentlichen Bedürfnisse muss eingegangen werden, egal, ob sie fliehen oder bleiben", teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit Sitz in Genf mit. Alle Parteien, die an den Gaza-Konflikt beteiligt seien, müssten jederzeit das humanitäre Völkerrecht respektieren, sagte der UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Das Ausmass der Kämpfe und der Zerstörung in den vergangenen Tagen während der andauernden Verhandlungen über eine Waffenruhe seien "wirklich schockierend".

Die Fluchtaufrufe sind in der Regel ein Anzeichen für bevorstehende neue israelischeMilitäreinsätze. Israelische Medien sowie Anwohner hatten berichtet, die Armee habe am Mittwoch Flugblätter in der Stadt Gaza verteilt und die Menschen darin zum Verlassen der betroffenen Gebiete aufgefordert. Nach Angaben von Anwohnern weigert sich ein Grossteil der Betroffenen, die Gebiete zu verlassen.

In der Stadt im Norden des Gazastreifens hatten die israelischen Truppen bereits zu Beginn des Kriegs gekämpft. Inzwischen versuchen die Kämpfer der islamistischen Hamas, sich dort und andernorts neu zu formieren. Die Stadt ist von den massiven Verwüstungen in dem Krieg am schwersten betroffen.

Auswirkung auf humanitäre Hilfe

OCHA warnte, dass sich solche "Evakuierungsanweisungen" immer wieder negativ auf die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen auswirkten. Das Büro äusserte die Befürchtung, dass die Anweisung das "Massenleiden für palästinensische Familien, von denen viele schon oftmals vertrieben wurden, nur bestärken wird".

Die intensivierten Kampfhandlungen in Gaza-Stadt hätten zur "grössten Evakuierung seit Oktober" geführt, teilte das Welternährungsprogramm (WFP) auf X mit. Die von der UN-Organisation unterstützten Küchen seien oftmals die einzige Quelle für Nahrungsmittel für Familien. Die unberechenbare Situation in dem Gebiet schränke jedoch die Hilfe ein.

Allgemeine Lage

Laut Dujarric informierte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten, Muhannad Hadi, UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch über die Lage im Gazastreifen. Hadi war zuvor zu einem erneuten Besuch in dem Kriegsgebiet gewesen. Er habe "aus erster Hand die Folgen des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gesehen, als er Gaza über den Grenzübergang Kerem Schalom betreten und verlassen" habe, wurde Hadi zitiert.

Er habe Gruppen von Männern gesehen, die auf Lastwagen gewartet hätten, die über Kerem Schalom im Süden in das Küstengebiet fahren wollten. Sämtliche Lastwagen seien schwer beschädigt gewesen, "mit eingeschlagenen Windschutzscheiben, Spiegeln und Motorhauben". Säcke mit angereichertem Mehl vom WFP und dem Palästinenserhilfswerk UNRWA lägen verstreut am Strassenrand. Hadi habe auch gesehen, dass die Stadt Chan Junis grösstenteils zerstört sei.

Im gesamten Gazastreifen mussten Hunderttausende Menschen wegen der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der islamistischen Hamas ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mehr als 38.000 Menschen in Gaza getötet. Die Zahl, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheidet, lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

Kämpfe in Gaza-Stadt überschatten Verhandlungen

Das Wiederaufflammen heftiger Gefechte im Norden des Gazastreifens überschattet auch die indirekt geführten Verhandlungen über eine Waffenruhe. Dabei geht es auch um eine Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas im Tausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Die jüngste Gesprächsrunde in der katarischen Hauptstadt Doha gilt als entscheidend, um abzustecken, ob ein Abkommen zwischen der Hamas und Israelabgeschlossen werden kann. Nach wochenlangem Stillstand hatte es zuletzt Anzeichen für Fortschritte in den schwierigen Verhandlungen gegeben.

Die Hamas hatte bislang ein Ende des Kriegs als Voraussetzung für einen Geisel-Deal verlangt. Doch ist die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu nicht bereit. Die USA, Ägypten und Katar vermitteln zwischen den Kriegsparteien.

USA wollen wieder schwere Bomben an Israelliefern

Die USA wollen nach Berichten des "Wall Street Journals" bald wieder 500-Pfund-Bomben an Israel liefern, die die Regierung von Präsident Joe Biden vor einigen Wochen ausgesetzt hatte. Die Bomben könnten in den kommenden Wochen nach Israel transportiert werden, hiess es unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. "Schwerere 2.000-Pfund-Bomben, die als Teil der gleichen Lieferung gedacht waren, werden weiter zurückgehalten."

Die USA hatten die Lieferung schwerer Bomben gestoppt, um Israels Militär dazu zu bringen, bei der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens die Zivilbevölkerung zu schonen. Ende Juni hatte der israelischeVerteidigungsminister nach Gesprächen in Washington erklärt, die Hindernisse für den Munitionsnachschub seien behoben worden

 

Tag 278: 10. Juli 2024

Nach einem tödlichen Raketenangriff auf die nördlichen Golanhöhen hat die israelische Luftwaffe Stellungen der Hisbollah-Miliz in Südlibanon beschossen. Wie die israelische Armee am Abend mitteilte, sei das Gebiet getroffen worden, von wo die Raketen abgefeuert worden sein sollen. Bei dem Angriff der Hisbollah auf die Golanhöhen waren israelischen Polizeiangaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Bei den Opfern handle sich um Zivilisten, berichteten Medien. In Reaktion auf die Attacke mit rund 40 Geschossen habe Israels Luftwaffe auch militärische Strukturen der Schiitenmiliz angegriffen, hiess es.

Die Hisbollah hatte den Angriff am Dienstagabend für sich reklamiert. Man habe als Antwort auf eine israelische Attacke Dutzende Raketen vom Typ Katjuscha auf eine israelischeMilitärbasis in den Golanhöhen abgefeuert, hiess es. Wenige Stunden zuvor hatte ein mutmasslich israelischer Drohnenangriff auf ein Auto in Syrien nahe der Grenze zum Libanon einen früheren Leibwächter des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah getötet. Nasrallah sagte per Video zugeschaltet in einer religiösen Zeremonie am Abend, der Widerstand werde fortgesetzt.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer. Es wird befürchtet, dass sich der Konflikt auf die Region ausweiten könnte.

 

 276: 8. Juli 2024

Mit einem "Tag der Störung" haben Tausende Israelis in Tel Aviv und anderen Städten des Landes für einen Geisel-Deal demonstriert. Dabei legten sie zeitweise auch den Verkehr lahm. Mit dem Protest neun Monate nach Kriegsbeginn wollen sie den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verstärken, um auf dem Verhandlungswege die Freilassung von rund 120 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas zu erreichen.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas sowie anderer palästinensischer Gruppierungen Israel überfallen und 1200 Menschen getötet. Zudem wurden rund 250 weitere Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Das beispiellose Massaker war Auslöser des Gaza-Krieges. Rund 120 Geiseln befinden sich nach israelischen Schätzungen immer noch in der Gewalt ihrer Entführer - unter ihnen sind auch Kinder, Frauen sowie ältere Menschen. Viele von ihnen dürften nicht mehr am Leben sein.

Proteststart zur Uhrzeit des Hamas-Massakers

Die Proteste begannen um 06.29 Uhr (Ortszeit), jener Uhrzeit, zu der der Überfall der Hamas begonnen hatte. Protestteilnehmer in Tel Aviv trugen etwa Schilder mit der Aufschrift "Wir sind alle Geiseln". Die Polizei nahm nach eigenen Angaben fünf Demonstranten fest, die eine Strassenkreuzung im Norden der Metropole blockierten.

In Jerusalem setzten sich Protestteilnehmer auf die Schienen der Strassenbahn, die durch das Stadtzentrum fährt. Nahe der Grenze zum Gazastreifen liessen Aktivisten schwarze und gelbe Luftballons steigen - die Farbe Gelb symbolisiert für sie das Schicksal der Geiseln. Die Blockaden störten auch den Berufsverkehr. In Israel beginnt am Sonntag die Arbeitswoche.

Mögliche Fortschritte bei Verhandlungen befeuern Proteste

Bereits am Samstagabend hatten in Israel Zehntausende demonstriert. In Tel Aviv wurde auf einer Grossleinwand ein Video mit einer ehemaligen Geisel eingespielt. Der 22-jährige Almog Meir Jan, den das israelische Militär vor einem Monat befreit hatte, sagte darin: "Wir brauchen einen Deal, damit alle Mütter ihre Kinder und Ehemänner umarmen können, so wie ich jetzt meine Mutter jeden Morgen umarme."

Befeuert hatten die Proteste Berichte, wonach es nach langem Stillstand Fortschritte bei den von Katar, Ägypten und den USA vermittelten Verhandlungen geben soll. Ägypten werde schon in diesen Tagen mit allen Seiten intensive Beratungen führen, berichtete der staatsnahe Fernsehsender Al-Kahira unter Berufung auf hohe ägyptische Regierungsbeamte. Eine Delegation hoher US-Beamter traf am Sonntagnachmittag in Kairo ein.

Die seit Monaten andauernden Verhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten. Die Hamas forderte bislang die sofortige Beendigung des Krieges seitens Israels im Gegenzug für eine Geiselfreilassung. Israel will sich hingegen die Option für die Fortsetzung des Krieges offenhalten, um die Hamas als militärische Formation und Regierungsmacht im Gazastreifen zu zerschlagen.

Medienberichten zufolge soll die Hamas inzwischen ihre strikten Forderungen etwas gelockert haben. Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, hatte am Freitag wieder mit der Regierung in Katar verhandelt, die in direktem Kontakt mit der Hamas steht. Israelische Medien berichteten danach unter Berufung auf Delegationskreise von einem gewissen Optimismus. Andere Beobachter verwiesen darauf, dass die Hamas einzelne Änderungen im Text des Vertragsabkommens vorgeschlagen habe, aber in der Sache weiterhin wenig Bewegung zeige.

Misstrauen gegenüber Netanjahu

Viele Israelis misstrauen aber auch ihrem Regierungschef Netanjahu. Eine Demonstrantin, deren Sohn während des Terrorüberfalls vor neun Monaten in den Gazastreifen entführt wurde, rief während einer Kundgebung in Tel Aviv der Zeitung "Haaretz" zufolge: "Netanjahu, wir haben gesehen, wie Sie immer wieder die Abkommen im Moment der Wahrheit torpediert und unsere Herzen jedes Mal in Stücke gerissen haben."

Das israelische Militär setzte indes seine Einsätze im Gazastreifen fort. Die Armee teilte am Samstag mit, mehrere Kämpfer der Hamas im Areal einer ehemaligen Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA angegriffen zu haben. Nach palästinensischen Angaben kamen bei dem Luftangriff 16 Palästinenser ums Leben, 50 weitere wurden verletzt.

Nach UN-Angaben diente der Gebäudekomplex als Unterkunft für 2000 in diesem Krieg vertriebene Menschen. Laut israelischer Armee soll das Areal jedoch als Versteck der Hamas für Attacken auf das israelische Militär gedient haben. Die Angaben beider Seiten liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Weiterer Raketenbeschuss an der Grenze zum Libanon

Im Norden Israels kam es erneut zu Konfrontationen zwischen dem israelischen Militär und der Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon. Die Hisbollah habe 20 Raketen und Drohnen auf Israel abgeschossen, teilte die israelische Armee mit. Die meisten Geschosse seien von der Luftabwehr abgefangen worden. Die Hisbollah bekannte sich der libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge zu dem Angriff. Es habe sich um Vergeltung für die gezielte Tötung eines Hisbollah-Mitglieds in der libanesischen Bekaa-Ebene gehandelt.

Seit Beginn des Gaza-Krieges schiesst die vom Iran unterstützte Hisbollah mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten regelmässig auf den Norden Israels - nach eigener Darstellung aus "Solidarität" mit der Hamas in Gaza. Israel bekämpft im Gegenzug mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanons, aber auch Ziele tief im Landesinneren des Libanons. Auf beiden Seiten hat es bereits Todesopfer gegeben. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.

Tag 273:  5. Juli 2024

US-Präsident Joe Biden begrüsst die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu genehmigte Entsendung eines Verhandlungsteams für weitere Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Biden habe mit Netanjahu über den Stand der Verhandlungen gesprochen, bei denen es auch um die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas gehe, teilte das Weisse Haus mit.

"Präsident Biden bekräftigte sein eisernes Engagement für Israels Sicherheit, auch angesichts der Bedrohung durch vom Iran unterstützte Terrorgruppen wie die libanesische Hisbollah", hiess es weiter. Für den 15. Juli sei ausserdem ein Treffen der wichtigsten Berater von Biden und Netanjahu geplant, so das Weisse Haus.

Die von den USA, Ägypten und Katar vermittelten Verhandlungen über ein Ende des Gaza-Kriegs steckten zuletzt wegen der auseinanderstrebenden Ansichten Israels und der Hamas über das Verhandlungsziel in eine Sackgasse. Die Islamisten hatten am Mittwoch den Vermittlern einen Vorschlag, wie sie es beschrieben, mit "einigen Ideen" übermittelt. Israel hatte daraufhin erklärt, den Vorschlag zu prüfen.

 

 

Tag 272: 4. Juli 2024

 

Israel prüft eigenen Angaben zufolge einen Vorschlag der Hamas für ein Abkommen für eine Waffenruhe sowie die Freilassung weiterer Geiseln. Die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten hätten dem israelischen Verhandlungsteam einen Entwurf der Islamistenorganisation vorgelegt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Israel will demnach den Vermittlern nach der Prüfung des Vorschlags seine Antwort übergeben.

Die Hamas teilte mit, mit den Vermittlern "einige Ideen" auszutauschen, um ein Ende des Kriegs zu erreichen. Der Inhalt des Hamas-Vorschlags war zunächst nicht bekannt, auch inwieweit er vom zuletzt diskutierten Plan abweicht.

Bereits seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu bewegen - bislang ohne Erfolg. Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden einen dreistufigen Plan vorgestellt, die Hamas hatte jedoch nicht zugestimmt und Änderungen gefordert.

Bislang scheiterte ein Abkommen vor allem daran, dass die Hamas ein vollständiges Ende des Gaza-Kriegs fordert, Israel dies jedoch ablehnt.

 

Tag 271: 3. Juli 2024

Israels Streitkräfte wollen nach den heftigen Kämpfen gegen die letzten grösseren Hamas-Einheiten im Süden des Gazastreifens die Infrastruktur der Islamisten zerschlagen. Bei der Offensive in Rafah will das Militär nach eigenen Angaben über 900 Terroristen getötet haben - "darunter mindestens einen Bataillonskommandeur, viele Kompaniekommandeure und zahlreiche Kämpfer", wie Generalstabschef Herzi Halevi am Dienstag bei einem Truppenbesuch am Grenzübergang Kerem Schalom sagte. Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar.

"Wir konzentrieren uns jetzt auf die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur, was Zeit braucht, sagte Halevi. "Es handelt sich um einen langen Einsatz, denn wir wollen Rafah nicht mit einer intakten terroristischen Infrastruktur verlassen."

In der nächsten Phase würden die israelischenStreitkräfte ihre Taktik verändern, kündigte der Generalstabschef an. Ziel sei es, den Gegner zu zermürben und die Mission zu erfüllen. "Wir brauchen Willenskraft, Geduld und Ausdauer, dann werden die Ergebnisse in der Zukunft für sich selbst sprechen", sagte Halevi.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass die letzten grösseren Kampfverbände der Hamas im Süden des Gazastreifens bald zerschlagen würden. Damit könnte zumindest die grossangelegte Bodenoffensive in dem abgeriegelten Küstenstreifen enden. Das würde aber nicht unbedingt ein Ende des Militäreinsatzes bedeuten. Denn Netanjahu und hohe Militärs kündigten bereits mehrfach an, dass israelischeTruppen auch nach der Phase der intensiven Kämpfe an strategischen Stellen im Gazastreifen bleiben würden.

Palästinenser: Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 31 Menschen getötet worden. Allein in der Stadt Gaza seien 17 Palästinenser ums Leben gekommen, hiess es aus medizinischen Kreisen. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Bei Angriffen im Süden des Küstengebiets wurden den Angaben nach acht Menschen getötet.

Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor mitgeteilt, nach Raketenbeschuss auf israelischeOrtschaften ihrerseits Ziele im Gazastreifen angegriffen zu haben. Bewohner östlicher Viertel der Stadt Chan Junis waren demnach vorab aufgefordert worden, die Gegend zu verlassen. Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad reklamierte den Angriff auf israelische Grenzorte mit rund 20 Raketen für sich. Auch andernorts im Gazastreifen setzte die Armee eigenen Angaben zufolge die Kämpfe fort. Das Militär meldete den Tod zweier Soldaten im Einsatz. Ein weiterer Soldat sei zudem schwer verletzt worden.

Nach Darstellung der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn knapp 38.000 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 87.000 weitere verletzt. Die unabhängig kaum überprüfbaren Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

 

Tag 270: 2. Juli 2024

sraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht die Hauptphase im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor einem baldigen Abschluss. "Wir bewegen uns auf das Ende der Phase der Zerschlagung der Terror-Armee der Hamas zu", sagte er in Jerusalem bei einem Empfang für Kadetten der Nationalen Verteidigungsakademie. "Wir werden damit fortfahren, ihre Überreste zu bekämpfen."

Netanjahu hatte zuvor die Gaza-Division besucht, die derzeit in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens im Einsatz ist. Er habe dort "sehr beträchtliche Fortschritte" gesehen, sagte er. Die Offensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten gilt der Zerschlagung der letzten grösseren Kampfverbände der Hamas. In Form von kleineren Trupps bleibt die islamistische Miliz allerdings weiterhin militärisch aktiv.

Die Worte des israelischen Regierungschefs deuten darauf hin, dass die grosse Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen bald enden könnte. Diese hatte drei Wochen nach dem beispiellosen Massaker begonnen, das die Hamas und andere extremistische Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels begangen hatten. Der Terrorüberfall mit 1200 Toten auf israelischer Seite hatte den Gaza-Krieg ausgelöst, den Israel zunächst mit massiven Luftangriffen einleitete.

Das Ende der Bodenoffensive würde aber nicht unbedingt ein Ende des militärischen Engagements Israels im Gazastreifen bedeuten. Netanjahu und hohe Militärs wiesen öfter darauf hin, dass israelische Truppen auch nach der Phase der intensiven Kämpfe an strategischen Stellen im abgeriegelten Küstengebiet verbleiben würden. Darunter fiele vor allem der sogenannte Philadelphi-Korridor, ein 14 Kilometer langer, schmaler Streifen, der bei Rafah auf der Gaza-Seite entlang der Grenze zu Ägypten verläuft.

 

Tag 269: 1. Juli 2024

Bei einem Drohnenangriff auf die nördlichen Golanhöhen sind nach Angaben der israelischen Armee 18 ihrer Soldaten verletzt worden. Einer der Soldaten sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, teilte das Militär am Sonntagabend mit. Die Luftwaffe habe in Reaktion auf den Angriff Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon attackiert, hiess es weiter. Dabei sei auch eine Abschussrampe bombardiert worden, von der ein Projektil auf den Norden Israels abgefeuert worden sei. Zusätzlich habe die eigene Artillerie in mehreren Gebieten im Südlibanon "Bedrohungen beseitigt", hiess es. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor rund neun Monaten Schusswechsel, deren Intensität zuletzt deutlich zugenommen hat. Die Miliz erklärte wiederholt, Israel müsse den Krieg in Gaza gegen die mit ihr verbündete islamistische Hamas beenden, bevor sie mit dem Beschuss Israels aufhöre. Es gibt Sorgen, dass sich ein möglicher offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA und der Iran gezogen werden könnten.

Tag 268: 30. Juni 2024

Bei Massenprotesten in Israel gegen die Regierung hat sich eine aus dem Gazastreifen befreite Geisel mit einem Appell gegen den Hass erstmals an die Öffentlichkeit gewandt. "Ich wünsche uns allen friedlichere Tage, ruhigere Tage, an denen wir von Familie, Freunden und guten Menschen umgeben sind. Am wichtigsten ist, dass wir lernen, zu lieben und nicht zu hassen", sagte Noa Argamani am Samstagabend in einer Video-Botschaft, die bei einer Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv gezeigt wurde. Derweil kam es bei Protestveranstaltungen auch in Jerusalem sowie anderen israelischen Städten laut örtlichen Medienberichten zu Zusammenstössen mit der Polizei und teils gewaltsamen Festnahmen.

Die 26-jährige Israelin Argamani war vor drei Wochen bei einem dramatischen Einsatz des israelischen Militärs in Gaza mit drei anderen Geiseln befreit worden. "Obwohl ich wieder zurück zu Hause bin, dürfen wir nicht die Geiseln vergessen, die immer noch von der Hamas gefangen gehalten werden", sagte die Studentin. Die islamistische Palästinenserorganisation "und wir müssen alles erdenklich Mögliche tun, um sie nach Hause zu bringen", fügte sie hinzu. Teilnehmer der allwöchentlichen Proteste werfen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, die indirekten Verhandlungen mit der Hamas nicht ernsthaft voranzutreiben.

Zusammenstösse mit der Polizei

Die Demonstranten gehen davon aus, dass Netanjahu deswegen nicht handelt, weil er auf seine ultrareligiösen und rechtsextremen Koalitionspartner Rücksicht nehmen will. Das politische Überleben Netanjahus, gegen den seit Jahren ein Korruptionsprozess läuft, hängt von diesen Partnern ab. Die USA haben derweil als Vermittler laut Medien einen neuen Anlauf unternommen, den in die Sackgasse geratenen Verhandlungen zum Durchbruch zu verhelfen. Bei Protesten in Jerusalem riefen Demonstranten am Samstagabend "Stoppt den Krieg". Die "Times of Israel" beschrieb die zuletzt stark angewachsenen Kundgebungen als aufgeheizt.

Die Organisatoren erklärten gegenüber der Zeitung, die Polizei habe in der Nacht mit übermässiger Gewaltanwendung vier der Demonstranten festgenommen. Ein Demonstrant sei zudem vor dem Amtssitz Netanjahus von einem Polizeibeamten heftig beschimpft und bedroht worden, berichtete die Zeitung. Bei der Kundgebung in Tel Aviv warf demnach eine Abgeordnete der Opposition der Polizei vor, sie tätlich angegangen und an den Haaren gezogen zu haben. Israels Polizeiminister ist der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir.

Israel reagiert auf Irans Drohung

Unterdessen geht das verbale Säbelrasseln im Libanon-Konflikt zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Schiitenmiliz Hisbollah weiter. Die UN-Vertretung des Irans in New York hatte am Samstagmorgen auf der Plattform X gewarnt, sollte Israel eine umfassende militärische Aggression gegen den Libanon beginnen, "wird es zu einem vernichtenden Krieg kommen". Israels Aussenminister reagierte darauf am Samstagabend mit den Worten: "Wenn die Hisbollah ihr Feuer nicht einstellt und sich nicht aus dem Südlibanon zurückzieht, werden wir mit aller Härte gegen sie vorgehen, bis die Sicherheit wiederhergestellt ist und die Bewohner in ihre Häuser zurückkehren können", schrieb Israel Katz auf derselben Plattform und fügte hinzu: "Ein Regime, das mit Zerstörung droht, verdient es, zerstört zu werden".

Auch Saudi-Arabien ruft Landsleute zum Verlassen des Libanons auf

Saudi-Arabien hat derweil seine Bürger zum sofortigen Verlassen des Libanons aufgefordert. Der Grund dafür dürften Befürchtungen vor einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah sein. Die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA berichtete am Samstag, die Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut habe an ihre Bürger appelliert, das Land "sofort" zu verlassen. Zudem sollten Menschen aus Saudi-Arabien nicht mehr in den Libanon reisen. Kürzlich hatte zum Beispiel auch Kanada seine Bürger zur Ausreise aufgefordert. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt Deutsche schon länger vor Reisen in den Libanon. Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, das Land zu verlassen. "Eine weitere Verschärfung der Lage und Ausweitung des Konflikts könne nicht ausgeschlossen werden.

Israel setzt Bombardement in Gaza fort

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast neun Monaten beschiessen sich Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah nahezu täglich, vor allem im Grenzgebiet. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Die Schiitenmiliz fordert von Israel eine Einstellung der Kämpfe gegen die mit ihr verbündete Hamas im Gazastreifen. Doch die israelische Armee geht dort weiter vor. Bei Angriffen in Teilen der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens wurden nach palästinensischen Angaben vom Samstag mindestens zwölf Menschen getötet. Die israelische Armee teilte mit, die Luftwaffe habe Ziele im Osten der Stadt bombardiert. Bodentruppen hätten grosse Mengen an Waffen und Munition gefunden.

Befreite Geisel sorgte sich um Familie

Noch Anfang des Jahres hatte Israel den Norden des Gazastreifens als weitgehend gesichert und die Hamas dort als entscheidend geschwächt bezeichnet. Inzwischen formierte sich die Terrorgruppe dort aber offenbar neu. Auslöser des Krieges war ein beispielloses Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Dabei ermordeten sie 1200 Menschen und verschleppten weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen, darunter auch die junge Studentin Argamani und ihren Freund. Dieser befindet sich noch immer in der Gewalt der Terroristen. "Es ist ein grosses Privileg, nach 246 Tagen in Hamas-Gefangenschaft hier zu sein", sagte Argamani in ihrem Video, das am Samstagabend auf der Protestkundgebung gegen die Regierung in der Metropole Tel Aviv abgespielt wurde.

Ihre grösste Sorge während ihrer Gefangenschaft habe ihrer Familie gegolten, sagte sie. Das Schicksal der vom Nova-Musikfestival verschleppten jungen Frau hatte in ihrer Heimat und in aller Welt grosse Anteilnahme ausgelöst. Aufnahmen, wie sie von den Terroristen auf einem Motorrad entführt wurde und dabei verzweifelt und weinend um Hilfe rief, kursieren seit Monaten in sozialen Medien. Israelischen Medien zufolge lernte sie während ihrer Zeit als Geisel gut Arabisch. Sie sei dadurch eine Art "Repräsentantin" anderer weiblicher Geiseln geworden, mit denen sie vorübergehend zusammen festgehalten worden war, hiess es.

Bei dem dramatischen Militäreinsatz zu ihrer Befreiung war es laut der israelischen Armee zu heftigen Gefechten mit bewaffneten Palästinensern gekommen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei 274 Palästinenser getötet. Seit ihrer Befreiung sei Argamani intensiv an der Betreuung ihrer Mutter im Krankenhaus beteiligt, hiess es kürzlich in Medienberichten. Die aus China stammende Frau hat Krebs im Endstadium.

 

Tag 266: 28. Juni 2024

Die Sorge vor einem Kriegsausbruch zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon wächst. Sollte es im Gaza-Krieg zwischen Israelund der mit der Hisbollah verbündeten Hamas zu keiner Einigung auf eine Waffenruhe kommen, werde es in den nächsten Wochen wahrscheinlich zur grossangelegten militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Miliz kommen, berichtete das US-Portal "Politico" am Donnerstag unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen. Die USA bereiteten sich für diesen Fall bereits auf die Evakuierung ihrer Landsleute aus dem Libanon vor, zitierte der US-Sender NBC mit den Plänen vertraute US-Quellen. Am Donnerstagabend habe die Hisbollah rund 35 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert, teilte die israelische Armee mit. Die Schiiten-Miliz bezeichnete den Angriff als Antwort auf die Tötung eines ihrer Kämpfer Stunden zuvor.

USA befürchten Eskalation

Das Pentagon habe ein zusätzliches Kriegsschiff sowie eine Marineexpeditionseinheit zur Verstärkung der US-Truppen in der Region ins Mittelmeer verlegen lassen, in Vorbereitung auf eine mögliche Evakuierung von amerikanischen Landsleuten, berichtete NBC weiter. Der Schritt diene auch zur Abschreckung, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, hiess es. US-Beamte seien zunehmend besorgt, dass Israel in den kommenden Wochen verstärkt Luftangriffe und sogar eine Bodenoffensive im Libanon durchführen könnte, hiess es.

"Die Logik von (Hisbollah-Chef Hassan) Nasrallah ist, dass alles mit dem Gazastreifen zusammenhängt und dass der Beschuss Israelsnicht aufhören wird, solange es keinen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt", zitierte das "Wall Street Journal" einen ranghohen US-Beamten. Man lehne diese Logik ab. Die Hisbollah hat ihre Raketen- und Drohnenangriffe zuletzt verstärkt und damit den Druck auf die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhöht. Dieser steht auch im eigenen Land unter zunehmendem Druck.

Druck auf Netanjahu wächst

Rund 2000 Menschen protestierten am Donnerstagabend vor Netanjahus privater Villa in Caesarea bei Tel Aviv und verlangten Schritte zur Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sowie den Rücktritt des Regierungschefs, wie das Nachrichtenportal "ynet" berichtete. Sie riefen demnach Parolen wie "Wie viel Blut wird noch vergossen, bevor du gehst" und "Bring die Geiseln jetzt zurück - und geh!". Die islamistische Hamas und andere extremistische Gruppen hatten am 7. Oktober des Vorjahres den Süden Israels überfallen, mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt.

Es werden noch 120 Menschen in der Gewalt der Terroristen vermutet. Das "Wall Street Journal" berichtete, dass die Zahl der noch lebenden Geiseln bei nur 50 liegen könnte. Die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, stecken jedoch in einer Sackgasse. Kritiker werfen Netanjahu vor, einen Deal nicht ernsthaft anzustreben, um seine ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stossen. Von ihnen hängt sein politisches Überleben ab. Netanjahu macht die aus seiner Sicht unnachgiebige Haltung der Hamas für das Stocken der Verhandlungen verantwortlich.

Verheerende Zerstörungen im Libanon-Konflikt

Währenddessen kommt es seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast neun Monaten täglich zu Schusswechseln zwischen Israels Armee und der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Zuletzt haben sich die Gefechte deutlich zugespitzt. Auf beiden Seiten gab es Tote. Am Donnerstag tötete Israels Luftwaffe nach eigenen Angaben drei Kämpfer der Hisbollah. Daraufhin schoss die Miliz Dutzende Raketen auf den Norden Israels ab. Die meisten Geschosse wurden laut Israels Armee abgefangen. Niemand sei verletzt worden.

In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone. Nach Informationen der "Financial Times" hat IsraelsMilitär weite Teile des Südlibanon verwüstet und "eine neue Realität" geschaffen. An der Grenze seien ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht und Ackerland zerstört worden, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Satellitenbilder, Regierungsstatistiken und Gespräche mit lokalen Beamten. Nahezu tägliches Bombardement aus der Luft und Artilleriebeschuss hätten einen Grossteil der fünf Kilometer nördlich der Blauen Linie gelegenen Gebiete unbewohnbar gemacht.

Israel drängt auf Rückzug der Hisbollah

Bei der Blauen Linie handelt es sich um die von den Vereinten Nationen gezogene Demarkationslinie an der Grenze zwischen den beiden Ländern. Mit Ende des zweiten Libanon-Krieges 2006 war eine Pufferzone im Süden des Libanons eingerichtet worden. Die UN-Resolution 1701 verbot den Einsatz der Hisbollah-Miliz südlich des Litani-Flusses, dem Grenzgebiet zu Israel. Die israelischen Truppen wiederum mussten sich hinter die Blaue Linie zurückziehen. Israel fordert denn auch den Rückzug der Hisbollah-Miliz gemäss der UN-Resolution nördlich des Litani-Flusses, der etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt liegt.

Die UN-Beobachtermission Unifil, die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht, hatte sich kürzlich äusserst besorgt gezeigt ob der zunehmenden Spannungen. Auch die Bundeswehr ist an dem Unifil-Einsatz mit bis zu 300 Soldaten beteiligt. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag das Mandat für die UN-Mission. Man habe kein Problem damit, dass sich UN-Friedenstruppen, libanesische Streitkräfte oder Zivilisten dort aufhalten, aber man müsse das Gebiet von der Präsenz der Hisbollah "säubern", zitierte die "Financial Times" einen ranghohen israelischenMilitärbeamter.

Hisbollah und Israel warnen sich gegenseitig

Die vom Iran unterstützte Hisbollah ist nicht nur die stärkste militärische und politische Kraft im Libanon, sondern kontrolliert auch den Süden des Landes. "Uns zu bitten, uns aus dem Süden zurückzuziehen, ist so, als würde man einen Fisch bitten, nicht im Meer zu schwimmen", zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten Hisbollah-Kämpfer. Die Miliz ist mit der Hamas verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. "Wenn sie (die Israelis) dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Einschränkungen, Regeln und Grenzen zurückschlagen", warnte Hisbollah-Chef Nasrallah zuletzt erneut.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant warnte wiederum bei einem Besuch in Washington diese Woche, sein Land sei in der Lage, den Libanon in einem Krieg mit der Hisbollah "in die Steinzeit zurückzuschicken", wie die "Times of Israel" berichtete. Zugleich betonte Galant jedoch, dass eine diplomatische Lösung vorzuziehen sei. "Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor", wurde Galant weiter zitiert. Man werde keine Hisbollah-Truppen an der Grenze akzeptieren. Es wird befürchtet, dass ein Krieg sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA hineingezogen würden. Die USA schlossen sich am Donnerstag einer länger werdenden Liste von Ländern - darunter auch Deutschland - an, die ihren Bürgern raten, den Libanon wegen der Kriegsgefahr zu verlassen

Tag 265: 27. Juni 2024

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat sich zu Vorwürfen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geäussert, die USA würden Israel durch das Zurückhalten von Waffenlieferungen schaden. "In jeder Familie - und wir betrachten das amerikanische Volk als unsere Familie - können Unstimmigkeiten aufkommen", sagte der Minister am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Washington. "Doch wie in jeder Familie diskutieren wir unsere Unstimmigkeiten in unseren eigenen vier Wänden und bleiben vereint." Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.

Galant traf in Washington seinen amerikanischen Kollegen Lloyd Austin und andere Spitzenvertreter der US-Administration. Nach einem Gespräch mit dem US-Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte Galant am Mittwoch: "In Hinblick auf Truppenaufbau und Munitionsnachschub erzielten wir bedeutende Fortschritte."

Netanjahu hatte die US-Regierung wegen zurückgehaltener Waffenlieferungen mehrfach mit zum Teil harschen Worten angegriffen. Vor etwa vier Monaten habe es "einen dramatischen Rückgang der Waffenlieferungen aus den USA nach Israel" gegeben, sagte er am letzten Sonntag.

Benny Gantz, bis vor Kurzem Minister im israelischen Kriegskabinett, pflichtete Galant bei. "In den letzten Monaten lösten wir viele Probleme mit unseren Freunden hinter geschlossenen Türen, darunter das Thema Munition", teilte er in einer Erklärung am Mittwoch mit. "Die unnötigen Zwistigkeiten, die der Ministerpräsident aus politischen Gründen kreiert, mögen ihm ein paar Punkte bei seiner Anhängerschaft einbringen, schaden aber der strategischen Beziehung mit den USA, die einen integralen Bestandteil unserer Fähigkeit darstellt, den Krieg zu gewinnen."

Israel geht seit dem beispiellosen Massaker am 7. Oktober mit mehr als 1200 Toten militärisch hart gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor. Zugleich steht es an seiner Nordgrenze mit der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon im Konflikt, die seit Beginn des Gaza-Kriegs Israel mit Raketen, Granaten und Drohnen angreift. Die USA hatten zuletzt einzelne Munitionslieferungen für Israel zurückgehalten, um dessen Militär dazu zu bringen, bei der Offensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah die Zivilbevölkerung zu schonen.

 

 

Tag  264: 26. Juni 2024

Die USA haben vor einem Krieg zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon gewarnt und wollen eine nukleare Aufrüstung Teherans verhindern. "Die Provokationen der Hisbollah drohen, das israelische und das libanesische Volk in einen Krieg zu ziehen, den sie nicht wollen, und ein solcher Krieg wäre eine Katastrophe für den Libanon", sagte Austin am Dienstag bei einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Joav Galant in Washington.

Galant warnte eindringlich vor der atomaren Aufrüstung des Irans. "Die grösste Bedrohung für die Zukunft der Welt ist der Iran", sagte er. Die Zeit laufe ab, das Land am Besitz von Atomwaffen zu hindern. "Wir stehen zusammen, um sicherzustellen, dass Iran, der die Quelle von so viel Gewalt und Instabilität in der Region ist, niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen kann", versicherte Austin.

Die Hisbollah im Libanon gilt als bedeutendster Verbündeter des Irans, für den Israel der Erzfeind ist. Er sei "äusserst besorgt" über die Zunahme der Raketenangriffe der Hisbollah auf Israels Norden und die jüngste Zunahme der Spannungen, sagte Austin. "Ein weiterer Krieg zwischen Israel und der Hisbollah könnte sich leicht zu einem regionalen Krieg mit schrecklichen Folgen für den Nahen Osten ausweiten", warnte der US-Verteidigungsminister. Diplomatie sei "bei Weitem der beste Weg, um eine weitere Eskalation zu verhindern".

Kanada ruft Landsleute zum Verlassen des Libanons auf

Kanada rief angesichts der Sorgen vor einem Krieg seine Landsleute zum Verlassen des Libanons auf. "Die Sicherheitslage im Libanon wird aufgrund der andauernden und eskalierenden Gewalt zwischen der Hisbollah und Israel immer instabiler und unberechenbarer und könnte sich ohne Vorwarnung weiter verschlechtern", erklärte Aussenministerin Mélanie Joly in einer Mitteilung. Es sei "an der Zeit, abzureisen, solange noch kommerzielle Flüge verfügbar sind". Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der mit der Hisbollah verbündeten Hamas in Israel vor fast neun Monaten haben proiranische Gruppen wie auch der Iran selbst Israel mit Raketen, Granaten und Drohnen angegriffen.

Galant erinnert Washington an Bedrohung durch Iran

"Jetzt ist es an der Zeit, die Verpflichtung der amerikanischen Regierungen während der vergangenen Jahre umzusetzen – das Versprechen, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern", sagte Israels Verteidigungsminister Galant. Der Iran hat wiederholt bestritten, Atomwaffen entwickeln zu wollen. Nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die US-Regierung kürzlich in einem Video wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung verbal angegriffen hatte, lobte Galant bei seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Austin die Zusammenarbeit bei der Verteidigung Israels gegen den Iran "und seine Stellvertreter".

USA bemühen sich um diplomatische Lösung

Nach Informationen des US-Nachrichtenportals "Axios" vom Dienstag haben sich Israel und die verbündeten USA darauf verständigt, ein eigentlich vergangene Woche geplantes Treffen unter Leitung der jeweiligen nationalen Sicherheitsberater zum Krisen-Thema Iran voraussichtlich Mitte Juli in Washington nachzuholen. Die USA bemühen sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah - bisher ohne Erfolg.

Israel will, dass sich die Miliz gemäss einer UN-Resolution hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht. Notfalls sei Israel auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit, warnte Galant kürzlich. Man müsse die Bereitschaft "für jedes mögliche Szenario besprechen", sagte er nun in Washington. Laut dem US-Sender CNN versicherten ranghohe US-Repräsentanten Mitgliedern einer israelischen Delegation, dass die USA Israel volle Rückendeckung geben würden, sollte ein grösserer Krieg mit der Hisbollah ausbrechen.

Austin forderte unterdessen Galant auf, die Bemühungen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer im umkämpften Gazastreifen zu verstärken. Israel befinde sich in einem harten Kampf gegen "einen grausamen und unbarmherzigen Feind", aber man könne in einem urbanen Krieg nur gewinnen, wenn man die Zivilbevölkerung schütze. "Daher muss Israel weiterhin mehr für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen tun, und das ist sowohl eine moralische Notwendigkeit als auch ein strategisches Gebot", mahnte der US-Verteidigungsminister.

Israels Armee: Hamas beschiesst Soldaten bei UN-Hilfskonvoi

Die Hamas hat israelischen Angaben zufolge ein Geschoss in Richtung israelischer Soldaten im Gazastreifen gefeuert, die einen Hilfskonvoi der UN sichern sollten. Die Einsatzkräfte hätten einen Transport des Kinderhilfswerks Unicef koordiniert. Dieser sollte Kinder aus dem Norden des abgeriegelten Küstengebiets mit ihren Angehörigen im Süden zusammenzubringen, teilten die Armee sowie die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat am Dienstagabend mit. Verletzt wurde demnach niemand. Die Hamas nutze Versuche des Militärs, humanitäre Hilfe zu leisten, aus, so die Armee. Die Islamistenorganisation gefährde damit das Leben der Zivilbevölkerung, hiess es. Die Angaben des israelischen Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die Gefahr für humanitäre Helfer im Gazastreifen wird den Vereinten Nationen zufolge immer untragbarer. "Es gibt Risiken, die inakzeptabel sind", sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Er bestätigte, dass die UN vergangene Woche einen Brief an die israelischen Behörden schickten, der dieser Sorge Ausdruck verleihe. Trotz der Zunahme von Hilfslieferungen in den Norden Gazas besteht nach Ansicht international anerkannter Experten noch immer ein hohes Risiko einer Hungersnot in dem abgeriegelten Küstengebiet.

Israelisches Militär meldet Tötung von "bedeutendem" Islamisten-Mitglied

Das israelische Militär teilte unterdessen am Dienstagabend mit, ein "bedeutendes" Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet zu haben. Der Mann habe das Raketenarsenal der Organisation entwickelt, hiess es. Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel im Grenzgebiet zum Gazastreifen das schlimmste Massaker in der Geschichte des jüdischen Staates verübt. Dabei töteten sie mehr als 1200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere nach Gaza. Der Terrorüberfall war Auslöser des Krieges.

 

Tag 263: 25. Juni 2024

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock setzt mit einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, in Ramallah ihre zweitägigen Krisengespräche im Nahen Osten fort. Bei der Unterredung am Dienstagmorgen (8.00 Uhr) dürfte es auch um die Reformbemühungen der PA gehen. Die Autonomiebehörde könnte aus Sicht der Grünen-Politikerin in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen.

Auf der Herzlija-Sicherheitskonferenz in der Küstenmetropole Tel Aviv hatte Baerbock am Vorabend erklärt, wenn man wolle, dass die PA irgendwann die Rolle der legitimen Regierungsbehörde in Gaza übernehme, müsse diese in der Lage sein, dies zu gewährleisten - auch mit Polizei- und Sicherheitskräften. Die Ministerin fordert schon länger eine Reform der Autonomiebehörde. Sie warnte aber: "In der gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und kontraproduktiv, etablierte PA-Strukturen zu zerstören und zu destabilisieren." Genau dies bewirke aber die illegale Ausweitung israelischer Siedlungsprojekte im Westjordanland.

Baerbock strebt wie viele Partner in Europa, den USA und der Region eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern an, bei der ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine solche Lösung ebenso ab wie die islamistische Hamas.

Ein Treffen Baerbocks mit Netanjahu ist diesmal nicht geplant. Bei der jüngsten Unterredung zwischen beiden Politikern Mitte April war es zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen. Es ist bereits die achte Reise Baerbocks nach Israel seit der blutigen Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober.

Gespräch mit Benny Gantz

Am Montagabend traf sich Baerbock in Jerusalem mit Ex-General Benny Gantz, der kürzlich Netanjahus Kriegskabinett verlassen hatte, weil die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet. Bis heute hat Netanjahu einen solchen Plan nicht vorgelegt - wohl auch, um seine ultrarechten Koalitionspartner, von denen sein politisches Überleben abhängt, nicht vor den Kopf zu stossen. Diese fordern eine Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen. Über Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Am Dienstag will Baerbock auch mit ihrem Kollegen Israel Katz zusammenkommen. Im Mittelpunkt dürften dabei das Vorgehen Israels im Gazastreifen sowie die dramatische humanitäre Lage der Zivilbevölkerung dort stehen. Später ist ein Treffen mit Angehörigen von Entführungsopfern geplant, die weiterhin im Gazastreifen festgehalten werden.

Baerbock in Beirut - Sorge um Eskalation mit der Hisbollah

Vor dem Hintergrund wachsender Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon fliegt Baerbock am Nachmittag in den Libanon weiter. In der Hauptstadt Beirut sind vor der Rückreise nach Berlin Gespräche mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und dem geschäftsführenden Aussenminister Abdullah Bou Habib geplant.

Vollständigen Rückzug der Hisbollah verlangt

Bei der Herzlija-Konferenz hatte Baerbock einen vollständigen und nachweisbaren Rückzug der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Grenzbereich des Libanons zu Israel verlangt. Die Zunahme der Gewalt an der Nordgrenze Israels bereite grosse Sorgen. "Das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation und eines umfassenden Krieges wächst täglich. Daher ist äusserste Vorsicht geboten", sagte Baerbock.

Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kürzlich.

Luftangriff im Süden des Gazastreifens - Raketenalarm in Israel

Bei einem israelischen Luftangriff in Chan Junis im Süden des Gazastreifens wurden am Montag nach Krankenhausangaben mindestens sieben Palästinenser getötet. Nach Angaben von Einwohnern der Stadt hatten die Getöteten im Auftrag der Hamas humanitäre Hilfslieferungen begleitetet. Hilfsorganisationen warnen vor dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und Chaos. Erstmals seit Wochen gab es am Montag in der israelischen Küstenstadt Aschkelon wieder Raketenalarm. Nach Angaben von Sanitätern verletzten sich zwei Menschen, als sie in Schutzräume liefen. Mehrere andere erlitten demnach Schocks.

Bei einer Ansprache im israelischen Parlament in Jerusalem bekräftigte Netanjahu, der Krieg werde nicht enden, bevor alle 120 Geiseln – die Lebenden und die Toten – wieder zurückgekehrt seien. "Wir sind dem israelischen Vorschlag verpflichtet, den US-Präsident Biden begrüsst hat. Unsere Position hat sich nicht verändert", sagte er. Netanjahu unterstrich gleichzeitig das Ziel der Zerstörung der Hamas. Ausserdem werde man "um jeden Preis und auf jede Art die Absichten des Irans, uns zu zerstören, vereiteln".

Galant führt Gespräche in Washington

In Washington traf Israels Verteidigungsminister Joav Galant mit US-Aussenminister Antony Blinken zusammen. Sie sprachen über die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza, die zu einer Freilassung der israelischen Geiseln und zu Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung führen könnte. Blinken habe Galant über die aktuellen diplomatischen Bemühungen um Sicherheit und Wiederaufbau in Gaza nach Beendigung des Konflikts informiert, sagte Sprecher Matthew Miller

Tag 262: 24. Juni 2024

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Gaza-Krieg ein baldiges Ende der intensiven Kampfphase angekündigt, will den Krieg aber erst mit der Zerschlagung der islamistischen Hamas beenden. Das sagte Netanjahu am Sonntagabend im israelischen Fernsehsender Channel 14.

Auf die Frage, ob er nach Ende der intensiven Kampfphase bereit sei, mit der Hamas eine Vereinbarung zu treffen, die eine Verpflichtung zur Beendigung des Krieges darstellen würde, antwortete Netanjahu mit Nein. Er sei zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung einiger Geiseln bereit. Danach aber müssten die Kämpfe weitergehen, bis die Hamas zerstört sei. Netanjahus Äusserungen bei dem seltenen Live-Auftritt vor heimischem Publikum lösten laut israelischenMedienberichten Wirbel aus.

Netanjahu: Die Hamas lehnt ein Abkommen ab, nicht Israel

Gleich darauf sah sich das Büro des Ministerpräsidenten zu einer Klarstellung veranlasst: "Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel", hiess es am Abend in einer knappen Mitteilung. Netanjahu habe deutlich gemacht, "dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben", hiess es weiter. Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe vorgestellt. Dieser sieht vor, dass eine vorübergehende Feuerpause eingehalten wird und währenddessen einige der Geiseln freikommen. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuss kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Netanjahu kündigt Truppenverlegung nach Norden an

Nachdem die intensive Phase im Gaza-Krieg beendet sei, werde man die Möglichkeit haben, einen Teil der Truppen nach Norden zu verlegen, sagte Netanjahu. Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, beschiessen sich Israel und die libanesische Hisbollah seit mehr als acht Monaten. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Notfalls sei Israelaber auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit, warnte der israelischeVerteidigungsminister Joav Galant.

Vor seiner Abreise am Wochenende in die USA bekräftigte Galant, sein Land sei "auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten". Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden. Angesichts der wachsenden Sorgen vor einer Eskalation reist Bundesaussenministerin Annalena Baerbock an diesem Montag nach Tel Aviv.

Baerbock zu Krisengesprächen in Israel und Libanon

Es ist der achte Israel-Besuch Baerbocks seit der Terrorattacke der Hamas auf das Land am 7. Oktober. Der blutige Überfall war der Auslöser des Krieges gewesen. Bei den Gesprächen der Grünen-Politikerin in Israel und den Palästinensischen Gebieten am Dienstag werden nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amts der Krieg im Gazastreifen sowie die katastrophale humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet im Zentrum stehen. Am Dienstagabend will Baerbock auch Gespräche in der libanesischen Hauptstadt Beirut führen.

Unterdessen wiesen der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sowie der EU-Kommissar für Krisenschutz, Janez Lenarčič, in einer gemeinsamen Erklärung auf die verheerende Versorgungslage in Gaza hin. Es sei inzwischen nahezu unmöglich geworden, in dem Kriegsgebiet nennenswerte humanitäre Hilfe zu leisten. Die hungernden Menschen griffen zu verzweifelten Massnahmen, um an die wenigen Hilfsgüter heranzukommen, die ins Land gelangen. "Wir appellieren erneut an alle Konfliktparteien, ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden", hiess es. Zuvor hatte auch UN-Generalsekretär Guterres beklagt, Chaos und "totale Gesetzlosigkeit" verhinderten die Verteilung humanitärer Hilfe.

Israels Oberstes Gericht fordert Aufklärung über Gefangenenlager

Das Oberste Gericht in Israel hat derweil laut Medienberichten vom Sonntag von den staatlichen Stellen des Landes einen Bericht über die Zustände im Gefangenenlager Sde Teiman angefordert, das für militante Palästinenser eingerichtet worden ist. Ehemalige Insassen, Menschenrechtsgruppen und israelische Hinweisgeber, unter ihnen frühere Ärzte, hatten mehrfach über Gewalt gegen die Gefangenen bis hin zu Folter berichtet. Unter anderem sollen Häftlinge geschlagen, sexuell missbraucht und verletzt worden sein.

Das Militär hatte das Lager von Sde Teiman in der Nähe der südisraelischen Stadt Beerscheba nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober errichtet. Die Armee inhaftiert dort Terrorverdächtige und Militante, die im Zuge des Gaza-Krieges festgenommen wurden. Nach israelischer Lesart handelt es sich bei ihnen um "illegale Kombattanten". Damit ist gemeint, dass sie als Mitglieder einer Terrororganisation keinen Schutz eines Kriegsgefangenen erhalten und für sie auch nicht die dritte Genfer Konvention mit detaillierten Regeln über die Behandlung von Kriegsgefangenen gilt. Diese Praxis ist international umstritten.

Was am Montag wichtig wird

Aussenministerin Baerbock nimmt zunächst an der regulären Sitzung des Aussenrats der Europäischen Union in Luxemburg teil. Dort soll es um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten gehen. Danach reist die Grünen-Politikerin nach Israel weiter und will am Abend in Tel Aviv bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz des Instituts für Politik und Strategie sowie der Reichman-Universität eine Rede halten. Währenddessen führt IsraelsVerteidigungsminister Galant Gespräche in Washington. Er wollte neben seinem US-Kollegen Lloyd Austin auch Aussenminister Antony Blinken treffen.

Tag 260: 23. Juni 2024

Bei mit den grössten Massenprotesten in Israel seit Monaten haben Zehntausende Menschen ein Ende der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Freilassung der im umkämpften Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. "Lebendig, lebendig - und nicht in Leichensäcken", skandierten Demonstranten am Samstagabend in der Küstenmetropole Tel Aviv. Die Organisatoren sprachen nach örtlichen Medienberichten von rund 150 000 Teilnehmern. Es sei die grösste Demonstration in Tel Aviv seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel gewesen. Auch in Jerusalem, Haifa, Beerscheba und anderen Orten gab es Massenproteste gegen die Führung von Netanjahu. Die Menschen forderten dabei lautstark Neuwahlen.

Juval Diskin, ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, verurteilte die Regierung bei der Kundgebung in Tel Aviv und bezeichnete Netanjahu als "den schlimmsten und am meisten gescheiterten Ministerpräsidenten in der Geschichte des Staates", wie die "Times of Israel" berichtete. Diskin warf der Regierung ein verfehltes Kriegsmanagement, "die Lüge vom 'totalen Sieg', die totale Flucht vor der Verantwortung" und die "Zerstörung unserer strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten" vor. Netanjahus Regierung verpasse "jede Gelegenheit zur Rückführung unserer entführten Brüder und Schwestern".

Israels Verteidigungsminister in den USA erwartet

Das "Wall Street Journal" hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte. Offiziell befinden sich noch rund 120 Geiseln in Gaza. Die Demonstranten warfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und einen Deal zur Freilassung der Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus Israels Gefängnissen vorsehen würde.

Derweil wird Israels Verteidigungsminister Joav Galant zu Gesprächen beim wichtigsten Verbündeten USA erwartet. Er wolle von diesem Sonntag bis Dienstag in Washington mit ranghohen Vertretern des Pentagon und des US-Aussenministeriums zusammentreffen, berichtete die "Jerusalem Post" am Samstagabend. Galants US-Reise erfolgt, nachdem Israels Regierungschef Netanjahu mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur US-Regierung von Präsident Joe Biden gesorgt hatte.

Vorwürfe gegen Israels Polizei

Bei den Massenprotesten gegen Netanjahus Regierung in Tel Aviv kam es laut örtlichen Medienberichten am Samstagabend zu Rangeleien mit der Polizei, mehrere Personen seien festgenommen worden. Polizeiminister ist der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir. Berittene Beamte hätten versucht, mit ihren Pferden einige der Demonstranten auseinanderzutreiben. Die Gewalt der Polizei bei den Demonstrationen habe "alle Grenzen überschritten", wetterte der neue Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, der frühere Vize-Generalstabschef Jair Golan, auf der Plattform X. Die Polizei dürfe nicht "zu einem Werkzeug in den Händen der korrupten und gescheiterten Regierung" werden, schrieb er.

Demonstranten erinnern an 20. Geburtstag entführter Soldatin

Golan gilt seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober als Held im Land. Er hatte sich auf eigene Faust ins Gefahrengebiet begeben und half dort vielen Zivilisten, von einem Festival zu fliehen, das die Terroristen angriffen. Der Terrorüberfall war der Auslöser des Krieges. Bei der Kundgebung in Tel Aviv erinnerten viele Menschen an den Geburtstag einer entführten Soldatin, die am Samstag in Geiselhaft 20 Jahre alt geworden ist. Viele zeigten Plakate mit dem Gesicht der Israelin. Ihre Eltern forderten in einer Rede ihre Freilassung. Aufnahmen der Organisatoren zeigten die Mutter, wie sie während des Protests in Tel Aviv weinte.

Am Tag ihrer Entführung von einem Militärstützpunkt hatte die Hamas Aufnahmen verbreitet, auf denen die junge Israelin mit gefesselten Händen und blutverschmierter Hose zu sehen ist. Vor rund einem Monat wurde zudem ein Video veröffentlicht, das sie und vier weitere Soldatinnen während der Entführung verängstigt, verletzt und teilweise blutüberströmt zeigt. Die Frauen waren im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz.

Seit Monaten laufen Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten, Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der Verschleppten im Austausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischenGefängnissen zu bewegen - bisher ohne Erfolg. Netanjahu wirft der Hamas eine unnachgiebige Haltung vor und macht sie für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich. Die Hamas wiederum sieht Israel in der Pflicht. Die Hauptforderungen der Islamisten sind ein sofortiger Waffenstillstand sowie ein vollständiger Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen.

USA ziehen Flugzeugträger "Eisenhower" aus Rotem Meer ab

Nach einem mehrmonatigen Einsatz als Reaktion auf den Hamas-Angriff gegen Israel haben die USA den Flugzeugträger "Dwight D. Eisenhower" aus dem Roten Meer abgezogen. Das Schiff und der dazugehörige Verband befänden sich auf dem Rückweg in die USA, teilte das Regionalkommando Centcom am Samstag mit. Ersetzt werde die "Eisenhower" durch den Flugzeugträger "Theodore Roosevelt" und dessen Verband, der sich den Angaben nach noch im Indopazifik befindet und kommende Woche in der Region ankommen soll.

Der Einsatz erfolgt im Rahmen der multinationalen Sicherheitsinitiative "Operation Prosperity Guardian". Sie soll die Sicherheit und die freie Schifffahrt im Roten Meer und Golf von Aden sicherstellen. Dort verläuft eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel. In den vergangenen Monaten hat die Huthi-Miliz im Jemen dort immer wieder zivile Frachtschiffe attackiert. Die Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas in Gaza.

 

Tag 258: 21. Juni 2024

Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Israel wieder gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die grösste Kundgebung fand israelischen Medien zufolge vor einem Privathaus des Regierungschefs in der Stadt Caesarea statt. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Auch in Jerusalem versammelten sich Medienberichten zufolge Hunderte für einen Protest.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Proteste gegen die Regierung. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde.

Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen - bislang ohne Erfolg. Das "Wall Street Journal" hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte.

Tag 257: 20. Juni 2024

Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon verschärfen beide Seiten ihre Drohgebärden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah betonte am Mittwochabend die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz. "Wenn sie dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Grenzen zurückschlagen", sagte er bei einer öffentlichen Ansprache. Nach der Veröffentlichung mutmasslicher Luftaufnahmen von Nordisrael durch die Hisbollah spielte Israels Generalstabschef Herzi Halevi Sorgen über die Kompetenzen des eigenen Militärs herunter. "Wir haben natürlich unendlich viel grössere Fähigkeiten, von denen der Feind meiner Meinung nach nur wenige kennt", sagte er laut Mitteilung vom Mittwochabend. Die Armee stelle sich auf die Fähigkeiten der Hisbollah ein.

Erneut gegenseitige Angriffe im Grenzgebiet

Israels Militär hatte zuvor nach eigenen Angaben "operative Pläne für eine Offensive im Libanon" genehmigt und damit Sorgen vor einer Eskalation geschürt. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israelund der mit der proiranischen Hisbollah verbündeten Islamistenorganisation Hamas im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon. Die Lage hat sich zuletzt deutlich zugespitzt. Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon waren am Mittwoch libanesischen Angaben zufolge mindestens drei Mitglieder der Hisbollah getötet worden.

Israels Militär bestätigte den Angriff. Die Hisbollah reklamierte wiederum einen Angriff auf israelische Soldaten in Metulla im Norden Israelsfür sich. Das israelische Militär bestätigte, dass eine Drohne aus dem Libanon in der Gegend um Metulla abgestürzt sei. Verletzte gab es demnach nicht. Zwar zögerten Israel und die proiranische Schiitenmiliz bislang, ihre Feindseligkeiten in einen grösseren Konflikt auszuweiten, doch signalisierten beide Seiten zunehmend die Absicht, ihren Kampf auszuweiten, schrieb das "Wall Street Journal".

Die Genehmigung von Plänen für eine Offensive durch Israels Armee sei "Teil der Bemühungen, der Hisbollah die Botschaft zu übermitteln, ihre Aktivitäten einzuschränken und ihre Bereitschaft zu zeigen, sich auf eine Art von Lösung zuzubewegen", zitierte die Zeitung Jossi Kuperwasser, ehemaliger Leiter der Forschungsabteilung des israelischenMilitärgeheimdienstes. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution aus dem Jahr 2006 vorsieht. Die proiranische Schiitenmiliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas im Gazastreifen.

Armeesprecher: Können die Hamas nicht eliminieren

Dort ist Israel ist nach Einschätzung von Experten noch weit von einem Sieg über die Hamas entfernt. Ein Sprecher der israelischenArmee forderte in einem Interview mit Nachdruck eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens. "Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend dem israelischen Sender Channel 13. Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Hagari in dem Interview weiter. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiterbestehen, mahnte er. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.

Mit den Aussagen weckte er Zweifel am erklärten Kriegsziel der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee sei "dem natürlich verpflichtet", hiess in einer Mitteilung des Büros des Ministerpräsidenten nach Hagaris Äusserungen. Netanjahu hatte wiederholt vom "totalen Sieg" über die Hamas gesprochen. Die Worte des Armeesprechers spiegelten die wachsende Frustration der Militärführung über das Versagen der Regierung Netanjahu wider, eine Nachkriegsalternative zur Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu entwickeln, schrieb die "New York Times". Bereits vor einem Monat hatte der israelischeVerteidigungsminister Joav Galant die Unentschlossenheit seines Landes in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert.

Kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen

Es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, hatte Galant gefordert. Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelischeMilitärherrschaft. Ex-General Benny Gantz verliess kürzlich das Kriegskabinett, weil die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet. Bis heute hat Netanjahu einen solchen Plan nicht vorgelegt - wohl auch, um seine ultrarechten Koalitionspartner, von denen sein politisches Überleben abhängt, nicht vor den Kopf zu stossen. Diese fordern eine Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen.

Netanjahu lehnt dies ab. Die USA als Israelswichtigster Verbündeter wollen, dass die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt - und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Doch auch das lehnt Netanjahu bislang ab. Kritiker werfen ihm vor, mangels eines klaren Plans für die Stabilisierung und Verwaltung des Gazastreifens zuzulassen, dass das abgeriegelte Küstengebiet im Chaos versinkt. Israels Armee drohe, von der Hamas in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden.

Man müsse mangels einer politischen Strategie immer wieder an Orten kämpfen, die die Armee eigentlich zuvor eingenommen hatte, beklagte erst unlängst Israels Generalstabschef Halevi und warnte laut Medienberichten vor einer "Sisyphusarbeit". Sein Militärsprecher Hagari warnte in dem Channel 13-Interview nun ausserdem, dass es nicht möglich sei, alle im Gazastreifen noch festgehaltenen Geiseln durch Armeeeinsätze zu befreien. Die Hamas weiss nach kürzlichen Angaben ihres Sprechers Osama Hamdan nicht, wie viele der rund 120 in Gaza vermuteten Geiseln noch leben. Befürchtet wird, dass ein Grossteil von ihnen tot ist.

Das "Wall Street Journal" berichtete am frühen Donnerstag unter Berufung auf Vermittler bei den indirekten Geiselverhandlungen sowie auf einen mit US-Geheimdienstinformationen vertrauten US-Beamten, dass die Zahl der noch lebenden Geiseln bei nur 50 liegen könnte. Diese Einschätzung stütze sich zum Teil auf israelische Geheimdienstinformationen. Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der israelischenGeiseln zu bewegen - bislang ohne Erfolg

 

Tag 256: 19. Juni 2024

Israels Militär hat Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts mit der proiranischen Hisbollah-Miliz geschürt. Ranghohe Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung "operative Pläne für eine Offensive im Libanon" genehmigt, teilte das Militär am Dienstagabend mit. Die Bereitschaft der Truppen werde weiter erhöht. Darauf angesprochen sagte der Sprecher des Pentagons in Washington, Pat Ryder: "Ich werde mich nicht in Hypothesen ergehen oder darüber spekulieren, was passieren könnte, sondern nur sagen, dass niemand einen grösseren regionalen Krieg will". Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen zwischen Israel und der mit der Hisbollah-Miliz verbündeten islamistischen Hamas: "Wir wollen keine Eskalation. Wir wollen keine zweite Front sehen".

Israels Aussenminister droht mit Eskalation

Israels Aussenminister Israel Katz drohte am Dienstagabend auf der Plattform X: "In einem umfassenden Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen". Weiter schrieb Katz: "Wir stehen kurz vor dem Moment der Entscheidung, die Regeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern". Zuvor hatte die Hisbollah Luftaufnahmen nach eigener Darstellung aus Nordisrael veröffentlicht. Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah prahle damit, die Häfen von Haifa gefilmt zu haben und drohe, sie anzugreifen, schrieb IsraelsAussenminister weiter.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischenArmee und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution von 2006 vorsieht. Die Schiitenmiliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas in Gaza. Der US-Gesandte Amos Hochstein führte am Dienstag Gespräche im Libanon, um eine Waffenruhe zu erreichen. Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung dabei eine scharfe Warnung der israelischen Seite übermitteln.

Netanjahu geht US-Regierung wegen Waffenlieferung an

Unterdessen ging Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die US-Regierung in einem Video wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten an und sorgte damit für Irritation beim wichtigsten Verbündeten. Er habe US-Aussenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei "unbegreiflich, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat", sagte Netanjahu in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache. "Aussenminister Blinken hat mir versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, diese Engpässe zu beseitigen. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist."

Blinken wies die Kritik entschieden zurück. Die USA hätten sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Israel über das verfüge, was es brauche, um sich gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu verteidigen, sagte er auf Nachfrage in Washington. Daran halte man fest. Es gebe einen Fall, den US-Präsident Joe Biden öffentlich gemacht habe, nämlich die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben, die weiterhin überprüft werde, weil die US-Regierung Bedenken habe, dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten. "Aber alles andere geht seinen gewohnten Gang", sagte Blinken. Eine Sprecherin des Weissen Hauses sagte auf Nachfrage, es gebe nur diese eine zurückgehaltene Lieferung.

Bericht: Washington sagt Treffen mit Israelis ab

Nach der harschen Kritik von Netanjahu in dem Video habe das Weisse Haus ein eigentlich für Donnerstag in Washington geplantes Treffen mit ranghohen Vertretern Israels wieder abgesagt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid in der Nacht zum Mittwoch auf X. Zuvor hatten die "Bild"-Zeitung und andere Medien berichtet, Blinken habe Netanjahu signalisiert, in den kommenden Tagen die Beschränkung der Waffenlieferung aufzuheben. Es werde einfacher sein, die zurückgehaltene Lieferung freizugeben, sobald Israels Militär den Einsatz in Rafah beende, zitierte das US-Nachrichtenportal "Axios" US-Beamte. IsraelsArmee hat ihre Kriegsziele in Rafah nach eigenen Angaben bald erreicht.

Die Hälfte der Kampfverbände der Hamas in Rafah sei zerschlagen, hiess es am Montag. 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter "operativer Kontrolle" der israelischen Truppen. Die Anfang Mai begonnene Offensive war stark umstritten, weil sich damals mehr als eine Million Palästinenser in Rafah aufhielten. Inzwischen sind fast alle in ein westlich gelegenes Gebiet geflüchtet, wo sie aber nur schwierig versorgt werden können.

Erneut Massenproteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung

Unterdessen kam es in Israel am Dienstagabend erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung Netanjahu. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem forderten die Demonstranten Neuwahlen, wie mehrere israelische Medien berichteten. Viele Israelis werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige von Netanjahus Ministern sind gegen ein Abkommen mit der Islamistenorganisation, da es auch eine Waffenruhe sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischenGefängnissen vorsehen würde.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Kriegs mehr als 37 300 Menschen in Gaza getötet worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

 

Tag 255: 18. Juni 2024

Bei neuen Protesten gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Mindestens drei Menschen seien verletzt und acht weitere am Montagabend festgenommen worden, berichtete die Zeitung "Haaretz". Die Demonstranten forderten Neuwahlen und ein Abkommen, das zur Freilassung der noch verbliebenen israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas führt.

Wenige Stunden zuvor hatte der Regierungschef das Kriegskabinett aufgelöst, das wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Kämpfe der israelischen Armee mit der Hamas im Gazastreifen und auch des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon getroffen hatte. Ein hochrangiger Berater von US-Präsident Joe Biden traf sich unterdessen mit Netanjahu, um darüber zu beraten, wie die eskalierenden Spannungen mit der Hisbollah entschärft werden könnten.

Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Jerusalem kam es vor der Privatresidenz Netanjahus. Die Polizei setzte nach Berichten von "The Times of Israel" Wasserwerfer ein, um die Proteste aufzulösen. Zuvor hatten den Berichten zufolge Zehntausende vor dem israelischen Parlament - der Knesset - an einer Grosskundgebung teilgenommen.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Regierung. Netanjahu wird von seinen Gegnern vorgeworfen, auf die Wünsche seiner extremistischen Koalitionspartner einzugehen und deshalb Verhandlungslösungen zu hintertreiben. Er bestreitet das und macht die Unnachgiebigkeit der Hamas für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich. Zuletzt nahm die Intensität der Proteste gegen die Netanjahu-Regierung zu.

Auflösung des Kriegskabinetts

Die Auflösung des Kriegskabinetts erfolgte gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung. Aus Regierungskreisen hiess es, Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen.

Um nach dem Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer palästinensischer Gruppen auf den Süden Israel am 7. Oktober des vorigen Jahres Geschlossenheit zu demonstrieren, war Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten. Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er kritisierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.

Bei dem Terrorangriff am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Im Zuge des dadurch ausgelösten Krieges wurden nach - unabhängig nicht überprüfbaren - Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden inzwischen mehr als 37 000 Palästinenser getötet.

Vermittlungsbemühungen im Konflikt Israel-Hisbollah

Der US-Gesandte Amos Hochstein traf sich laut Berichten der "Jerusalem Post" am Montag neben Netanjahu auch mit Gantz, Präsident Isaac Herzog sowie Verteidigungsminister Joav Galant. Der Minister habe einen Lagebericht zu den Entwicklungen an Israels Grenze zum Libanon im Norden gegeben, teilte demnach Galants Büro mit. Er habe "die täglichen Angriffe durch die Hisbollah gegen israelische Gemeinden geschildert" und die Bemühungen der Streitkräfte, die Pläne der "Hisbollah-Terroristen" zu vereiteln.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten hat sich die Lage im Grenzgebiet zum Libanon deutlich verschärft, inzwischen kommt es fast täglich zu Gefechten. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Hisbollah-Miliz ist mit der Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Zuletzt verstärkte die Hisbollah ihre Angriffe, nachdem das israelische Militär in der vergangenen Woche einen ihrer Kommandeure gezielt getötet hatte.

Die USA warnen vor einer Ausweitung des Konflikts. "Wir wollen überhaupt keine Eskalation im Norden. Das haben wir der Regierung Israels klargemachte", sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Montag (Ortszeit). Die Angriffe der Hisbollah seien "untragbar", aus Sicht der USA sollte der Konflikt auf diplomatischem Weg gelöst werden. Nach Medienberichten wollte Hochstein auch zu Gesprächen in den Libanon reisen.

Israels Armee sieht sich vor Erreichen der Kriegsziele in Rafah

Mit Blick auf die Kämpfe in Gaza gab sich die israelische Armee unterdessen zuversichtlich, ihre militärischen Ziele bei der Offensive in der südlichen Stadt Rafah bald zu erreichen. Die Hälfte der Kampfverbände der Hamas sei zerschlagen, 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter "operativer Kontrolle" der israelischen Truppen, teilte die Armee am Montag mit. Es werde nur mehr noch einige Wochen dauern, bis die Militäroperation abgeschlossen sei.

Israels Armee hatte Anfang Mai den Einsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten gestartet. Erklärtes Ziel war die Zerschlagung der letzten Kampfverbände der Hamas. Das Vorhaben war international stark umstritten, weil sich damals mehr als eine Million Palästinenser in Rafah aufgehalten hatten. Die meisten von ihnen waren vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin geflohen. Fast alle dieser Menschen flüchteten inzwischen aus der Stadt in ein westlich gelegenes Gebiet, wo sie allerdings nur mit Schwierigkeiten versorgt werden können.

 

 

Tag 254: 17. Juni 2024

14:00

Gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst.

Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte am Montag Medienberichte über die Auflösung des nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildeten Gremiums. Aus Regierungskreisen hiess es, Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen.

Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten. Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er warf Netanjahu "Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen" vor und monierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.

Mit Gantz zog sich auch Gadi Eisenkot aus dem Kriegskabinett zurück. Der Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter gewesen. Nach den Rücktritten war bereits mit einer Auflösung des Kriegskabinetts gerechnet worden.

Das Gremium hatte auch als Gegengewicht zu Netanjahus rechtsextremen Koalitionspartnern gedient. Nach Gantz' Rücktritt hatte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seine Aufnahme in das Kriegskabinett gefordert.

Bei dem Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Extremisten aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Im Zuge des dadurch ausgelösten Krieges wurden nach - unabhängig nicht überprüfbaren - Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden inzwischen mehr als 37 000 Palästinenser getötet.

 

7.00

Israels Militär warnt vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon. Armeesprecher Daniel Hagari warf der Miliz in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videoerklärung vor, die Angriffe zu verstärken und damit die Zukunft ihres eigenen Landes zu gefährden. "Die zunehmende Aggression der Hisbollah könnte uns an den Rand einer grösseren Eskalation bringen, die verheerende Folgen für den Libanon und die gesamte Region haben könnte." Zuvor hatte sich bereits die UN-Beobachtermission Unifil, die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht, äusserst besorgt gezeigt ob der zunehmenden Spannungen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten hat sich die Lage deutlich verschärft, inzwischen kommt es fast täglich zu Gefechten zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Miliz ist mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Zuletzt verstärkte die Hisbollah ihre Angriffe, nachdem das israelischeMilitär in der vergangenen Woche einen ihrer Kommandeure gezielt getötet hatte. Die Lage im Südlibanon gehe "in Richtung Eskalation", hiess es damals aus libanesischen Sicherheitskreisen.

"Schutzschild" für die Hamas

Hagari warf der Hisbollah vor, sie wolle den Libanon zum Schutzschild für die Terror-Organisation Hamas machen. Israel werde nicht zulassen, dass sich die Ereignisse vom 7. Oktober an einer der Grenzen des Landes wiederholten, sagte der Sprecher in Anspielung auf den verheerenden Terrorangriff der Hamas und anderer Gruppen auf den Süden Israels im vergangenen Jahr.

Bei dem Massaker wurde 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Im Zuge des dadurch ausgelösten Krieges wurden nach - unabhängig nicht überprüfbaren - Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mehr als 37 000 Palästinenser getötet. Rund 80 Prozent der Bevölkerung sind innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens auf der Flucht.

Israel werde die notwendigen Massnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen, "bis die Sicherheit entlang unserer Grenze mit dem Libanon wiederhergestellt ist", sagte Hagari. Später betonten die Streitkräfte laut einem Bericht der israelischen Zeitung "Maariv", Hagaris Worte stellten keine Drohung dar. Sie seien vielmehr als Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft gedacht.

Gefahr von Fehlkalkulationen

Es bestehe die "sehr reale Gefahr", dass schon eine Fehlkalkulation zu einem weitreichenden Konflikt führen könnte, warnten der Chef der UN-Friedenstruppe im Libanon, Aroldo Lázaro, und die Sonderkoordinatorin für das Land, Jeanine Hennis-Plasschaert, am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir werden weiter mit den Parteien in Verbindung stehen und rufen alle Akteure auf, ihre Waffen ruhen zu lassen, um auf eine politische und diplomatische Lösung hinzuarbeiten." Das sei die einzige Lösung mit dauerhaften Erfolgsaussichten.

Begrenzte Feuerpause im Süden Gazas

Hagaris Warnung erfolgte nach der Verkündung einer mehrstündigen und räumlich begrenzten Feuerpause im südlichen Gazastreifen durch das israelische Militär. Die "taktische Pause" entlang einer wichtigen Strasse soll demnach mehr Hilfslieferungen in das Küstengebiet ermöglichen. Die Entscheidung wurde den Angaben zufolge nach Beratungen mit den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen getroffen.

Die Pause gilt demnach entlang einer Strasse, die vom Grenzübergang Kerem Schalom nach Nordosten führt, beziehe sich jedoch nicht auf die Stadt Rafah an der ägyptischen Grenze, betonte das Militär - dort sollten die Kämpfe weitergehen. Der dortige Grenzübergang, der bis zu Israels militärischem Vorstoss in Rafah die wichtigste Schleuse für Hilfslieferungen war, bleibt geschlossen. Wegen der vielen Toten und der katastrophalen humanitären Lage ist das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg international sehr umstritten.

Angespannte Versorgungslage

Die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat teilte am Sonntag mit, mehr als 1000 Lastwagen für den Transport von Hilfsgütern warteten darauf, von der Gaza-Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom abgeholt zu werden. Über den Tag hinweg seien nur 92 Fahrzeuge von UN-Hilfsorganisationen abgeholt worden.

Wegen der Kämpfe zwischen Israels Armee und der Hamas hatte das Welternährungsprogramm (WFP) zuletzt vor einer weiteren Verschlechterung der Versorgungslage für die Menschen im südlichen Gazastreifen gewarnt. Demnach könnten sie schon bald unter der gleichen katastrophalen Hunger-Lage leiden wie die Menschen in den nördlichen Gebieten.

 

Tag 252: 15. Juni 2024

Bei Kämpfen in Rafah im südlichen Gazastreifen sind acht israelische Soldaten ums Leben gekommen. Eine Explosion habe sie in ihrem gepanzerten Personentransporter getötet, teilte die Armee am Samstag mit. Den Angaben zufolge war zunächst nicht klar, ob das Fahrzeug auf eine Mine fuhr oder von Kämpfern der islamistischen Hamas direkt angegriffen wurde.

Der gepanzerte Transporter war Teil eines Konvois, der am frühen Samstagmorgen zu einem Gebäude in der Nachbarschaft Tel Sultan fuhr, das das Militär zuvor unter seine Kontrolle gebracht hatte. Bei den Kämpfen in der Nacht zuvor hatten die israelischen Einheiten 50 Milizionäre der Hamas getötet, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär führt seit Anfang des vergangenen Monats in Rafah, einer Stadt an der Grenze zu Ägypten, eine Offensive durch. Es will dort nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der Hamas und ihrer Verbündeten zerschlagen. Vor einer Woche hatten Einsatzkräfte in Rafah vier israelische Geiseln aus der Gewalt der Islamisten befreit. Insgesamt hält die Hamas im Gazastreifen noch 120 aus Israel entführte Geiseln fest. Viele von ihnen dürften aber schon tot sein.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

 

Tag 251: 14. Juni 2024

Ein Gericht in Israel hat lokalen Medien zufolge eine Verlängerung der staatlich angeordneten Schliessung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira um weitere 45 Tage genehmigt. Das zuständige Bezirksgericht in Tel Aviv sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der islamistischen Hamas gibt, wie mehrere israelische Medien am Donnerstag meldeten. Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Antrag des Kommunikationsministers Schlomo Karhi statt.

Vor rund einer Woche hatten die Richter bereits die Schliessung des Senders durch die Regierung für 35 Tage bestätigt. Sie sahen es als erwiesen an, dass das Medium wegen seiner Nähe zur Hamas eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt.

Der israelische Kan-Sender meldete am Donnerstag unter Berufung auf das Gericht, dass vertrauliche Dokumente die Schlussfolgerung untermauerten, dass die Hamas den Sender als Propagandainstrument betrachte. Al-Dschasira habe unter anderem in einem Bericht erklärt, wie gepanzerte Mannschaftstransportwagen der israelischen Armee zerstört werden, um Soldaten des Landes zu schaden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der katarische Sender war auf Anweisung der Regierung hin Anfang Mai in Israel geschlossen worden. Kabel- und Satellitenanbieter nahmen den Sender aus dem Netz, seine Webseiten im Internet wurden blockiert. Al-Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück, verurteilte die Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen.

Tag 250: 13. Juni 2024

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Beilegung des Gaza-Kriegs kristallisiert sich der Beginn der dauerhaften Waffenruhe als grösster Streitpunkt heraus. Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung "The Times of Israel" am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen.

Die Hamas befürchte, dass die israelischen Streitkräfte ohne die Garantie eines dauerhaften Waffenstillstands die Kämpfe nach der Freilassung einiger der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln wieder aufnehmen könnten, hiess es in dem Bericht weiter. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne aus seiner Sicht nicht beendet werden, bevor die Ziele seiner Regierung - wie die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas - nicht erreicht seien.

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Feuerpause eingehalten wird und währenddessen weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuss kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Der UN-Sicherheitsrat sprach sich bereits für den Vorschlag aus und nahm zuletzt eine entsprechende Resolution an. Die Hamas legte nun eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor. Aber auch die israelische Regierung hat dem US-Plan bislang nicht klar zugestimmt.

Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 13 fordert die Hamas auch, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens bereits in der ersten Phase beginnt und Israel kein Veto gegen die Auswahl der freizulassenden palästinensischen Häftlinge einlegen darf. "Das ist die extremste Antwort, die die Hamas hätte geben können", zitierte der Sender einen israelischen Beamten. "Unter diesen Bedingungen ist es schwer, eine Verhandlung zu beginnen."

Blinken über Änderungsvorschläge: "Einige sind umsetzbar, einige nicht"

US-Aussenminister Antony Blinken hatte bereits am Mittwoch in Doha die Änderungsvorschläge der Hamas als teilweise unrealistisch bezeichnet. "Einige der Änderungen sind umsetzbar, einige nicht", sagte er nach einem Treffen mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Konkreter wurde Blinken dabei nicht. Katar sei entschlossen, die "Kluft zu überbrücken" und Israel und die Hamas einem Kriegsstopp näherzubringen, sagte Al Thani. "Wir hoffen, dass diese Phase so kurz wie möglich sein wird." Katar und die USA treten wie auch Ägypten als Vermittler auf, weil Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln.

Hitze, Hunger, Gewalt: Details über Geiselhaft im Gazastreifen kommen ans Licht

Die vor wenigen Tagen aus der Gefangenschaft der Hamas befreiten Männer waren in den vergangenen Monaten im Gazastreifen schweren Misshandlungen ausgesetzt. Die Mutter der Geisel Andrey Kozlov schilderte dem israelischen Sender Kan, ihr Sohn sei gefoltert worden, zwei Monate lang gefesselt gewesen und an sehr heissen Tagen absichtlich mit vielen Decken zugedeckt worden. Einen Wächter habe er als besonders grausam beschrieben. Kozlov habe zeitweise kaum zu essen gehabt und sei wie seine Mitgefangenen schweren psychischen Misshandlungen ausgesetzt gewesen, sagte seine Freundin dem israelischen Sender Channel 12. Einige Dinge, die er erlebt habe, werde er seiner Mutter nie erzählen.

WHO warnt vor katastrophalem Hunger im Gazastreifen

Angesichts der dramatischen Versorgungslage im Gazastreifen warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer weiteren Verschärfung der humanitären Krise. Viele Menschen in dem Gebiet seien "katastrophalem Hunger" ausgesetzt und lebten unter Bedingungen, die einer Hungersnot glichen, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Bei über 8000 Kindern unter fünf Jahren sei akute Mangelernährung festgestellt worden. Aussicht auf Besserung bestehe kaum, sagte er: "Trotz der Berichte über eine verstärkte Lieferung von Lebensmitteln gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Bedürftigen in ausreichender Menge und Qualität mit Lebensmitteln versorgt werden."

 

 

Tag 249: 12. Juni 2024

Elf Tage nach der Vorstellung eines Fahrplans zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben ihre Antwort auf den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden übermittelt. Die Hamas und die kleinere militante Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung an die katarischen und ägyptischen Vermittler am Dienstagabend zudem, sich "positiv zu verhalten", um eine Einigung zur Beendigung des Kriegs zu erzielen.

Der genaue Inhalt ihrer Antwort blieb zunächst unklar. In der Erklärung hiess es lediglich, die Priorität für Hamas und Islamischen Dschihad bestehe darin, dass der Krieg im Gazastreifen vollständig beendet wird und sich Israels Armee komplett zurückzieht. "Wir haben die Antwort, die die Hamas an Katar und Ägypten übermittelt hat, erhalten", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. "Wir werten sie nun aus."

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Waffenruhe eingehalten und währenddessen eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Den USA zufolge hat nur die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung gibt es bislang aber auch von der israelischen Regierung nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat sich inzwischen für den Vorschlag ausgesprochen und zuletzt eine entsprechende Resolution angenommen.

US-Aussenminister Blinken nimmt Hamas in die Pflicht

US-Aussenminister Antony Blinken rief die Hamas dazu auf, dem Vorschlag zuzustimmen. "Es gibt nur eine Sache, die dem Zustandekommen dieses Abkommens im Wege steht, und das ist die Hamas", sagte er in Jordanien auf einer Regierungskonferenz zur Lage im Gazastreifen. "Deshalb ist meine erste und wichtigste Botschaft an jede Regierung, an jede multilaterale Institution, an jede humanitäre Organisation, die das grosse Leid in Gaza lindern will: Bringt die Hamas dazu, das Abkommen anzunehmen. Drängt sie öffentlich. Drängt sie privat."

Sechs Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz nahe Dschenin im Westjordanland wurden unterdessen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah mindestens sechs Menschen getötet. Laut Darstellung des israelischen Militärs hatte eine Spezialeinheit eine Razzia im Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durchgeführt. Bewaffnete Palästinenser nahmen die Soldaten demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten. Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhubschrauber. Während des Einsatzes hätten die Soldaten ein Gebäude umstellt, das nach Armee-Angaben von Terroristen genutzt wurde. In dem Gebäude und dessen Umfeld kam es demnach zum Schusswechsel. Zahlreiche Waffen und Sprengstoff seien dort gefunden worden. Die Angaben zum Kriegsgeschehen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

 

 

Tag 248: 11. Juni 2024

Die dramatische Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen seltenen PR-Erfolg beschert. Doch der Aufwind war nur von kurzer Dauer.

Mit dem Rücktritt von Minister Benny Gantz und dem Ende der nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober gebildeten Notstandsregierung steigt der Druck auf den 74-jährigen Regierungschef. Mehr als acht Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs erscheint der von ihm propagierte "totale Sieg" über die islamistische Terrororganisation Hamas in weiter Ferne, während Israel international immer mehr zum Paria-Staat zu werden droht.

Feigenblatt für internationale Kontakte

Gantz und Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, der als Beobachter mit im Kriegskabinett sass, hätten Netanjahu als bequemes Feigenblatt gedient, gerade in den Kontakten mit den USA und Europa, schrieb ein Kommentator der linksliberalen israelischen Zeitung "Haaretz" am Montag. "Wenn ranghohe US-Repräsentanten nach Israel kamen und sie trafen, sind sie mit dem Gefühl gegangen, dass die Lage nicht komplett verloren ist." Gantz hatte der am weitesten rechtsstehenden Regierung in Israels Geschichte als "verantwortlicher Erwachsener" zu einem etwas moderateren Ansehen verholfen.

Nun kehrt Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett wieder zu seiner vorherigen Grösse von 64 der 120 Abgeordneten im Parlament zurück. "Die „voll rechte“ Regierung, die hier Zerstörungen biblischen Ausmasses angerichtet hat", schrieb der Kommentator. "Fortan muss sich der Vorsitzende der Regierung des Versagens und des Massakers mit den Engeln der Zerstörung auseinandersetzen, die er in die Regierung aufgenommen hat."

Allein mit den Rechtsextremen

Ohne gemässigtes Gegengewicht innerhalb der Regierung können Netanjahus rechtsextreme Partner noch stärker und ungehindert auftrumpfen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte direkt nach Gantz' Rücktritt, mit in das Kriegskabinett aufgenommen zu werden - das gegenwärtig wichtigste Entscheidungsgremium in Israel. Es wird jedoch erwartet, dass Netanjahu das Kriegskabinett auflöst und nur das sogenannte Sicherheitskabinett belässt.

Ben-Gvir und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich verfolgen höchst umstrittene Ziele wie etwa eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Sie haben Netanjahu mit dem Platzen der Koalition gedroht, sollte Israeldas von US-Präsident Joe Biden unterstützte Abkommen für eine Feuerpause und die Befreiung der Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge umsetzen. Das politische Überleben Netanjahus, gegen den seit Jahren ein Korruptionsprozess läuft, hängt aber von diesen Partnern ab, die Analysten regelmässig als politische "Brandstifter" beschreiben.

Blinken kämpft weiter für eine Gaza-Waffenruhe

US-Aussenminister Antony Blinken bemüht sich bei einem neuen Besuch in der Region weiter um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung der 120 verbliebenen Geiseln. Der israelische Rundfunk berichtete am Montag, die US-Regierung habe die Sorge, die Befreiungsaktion am Samstag, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde weit über 200 Palästinenser getötet wurden, könnte die Bemühungen um eine Waffenruhe weiter erschweren.

Ausserdem mehren sich die Warnungen vor einer Explosion der angespannten Lage im Westjordanland, wo es fast täglich Berichte von Anschlagsversuchen von Palästinensern, Toten bei Razzien des israelischen Militärs und Siedlergewalt gibt.

Krieg mit der Hisbollah könnte alles in den Schatten stellen

Am gefährlichsten ist aber wohl der Konflikt mit der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, der stetig weiter eskaliert. Immer grösser werden die Zerstörungen durch gegenseitigen Beschuss auf beiden Seiten der Grenze. Ein "echter" Krieg mit der Hisbollah könnte alles, was seit dem 7. Oktober passiert ist, noch weit in den Schatten stellen. Die libanesische Miliz verfügt über ein riesiges Raketenarsenal und gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas.

Im Kriegsfall drohen ein massiver Raketenhagel auf Städte in Israels Norden und Zentrum, einschliesslich von Tel Aviv, sowie massive Zerstörungen im ohnehin gebeutelten Libanon. Ein Krieg mit der Hisbollah könnte sich zudem in einen regionalen Krieg auch mit iranischer Beteiligung verwandeln. Zudem könnten die USA dann hereingezogen werden.

Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass die Hisbollah das Feuer einstellt, solange der Gaza-Krieg andauert.

Wie stehen die Chancen für eine Waffenruhe?

Wie geht es nun weiter? Nach Informationen von "Haaretz" soll der Einsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens gegen Ende des Monats abgeschlossen sein. Anschliessend werde man sagen können, dass die Armee allen 24 Bataillonen der Hamas im Gazastreifen erheblichen Schaden zugefügt habe. Der militärische Hamas-Arm werde dann nicht mehr als "geordnete Terror-Armee" funktionieren können. Theoretisch öffne dies ein Gelegenheitsfenster für einen Deal über die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge.

Eine Waffenruhe in Gaza könne auch den Weg ebnen für eine Einigung mit der Hisbollah im Norden. "Alles hängt natürlich vom Willen der Führungen Israels und der Hamas ab. Momentan scheint es auf beiden Seiten keinen starken Willen zu geben", schrieb "Haaretz".

Positionen Israels und der Hamas sind verhärtet

Während Netanjahu gebetsmühlenartig das Mantra vom "totalen Sieg" über die Hamas wiederholt, beharrt die islamistische Terrororganisation auf ihrer Forderung nach einem vollständigen Ende des Krieges als Bedingung für einen Geisel-Deal.

Aus Sicht des Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar lohnt es sich, auf Zeit zu spielen. Er kann darauf bauen, dass der internationale Druck auf Israel angesichts der schlimmen humanitären Lage in dem Küstenstreifen weiter steigen wird. Und darauf, dass die internationale Gemeinschaft Israel letztlich dazu zwingen könnte, den Krieg zu beenden – ohne dass die Hamas Konzessionen machen muss. In diesem Fall könnte die Hamas sich als klarer Sieger darstellen – trotz des katastrophalen Preises, den die palästinensische Zivilbevölkerung für den von der Hamas ausgelösten Krieg zahlen musste.

 

Tag 247:  10. Juni 2024

Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz die in Israel nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Gantz verkündete dies am Sonntagabend vor Journalisten. "Wir verlassen heute die Notstandsregierung, mit schwerem, aber von ganzem Herzen", sagte er. Gantz war bislang auch Mitglied des wichtigen Kriegskabinetts.

Der 65-jährige Ex-Verteidigungsminister Gantz warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Vertrauten "Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen" vor. Gantz forderte, Israel müsse alles unternehmen, um das von US-Präsident Joe Biden unterstützte Abkommen für eine Feuerpause und die Befreiung der Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge umzusetzen. Israel müsse sich auf jahrelange Kämpfe einstellen, warnte er. Gantz entschuldigte sich bei den Angehörigen der Geiseln. Es sei bisher nicht gelungen, die Entführten zurückzuholen - auch er trage einen Teil der Verantwortung dafür. Ausserdem sprach Gantz sich für "ein regionales Bündnis gegen den Iran mit den USA und der westlichen Welt" aus. Er forderte von Netanjahu, einen Termin für Neuwahlen festzulegen. Netanjahu schrieb als Reaktion zu Gantz' Erklärung auf der Plattform X: "Israel befindet sich an mehreren Fronten in einem existenziellen Krieg. Benny, das ist nicht die richtige Zeit, den Kampf aufzugeben." Gantz hatte seinen Kabinettsaustritt bereits angedroht, sollte von der Regierung Netanjahu kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet werden. Das von Gantz vor einigen Wochen an Netanjahu gestellte Ultimatum in der Sache war am Samstag ausgelaufen. Wegen der dramatischen Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen am gleichen Tag verschob er jedoch eine geplante Pressekonferenz in letzter Minute. Der Austritt aus der von Netanjahu geführten Regierung betrifft laut Gantz auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union. Israels Führung wird er mit dem Schritt aber nicht stürzen. Denn Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett verfügt auch ohne Gantz' Partei weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament. Der ehemalige General Gantz war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort in Netanjahus Regierung eingetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. An sich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition. Netanjahu bildete auch ein Kriegskabinett mit Verteidigungsminister Joav Galant, Gantz sowie zwei Beisitzern ohne Stimmrecht. Der Einfluss von Netanjahus ultrarechten Koalitionsmitgliedern wurde somit bei der Mitbestimmung über die wichtigsten Kriegsentscheidungen begrenzt. Gantz' Schritt könnte Berichten zufolge zu einer Auflösung des Kriegskabinetts führen.

Netanjahu hatte Gantz noch am Samstagabend dazu aufgefordert, nicht zu gehen. "Verlassen Sie die Notstandsregierung nicht. Geben Sie die Einheit nicht auf", schrieb er auf der Plattform X an Gantz gerichtet.

Die "Times of Israel" schrieb, Netanjahu sei ohne Gantz' Unterstützung noch anfälliger für die Forderungen seiner rechtsreligiösen Koalitionspartner, die etwa ein noch härteres Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen forderten. Das Blatt mutmasste, dass Israels Führung so noch schneller internationale Unterstützung verlieren könnte. Gantz hatte der am weitesten rechtsstehenden Regierung in Israels Geschichte als "verantwortlicher Erwachsener" ein etwas moderateres Ansehen verschafft.

Medien zufolge wollten die USA, dass Gantz im Kabinett bleibt, solange die Verhandlungen um ein Abkommen für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln mit der Hamas andauerten. Da Netanjahus Koalitionspartner gegen einen Deal sind, wäre Gantz‘ Anwesenheit in der Notstandsregierung für den Erfolg eines Abkommens von grosser Bedeutung, so die Logik.

Der einstige Generalstabschef Gantz hatte jüngst moniert, wichtige Entscheidungen der Führung, um den Sieg im Gazastreifen zu sichern, seien nicht getroffen worden. "Eine kleine Minderheit hat die Kommandobrücke des israelischen Staatsschiffes übernommen und steuert es auf die Klippen zu", sagte Gantz mit Blick auf Netanjahus Koalitionspartner.

Gantz forderte unter anderem die Festlegung einer amerikanisch-europäisch-arabisch-palästinensischen Regierungsalternative im Gazastreifen. Keinesfalls könnten dies die Hamas oder Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sein, meinte er. Die USA wiederum setzten auf die im Westjordanland regierende und von Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für die Zeit nach dem Krieg. Die PA soll nach Willen Washingtons umgestaltet werden und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernehmen. Netanjahu lehnt dies ab. Die Hamas hatte die PA 2007 gewaltsam aus dem Gazastreifen vertrieben.

Auch aus der Armee kamen zuletzt Klagen, dass Soldaten mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen kämpfen müssen, aus denen sich das Militär eigentlich bereits wieder zurückgezogen hatte.

Regierungschef lässt Zukunft des Gazastreifens im Ungewissen

Netanjahu weigert sich bislang aber, einen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges vorzulegen, wohl auch um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stossen. Diese verfolgen Ziele wie einen höchst umstrittenen israelischen Siedlungsbau im Gazastreifen. Netanjahus politisches Überleben hängt aber von ihnen ab.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen waren am 7. Oktober überraschend in den Süden Israels eingedrungen. Dort töteten mehr als 1200 Menschen und nahmen über 250 Geiseln. Das Massaker löste den Gaza-Krieg aus. Seither wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde mehr als 37 000 Palästinenser getötet und rund weitere 84 500 verletzt. Diese Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

Israels Armee steht wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer international stark in der Kritik. Die humanitäre Lage für die mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen ist Hilfsorganisationen zufolge verheerend.

Medien mutmassten, Grund für Gantz' Rückkehr in die Opposition könne auch seine sinkende Popularität sein. Viele Monate hatte seine Partei in Meinungsumfragen weit vor Netanjahus Likud-Partei gelegen. Inzwischen würde laut einigen Umfragen aber erstmals seit Kriegsbeginn vor rund acht Monaten eine knappe Mehrheit Netanjahu gegenüber Gantz im Amt des Ministerpräsidenten bevorzugen. Auch der Vorsprung seiner Partei gegenüber Netanjahus schrumpfte zuletzt.

Kommandeur der Gaza-Division erklärt Rücktritt

Der Kommandeur der Gaza-Division der israelischen Armee hat wegen Versagens am 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Massakers in Israel, seinen Rücktritt erklärt. Brigadegeneral Avi Rosenfeld veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Schreiben. "Am 7. Oktober bin ich an der Aufgabe meines Lebens, das Gaza-Grenzgebiet zu schützen, gescheitert", schrieb Rosenfeld in dem Brief. Er werde daher als Kommandeur zurücktreten und die Armee verlassen. Der Schritt soll aber erst in Kraft treten, wenn ein Nachfolger gefunden wird.

Im April hatte bereits der Chef des Militärgeheimdienstes, Aharon Chaliva, seinen Rücktritt erklärt. Auch IsraelsVerteidigungsminister Joav Galant und der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ronen Bar, hatten Verantwortung dafür eingeräumt, dass der blutige Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas mit mehr als 1200 Toten passieren konnte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dagegen noch keine persönliche Verantwortung übernommen.

Tag 246: 9. Juni 2024

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Minister Benny Gantz aufgefordert, in der Notstandsregierung zu verbleiben. Nach dem verheerenden Hamas-Angriff vom 7. Oktober vergangenen Jahres war der damalige Oppositionspolitiker Gantz, ein früherer Generalstabschef des israelischenMilitärs, Netanjahus Kriegskabinett beigetreten.

"Verlassen Sie die Notstandsregierung nicht. Geben Sie die Einheit nicht auf", schrieb Netanjahu am Samstagabend auf der Plattform X an Gantz gerichtet. "Dies ist die Zeit der Einheit und nicht der Spaltung. Wir müssen angesichts der grossen Aufgaben, die vor uns liegen, unter uns geschlossen bleiben."

Gantz hatte für Samstagabend ursprünglich eine Pressekonferenz anberaumt. Nach der Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen sagte er diese aber ab. Es war erwartet worden, dass Gantz seine Rückkehr in die Opposition verkünden würde. Er hatte den Schritt zuvor bereits angedroht, falls kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet werden sollte. Sein an Netanjahu gestelltes Ultimatum lief am Samstag aus. Gantz ist derzeit Minister ohne Ressort, aber Mitglied des wichtigen Kriegskabinetts.

Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett würde auch ohne Gantz' Partei weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament verfügen.

Netanjahu hat bislang keinen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach einer Beendigung des Kriegs vorgelegt. Medienberichten zufolge gab es bislang keine Bemühungen der Koalitionsparteien, die Kluft zu Gantz zu überbrücken und sicherzustellen, dass er in der Regierung bleibt.

Israelischen Medien zufolge erwiderte Gantz auf Netanjahus Worte, die Herausforderungen, vor denen Israel stehe, seien trotz des Erfolgs der Geiselbefreiung gleich geblieben. An den Ministerpräsidenten und seine Regierung gerichtet sagte er demnach, sie müssten verantwortungsvoll darüber nachdenken, wie es weitergehen könne. Ob er in der Regierung bleiben wird, blieb dabei zunächst unklar.

 

Tag 244: 7. Juni 2024

Der Führer der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, lehnt einem US-Medienbericht zufolge ein Waffenruhe-Abkommen mit Israelab, das eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. "Die Hamas wird nicht ihre Waffen abgeben, noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt", soll Al-Sinwar, der sich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, gesagt und den Verhandlern seiner Organisation aufgetragen haben. Dies berichtete die US-Zeitung "Wall Street Journal" (Online-Ausgabe) am Donnerstagabend unter Berufung auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stehen.

Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu bewegen. Dabei vermitteln Diplomaten und Geheimdienstbeamte aus Ägypten, Katar und den USA.

Auf dem Tisch liegt derzeit ein Plan von US-Präsident Joe Biden. Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Die Hamas begegnet dem Plan mit Zurückhaltung. Sie sieht darin ihre Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und dem kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen nicht gebührend berücksichtigt. Es gebe Befürchtungen, dass Israel unter diesen Vorzeichen "wie üblich manövrieren" würde, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

 

Tag 243: 6. Juni 2024

Während sich die Sicherheitslage an der Nordgrenze Israelsweiter zuspitzt, hat das israelische Militär eine Hamas-Stellung in einer Schule im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Dabei seien mehrere Kämpfer der Islamistenorganisation getötet worden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten, teilte die Armee am Donnerstag mit. Palästinensischen Medienberichten zufolge kamen bei dem Luftangriff 27 Menschen ums Leben. Bei einer Drohnenattacke der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon waren zuvor elf Menschen im Norden Israels verletzt worden.

Die Stellung in der vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebenen Schule in Nuseirat diente laut Darstellung des israelischen Militärs als Basis für Einheiten der Hamas und der Terrororganisation Islamischer Dschihad, die ebenfalls an dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen war. Israel wirft der Hamas immer wieder vor, im Gazakrieg aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit wissentlich in Gefahr zu bringen oder sie gar bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.

Elf Verletzte bei Drohnenangriff auf Ort im Norden Israels

Bei dem Drohnenangriff in der nordisraelischen Ortschaft Hurfesch gab es am Mittwoch einen Schwerverletzten, drei Menschen erlitten mittelschwere und sieben weitere leichte Verletzungen, wie der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom dem Fernsehsender Channel 12 sagte. Die von IsraelsErzfeind Iran unterstützte Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Die israelischen Streitkräfte griffen daraufhin Stellungen der Miliz im Süden des Libanons an.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte angesichts der militärischen Spannungen die Kampfbereitschaft der israelischen Armee. "Wer glaubt, er könne uns schaden und wir würden darauf mit Nichtstun reagieren, macht einen grossen Fehler", sagte Netanjahu bei einem Besuch in dem besonders vom Beschuss aus dem Nachbarland betroffenen Ort Kirjat Schmona, wo er Soldaten und Feuerwehrleute traf.

Pentagon: US-Hafen vor Gaza womöglich bis Ende der Woche repariert

Derweil sollte die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens nach Einschätzung des Pentagon bald wieder den Betrieb aufnehmen können. "Wir hoffen, dass wir den Pier in Gaza Ende der Woche wieder verankern können", sagte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh. Sobald das geschehen sei, könnten Hilfslieferungen "ziemlich sofort" wieder in den Gazastreifen gebracht werden. Der an der Küste verankerte Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden.

Tausende national-religiöse Juden marschieren durch Jerusalem

Inmitten der höchst angespannten Lage wegen des Gaza-Kriegs zogen am Mittwoch Tausende national-religiöse Juden durch Jerusalem. Der jährliche "Marsch der Fahnen", der die Eroberung Ost-Jerusalems im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 feiert, verläuft auch durch hauptsächlich von Palästinensern bewohnte Viertel. Kritiker in Israel werfen den Veranstaltern vor, mit dem Marsch durch diese Viertel der Altstadt deren Bevölkerung unnötig zu provozieren. Grosse Polizeiaufgebote trennten dort am Mittwoch Teilnehmer des Marsches und Palästinenser, wie israelische Medien berichteten. Einige der national-religiösen Juden griffen eine Gruppe von Journalisten an, die für arabische und israelische Medien berichteten. Unter anderem schlugen Demonstranten auf einen israelischenReporter der liberalen Zeitung "Haaretz" ein, der sich schützend vor andere Kollegen gestellt hatte.

Israelische Streitkräfte bauen Schutzeinheit an Grenze zum Gazastreifen auf

Unterdessen bauen die israelischen Streitkräfte entlang der Grenze zum Gazastreifen eine neue Einheit zum Schutz der dortigen Ortschaften auf. Zu der Truppe gehören in der Region lebende Reservisten und Veteranen aus Spezialeinheiten, wie das Militär am Mittwoch mitteilte. Im Grenzgebiet zum Gazastreifen hatte sich am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte des Staates Israel ereignet. Damals drangen Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem abgeriegelten Küstengebiet nach Israel ein, töteten mehr als 1200 Menschen und verschleppten über 250 Geiseln in den Gazastreifen

 

Tag 242: 5. Juni 2024

Nach dem von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan für ein Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges will sich Israels wichtigster Verbündeter die Rückendeckung des Weltsicherheitsrates sichern. Die USA brachten am Montag eigenen Angaben zufolge eine entsprechende Resolution ein. Der Rat müsse mit einer Annahme der Beschlussvorlage darauf bestehen, dass die islamistische Hamas das Abkommen inklusive der Freilassung der Geiseln akzeptiere. Die G7-Gruppe stellte sich demonstrativ hinter das von Biden vorgestellte Angebot für ein Abkommen, dem Israel bereits zugestimmt haben soll. Man unterstütze den Plan "voll und ganz", da er zu einem dauerhaften Ende der Krise führe, hiess es in einer am Abend veröffentlichten Mitteilung der italienischen G7-Präsidentschaft.

Netanjahu: Keine Waffenruhe ohne Erfüllung unserer Bedingungen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weckte jedoch Zweifel, ob es zu einer Einigung mit der Hamas kommen wird. "Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig", sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros zu Bidens Vorstoss. Ein ranghoher israelischer Beamter sagte dem Sender NBC News, Biden habe Israels Vorschlag "nicht akkurat" wiedergegeben. Biden selbst sieht ihn jedoch als "bestmögliche Gelegenheit für eine Einigung" in den festgefahrenen Verhandlungen. Der US-Präsident habe im Telefonat mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani die Bereitschaft Israels bekräftigt, sich auf die Bedingungen einzulassen, die der Hamas jetzt angeboten worden seien, teilte das Weisse Haus mit.

Israel: Vier Geiseln in Hamas-Gefangenschaft getötet

Netanjahu hatte allerdings am Samstag deutlich gemacht, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln. Vier von der Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Informationen in der Gefangenschaft getötet worden. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Montag mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Es wird befürchtet, dass ein Grossteil der 124 Geiseln, die noch in Gaza festgehalten werden, tot ist.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Am Freitag hatte Biden dann überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert. Netanjahus rechtsreligiöse Koalitionspartner drohen seither mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Netanjahu habe am Montag im Parlament hinter verschlossenen Türen gesagt, der Wortlaut des Vorschlags ermögliche es Israel, die Kämpfe wiederaufzunehmen, falls Gespräche über eine dauerhafte Waffenruhe in einer späteren Phase nicht vorankommen, zitierte das "Wall Street Journal" einen Beamten.

USA: Israels Angebot Ergebnis intensiver Diplomatie

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats des Weissen Hauses, John Kirby, betonte am Montag, dass es sich bei dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag um einen der israelischen Seite handele und er "das Ergebnis intensiver Diplomatie" sei. Biden habe "ihn treffend beschrieben und jetzt liegt es an der Hamas, ihn anzunehmen". Israelische Beamte befürchteten, dass Netanjahus jüngste Äusserungen die "konstruktive Zweideutigkeit" in dem Vorschlag sabotieren könnten, schrieb das Nachrichtenportal "Axios". Die Formulierung des Vorschlags ermögliche es beiden Seiten, in die erste Phase des Abkommens einzutreten, die die Freilassung einer Gruppe von Geiseln und eine 42-tägige Waffenruhe vorsieht. Die Frage, ob es dann tatsächlich zum Ende des Krieges kommen wird, werde auf später verschoben.

G7-Staaten: Hamas muss Abkommen zustimmen

Die G7-Staats- und Regierungschefs riefen die islamistische Hamas dazu auf, das Abkommen mit Israel zu akzeptieren. Länder mit Einfluss auf die Hamas sollen dazu beizutragen, dass sie dem Abkommen zustimmen, wie es in der gemeinsamen Mitteilung weiter hiess. Gleichzeitig bekräftigte die G7-Gruppe ihre Unterstützung für einen glaubwürdigen Weg zum Frieden, der letztlich zu einer Zweistaatenlösung führen soll. Zur G7 gehören Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. US-Präsident Biden forderte Katar in seinem Gespräch mit dem Emir des Landes auf, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um die Annahme des Abkommens durch die Hamas sicherzustellen, wie das Weisse Haus mitteilte. Die Hamas sei jetzt das einzige Hindernis für einen vollständigen Waffenstillstand und die Befreiung der Menschen im Gazastreifen.

Kämpfe in Gaza gehen weiter

Unterdessen gehen die Kämpfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen unvermindert weiter. Die israelische Armee stiess bei ihrem Vormarsch in Rafah im Süden Gazas auf weitere Tunnelschächte der Hamas und Waffenlager, wie das Militär am Montag bekanntgab. Bei den gezielten Einsätzen sei "terroristische Infrastruktur" zerstört worden. Zudem sei eine Waffenproduktionsstätte der Hamas aus der Luft angegriffen worden, hiess es weiter. Laut einer Analyse des Satellitenbeobachtungsprogramms der Vereinten Nationen UNOSAT ist inzwischen mehr als die Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen durch den seit rund acht Monaten andauernden Krieg beschädigt oder ganz zerstört, wie UNOSAT auf X mitteilte.

Angesichts der hohen Opferzahlen und der desaströsen Versorgungslage der Menschen im umkämpften Gazastreifen ist mittlerweile eine Mehrheit von 61 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen das militärische Vorgehen Israels in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für den "Stern" hervor. Nur noch 33 Prozent befürworten die Militärschläge des jüdischen Staates demnach. Die Daten wurden bei 1003 Befragten am 30. und 31. Mai telefonisch erhoben. Damit ist die Umfrage den Angaben zufolge repräsentativ. Im November noch waren bei einer Forsa-Umfrage für den "Stern" 62 Prozent der Befragten für das militärische Vorgehen und 31 Prozent dagegen. Damit hat sich das Meinungsbild in den vergangenen Monaten nahezu umgekehrt.

 

Tag 241: 4. Juni 2024

Vier von der islamistischen Terrororganisation Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Informationen in der Gefangenschaft getötet worden. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Montag mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Die Hamas hatte im Dezember ein Video veröffentlicht, in denen drei der älteren Männer zu sehen waren. Im März hatte die Hamas dann mitgeteilt, sie seien bei israelischen Angriffen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Es wird befürchtet, dass ein Grossteil der insgesamt 124 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist.

 

Tag 240: 3. Juni 2024

Die USA halten nach einem Verhandlungsangebot zur Beilegung des Gaza-Kriegs den Druck auf ihren Verbündeten Israel aufrecht. "Wir haben die volle Erwartung, dass Israel Ja sagen würde, wenn die Hamas dem Vorschlag zustimmt, der ihnen als israelischer Vorschlag übermittelt wurde", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) dem Sender ABC News. Auch US-Aussenminister Antony Blinken nahm Israelindirekt in die Pflicht. Im Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant habe Blinken Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schliessen, teilte sein Sprecher am Sonntag mit.

US-Präsident Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert, dem Israel zugestimmt habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beeilte sich jedoch gleich darauf klarzustellen, dass sich die Bedingungen seines Landes für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der islamistischen Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

Israels Kriegskabinett berät Verhandlungsangebot

US-Beamte seien ermutigt gewesen, dass Netanjahu Bidens Rede nicht zurückgewiesen oder bestritten habe, dass sie einen israelischenVorschlag widerspiegele, der der Hamas vor einigen Tagen unterbreitet wurde, berichtete das US-Nachrichtenportal "Axios" am Wochenende. Demnach hatte das Weisse Haus Netanjahus Büro etwa zwei Stunden im Voraus mitgeteilt, dass Biden Einzelheiten des Angebots in der Rede publik machen würde.

Rechtsreligiöse Koalitionspartner Netanjahus drohten prompt mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Oppositionsführer Yair Lapid warnte am Sonntag auf der Plattform X, sollte Israel das bereits akzeptierte Angebot wieder zurückziehen, wäre das ein "Todesurteil" für die Geiseln und eine Vertrauenskrise gegenüber den Amerikanern und den vermittelnden Ländern. Vor dem Hintergrund dieses Wirrwarrs trat Israels Kriegskabinett am Sonntag zusammen, um über den von Biden publik gemachten Vorschlag zu beraten.

Israel behält sich Recht auf Fortsetzung der Kämpfe vor

Berater Netanjahus betonten gegenüber "Axios", dass sich Israel darin das Recht vorbehalte, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, sollte die Hamas ihren Verpflichtungen aus dem dreistufigen Abkommen verletzen. Kirby machte deutlich, dass im Falle einer Einigung zunächst der Beginn der ersten Phase erreicht sei. "Das heisst, es kommen einige Geiseln frei (...), es kehrt etwas Ruhe ein, es gibt mehr humanitäre Hilfe, vielleicht bis zu 600 Lastwagen, und dann können die beiden Seiten mit Gespräche über die zweite Phase sprechen."

Diese Phase sieht vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen werden. Sollte Israel dabei den Eindruck gewinnen, die Hamas nutze die weiteren Gespräche nur, um Zeit zu gewinnen, könnte Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, betonte einer der Berater von IsraelsRegierungschef Netanjahu laut "Axios".

Es sei nun die Pflicht der Hamas, das Angebot anzunehmen, sagte US-Aussenminister Blinken im Gespräch mit Israels Verteidigungsminister Galant. Blinken betonte nach Angaben seines Sprechers, dass der Vorschlag den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels zugutekäme. In einer dritten Phase würde laut Angebot ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Berichte über tödlichen Luftangriff in Syrien

Unterdessen meldeten syrische Staatsmedien mehrere Tote und Schäden bei einem mutmasslich israelischen Angriff im Nordwesten des Landes. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien berichtete, Raketen hätten Stellungen einer proiranischen Miliz nördlich von Aleppo getroffen. Zwölf Milizionäre sollen Berichten zufolge getötet worden sein. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Der jüdische Staat will mit den Angriffen verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor rund acht Monaten haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

Gezerre um Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah

Die USA versuchen derweil, dass der Grenzübergang Rafah im Süden Gazas wieder für humanitäre Hilfe geöffnet wird. Zu diesem Zweck kamen Vertreter aus Ägypten, den USA und Israel am Sonntag in Kairo zu Beratungen zusammen. Es seien aber nur geringe Fortschritte erzielt worden, berichtete das "Wall Street Journal". Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Der staatsnahe ägyptische TV-Sender Al-Kahira News hatte zuvor berichtet, Ägypten vertrete weiterhin die Position, Rafah erst wieder zu öffnen, wenn sich das israelische Militär vollständig von dort zurückziehe.

Unterdessen erklärte der israelischeVerteidigungsminister Galant am Sonntag laut der "Times of Israel" bei einem Truppenbesuch, man arbeite daran, eine Alternative zur Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu schaffen. Zu diesem Zweck wolle man Gebiete in Gaza isolieren und nach Entfernung der Hamas "andere Kräfte" hineinbringen, damit sie künftig diese Gebiete verwalten können. Der Krieg ende erst dann, wenn die Hamas zerschlagen sei. Galant hatte kürzlich gesagt, dass der Regierung unter Netanjahu ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren solle. Die Hamas könne nur dauerhaft von der Macht verdrängt werden, wenn palästinensische Vertreter die Kontrolle übernähmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen würden

Tag 239: 2. Juni 2024

Auch nach dem Vorstoss von US-Präsident Joe Biden für eine Beendigung des Gaza-Kriegs sind die Hürden für ein Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sehr hoch. Zwar äusserte sich ein im Libanon ansässiger Hamas-Sprecher am Samstag positiv und sagte, man werde das von Biden dargelegte Angebot der Israelis prüfen. Der in Tunneln unter dem Gazastreifen ausharrende militärische Anführer der Hamas, Jihia al-Sinwar, ist nach Informationen des "Wall Street Journals" jedoch nur zu einem Abkommen bereit, wenn es das Überleben der Hamas als militärische und politische Kraft in Gaza sichert. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederum machte am Samstag nach Bidens Rede in einer Erklärung deutlich, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

Die in dem Konflikt als Vermittler fungierenden Staaten Ägypten, USA und Katar riefen Israel und die Hamas in einer gemeinsamen Erklärung zur Einigung auf ein Abkommen auf. Das von Biden am Freitag erläuterte Angebot vereine die Forderungen aller Parteien. "Dieser Deal bietet einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Beendigung der Krise", hiess es darin. Zuvor hatte US-Aussenminister Antony Blinken mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sowie dem ägyptischen Aussenminister Sameh Schukri telefoniert, wie die Ministerien der drei Vermittlerländer mitteilten. Blinken habe im Gespräch mit Schukri die Hamas aufgerufen, den vorgeschlagenen Deal unverzüglich anzunehmen.

Rechtsreligiöse Minister drohen Netanjahu mit Ende der Koalition

Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Plan präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt hat. In Israel drohten jedoch prompt danach mehrere rechtsreligiöse Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu am Samstag mit dem Platzen seiner Regierungskoalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Dieser bedeute einen "Sieg für den Terrorismus" und eine "totale Niederlage" Israels, wetterte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Der Plan würde den Krieg beenden, ohne dass die Kriegsziele erreicht seien, schrieb der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich auf X. Auch andere Minister sprachen sich gegen den Vorschlag aus.

Dagegen gingen in mehreren Städten des Landes Zehntausende Menschen für das Abkommen auf die Strasse und forderten lautstark Neuwahlen. Sie warfen der Regierung vor, nicht genug für die Freilassung der Geiseln zu tun. Allein in Tel Aviv nahmen nach Angaben der Organisatoren 120 000 Menschen an einer Massenkundgebung teil, wie die "Times of Israel" berichtete. Laut Augenzeugen und Medienberichten kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei und zu mehreren Festnahmen. Es sei der grösste Protest seit dem 7. Oktober.

Netanjahus Berater: Viele Details noch ungeklärt

Israel habe zwar dem von Biden dargelegten Vorschlag für ein Abkommen zugestimmt, viele Einzelheiten seien aber noch ungeklärt, betonte Ophir Falk, aussenpolitischer Berater von Regierungschef Netanjahu gegenüber der britischen Zeitung "The Sunday Times". "Es ist kein guter Deal, aber wir wollen unbedingt, dass die Geiseln freigelassen werden, und zwar alle", sagte er. "Es sind noch viele Details zu klären", bekräftigte Falk und verwies in Übereinstimmung mit Netanjahus Erklärung vom Samstagmorgen darauf, dass sich Israels Bedingungen nicht geändert hätten: die Freilassung aller Geiseln und die Zerstörung der Hamas. "Die Vorstellung, dass Israel einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen wird, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, ist ein Rohrkrepierer", hatte Netanjahu erklärt.

Spielt die Hamas auf Zeit?

Der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Sinwar, dessen Zustimmung für eine Vereinbarung erforderlich ist, glaube wiederum, dass die Zeit auf seiner Seite sei und dass der Krieg Israel immer tiefer in einen Sumpf hineinziehe, berichtete das "Wall Street Journal". Die zivilen Opfer in Gaza trügen dazu bei, Israel zu einem internationalen Paria zu machen, habe Sinwar seinen Verbindungsleuten in Notizen aus dem Untergrund übermittelt, berichtete die Zeitung. Während viele der im Exil lebenden Vertreter des politischen Flügels der Hamas zeigen wollten, dass die Hamas sich für die Beendigung des Leidens der Zivilbevölkerung einsetzt, wolle Sinwar sicherstellen, dass die Hamas eine massgebliche politische Kraft in Gaza bleibt.

In dem von Biden dargelegten Vorschlag für ein Abkommen sei nicht erwähnt, wer nach dem Krieg die Herrschaft über den Gazastreifen übernehmen würde, berichtete die "New York Times". Sollten keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, könne dies dazu führen, dass die Hamas de facto wieder die Herrschaft über das Gebiet übernehme. Dies wäre aus Sicht der Islamisten nach fast acht Monaten Krieg ein strategischer Sieg, schrieb die Zeitung. Sinwar strebe "nach grösseren Gewinnen" als viele andere im politischen Flügel, zitierte das "Wall Street Journal" eine an den Vermittlungsgesprächen beteiligte arabische Quelle.

Der von Biden am Freitag präsentierte Plan für einen Deal hat drei Phasen: Die erste sieht eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Israel behält sich Recht auf Fortsetzung des Krieges vor

Ein israelischer Beamter machte unterdessen gegenüber der "Times of Israel" deutlich, dass sich Israel in dem von Biden dargelegten Angebot das Recht vorbehalte, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, sollte die Hamas gegen Bedingungen des vorgeschlagenen Abkommens verstossen. Zum Beispiel, wenn die vereinbarte Anzahl freizulassender Geiseln nicht freikomme. "Und wenn Israel feststellt, dass die Gespräche aussichtslos sind und nur dazu dienen, Zeit zu gewinnen", bekräftigte der Beamte gegenüber der Zeitung.

Ein Durchbruch bei den festgefahrenen Gesprächen sei zwar möglich. Doch die Meinungsverschiedenheiten in Detailfragen würden angesichts der grossen Unterschiede zwischen den Kriegszielen und politischen Interessen Israels und der Hamas wahrscheinlich schwer zu überwinden sein, zitierte das "Wall Street Journal" beteiligte Unterhändler.

Auslöser des Kriegs war ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Sie ermordeten mehr als 1200 Menschen und verschleppten mehr als 250 Geiseln nach Gaza. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang mehr als 36 300 Menschen getötet. Die Zahl, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheidet, lässt sich unabhängig kaum prüfen.

 

 

Tag 238: 1. Juni 2024

US-Präsident Joe Biden hat mit der überraschenden Bekanntmachung eines von Israel akzeptierten Vorschlags für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg den Verbündeten in die Pflicht genommen und zugleich den Druck auf die islamistische Hamas deutlich erhöht. "Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagte Biden am Freitag im Weissen Haus in Washington. "Israel hat seinen Vorschlag gemacht. Die Hamas sagt, sie wolle einen Waffenstillstand. Dieser Deal ist eine Gelegenheit zu beweisen, ob sie es wirklich ernst meinen", sagte Biden. "Die Hamas muss das Angebot annehmen."

In einer ersten Reaktion erklärten die Islamisten, man sehe die von Biden vorgebrachten Absichten positiv, besonders das Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands. "Wenn die Hamas den Vorschlag ablehnt, wird die Regierung Biden dies nutzen, um zu argumentieren, dass sie alles getan hat, um einen Waffenstillstand zu erreichen, und dass die Hamas für die Fortsetzung der Gewalt verantwortlich ist", kommentierte Jonathan Panikoff von der US-Denkfabrik Atlantic Council Bidens Rede gegenüber der US-Zeitung "Wall Street Journal".

Israels Regierungschef bekräftigt Kriegsziele

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte unterdessen am Abend nach Angaben seines Büros, der vorgeschlagene Plan ermögliche seinem Land, den Grundsatz einzuhalten, dass der Krieg erst beendet wird, wenn alle Ziele erreicht seien. Dazu gehöre die Zerstörung der Hamas. Die USA und Bidens Rede fanden in der knappen Mitteilung keine Erwähnung.

"Ich weiss, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden", hatte Biden zuvor gesagt. "Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal zu stehen." Israel brauche keine Angst mehr um seine Sicherheit zu haben. Nach mehreren Monaten Krieg sei die Hamas nicht mehr in der Lage, ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober anzurichten. Ein unbegrenzter Krieg mit dem Ziel eines nicht näher definierten "totalen Sieges" über die Hamas - eine Phrase, die von Netanjahu oft wiederholt wird - werde Israel in Gaza nur festsetzen und die internationale Isolation des Landes verstärken, so Biden. Auch werde dies die Geiseln nicht nach Hause und Israel keine dauerhafte Sicherheit bringen.

Baerbock spricht von Hoffnungsschimmer

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock schrieb auf der Plattform X: "Das israelische Angebot, das US-Präsident Biden heute erläutert und bekräftigt hat, ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen". Die Hamas müsse jetzt beweisen, dass sie den Konflikt beenden wolle. Ähnlich äusserte sich UN-Generalsekretär António Guterres. "Der Generalsekretär hofft sehr darauf, dass das zu einer Übereinstimmung der Beteiligten für einen anhaltenden Frieden führen wird", erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric.

Der von Biden überraschend präsentierte Plan enthält drei Phasen: Die erste sieht eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

US-Regierung macht Druck auf beide Konfliktparteien

Israel habe unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens dem neuen Entwurf zugestimmt, der am Donnerstagabend an die Hamas übermittelt worden sei, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Man habe es für wichtig gehalten, die Details publik zu machen, da die Vorschläge sonst öffentlich anders dargestellt würden von Gegnern eines Deals. Er sei in mühevoller Kleinarbeit ausgearbeitet worden, "und er ist fast identisch mit dem, was die Hamas selbst vor ein paar Wochen vorgeschlagen hat", erklärte der Regierungsvertreter. Seit Wochen vermitteln die USA, Ägypten und Katar zwischen Israel und der Hamas, um eine Freilassung der restlichen Geiseln und eine Feuerpause in dem Konflikt zu erreichen.

Bislang führten die Gespräche nicht zum Erfolg. Die Hamas hatte erst am Donnerstag gesagt, Voraussetzung für die Geiselfreilassung sei ein Ende des Krieges. Israel lehnt das bisher ab. Bidens Strategie bestehe darin, Israel und die Hamas dazu zu bringen, sich auf ein Waffenstillstandsabkommen zu einigen, das die Dynamik auf dem Schlachtfeld brechen und den Krieg beenden könnte, sagte Aaron David Miller, Senior Fellow bei der Carnegie-Stiftung, dem "Wall Street Journal". "Ob die Israelis das glauben werden, ist eine andere Frage." Netanjahu meine wahrscheinlich, dass er den Krieg nach der ersten Phase fortsetzen könne - oder rechne damit, dass die Hamas das Abkommen von vornherein ablehne, sagte Miller.

Der britische Aussenminister David Cameron schrieb kurz nach Bidens Ansprache auf X: "Lasst uns diesen Moment nutzen und den Konflikt zu einem Ende bringen." Er forderte die Hamas auf, den neuen Vorschlag anzunehmen. Ein Ende der Kämpfe könne in einen dauerhaften Frieden münden, wenn alle zu den richtigen Schritten bereit seien, so Cameron.

Netanjahu zu Rede vor US-Parlament eingeladen

Die Spitzen beider Parteien im US-Kongress luden Israels Regierungschef Netanjahu trotz grosser Kritik an seinem militärischen Vorgehen in Gaza für eine Rede vor dem amerikanischen Parlament ein. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, veröffentlichte am Freitag ein entsprechendes Schreiben an Netanjahu. Der Brief ist auch unterzeichnet vom republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie von den Top-Demokraten in beiden Parlamentskammern, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer. Ein Termin wurde nicht genannt.

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein beispielloses Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Bei dem Überfall wurden auch mehr als 250 Menschen gewaltsam in den Gazastreifen verschleppt. Dutzende davon wurden später freigelassen, andere getötet. Offiziellen Angaben aus Israel zufolge sind noch mehr als 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas - unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind.

Als Reaktion auf das Massaker begann Israels Militär massive Luftangriffe und eine Bodenoffensive in dem dicht besiedelten und abgeriegelten Küstengebiet. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seitdem bislang mehr als 36 000 Menschen getötet und mehr als 82 000 weitere Menschen verletzt. Diese unabhängig kaum überprüfbaren Zahlen machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern.

 

Tag 237: 31. Mai 2024 

Die islamistische Hamas will eigenen Angaben zufolge eine "vollständige Einigung" über die Freilassung der aus Israelentführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge mit Israel. Voraussetzung sei aber ein Ende des Gaza-Kriegs, hiess es in einer Erklärung der Terrororganisation am Donnerstag. In dem Fall seien die Islamisten bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und ein "umfassendes Austausch-Abkommen" zu erzielen. Dies hätten sie auch den Vermittlern mitgeteilt. Israel lehnt ein Ende des Kriegs bislang ab.

Was mit einer "vollständige Einigung" gemeint war, liessen die Islamisten indes offen. Gemeint sein könnte, dass ein Austausch aller Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auf einmal stattfinden soll - und nicht wie bislang geplant in mehreren Phasen.

Israels nationaler Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagte laut israelischen Medien am Donnerstag zu Angehörigen der Geiseln, dass die derzeitige Regierung nicht bereit sei, den Krieg zu beenden.

Die indirekt geführten Gespräche über ein Abkommen zwischen Israels Regierung und der Hamas waren bereits in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Islamistenorganisation die endgültige Beendigung des Krieges durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Geiselfreilassung gemacht hatte.

 

Tag 236: 30. Mai 2024

 Israels Armee hat im umkämpften Gazastreifen nach eigenen Angaben die Kontrolle über den gesamten Abschnitt an der Grenze zu Ägypten übernommen und damit ein wichtiges Ziel ihrer umstrittenen Rafah-Offensive erreicht. Die islamistische Hamas habe den als Philadelphi-Korridor bekannten Bereich für den Schmuggel von Waffen genutzt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend. In dem etwa 14 Kilometer langen Abschnitt gebe es rund 20 Tunnel, die nach Ägypten führen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Einige der Tunnel seien Israel und Ägypten bereits zuvor bekannt gewesen, andere seien erst jetzt entdeckt worden, zitierte das "Wall Street Journal" einen israelischen Militärbeamten. Der jüngste Vorstoss der israelischen Armee könnte der Zeitung zufolge neue Spannungen zwischen Israel und Ägypten auslösen.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf eine ranghohe Quelle, die Berichte über die Tunnel an der ägyptischen Grenze seien nicht wahr. Ägypten liess in der Vergangenheit allerdings bereits selbst Tunnel fluten, da durch sie auch Waffen aus dem Gazastreifen zu Extremisten in den Nord-Sinai gelangt sein sollen. Während der israelische Militärbeamte dem "Wall Street Journal" sagte, Israel habe Ägypten über die nun entdeckten grenzüberschreitenden Tunnel informiert, wies ein ranghoher ägyptischer Beamte dies gegenüber der US-Zeitung zurück. Israel benutze diese Behauptungen, "um die Fortsetzung der Rafah-Operation zu rechtfertigen".

Anfang Mai waren israelische Truppen in Teile der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt. Sie übernahmen dort auf palästinensischer Seite den einzigen Grenzübergang von dem abgeriegelten Küstengebiet nach Ägypten.

USA: Israels Armee geht weiterhin gezielt und begrenzt vor

Die israelischen Streitkräfte hatten sich in Rafah bislang weitgehend darauf konzentriert, das Grenzgebiet zu Ägypten unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Gegend ist nicht so dicht besiedelt wie andere Teile Rafahs. Die US-Regierung warnt Israel seit Monaten vor den Gefahren, die ein Einsatz in den dicht besiedelten Stadtgebieten für die Zivilbevölkerung mit sich bringen könnte, will bisher aber weiterhin keinerlei Anzeichen für eine grossangelegte Bodenoffensive des Verbündeten in dem Gebiet erkennen. "Ich kann nicht bestätigen, ob sie den (Philadelphi-)Korridor eingenommen haben oder nicht, aber ich kann Ihnen sagen, dass ihre Bewegungen entlang des Korridors für uns nicht überraschend kamen und im Einklang mit ihrem Plan standen, die Hamas gezielt und begrenzt zu bekämpfen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Mittwoch.

Israels Armee hatte den Philadelphi-Korridor zuletzt im Jahr 2005 kontrolliert, bevor sie aus dem Gazastreifen abzog. Auf palästinensischer Seite übte dort zuletzt die Hamas die Kontrolle aus, die 2007 gewaltsam die Macht in Gaza an sich gerissen hatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte im März, der Korridor müsse auch nach dem Krieg wieder von Israel kontrolliert werden. Nur so könne man eine Entmilitarisierung des Gazastreifens gewährleisten. Israels Militär sei nun entlang dieses Gebiets nicht nur auf Tunnel, sondern auch auf Dutzende Raketenwerfer der Hamas gestossen, teilte Hagari weiter mit. Erst vor wenigen Tagen waren nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen aus Rafah auf die israelische Küstenmetropole Tel Aviv abgefeuert worden.

Israels Militär zerstört Tunnel in Rafah

Im Grossteil des Philadelphi-Korridors seien jetzt israelische Truppen stationiert, berichteten israelische Medien unter Berufung auf die Armee. Insgesamt sollen sich demnach 82 Tunnelschächte in der Gegend befinden. Israels Armee zerstörte unterdessen nach eigener Darstellung nahe Rafah ein anderthalb Kilometer langes Tunnelsystem der Hamas. Der Eingang habe sich rund 100 Meter vom Grenzübergang zu Ägypten befunden und zu einer verzweigten unterirdischen Route geführt, teilte Hagari weiter mit. Die Hamas habe das Tunnelsystem genutzt, um Soldaten anzugreifen und Waffen zu transportieren. In den Gängen in unterschiedlicher Tiefe habe man Raketen, Sprengsätze und weitere Waffen gefunden sowie mehrere Räume und Badezimmer.

"Die Hamas ist in Rafah", sagte Hagari. Sie halte dort auch Geiseln fest. Daher werde man weiter in der Stadt vorrücken. Drei israelische Soldaten waren Medien zufolge am Vortag bei der Explosion einer Sprengfalle in einem Gebäude in Rafah getötet worden. Damit sind seit Kriegsbeginn am 7. Oktober vergangenen Jahres nach Angaben der Armee auf israelischer Seite 639 Soldaten und Soldatinnen gefallen. Auf palästinensischer Seiten starben laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang mehr als 36 100 Menschen. Bei der unabhängig kaum überprüfbaren Zahl unterscheidet die Behörde nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Auslöser des Kriegs war ein Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Der Krieg wird nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater mindestens bis Ende des Jahres andauern. "Auch in diesem Jahr erwarten uns noch mindestens sieben Monate der Kämpfe", sagte Tzachi Hanegbi am Mittwoch dem israelischen Sender Kan.

Aktivisten: Israel für tödliche Angriffe in Syrien verantwortlich

Unterdessen wurden im Nordwesten Syriens laut Menschenrechtsaktivisten bei zwei mutmasslich von Israels Armee geführten Angriffen ein Kind sowie drei Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet. In der Hafenstadt Banijas hätten der Einschlag einer israelischen Rakete sowie eine syrische Abwehrrakete zu zwei Explosionen geführt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien am Mittwochabend mit. Auch im Umland der Stadt Homs habe es einen israelischen Angriff gegeben. Dieser habe einen Militärstandort zum Ziel gehabt. Bei den dabei getöteten Mitgliedern der Hisbollah soll es sich den Angaben nach um Syrer handeln. Israels Militär wollte die Berichte nach eigenen Angaben prüfen.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele in Syrien. Damit will die Regierung des jüdischen Staates verhindern, dass der Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Nachbarland ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben Israels Angriffe, die meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

 

Tag 235: 29. Mai 2024

Israels Panzer rücken ungeachtet wachsenden internationalen Drucks auf die Regierung des Landes weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Während der Weltsicherheitsrat nach dem verheerenden Luftangriff vom Wochenende mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager kurzfristig über eine Resolution zu Israels Militäreinsatz abstimmen könnte, halten sich die USA als Israels wichtigster Verbündeter mit einer Bewertung weiter zurück. "Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Israels Armee wies am Abend Berichte zurück, sie habe am Sonntag eine humanitäre Zone angegriffen. Attackiert worden sei vielmehr eine nahegelegene Anlage der Hamas. Es werde untersucht, ob dort etwa Waffen gelagert waren, die bei dem Luftangriff explodierten und so den tödlichen Grossbrand in dem Zeltlager auslösten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen mindestens 45 Menschen ums Leben.

Gaza-Resolutionsentwurf verlangt Ende von Offensive

Nach dem verheerenden Luftangriff verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Ausserdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heisst es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die islamistische Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert. Mehrere Diplomaten sagten der dpa nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums am Dienstag hinter verschlossenen Türen, einige Ratsmitglieder strebten ein Votum schon an diesem Mittwoch an. Es wurde gemutmasst, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen. Frankreichs UN-Botschafter forderte ein Durchgreifen des Weltsicherheitsrates.

Die Lage in Rafah sei "entsetzlich", hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zuvor in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg gesagt. "Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden", forderte Macron. Auch Scholz verlangte: "Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten."

Israels Truppen stossen weiter in Rafah vor

Israelische Bodentruppen sind unterdessen nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die an Ägypten grenzende Stadt vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag auch im Stadtzentrum Truppen gesichtet. Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee vorbeigefahren, einem zentralen Wahrzeichen von Rafah, schilderten Palästinenser in der Stadt dem "Wall Street Journal". Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte. Laut dem Armeerundfunk habe das Militär den fünf in der Stadt kämpfenden Brigaden eine weitere hinzugefügt, berichtete die US-Zeitung. Nach Aussagen eines Militärsprechers sind Israels Truppen auch in Nahkämpfe mit der Hamas verwickelt.

Kirby sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus, die US-Regierung halte eine grossangelegte Bodenoffensive in Rafah weiterhin für falsch. Davon könne beim Vorgehen des israelischen Militärs in der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Rede sein, man beobachte die Entwicklungen aber sehr genau. Kirby war danach gefragt worden, ob Israel bei dem tödlichen Luftangriff am Wochenende eine von US-Präsident Joe Biden angesprochene "rote Linie" überschritten habe. Biden habe deutlich gemacht, dass er - sollte es dazu kommen - in Bezug auf die Unterstützung Israels möglicherweise anders entscheiden müsse, sagte Kirby. Der Angriff sei jedoch gerade erst passiert. Die Israelis untersuchten den Vorfall. Man verfolge, was sie dabei herausfinden. "Und dann werden wir sehen, wie es weitergeht."

Hilfslieferungen über provisorischen US-Hafen ausgesetzt

Derweil stellen die USA Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer beschädigt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag in Washington. Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Militär Reparaturen vornehmen werde. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt. Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh. Danach müsse der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung beabsichtige, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.

Berichte über neuen israelischen Vorschlag für Geisel-Abkommen

Unterdessen sind die Aussichten auf eine Waffenruhe und die Freilassung der seit fast acht Monaten in Gaza festgehaltenen Geiseln ungewiss. Israel habe den Unterhändlern Katars, Ägyptens und der USA, die in dem Krieg vermitteln, am Montag einen aktualisierten Vorschlag für ein mögliches Abkommen unterbreitet, berichteten die israelische Zeitung "Haaretz" und das US-Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen. Der schriftliche Vorschlag beinhalte "die Bereitschaft, flexibel zu sein", was die Anzahl der lebenden Geiseln betreffe, die in einer ersten Phase eines Abkommens von der Hamas freigelassen werden müssten, so "Axios". Auch sei Israel bereit, die Forderung der Hamas nach "dauerhafter Ruhe" im Gazastreifen zu diskutieren. Die Hamas verlangt einen Abzug der israelischen Truppen, was Israel ablehnt.

Wegen des tödlichen Luftangriffs in Rafah hatte die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst ausgesetzt. Dies teilten ihre Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation waren zuletzt in eine Sackgasse geraten. Es gebe bisher keine Fortschritte, berichtete die Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf israelische Beamte.

 

Tag 235: 28. Mai 2024

Israelische Bodentruppen sind nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die Stadt im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag Truppen auch im Stadtzentrum gesichtet. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Quellen in Rafah, es seien in dem Stadtviertel Tal al-Sultan israelische Panzer im Einsatz. Dort seien Bodentruppen bisher nicht gewesen. Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte.

Bei einem israelischen Luftangriff waren in Tal al-Sultan nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, darunter Frauen und Minderjährige. Der tödliche Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, es sei ein Lager für Vertriebene in einer als sicher deklarierten Zone getroffen worden. Die israelische Armee wies dies als "Lügen und Desinformation der Hamas" zurück. Der Angriff, der zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern gegolten habe, habe nicht auf eine humanitäre Zone abgezielt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach allerdings im Parlament von einem "tragischen" Vorfall, aus dem man lernen werde.

Nach Informationen des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind binnen drei Wochen rund eine Million Menschen wieder aus Rafah geflüchtet. "Dies ist passiert, während man nirgendwo sicher hingehen kann und während Bombardements, Mangels an Lebensmitteln und Wasser und ohne angemessene Lebensbedingungen", schrieb UNRWA am Dienstag auf X. Es sei fast unmöglich, zu helfen.

Der Internationale Gerichtshof hatte Israel am Freitag dazu verpflichtet, den Einsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten", hiess es im Richterspruch. Das Weltgericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

 

 

 

Tag 234: 27. Mai  2024

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen zahlreiche Menschen in einem Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten ums Leben gekommen. Das Bombardement ereignete sich nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds am Sonntag im Nordwesten der Stadt, in der Israels Militär die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen will. In einer Rettungsstelle habe man "Dutzende Verletzte und mehr als 15 Tote" gezählt, schilderte die Organisation Ärze ohne Grenzen. Andere Quellen im Gazastreifen sprachen von mehr als doppelt so vielen Toten, in eingestürzten oder niedergebrannten Zelten könne es zudem weitere Opfer geben. Laut dem israelischen Militär hatte der Geheimdienst vor dem Angriff bedeutende Hamas-Terroristen auf dem Gelände ausgemacht - zwei von ihnen seien getötet worden, Berichte über zivile Opfer würden geprüft.

Die Armee erklärte auf der Online-Plattform X, der "präzise" geführte Luftangriff habe einem Komplex der Islamistenorganisation Hamas gegolten und sei im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt. Neben Jassin Rabia, dem massgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Hamas im Westjordanland, sei auch der ranghohe Hamas-Terrorist Chaled Nagar getötet worden. Beide seien massgeblich an der Planung und Finanzierung von Anschlägen beteiligt gewesen und hätten das Leben israelischer Soldaten auf dem Gewissen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der Rote Halbmond erklärte, das vom Luftangriff getroffene Gebiet sei als humanitäre Schutzzone für Menschen ausgewiesen, die wegen der israelischen Kriegsführung flüchten mussten. "Wir sind entsetzt angesichts dieses tödlichen Vorfalls, der einmal mehr zeigt, dass es (im Gazastreifen) nirgends sicher ist", kritisierte Ärzte ohne Grenzen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Erstmals seit Monaten Raketenalarm in Tel Aviv

Am Sonntag hatte die Hamas erstmals seit vier Monaten wieder Raketen auf den Grossraum Tel Aviv gefeuert - nach Armeeangaben handelte es sich um acht Geschosse, die aus Rafah abgefeuert wurden. Die Raketenabwehr habe einige davon abfangen können. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Grossraum der Küstenmetropole gab es ebenfalls Raketenalarm. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Zwei Frauen wurden nach Angaben von Sanitätern leicht verletzt, als sie in Schutzräume eilten. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden.

Am Sonntagabend begleiteten dann mehrere tausend Menschen in Tel Aviv den Beerdigungszug einer israelischen Geisel, deren Leiche israelische Soldaten vergangene Woche im Gazastreifen geborgen hatten. Der zweifache Vater hatte am 7. Oktober vergangenen Jahres das Supernova-Musikfestival besucht und war dort während des beispiellosen Massakers der Hamas und anderer Terroristen in die Fänge der Islamisten geraten. Seine Familie lud die Öffentlichkeit ein, mit der Teilnahme an der Trauerprozession still für die Rückkehr aller Geiseln zu demonstrieren.

Um die Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln sollte es am Sonntagabend auch auf einer Sitzung des Kriegskabinetts von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gehen. Vor der Sitzung hatte Netanjahu in einer Stellungnahme erklärt, er lehne die Hamas-Forderung nach einer Beendigung des Krieges und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen weiterhin ab.

Israelische Soldaten erschossen derweil nach Armeeangaben am Sonntag in der Nähe von Hebron im Westjordanland einen Palästinenser, der einen Messerangriff auf einen Armeeposten ausführen wollte. Soldaten seien nicht verletzt worden, hiess es. Das Gesundheitsministerium der palästinensischen Autonomiebehörde teilte mit, es sei von den israelischen Sicherheitsbehörden über den Tod des erst 14 Jahre alten Angreifers informiert worden. Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurden bei Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften, versuchten Anschlägen sowie Angriffen militanter Siedler fast 500 Palästinenser im Westjordanland getötet.

200 Lkw mit Hilfsgütern rollen in Gazastreifen

Erstmals seit einer Vereinbarung zwischen Ägypten und den USA wurden unterdessen Hilfslieferungen für den Gazastreifen vom gesperrten ägyptischen Grenzübergang Rafah über die israelische Passagierstelle Kerem Schalom umgeleitet. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete am Sonntag, 200 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern seien von Rafah nach Kerem Schalom gefahren, die Einfahrt in den blockierten Gazastreifen habe begonnen.

Auf dem Demokratiefest in Berlin kam es am Sonntag bei einer Veranstaltung mit Aussenministerin Annalena Baerbock zu lautstarken Protesten. Aus Wut über den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer mit lauten Rufen und Bannern eine Debatte der Grünen-Politikerin mit Bürgern. Sie forderten Baerbock unter anderem auf, Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Baerbock versuchte, die Fragen ruhig zu beantworten und forderte die Störer auf, Drohungen zu unterlassen.

Spanien, Irland und Norwegen hatten vergangene Woche angekündigt, Palästina an diesem Dienstag als Staat anzuerkennen. Die Bundesregierung unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung zwar grundsätzlich, lehnt den Schritt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hingegen erkennt Palästina inzwischen als Staat an.

 

Tag 233: 26. Mai 2024

Erstmals seit vier Monaten hat die islamistische Terrororganisation Hamas erneut Raketen auf den Grossraum Tel Aviv gefeuert. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Grossraum der Küstenmetropole gab es Raketenalarm. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Zwei Frauen wurden nach Angaben von Sanitätern leicht verletzt, als sie in Schutzräume eilten.

Nach israelischen Militärangaben wurden acht Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf die israelische Küstenmetropole abgefeuert. Mehrere Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, teilte die Armee mit. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden.

 

Tag 232: 25. Mai 2024

Tel Aviv/Den Haag - Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu einem sofortigen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat Israel auf sein Recht zur Selbstverteidigung verwiesen. In einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des israelischen Aussenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hiess es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen "gerechten Verteidigungskrieg" begonnen, um die islamistische Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien. Zudem wies Israel die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäusserten Völkermord-Vorwürfe als "falsch, empörend und abscheulich" zurück. UN-Generalsekretär António Guterres machte deutlich, dass er einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah erwartet. Dass Israel die Aufforderung umsetzt, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Israel weist Vorwürfe zurück

In der Stellungnahme des israelischen Aussenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hiess es weiter, Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten". Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein.

Der IGH hatte Israel mit seiner Entscheidung am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einigen Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Richter des UN-Gerichts bezeichnen Lage in Rafah als desaströs

Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Massnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden. Das Gericht forderte von Israel nun "in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und in Anbetracht der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung im Verwaltungsbezirk Rafah, seine Militäroffensive und jede andere Aktion im Verwaltungsbezirk Rafah unverzüglich einzustellen, die den Palästinensern im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnte, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten".

Dass Israel die Aufforderung zur Beendigung des Rafah-Einsatzes umsetzt, ist unwahrscheinlich. Regierungssprecher Avi Hyman hatte am Donnerstag zu einer solchen Forderung gesagt: "Keine Macht der Welt wird Israel daran hindern, seine Bürger zu schützen, und gegen die Hamas in Gaza vorzugehen. Wir werden die Hamas zerstören, wir werden Frieden und Sicherheit für die Menschen in Israel und die Menschen in Gaza wiederherstellen. Wir können kein Regime an unserer südlichen Grenze dulden, das Völkermord anstrebt."

Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht. Südafrika argumentiert mit seinem Eil-Antrag, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Israels Vorstoss in Rafah hatte am 6. Mai im Osten der an Ägypten grenzenden Stadt begonnen. Israel bezeichnet sein umstrittenes militärisches Vorgehen dort als vorsichtig und begrenzt. Nach Informationen der "Times of Israel" halten sich noch 300 000 bis 400 000 Zivilisten in Rafah auf.

USA: "Wir haben unsere Position zu Rafah klar und deutlich dargelegt"

Das US-Aussenministerium reagierte lediglich mit einem Satz auf die IGH-Entscheidung: "Wir haben unsere Position zu Rafah klar und deutlich dargelegt", sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten zuletzt erklärt, die Einsätze in Rafah hätten bislang nicht das Ausmass erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt habe. Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Die bisherigen israelischen Einsätze "waren gezielter und begrenzter und umfassten keine grösseren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete", hatte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch gesagt.

Auslöser des Krieges war ein beispielloses Massaker von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen am 7. Oktober vergangenen Jahres im israelischen Grenzgebiet. Bei dem Terrorangriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Im Zuge der anschliessenden militärischen Offensive Israels in Gaza sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 800 Menschen getötet worden.

Grenzübergang für Hilfsgüter wird wieder geöffnet

Ägypten stimmte derweil der Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifen für Lieferungen von humanitärer Hilfe und von Treibstoff zu. Darauf habe Präsident Abdel Fattah al-Sisi sich in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden verständigt, hiess es von ägyptischer Seite am Freitag. Das Weisse Haus teilte mit, Biden begrüsse die Zusage, die Lieferung humanitärer Hilfe, die von den Vereinten Nationen bereitgestellt werde, über den Grenzübergang Kerem Shalom "vorläufig" zuzulassen. "Dies wird helfen, Leben zu retten", hiess es in der Mitteilung der US-Regierungszentrale. Die USA hatten wiederholt die Öffnung des Grenzübergangs gefordert.

Der Grenzübergang nach Ägypten in Rafah war kürzlich nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden. Der Übergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen liegt nahe der Stadt Rafah und der ägyptischen Grenze.

US-Regierung fordert erneut mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen

Die USA forderten Israel nach der IGH-Entscheidung erneut dazu auf, mehr humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen zuzulassen. US-Aussenminister Antony Blinken habe unter anderem darüber mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, bei einem Telefonat am Freitag gesprochen, teilte Ministeriumssprecher Matthew Miller mit. Blinken habe die "dringende Notwendigkeit" betont, Zivilisten sowie humanitäre Helfer im Gazastreifen zu schützen und die Situation im Westjordanland zu deeskalieren. In dem Telefonat sei es darüber hinaus um die Bemühungen um einen Waffenstillstand gegangen sowie darum, eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern, hiess es in der Mitteilung.

 

 

Tag 231: 24. Mai 2024

Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, hat sich für eine Untersuchungskommission ausgesprochen, um zu klären, wie es zum Terrorangriff am 7. Oktober kommen konnte. "Es reicht nicht aus, dass wir die Verantwortung übernehmen für das, was passiert ist - wir müssen die Lehren daraus ziehen und so handeln, dass es nie wieder passiert", sagte er in einer Videobotschaft auf der Plattform X vom Donnerstagabend. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Stellungnahme bestritten, vom Militär Warnungen über einen möglichen Angriff aus dem Gazastreifen erhalten zu haben. Gantz hatte am Wochenende mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, falls Netanjahu nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlege.

 

 

Tag 230: 23. Mai 2024 

Israels Regierung will nach der Veröffentlichung verstörender Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen die Gespräche über eine Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufnehmen. Das Kriegskabinett wies das Verhandlungsteam an, die Bemühungen um eine Freilassung der Entführten fortzusetzen, berichteten israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag unter Verweis auf eine Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Währenddessen protestierten in Tel Aviv und in Jerusalem Tausende von Menschen und forderten die sofortige Freilassung der Geiseln, die während des Hamas-Massakers am 7. Oktober verschleppt worden waren. Die Familien der Entführten riefen die israelische Regierung dazu auf, "nicht einen einzigen Moment mehr zu vergeuden" und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Ägypten droht mit Rückzug als Gaza-Vermittler

Unterdessen hat Ägypten mit dem Rückzug von seiner Rolle als Vermittler im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas gedroht. Andauernde Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen und die Rolle Ägyptens mit falschen Behauptungen in Zweifel zu ziehen, würden die Situation im Gazastreifen und in der gesamten Region nur weiter verkomplizieren, erklärte Diaa Rashwan, Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, am Mittwochabend in einer in sozialen Medien verbreiteten Mitteilung. Dies könne "die ägyptische Seite zu der Entscheidung veranlassen, sich vollständig aus der Vermittlungstätigkeit in dem Konflikt zurückzuziehen". Er reagierte damit auf einen CNN-Bericht, wonach der ägyptische Geheimdienst einen von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe ohne Rücksprache mit den anderen Vermittlern geändert haben soll.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Ägyptens Geheimdienst soll dem US-Sender CNN zufolge im Stillen den von Israel zuvor bereits akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe geändert und um weitere Forderungen der Hamas ergänzt haben. Als die Islamisten einer Vereinbarung am 6. Mai zustimmten, habe diese nicht dem Vorschlag entsprochen, von dem die anderen Vermittler dachten, dass er der Hamas zur Prüfung vorgelegt worden sei, berichtete der Sender unter Berufung auf drei mit den Beratungen vertraute, namentlich nicht genannte Personen. Der Vorfall habe für enormen Ärger gesorgt und die Gespräche in die Sackgasse geführt.

Netanjahu zu Geisel-Video: Tun alles für ihre Rückholung

In dem zuvor in Israel veröffentlichten Video, einem Zusammenschnitt von Bodycam-Aufnahmen der Terroristen, sind verletzte, teilweise blutüberströmte junge Frauen mit ihren schwer bewaffneten Entführern zu sehen. Die Frauen waren im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz gewesen. Sie sind offensichtlich verängstigt und haben die Arme hinten den Rücken gebunden. Terroristen schreien sie immer wieder an und bedrohen sie. Die Eltern der Frauen hatten der Veröffentlichung des Videos in der Hoffnung zugestimmt, dass die schlimmen Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln infolge eines Deals zwischen Israel und der Hamas beitragen könnten.

Israels innenpolitisch unter Druck stehender Regierungschef Netanjahu äusserte sich nach der Veröffentlichung des Videos: "Wir werden weiterhin alles tun, um sie nach Hause zu bringen", versprach er laut der israelischen Nachrichtenseite "Ynet". "Die Grausamkeit der Hamas-Terroristen bestärkt mich nur darin, mit aller Kraft für die Eliminierung der Hamas zu kämpfen, damit sich das, was wir heute Abend gesehen haben, niemals wiederholen kann."

Bei dem beispiellosen Terrorüberfall der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Der Anschlag löste Israels militärische Offensive in dem abgeriegelten Küstengebiet aus, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 700 Menschen getötet wurden. Bei der unabhängig kaum zu überprüfenden Zählung wird nicht unterschieden zwischen Kämpfern und Zivilisten.

USA: Israels Militäroperation in Rafah ist gezielt

Israels Vorstoss in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen hat nach Darstellung der US-Regierung bislang nicht das Ausmass erreicht, vor dem sie ihren Verbündeten gewarnt hat. "Die bisherigen israelischen Militäroperationen in diesem Gebiet waren gezielter und begrenzter und umfassten keine grösseren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete", sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. Er war danach gefragt worden, ob Israel auf die Bedenken der US-Regierung eingegangen sei und sie das unterstütze, was das israelische Militär dort tue. "Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt", betonte Sullivan. Die USA lehnen wegen der hohen Zahl an Zivilisten eine grosse israelische Bodenoffensive in Rafah ab.

USA sehen angekündigte Anerkennung Palästinas kritisch

Nach der angekündigten Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere europäische Länder spricht sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell weiter für eine Zweistaatenlösung in Nahost aus. "Ich nehme die heutige Ankündigung von zwei EU-Mitgliedstaaten - Irland und Spanien - sowie von Norwegen zur Anerkennung des Staates Palästina zur Kenntnis", schrieb der EU-Aussenbeauftragte am Mittwochabend auf der Plattform X. "Im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik werde ich unermüdlich mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine gemeinsame EU-Position auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zu fördern." Auch Deutschland betont das Ziel einer Zweistaatenlösung. Israels Regierungschef Netanjahu lehnt das jedoch ebenso ab wie die Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht.

Die USA als Israels wichtigster Verbündeter sehen die angekündigte Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder kritisch. "Wir glauben, dass eine Zweistaatenlösung, die sowohl den Israelis als auch den Palästinensern gerecht wird, nur über direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erzielt werden kann", sagte Sullivan am Mittwoch. Daran arbeite die Biden-Regierung seit Langem. Es erschliesse sich ihm nicht, wie die einseitige Anerkennung Palästinas zu einem tatsächlichen Fortschritt hin zu einem Friedensprozess oder Waffenstillstand beitrage.

Galant treibt Wiederaufbau von Siedlungen im Westjordanland voran

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant treibt unterdessen die Wiederbesiedlung von vier Ortschaften im nördlichen Westjordanland voran, die 2005 geräumt worden waren. Als "historischen Schritt" bezeichnete Galant laut Medienberichten am Mittwoch die Aufhebung von Anordnungen, die Israelis verboten hatten, das Gebiet der ehemaligen Siedlungen Ganim, Kadim und Sanur zu betreten. Der Zutritt zu einer vierten Siedlung war bereits zuvor genehmigt worden.

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Rund 700 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als völkerrechtswidrig und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.

 

 

Tag 229: 22. Mai 2024

Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA nach begrenzten Einsätzen angepasst. "Man kann durchaus sagen, dass die Israelis ihre Pläne aktualisiert haben. Sie haben viele der Bedenken, die wir geäussert haben, berücksichtigt", zitierte die "Times of Israel" in der Nacht zum Mittwoch einen ranghohen Beamten der US-Regierung. Auch die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, Israel habe nach Gesprächen mit der US-Regierung beschlossen, die Pläne für eine Grossoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt aufzugeben und stattdessen in einem begrenzteren Rahmen vorzugehen. Ein früherer Plan, zwei Divisionen der Armee in die Stadt zu schicken, werde nicht weiterverfolgt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht genannte US-Beamte.

Lebensmittelverteilung in Rafah ausgesetzt

Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) setzte am Dienstag die Lebensmittelverteilung in Rafah vorläufig aus. Als Begründung nannte die UN-Einrichtung Lieferengpässe und die Sicherheitslage. Medienberichten zufolge hält Ägypten humanitäre Hilfsgüter wegen Israels Vorgehen in Rafah zurück. Der dortige Grenzübergang, über den zuvor Hilfe nach Gaza gelangte, ist nach der Übernahme durch Israels Armee geschlossen. Ägypten habe darauf bestanden, dass die Lieferungen erst wieder aufgenommen werden könnten, wenn die palästinensische Seite des Übergangs wieder unter palästinensischer Kontrolle stehe, so die "Times of Israel".

Berichte: Ägypten hält Hilfslieferungen zurück

Die USA hätten versucht, Kairo davon zu überzeugen, dass die in Ägypten angesammelten Hilfsgüter dann wenigstens über den israelischen Übergang Kerem Schalom nach Gaza transportiert werden dürfen, schrieb die Zeitung. Doch laut "Politico" hat Ägypten sämtliche Lieferungen über diese Passierstelle gestoppt. Die Ägypter wollten nach der Übernahme der palästinensischen Seite des Grenzübergangs in Rafah durch die Israelis nicht als deren Komplize erscheinen, indem nun stattdessen die Hilfe über Karem Schalom laufe, hiess es. Kerem Schalom liegt etwa drei Kilometer von Rafah entfernt.

Ägyptens Haltung verkompliziere auch die Verhandlungen über eine Waffenruhe, schrieb "Politico" weiter. Liesse Kairo die Hilfslieferungen zu, könnte dies die Spannungen entschärfen und möglicherweise zur Wiederaufnahme der Verhandlungen beitragen, hiess es. Israel will in Rafah die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Rafah ist nach mehr als sieben Monaten Krieg die letzte noch halbwegs intakte Stadt im abgeriegelten Gazastreifen.

Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive dort ab. Israels Armee hatte vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt begonnen. Laut der "Times of Israel" haben nach jüngsten Schätzungen des israelischen Militärs seither etwa 950 000 Palästinenser das Gebiet verlassen. Derzeit sollen sich demnach noch rund 300 000 bis 400 000 Zivilisten dort aufhalten. Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht.

Probleme mit Hilfsgüter-Lieferung über provisorischen Hafen

Unterdessen hapert es auch bei den Hilfslieferungen, die über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs nach Gaza gelangen. Die US-Regierung wehrte sich gegen Kritik, dass die Verteilung schleppend verläuft. "Man darf auch nicht vergessen, dass es sich um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation handelt", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Man arbeite etwa daran, alternative Routen für den Transport der Hilfsgüter an Land auszumachen. Ryder betonte, dass das US-Militär an der Verteilung der Lieferungen nicht beteiligt sei. UN-Sprecher Stéphane Dujarric zufolge verliessen am Samstag 16 Lastwagen den schwimmenden Pier. "Aber elf dieser Lastwagen schafften es nie bis zum Lagerhaus. An verschiedenen Stellen auf dem Weg hatten Menschenmassen die Lastwagen angehalten."

Netanjahu: Keine Pläne für israelische Siedlungen in Gaza

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu versicherte unterdessen, Israel habe nicht vor, nach dem Krieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. "Das war nie vorgesehen", betonte er am Dienstag in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. Sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung Gazas erreicht werden, sagte Netanjahu. "Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren."

Die "Washington Post" hatte zuvor namentlich nicht genannte israelische Verteidigungsbeamte zitiert, wonach ihre Strategie eine palästinensische Sicherheitstruppe vorsehe. Diese würde zum Teil aus dem Verwaltungspersonal der Palästinensischen Autonomiebehörde bestehen und von einem Regierungsrat aus palästinensischen Persönlichkeiten beaufsichtigt werden - mit Unterstützung gemässigter arabischer Staaten wie Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Anders als Regierungschef Netanjahu akzeptierten einige israelische Beamte demnach, dass dieser Verwaltungsrat mit der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland in Verbindung stehen würde.

Israels Verteidigungsministers Joav Galant hatte vor wenigen Tagen kritisiert, dass der Regierung unter Netanjahu ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Die Hamas könne nur dauerhaft von der Macht verdrängt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen, sagte Galant. Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanjahu: "Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen." Im Westjordanland ist die vergleichsweise gemässigte Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die führende Partei.

Minister ordnet Rückgabe von Kamera an Nachrichtenagentur an

Wenige Stunden nach der Beschlagnahme von Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP in Israel hat Informationsminister Schlomo Karhi die Rückgabe der Kamera angeordnet. Das schrieb der israelische Politiker am Dienstagabend auf der Plattform X. Das Verteidigungsministerium wolle prüfen, ob der Einsatz der Kamera an der Grenze zum Gazastreifen irgendein Risiko für die israelischen Truppen dort bedeute, hiess es weiter. Zuvor hatte der Minister die Beschlagnahme der Ausrüstung und die Unterbrechung eines Live-Feeds im südisraelischen Sderot damit begründet, dass AP gesetzeswidrig Aufnahmen an den katarischen Sender Al-Dschasira weitergegeben habe - dessen Berichterstattung der israelischen Regierung ein Dorn im Auge ist. Ein neues Gesetz ermöglicht es der Regierung, internationale Medienunternehmen an der Arbeit in Israel zu hindern, wenn sie diese als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet.

 

 

 

 

Tag 228: 21. Mai 2024

 

Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) hat am Dienstag die Lebensmittelverteilung in Rafah im Süden des Gazastreifens vorläufig ausgesetzt. Das schrieb die UN-Einrichtung auf der Plattform X. Zur Begründung wurden Lieferengpässe und die Sicherheitslage genannt.

In Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten dauert der israelische Militäreinsatz insbesondere im Osten der Stadt an. Ein Militärsprecher berichtete am Dienstag, dass erneut Terrorstrukturen zerstört und unterirdische Waffenlager entdeckt worden seien.

Nach israelischen Angaben waren allein am Montag 403 Lastwagen mit Hilfsgütern im Gazastreifen angekommen. Seit Beginn des Krieges seien mehr als 572 000 Tonnen Hilfsgüter geliefert worden.

Auslöser des Gazakriegs war das Massaker der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres. Bei dem Terrorangriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 240 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

 

Tag 227: 20. Mai 2024

Während im Iran nach einem mutmasslichen Helikopterunfall die Suche nach Präsident Ebrahim Raisi und seinem Aussenminister andauert, setzt der Israel im Gazastreifen den Kampf gegen die islamistische Hamas verstärkt fort. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden bekräftigte am Sonntag bei Gesprächen in Israel einerseits, dass die USA eine grossangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas weiterhin ablehnen. Zugleich aber erörterte er mit den Israelis Methoden, um die Niederlage der Hamas sicherzustellen und dabei den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wie das Weisse Haus im Anschluss mitteilte. Sullivan habe Unterstützung der USA für Israels Bemühungen zum Ausdruck gebracht, die Hamas-Anführer in Gaza zu finden. Er traf unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und sein Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die "nächste und bedeutsame Phase" der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag. Ranghohe Militärs wollten Sullivan die Details des Plans präsentieren, hiess es. Ein israelischerArmeesprecher sagte, man prüfe den Medienbericht.

USA wollen Versorgung der Bevölkerung in Gaza sicherstellen

In Rafah will Israels Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen fest. Rund 800 000 Flüchtlinge haben nach UN-Schätzungen die Stadt seit Beginn des Militäreinsatzes vor rund zwei Wochen bereits verlassen. Sullivan habe in Israel über die Gespräche mit Ägypten informiert, die Grenze zu Rafah zu sichern und den weiteren Fluss humanitärer Hilfe über den Grenzübergang Kerem Schalom zu gewährleisten, teilte das Weisse Haus derweil weiter mit.

Kerem Schalom ist zu einem Hauptnadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza geworden, da die Passierstelle Rafah nach Übernahme der Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite durch israelische Streitkräfte Anfang des Monats geschlossen wurde. Ägypten hat laut Medien angedeutet, den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht zu koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind. Es laufen Gespräche, den Grenzübergang wieder zu öffnen.

Israels Regierungschef Netanjahu schrieb nach dem Treffen mit Sullivan auf X, die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die Verstärkung der humanitären Bemühungen in dem Küstengebiet seien ausführlich diskutiert worden. Laut dem Weissen Haus ging es dabei auch um Schritte zur Einrichtung fester Korridore innerhalb Gazas, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter alle notleidenden Zivilisten auch erreichen.

Bidens Sicherheitsberater fordert von Israel politische Strategie

Sullivan hat dem Weissen Haus zufolge die israelische Regierung zudem erneut aufgefordert, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Nur so könne eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden. Zuvor hatte auch Israels Verteidigungsminister Galant von der eigenen Regierung die Schaffung einer politischen Alternative zur Hamas im Gazastreifen gefordert. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelischeMilitärherrschaft als Optionen, sagte Galant vor wenigen Tagen.

Sullivan informierte Israels Regierungschef zudem über seine zuvor in Saudi-Arabien geführten Gespräche und sprach über "das Potenzial", das sich nun für Israel und das palästinensische Volk ergeben könnte, wie das Weisse Haus weiter mitteilte. Vor Beginn des Gaza-Kriegs hatte viel auf eine Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israelhingedeutet. Riad setzte die Gespräche darüber nach dem Beginn des Kriegs aus. Die US-Regierung führt darüber mit Israel und Saudi-Arabien aber weiterhin Gespräche. Saudi-Arabien will Beziehungen mit Israel erst aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und anerkannten Palästinenserstaat gibt. Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat aber ab.

Unterdessen gab es im Iran auch Stunden nach dem mutmasslichen Absturz eines Helikopters mit Präsident Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian an Bord kein Lebenszeichen von ihnen. Strömender Regen und Wind erschwerten die Suche in der bergigen Region. Irans Kabinett kam unterdessen zu einer Notsitzung zusammen. Sollten Raisi und Amirabdollahian bei dem Unglück ums Leben gekommen sein, dürfte die Islamische Republik in eine innen- und aussenpolitische Krise stürzen. Der Iran stand zuletzt verstärkt in den Schlagzeilen, auch weil ein regionaler Krieg mit dem Erzfeind Israel zu drohen schien.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat die israelische Regierung erneut aufgefordert, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Das teilte das Weisse Haus am Sonntag nach Treffen Jake Sullivans mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog in Jerusalem mit. Durch diese Strategie müsse eine dauerhafte Niederlage der islamistischen Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden können. Zuvor hatte Sullivan in Saudi-Arabien den Kronprinzen und faktischen Herrscher, Mohammed bin Salman, getroffen.

Die USA fordern seit längerem von Israel, eine Strategie für die Verwaltung des umkämpften Küstengebiets vorzulegen. Sie haben auch wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Der israelische Regierungschef Netanjahu schrieb nach dem Treffen auf der Plattform X, die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die Verstärkung der humanitären Bemühungen in dem Küstengebiet seien ausführlich diskutiert worden.

Sullivan schlug laut Weissem Haus darüber hinaus eine Reihe von Massnahmen vor, um sicherzustellen, dass mehr Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen gelangen. Er habe auch Schritte zur Einrichtung fester Korridore innerhalb des Küstengebiets erörtert, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter alle Not leidenden Zivilisten in Gaza erreichen könnten.

 

Tag 226: 19. Mai: 2024

Mitten im Gaza-Krieg eskaliert innerhalb der israelischen Regierung der Konflikt über die Zukunft des umkämpften Küstengebiets. Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, drohte am Samstagabend mit dem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner an sich oppositionellen Zentrumspartei Nationale Union die Regierung verlassen, sagte der Ex-General in Tel Aviv. Dies könnte die Regierung in eine Krise stürzen. "Ein Krieg wird nur mit einem klaren und realistischen strategischen Kompass gewonnen", sagte Gantz. Netanjahu warf seinem Koalitionspartner und politischen Rivalen daraufhin vor, dem Ministerpräsidenten Israels ein Ultimatum zu stellen - anstatt der islamistischen Hamas.

Proteste in Israel

Gantz' Erklärung erfolgte nur drei Tage, nachdem bereits Israels Verteidigungsminister Joav Galant öffentlich Netanjahus Kriegsführung angeprangert hatte. Es müsse eine politische Alternative zur Hamas in Gaza geschaffen werden. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft, sagte Galant, der mit Gantz und Netanjahu das Kriegskabinett bildet. Am Abend, an dem Gantz sein Ultimatum gestellt hatte, gingen Tausende von Menschen in Tel Aviv auf die Strassen und forderten die Rückholung der Geiseln. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sagte dabei in einer Ansprache: "Wir müssen allen sagen, dass es nichts Wichtigeres gibt, als die Entführten nach Hause zu bringen. Das sollte das oberste Ziel sein", sagte er der "Times of Israel" zufolge.

Eine Woche nach dem Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö sang die israelische Teilnehmerin Eden Golan bei der Grossdemonstration ihr Lied mit dem ursprünglichen Text, wie Medien meldeten. Beim ESC hatte Israel den Text mit dem Titel "October Rain" auf Druck der Veranstalter ändern müssen, weil er ihnen zu politisch erschien - wegen möglicher Hinweise auf die am 7. Oktober von der Hamas in Israel verübten Massaker. Derweil kam es laut Medien auch in Jerusalem zu Protesten gegen Netanjahu. Demonstranten forderten auch hier die Rückholung der noch immer mehr als 100 Geiseln. "Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!", hiess es. "Beendet den Krieg" stand auf Plakaten. Am selben Abend gab die Armee bekannt, die Leiche einer weiteren Geisel geborgen zu haben.

Leiche einer weiteren Geisel entdeckt

Der Mann sei bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober ermordet und seine Leiche in den Gazastreifen verschleppt worden, hiess es. Bereits am Freitag hatte die Armee mitgeteilt, drei Leichen von Geiseln geborgen zu haben, unter ihnen die der Deutsch-Israelin Shani Louk. Das Massaker war Auslöser des Krieges. Viele in Israel beanstanden, dass er selbst nach mehr als sieben Monaten keinen entscheidenden Sieg gebracht hat. Wichtige Entscheidungen der Führung, um den Sieg zu sichern, seien nicht getroffen worden, sagte Gantz. "Eine kleine Minderheit hat die Kommandobrücke des israelischen Staatsschiffes übernommen und steuert es auf die Klippen zu", sagte er mit Blick auf Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, die zuletzt mit dem Ende der Regierung gedroht hatten.

Gantz fordert Pläne für Alternativregierung in Gaza

Gantz verlangte laut israelischen Medienberichten von Netanjahu bis zu dem genannten Datum einen Plan, um sechs "strategische Ziele" zu erreichen: dazu zählte er unter anderem die Festlegung einer Verwaltung unter Beteiligung der USA, Europas, der arabischen Staaten und der Palästinenser, die die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens regeln und die Grundlage für eine künftige alternative Regierung dort bilden soll. Keinesfalls könnten dies die Hamas oder Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sein. Zudem müssten die Geiseln aus dem Gazastreifen zurückkehren und die Beziehungen zu Saudi-Arabien normalisiert werden. Gantz rief zudem dazu auf, ein Konzept für den Militärdienst für alle Israelis zu verabschieden.

Netanjahu weist Forderungen zurück

Netanjahus Büro teilte Medienberichten zufolge daraufhin mit, die Forderungen von Gantz würden eine Niederlage für Israel, das Aufgeben der Mehrheit der Geiseln, das Verbleiben der Hamas an der Macht und die Schaffung eines palästinensischen Staates bedeuten. Netanjahu regiert seit Ende 2022 zusammen mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien. Gantz war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen.

Würde Gantz seine Drohung wahr machen und mit Mitgliedern seiner Partei die Regierung verlassen, würde das zwar nicht unmittelbar das Ende der Regierung bedeuten. Netanjahu wäre aber dem Druck und den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner laut Beobachtern künftig noch stärker als bisher schon ausgesetzt. Diese fordern unter anderem die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen. Netanjahu, gegen den seit längerem ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen. Er hätte ohne Gantz und dessen Parteimitglieder nur noch eine knappe Mehrheit im Parlament. Sollte es zu einer Regierungskrise und in der Folge zu Neuwahlen kommen, würde Gantz laut jüngsten Umfragen neuer Regierungschef werden.

UNRWA-Chef: Rund 800 000 Menschen haben Rafah verlassen

Unterdessen haben seit Beginn des Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800 000 Menschen die Stadt im Süden Gazas verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Strasse, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der Plattform X. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest.

Minister stellt Israels Regierungschef Ultimatum - Nacht im Überblick

Tel Aviv (sda/dpa) - 

Mitten im Gaza-Krieg eskaliert innerhalb der israelischen Regierung der Konflikt über die Zukunft des umkämpften Küstengebiets. Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, drohte am Samstagabend mit dem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner an sich oppositionellen Zentrumspartei Nationale Union die Regierung verlassen, sagte der Ex-General in Tel Aviv. Dies könnte die Regierung in eine Krise stürzen. "Ein Krieg wird nur mit einem klaren und realistischen strategischen Kompass gewonnen", sagte Gantz. Netanjahu warf seinem Koalitionspartner und politischen Rivalen daraufhin vor, dem Ministerpräsidenten Israels ein Ultimatum zu stellen - anstatt der islamistischen Hamas.

Proteste in Israel

Gantz' Erklärung erfolgte nur drei Tage, nachdem bereits Israels Verteidigungsminister Joav Galant öffentlich Netanjahus Kriegsführung angeprangert hatte. Es müsse eine politische Alternative zur Hamas in Gaza geschaffen werden. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft, sagte Galant, der mit Gantz und Netanjahu das Kriegskabinett bildet. Am Abend, an dem Gantz sein Ultimatum gestellt hatte, gingen Tausende von Menschen in Tel Aviv auf die Strassen und forderten die Rückholung der Geiseln. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sagte dabei in einer Ansprache: "Wir müssen allen sagen, dass es nichts Wichtigeres gibt, als die Entführten nach Hause zu bringen. Das sollte das oberste Ziel sein", sagte er der "Times of Israel" zufolge.

Eine Woche nach dem Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö sang die israelische Teilnehmerin Eden Golan bei der Grossdemonstration ihr Lied mit dem ursprünglichen Text, wie Medien meldeten. Beim ESC hatte Israel den Text mit dem Titel "October Rain" auf Druck der Veranstalter ändern müssen, weil er ihnen zu politisch erschien - wegen möglicher Hinweise auf die am 7. Oktober von der Hamas in Israel verübten Massaker. Derweil kam es laut Medien auch in Jerusalem zu Protesten gegen Netanjahu. Demonstranten forderten auch hier die Rückholung der noch immer mehr als 100 Geiseln. "Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!", hiess es. "Beendet den Krieg" stand auf Plakaten. Am selben Abend gab die Armee bekannt, die Leiche einer weiteren Geisel geborgen zu haben.

Leiche einer weiteren Geisel entdeckt

Der Mann sei bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober ermordet und seine Leiche in den Gazastreifen verschleppt worden, hiess es. Bereits am Freitag hatte die Armee mitgeteilt, drei Leichen von Geiseln geborgen zu haben, unter ihnen die der Deutsch-Israelin Shani Louk. Das Massaker war Auslöser des Krieges. Viele in Israel beanstanden, dass er selbst nach mehr als sieben Monaten keinen entscheidenden Sieg gebracht hat. Wichtige Entscheidungen der Führung, um den Sieg zu sichern, seien nicht getroffen worden, sagte Gantz. "Eine kleine Minderheit hat die Kommandobrücke des israelischen Staatsschiffes übernommen und steuert es auf die Klippen zu", sagte er mit Blick auf Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, die zuletzt mit dem Ende der Regierung gedroht hatten.

Gantz fordert Pläne für Alternativregierung in Gaza

Gantz verlangte laut israelischen Medienberichten von Netanjahu bis zu dem genannten Datum einen Plan, um sechs "strategische Ziele" zu erreichen: dazu zählte er unter anderem die Festlegung einer Verwaltung unter Beteiligung der USA, Europas, der arabischen Staaten und der Palästinenser, die die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens regeln und die Grundlage für eine künftige alternative Regierung dort bilden soll. Keinesfalls könnten dies die Hamas oder Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sein. Zudem müssten die Geiseln aus dem Gazastreifen zurückkehren und die Beziehungen zu Saudi-Arabien normalisiert werden. Gantz rief zudem dazu auf, ein Konzept für den Militärdienst für alle Israelis zu verabschieden.

Netanjahu weist Forderungen zurück

Netanjahus Büro teilte Medienberichten zufolge daraufhin mit, die Forderungen von Gantz würden eine Niederlage für Israel, das Aufgeben der Mehrheit der Geiseln, das Verbleiben der Hamas an der Macht und die Schaffung eines palästinensischen Staates bedeuten. Netanjahu regiert seit Ende 2022 zusammen mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien. Gantz war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen.

Würde Gantz seine Drohung wahr machen und mit Mitgliedern seiner Partei die Regierung verlassen, würde das zwar nicht unmittelbar das Ende der Regierung bedeuten. Netanjahu wäre aber dem Druck und den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner laut Beobachtern künftig noch stärker als bisher schon ausgesetzt. Diese fordern unter anderem die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen. Netanjahu, gegen den seit längerem ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen. Er hätte ohne Gantz und dessen Parteimitglieder nur noch eine knappe Mehrheit im Parlament. Sollte es zu einer Regierungskrise und in der Folge zu Neuwahlen kommen, würde Gantz laut jüngsten Umfragen neuer Regierungschef werden.

UNRWA-Chef: Rund 800 000 Menschen haben Rafah verlassen

Unterdessen haben seit Beginn des Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800 000 Menschen die Stadt im Süden Gazas verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Strasse, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der Plattform X. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest.

Was am Sonntag wichtig wird

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan will in Israel mit Regierungschef Netanjahu, Verteidigungsminister Galant und anderen Beamten zusammentreffen, um über den umstrittenen Vorstoss des israelischen Militärs in Rafah sowie über Nachkriegspläne für den abgeriegelten Gazastreifen zu sprechen. Auch die US-Regierung erwartet von Netanjahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. Die USA befürworten keine Kontrolle durch die Hamas. Es dürfe aber auch keine Anarchie und kein Vakuum geben, das "wahrscheinlich durch Chaos" gefüllt werde, mahnte US-Aussenminister Antony Blinken kürzlich. Es müsse daher einen klaren Plan geben. Israel solle Ideen einbringen, forderte er.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan will in Israel mit Regierungschef Netanjahu, Verteidigungsminister Galant und anderen Beamten zusammentreffen, um über den umstrittenen Vorstoss des israelischen Militärs in Rafah sowie über Nachkriegspläne für den abgeriegelten Gazastreifen zu sprechen. Auch die US-Regierung erwartet von Netanjahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. Die USA befürworten keine Kontrolle durch die Hamas. Es dürfe aber auch keine Anarchie und kein Vakuum geben, das "wahrscheinlich durch Chaos" gefüllt werde, mahnte US-Aussenminister Antony Blinken kürzlich. Es müsse daher einen klaren Plan geben. Israel solle Ideen einbringen, forderte er.

 

Tag 223: 16. Mai 2024

Vor Vertretern des UN-Sicherheitsrates in New York haben Angehörige an die noch in der Hand der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen verbliebenen Geiseln erinnert. Unter anderem erinnerte bei dem Treffen am Donnerstag Gili Roman, der auch deutscher Staatsbürger ist, an seine Schwägerin Carmel, die am 7. Oktober aus dem Kibbuz Beeri verschleppt worden war. "Wir wissen wenig über die Situation von Carmel", sagte Roman. "Wir hoffen, dass sie lebt. Aber wir wissen es nicht." Die anwesenden Vertreter des Sicherheitsrates und einiger anderer UN-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, versprachen, sich weiter für eine Freilassung aller Geiseln einzusetzen. Die Hamas und ihre Unterstützer hatten bei ihrem Angriff am 7. Oktober nicht nur etwa 1200 Menschen ermordet, sondern auch etwa 230 Frauen, Männer und Kinder entführt. 105 von ihnen kamen nach einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas nach knapp zwei Monaten frei. Das Schicksal der übrigen Geiseln ist unklar. Etwa 100 von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein.

 

Tag 222: 15. Mai 2024

18:00
Das israelische Militär hat am Mittwoch weitere Palästinenser im Norden des Gazastreifens aufgerufen, sich vor einem grösseren Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas in Sicherheit zu bringen.

Ein Armeesprecher veröffentlichte auf der Plattform X eine Karte mit den Gebieten der Stadt Dschalabia, die sofort verlassen werden müssten. In diesen Bereichen feuerten die Hamas und andere Terrorgruppen Raketen auf israelische Städte ab, hiess es. Die Einwohner sollten in Schutzeinrichtungen im Westen der Stadt Gaza Zuflucht vor den bevorstehenden Militäroperationen suchen.

Ein Armeesprecher hatte am Vormittag von einer Intensivierung der Militäreinsätze im Gebiet von Dschabalia seit Dienstagnacht gesprochen. Es habe unter anderem Luftangriffe gegen Ziele gegeben, von denen am Dienstag die südisraelische Stadt Sderot beschossen worden sei. Auch am Mittwochmorgen wurden den Angaben zufolge Raketen aus dem Gebiet von Dschalabia abgefangen, ehe sie israelische Ziele erreichen konnten.

Bei dem beispiellosen Massaker der Hamas und anderer islamistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 wurden rund 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen. Der Terrorangriff war Auslöser des derzeitigen Gazakriegs. Die Angehörigen der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln bangen weiter um deren Rückkehr. Die Verhandlungen über einen Geisel-Deal waren zuletzt festgefahren.

 

 

12:00
Nach Erkenntnissen des israelischen Militärs befinden sich im Gebiet von Rafah im Süden des Gazastreifens israelische Geiseln. Das hätten Offiziere Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Rafah am Dienstag berichtet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Abend. "Wir sind entschlossen zu tun, was immer nötig ist, um die Bedingungen zu schaffen, dass sie bald zu uns zurückkehren", sagte er.

Israelische Truppen waren nach Augenzeugenberichten tiefer in die Stadt Rafah vorgedrungen. Panzer bewegten sich demnach am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel.

Hagari ging auf diese Berichte nicht ein. Er sagte, seit Beginn der Rafah-Offensive in der vergangenen Woche seien mehr als 100 palästinensische Kämpfer getötet und zehn Tunnelanlagen der islamistischen Hamas entdeckt worden. Auch in anderen Teilen des Gazastreifens dauerten Militäraktionen an, etwa in Dschalabia im Norden des Gazastreifens.

Bei dem beispiellosen Massaker der Hamas und anderer islamistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober 2023 wurden rund 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen. Der Terrorangriff war Auslöser des derzeitigen Gazakriegs. Die Angehörigen der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln bangen weiter um deren Rückkehr. Die Verhandlungen über einen Geisel-Deal waren zuletzt festgefahren.

 

Tag 221: 14. Mai 2024

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum "Stillstand" gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der islamistischen Hamas und Israel, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Doha. Eine Seite wolle den Krieg beenden und dann über die Geiseln sprechen, die andere Seite wolle die Geiseln befreien und den Krieg fortsetzen. "Solange es keine Einigkeit bei diesen beiden Dingen gibt, werden wir zu keinem Ergebnis kommen", so Al Thani.

Sollten sich beide Parteien darüber einig werden, dass sowohl eine Feuerpause als auch eine Einigung über die Geiseln notwendig seien, könne es innerhalb weniger Tage zu einem Deal kommen.

Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschliesslich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnte dies bisher ab.

Zu einer möglichen Ausweisung der Hamas-Führung aus Katar sagte der Ministerpräsident: "Wir glauben, dass es in diesem Bereich nichts zu erwarten gibt, solange der Krieg andauert und Kommunikationsbedarf besteht." Die Präsenz der Hamas in Katar diene hauptsächlich der Kommunikation.

Die dadurch geschaffenen Kanäle zwischen der Hamas, Israel und den USA hätten sich in der Vergangenheit als nützlich erwiesen. So sei unter anderem die einwöchige Feuerpause im November vergangenen Jahres zustande gekommen. Dabei wurden auch rund 100 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen.

Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Katar, Ägypten und die USA treten deshalb als Vermittler auf. Ziel der Gespräche ist es, die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie eine Waffenpause zu erzielen.

Die bislang letzte Verhandlungsrunde in der ägyptischen Hauptstadt Kairo blieb ergebnislos. Der Schwerpunkt der Gespräche war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden.

 

Tag 219: 12. Mai 2024

Auch im Norden des Gazastreifens liefern israelische Streitkräfte sich weiter heftige Gefechte mit bewaffneten Palästinensern. Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas berichtete am Sonntag von schweren Zusammenstössen seiner Kämpfer mit israelischen Soldaten im Bereich von Dschabalia.

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hatte am Samstagabend gesagt, Kampfflugzeuge hätten Ziele in Dschabalia im Norden des Gazastreifens angegriffen, nachdem die Zivilbevölkerung dort evakuiert worden sei. Die "Times of Israel" berichtete am Sonntag, die Armee sei von der Präsenz von 100 000 bis 150 000 Palästinensern in dem Gebiet von Dschabalia ausgegangen, zu deren Räumung sie aufgerufen hatte. Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hatte sich "äusserst besorgt" über die Evakuierungsaufrufe für Rafah im Süden und Dschabalia im Norden des Küstenstreifens geäussert.

Israels Armee müsse mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen wie jetzt in Dschabalia kämpfen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich bereits wieder zurückgezogen hatte, beklagte Generalstabschef Herzi Halevi Medienberichten zufolge bei Sicherheitsberatungen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Auch in anderen Orten im Norden des Gazastreifens sind israelische Soldaten nach Medienberichten weiter im Einsatz.

 

Tag 218: 11. Mai 2024

Bei wütenden Protesten in Israel haben Demonstranten erneut ein Ende der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. Die Zeitung "Haaretz" sprach am Samstagabend von Zehntausenden Teilnehmern der Protestkundgebungen. In der Küstenstadt Tel Aviv sei es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Laut der "Times of Israel" gab es mehrere Festnahmen. "Solange Netanjahu an der Macht ist, werden die Geiseln nicht zurückkehren (...) Netanjahu führt Israel in den völligen Untergang", zitierten israelische Medien aus einer Erklärung von Angehörigen der Geiseln. Minister in Netanjahus Regierung seien aufgerufen worden, nicht mehr mit ihm zu kooperieren. "Netanjahu opfert das Land und schickt unsere Familien aus politischen Gründen in den Tod", lautete ein weiterer Vorwurf.

 

Tag 216: 9. Mai 2024

Israel ist mit der offenen Drohung eines Waffenstopps durch seinen Verbündeten USA für den Fall eines Einmarschs in Rafah weiter unter Druck geraten. Für eine umfassende Invasion in der mit Hunderttausenden von palästinensischen Flüchtlingen überfüllten Stadt im Süden des Gazastreifens werde sein Land nicht die Waffen liefern, sagte US-Präsident Joe Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung zurückgehalten. Ranghohe israelische Beamte hätten darüber ihre "tiefe Frustration" zum Ausdruck gebracht und davor gewarnt, dass dies die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln gefährden könne, sagten zwei informierte Quellen dem Nachrichtenportal "Axios".

Unterdessen setzt Israels Armee den Kampf gegen die islamistische Hamas im abgeriegelten Gazastreifen fort. Zur Stunde würden Stellungen der Hamas im mittleren Abschnitt des Küstengebiets angegriffen, teilte das israelische Militär in der Nacht zum Donnerstag mit. Israelische Soldaten waren in der Nacht zum Dienstag auch in Teile Rafahs an der Grenze zu Ägypten vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach die Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite. "Die USA sagten, sie wollten, dass wir die Operation einschränken, dass wir uns mit einer grossangelegten Invasion zurückhalten. Und Israel hat das getan und wird immer noch bestraft", zitierte das "Wall Street Journal" in der Nacht zum Donnerstag Michael Oren, ehemals Botschafter Israels in Washington.

Er bezeichnete demnach Bidens Androhung eines Waffenlieferstopps im Falle einer Invasion in Rafah als "Präventivschlag" gegen jede israelische Massnahme zur Ausweitung des Einsatzes gegen die Hamas in der Stadt. Die USA hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer grossangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt - Biden sprach von einer "roten Linie". Das "Wall Street Journal" zitierte israelische Analysten, wonach die Hamas mit dem Einsatz in Rafah unter Druck gesetzt werden soll, ein Abkommen zu akzeptieren, das hinter den Forderungen der Terrororganisation zurückbleibe. Die Hamas besteht weiterhin unter anderem auf einem Abzug der israelischen Truppen, was Israel jedoch strikt ablehnt.

Unterdessen kehrte William Burns, Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Medienberichten zufolge nach Kairo zu den Vermittlungsgesprächen zurück, nachdem er am Mittwoch in Israel mit Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Stand der Verhandlungen über eine Feuerpause gesprochen hatte. Die Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, sollen in der ägyptischen Hauptstadt fortgesetzt werden, wie der arabische Fernsehsender Al-Dschasira am Donnerstagmorgen berichtete. Ziel der Gespräche ist es, die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erzielen. Burns reist zwischen den verschiedenen Verhandlungsorten hin und her, um dabei Fortschritte zu erreichen.

Die einzige Möglichkeit, die Verhandlungen fortzusetzen, bestehe derzeit darin, weiter anzugreifen, zitierte das "Wall Street Journal" einen ehemaligen Leiter des Nationalen Sicherheitsrates in Israel. "Das ist unsere Art, sie dazu zu bringen, dass sie es ernst nehmen." Die Hamas warf dagegen Israel vor, die Verhandlungen als Vorwand für einen Einmarsch in Rafah zu nutzen. Israels Regierungschef Netanjahu versuche "Ausreden zu erfinden, um Verhandlungen zu vermeiden und die Schuld auf die Hamas und die Vermittler zu schieben", so Izzat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros, in einer Stellungnahme auf Telegram.

Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben Netanjahus darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die letzten Bataillone der Hamas in der Stadt zu zerschlagen. US-Präsident Biden machte im CNN-Interview deutlich, das israelische Militär sei noch "nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt - was sie getan haben, ist direkt an der Grenze". Er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, "wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen". Es sei "einfach falsch" - und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artillerie bereitstellen. Nach Aussagen der Vereinten Nationen halten sich gegenwärtig insgesamt 1,2 Millionen Menschen in Rafah auf, mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung Gazas.

Auch Deutschland hat Israel wegen der vielen Zivilisten in Rafah immer wieder vor einem Einmarsch in der Stadt gewarnt. Das "Wall Street Journal" zitierte derweil Analysten, wonach Israel Armee in verschiedenen Teilen der Stadt in Wellen angreifen könnte. Die jeweils betroffenen Zivilisten sollten sich zuvor in Sicherheit bringen. Am Montag hatte Israel etwa 100 000 Palästinenser aufgefordert, den östlichen Teil Rafahs aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Die Bewohner sollten sich in das Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste begeben, ihre Versorgung mit Nahrungsmittel, Wasser und Medikamenten könne dort gewährleistet werden.

Der Grenzübergang Rafah bleibt indes weiter geschlossen. Zusammen mit Kerem Schalom ist er das Hauptnadelöhr für Hilfslieferungen in den südlichen Gazastreifen. Trotz der israelischen Ankündigung zur Öffnung von Kerem Schalom wurden nach Angaben der Vereinten Nationen bis zum Mittwochabend (Ortszeit) keine Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert. Dies sagte Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er ging auf Fragen, was die Lieferungen aufhalte, nicht im Detail ein. Auch über den Grenzübergang Rafah sei keine Hilfe in den Gazastreifen gekommen, wo vor allem Treibstoff dringend benötigt wird. Kerem Schalom war am Mittwoch nach mehrtägiger Schliessung gerade erst wieder geöffnet worden. Israel hatte ihn am Sonntag nach einem Raketenangriff der Hamas, bei dem vier israelische Soldaten getötet worden waren, für humanitäre Transporte geschlossen.

Hilfsorganisationen haben die Sorge geäussert, dass der israelische Militäreinsatz in Rafah sowie die Sperrung des dortigen Grenzübergangs nach Ägypten die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiter verschlechtern könnten. Seit Monaten werfen sie Israel vor, zu wenige Hilfslieferungen in das umkämpfte Gebiet zu lassen. Die wichtigste Geburtsklinik in Rafah stoppte nun die Aufnahme neuer Patientinnen, wie die Verwaltung des Emirati-Krankenhauses der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch telefonisch bestätigte. Als Gründe wurden die fortwährenden Angriffe der israelischen Armee auf die Hamas in der Stadt und die Treibstoffknappheit genannt.

 

 

Tag 214: 7. Mai 2024

In einem dramatischen Schritt sind israelische Truppen in der Nacht zum Dienstag in Teile der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt. Der einzige Grenzübergang nach Ägypten in Rafah sei nun auf der palästinensischen Seite unter israelischer Kontrolle, teilte ein ranghoher israelischer Militär mit.

Auch auf dem sogenannten Philadelphi-Korridor - einem Grenzstreifen zwischen Ägypten und dem Gazastreifen - wurden nach Angaben palästinensischer Augenzeugen israelische Truppen gesichtet.

Es ist das erste Mal seit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen vor fast zwei Jahrzehnten, dass israelische Streitkräfte wieder in dieses Gebiet vordringen. Israel geht davon aus, dass über die Grenze zu Ägypten Waffen in den Gazastreifen gelangen. Auf Videoaufnahmen der Armee war zu sehen, wie Panzer in den Grenzbereich von Rafah einrollten. Auf einem der Panzer wehte eine grosse israelische Nationalflagge.

Der Einsatz befeuerte Sorgen vor einer folgenschweren Offensive in der mit Flüchtlingen überfüllen Stadt. Die meisten Zivilisten und Vertreter internationaler Hilfsorganisationen hätten nach Evakuierungsaufrufen der Armee am Montag das Gebiet bereits verlassen, teilte der Militär weiter mit.

Kurz vor dem Vorrücken der Truppen hatte die Hamas am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause im Gaza-Krieg erklärt. Dieser Entwurf entspricht jedoch nicht den israelischen Forderungen. Der israelische Militär sagte, man prüfe den Vorschlag. Israel werde eine Delegation zu weiteren Verhandlungen nach Kairo schicken. Dort bemühen sich die Unterhändler Ägypten, Katar und die USA weiter um eine Waffenruhe, die Freilassung von Geiseln und Häftlingen sowie die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen.

Der von der Hamas akzeptierte Entwurf zu einer Feuerpause umfasst nach Angaben der Islamisten drei jeweils 42-tägige Phasen. Die erste Phase sehe unter anderem die Freilassung von 33 Geiseln im Austausch für hunderte palästinensische Häftlinge vor. Nach Angaben der Hamas könnte es sich dabei aber sowohl um lebende als auch um bereits tote Geiseln handeln. Weiterhin seien eine vorläufige Einstellung der Kämpfe, ein schrittweiser Teilabzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen, Bewegungsfreiheit für unbewaffnete Palästinenser in dem Küstengebiet und die verstärkte Einfuhr von humanitärer Hilfe vorgesehen. Die zweite Phase laufe auf die Freilassung aller restlichen Geiseln, den Komplettabzug der israelischen Armee aus Gaza und einen dauerhaften Waffenstillstand hinaus. In der dritten Phase soll demnach ein auf drei bis fünf Jahre angelegter Prozess zum Wiederaufbau Gazas beginnen.

Israel stufte den Vorschlag rasch als Täuschungsmanöver der Hamas und Versuch ein, den Einsatz in Rafah zu stoppen. Es handelte sich offenbar um einen von Ägypten und Katar ausgearbeiteten Entwurf, dem Israel bislang nicht zugestimmt hatte. Der jüdische Staat fordert die Freilassung lebender Geiseln in der ersten Phase und hat bisher einem vollständigen Ende des Krieges nicht zugestimmt.

Israel will weiterhin die Hamas zerstören und die Herrschaft der Terrororganisation im Gazastreifen beenden. Rafah gilt als letzte Bastion der Hamas, dort werden die Führungsspitze der Organisation sowie Geiseln vermutet. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit einer Offensive im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher 34 789 Palästinenser getötet und mehr als 78 000 weitere verletzt wurden.

Ägypten verurteilte das Vorrücken der israelischen Armee in Rafah am Dienstag scharf. Das Aussenministerium in Kairo sehe darin eine "gefährliche Eskalation, die das Leben von mehr als einer Million Palästinenser" bedrohe. Ägypten rufe die israelische Seite dazu auf, ein Höchstmass an Zurückhaltung zu üben und nicht mit dem Feuer zu spielen. Israels Nachbarstaat befürchtet unter anderem, es könnte bei einer grossangelegten Offensive in Rafah zu einem Ansturm von Palästinensern über die Grenze kommen.

In Rafah liegt der Grenzübergang vom Gazastreifen nach Ägypten, es ist auch ein wichtiges Tor für humanitäre Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen. Sowohl der Grenzverkehr als auch die Einfuhr humanitärer Hilfe wurden vorerst eingestellt. Der militärische Hamas-Arm griff unterdessen am Dienstag erneut den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom mit Raketen und Mörsergranaten an. Erst am Sonntag hatten die Kassam-Brigaden bei einem Raketenangriff auf Kerem Schalom vier israelische Soldaten getötet. Kerem Schalom, wichtigster Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen, wurde daraufhin ebenfalls vorerst geschlossen.

Israel: "Präziser Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang"

Der israelische Militärvertreter sagte am Dienstag zu den aktuellen Entwicklungen, es handele sich um einen "präzisen Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang". Spezialtruppen durchsuchten den Rafah-Übergang nach Terroristen. Es gebe Hinweise darauf, dass die Hamas die Gaza-Seite des Übergangs für Terrorzwecke missbraucht habe.

Das Nachrichtenportal "Axios" berichtete unter Berufung auf israelische Regierungsbeamte, der Einsatz von Panzern und Bodeneinheiten östlich von Rafah sei als erste Phase der Offensive zu verstehen. Die Übernahme des Grenzübergangs Rafah solle nicht nur den Machtverlust der Hamas im Gazastreifen demonstrieren. Anschliessend sollten Palästinenser ohne Verbindung zu den Islamisten an der Verteilung von Hilfsgütern beteiligt werden, die aus Ägypten in das abgeschottete Küstengebiet kommen.

Die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen verurteilten Israels Vorrücken in Rafah. Für die Zivilbevölkerung gebe es keine sicheren Routen Richtung Norden und keine sicheren Zufluchtsorte mit ausreichend Sanitäranlagen und Nahrungsmittelversorgung. Dies seien Grundvoraussetzungen für Evakuierungen, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, am Dienstag in Genf. Wenn diese nicht erfüllt seien, handele es sich um Zwangsumsiedlungen, die Kriegsverbrechen darstellen könnten.

Israel hatte am Montag etwa 100 000 Palästinenser aufgefordert, den östlichen Teil von Rafah aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Die betroffenen Bewohner sollten sich in das Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste begeben, ihre Versorgung mit Nahrungsmittel, Wasser und Medikamenten könne dort gewährleistet werden.

Die US-Regierung geht nach jetzigem Stand nicht davon aus, dass es sich um den Beginn einer grossangelegten Offensive des israelischen Militärs handelt. Das teilte ein US-Regierungsvertreter am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit. An den ernsthaften Bedenken der amerikanischen Seite wegen einer solchen Militäroffensive in dem dicht besiedelten Gebiet habe sich aber nichts geändert.

Nach Aussagen der Vereinten Nationen halten sich gegenwärtig insgesamt 1,2 Millionen Menschen in Rafah auf, wo sonst nur etwa 250 000 Menschen lebten. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die US-Regierung und andere Verbündete Israels immer wieder vor den Folgen eines Militäreinsatzes in Rafah gewarnt.

 

Tag 213: 6. Mai 2024

17:50:

Die Palästinenserorganisation Hamas hat bekannt gegeben, dass sie einen ägyptisch-katarischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen akzeptiert. Details zu dem Vorschlag waren zunächst nicht bekannt. Auch eine Reaktion Israels steht aus.

07.30:

Vor einem erwarteten Militäreinsatz hat Israels Armee am Montag mit der Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben.

Indirekte Verhandlungen Israels mit der islamistischen Terrororganisation Hamas in Kairo über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge waren zuvor ohne Ergebnis geblieben.

Israel will mit dem Militäreinsatz in Rafah die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zerschlagen. Es werden auch Geiseln in der Stadt an der Grenze zu Ägypten vermutet.

Israels Verbündete hatten seit Monaten eindringlich vor einer solchen Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält den Einsatz jedoch für unumgänglich, um eine Zerstörung der Kampffähigkeiten der Hamas sicherzustellen. Anderenfalls könne sie nach Kriegsende wiedererstarken.

Mitglieder des militärischen Hamas-Arms hatten am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom gefeuert und dabei drei israelische Soldaten getötet. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee schloss ihn nach dem Raketenangriff vorübergehend für humanitäre Transporte. Das Militär bombardierte im Anschluss nach eigenen Angaben im Gazastreifen den Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der Angriff ausgegangen war.

Vor Kampfeinsätzen in Rafah will Israel die Stadt nach eigenen Angaben zunächst evakuieren. Es wird erwartet, dass dies mehrere Wochen dauern könnte. Die Hamas habe ihre Kämpfer in Rafah auf den Einsatz gegen Israel vorbereitet und sie mit Proviant und Waffen versorgt, hiess es aus Israel dazu. Auch die Zahl der Wächter für die Geiseln ist nach Medienberichten verstärkt worden.

Nach Informationen des "Wall Street Journal" will Israel seine Bodenoffensive in Rafah in Etappen durchführen. Das Blatt schrieb von zwei bis drei Wochen Evakuierung und sechs Wochen Offensive.

Ranghohe israelische Geheimdienst- und Militärbeamte waren im vergangenen Monat in Kairo unter anderem mit dem ägyptischen Geheimdienstchef zusammengetroffen, um Israels geplanten Einsatz seiner Armee in Rafah zu besprechen. Zuvor hatte der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, noch erklärt, man führe keine Gespräche mit Israel über dessen mögliche Militäroffensive in Rafah. Ägypten lehne Pläne für solch eine Offensive entschieden ab und habe diese Position auch mehrfach klargestellt. Die Stadt im Süden gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist.

Ägypten befürchtet unter anderem, es könnte bei einem Einsatz Israels in Rafah zu einem Ansturm von Palästinensern über die Grenze kommen. In Rafah liegt der Grenzübergang vom Gazastreifen nach Ägypten, es ist auch ein wichtiges Tor für humanitäre Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen. Heftige Kämpfe in Rafah könnten die Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstofff weiter erschweren.

Tag 2011: 4. Mai 2024

Mehrere tausend Menschen haben am Samstagabend in der Innenstadt von Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der von der Terrororganisation Hamas auf dem Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Dabei gab es auch laute Kritik am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Forderung nach Neuwahlen. "Verhandeln jetzt, zurücktreten später", stand auf Schildern und Transparenten. Der Vater einer der Geiseln sagte, der Regierung sei ihr eigenes Überleben wichtiger als die Geiseln. Er rief die Regierung auf, einer Waffenruhe im Austausch für eine Rückkehr der Geiseln zuzustimmen.

Wie der Fernsehsender Kan am Samstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter berichtete, schickt Israel anders als die islamistische Hamas vorerst kein Team zu den Verhandlungen in Kairo. Israel werde erst eine Delegation nach Ägypten entsenden, wenn die Hamas auf den Vorschlag für ein Abkommen geantwortet habe, so der Bericht.

"Netanjahu versucht einmal mehr, die einzige Chance zu torpedieren, die wir haben, um die Geiseln zu retten", hiess es in einer Stellungnahme der Angehörigen der Geiseln. Eine israelische Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wäre das "Todesurteil" für die Geiseln, betonte der Bruder eines in Gaza festgehaltenen Mannes. Netanjahu könne nicht Regierungschef bleiben "mit dem Blut von 132 Geiseln an den Händen." Oppositionsführer Jair Lapid sagte, die Regierung sollte noch in der Nacht ein Verhandlungsteam nach Kairo schicken "und ihnen sagen, nicht ohne einen Deal zurückzukehren".

 

Tag 209: 2. Mai 2024

Die islamistische Hamas steht einem Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge ablehnend gegenüber, will die Gespräche aber fortsetzen. "Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ", sagte der im Libanon ansässige Hamas-Sprecher Osama Hamdan am Mittwochabend im libanesischen Fernsehen, wie die Zeitung "Times of Israel" berichtete. Die Pressestelle der Hamas habe die Äusserungen Hamdans danach jedoch präzisiert und erklärt, die Hamas-Führung werde zwar die aktuellen Vorschläge Israels nicht unverändert akzeptieren, sei aber bereit weiterzuverhandeln, schrieb dazu die "New York Times". Die ablehnende Haltung bedeute nicht, dass die Verhandlungen eingestellt wurden. Vielmehr gebe es "ein Hin und Her". In den kommenden Stunden könnte es eine Antwort geben, so die "Times of Israel".

Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo war der Hamas ein Vorschlag für eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln unterbreitet worden. Nach Ansicht des Anführers der Islamistenorganisation im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, enthält der Vorschlag jedoch eine Reihe von Fallstricken. So gebe es keine Garantie dafür, dass der Krieg beendet wird, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Mittwochabend. Es handele sich nicht um ein Angebot der ägyptischen Vermittler, sondern um ein israelisches "in amerikanischem Gewand". Äusserungen von Hamas-Führern im Exil sollten nicht als offizielle Positionen der Hamas betrachtet werden, sagte der Vertraute Al-Sinwars dem israelischen TV-Sender.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe am Mittwoch US-Aussenminister Antony Blinken unter vier Augen gesagt, dass Israel mit einer Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens beginnen werde, sollte die Hamas weiterhin ein Geiselabkommen von der Beendigung des Krieges abhängig machen, berichtete das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf zwei israelische und amerikanische Beamte. Blinken hatte von einem "sehr, sehr grosszügigen" Vorschlag Israels für einen Deal gesprochen. Die Hamas bestand bislang auf einem Ende des Krieges, was Israel aber ablehnt.

Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten angekündigt, sollte es nicht zur Einigung kommen. In der Stadt haben Hunderttausende Zivilisten Schutz gesucht. Blinken sagte am Mittwoch in Tel Aviv: "Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas." Es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. "Und wie wir gesagt haben, keine Verzögerungen, keine Ausreden." Dem Sender Channel 12 zufolge zögert der Hamas-Anführer in Gaza, Al-Sinwar, jedoch. Laut seinem Vertrauten nehme er für sich in Anspruch, alle Entscheidungen zum Gaza-Krieg allein zu treffen.

Israel vermutet, dass sich Al-Sinwar im Tunnelnetzwerk der Hamas unter dem Gazastreifen aufhält und sich zu seinem eigenen Schutz mit Geiseln umgeben hat. Das unterirdische System stellt in dem seit rund sieben Monaten andauernden Gaza-Krieg eine enorme Herausforderung für Israels Armee dar.

Israel betrachtet Al-Sinwar als einen der Architekten des Massakers vom 7. Oktober vergangenen Jahres im israelischen Grenzgebiet. Es war der Auslöser des Krieges. Israel will nun in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. "Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht infrage", sagte Regierungschef Netanjahu am Dienstag. Er steht unter starkem Druck seiner rechtsextremen Koalitionspartner, die jüngst mit einem Ende der Regierung gedroht hatten, sollte der jetzt vorgeschlagene Geisel-Deal umgesetzt und der geplante Einsatz in Rafah abgeblasen werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von ihnen ab.

 

 

Tag 208: 1. Mai 2024

Israel hat bei den erneuten Verhandlungen im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge weitgehende Zugeständnisse an die islamistische Hamas gemacht und unter anderem die Möglichkeit einer Feuerpause von bis zu einem Jahr angeboten. Wie das "Wall Street Journal" am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht der Vorschlag für ein Abkommen - an dessen Ausarbeitung Israel beteiligt gewesen sei, dem es aber noch zustimmen müsse - zwei Stufen vor. Die erste Stufe würde demnach die Freilassung von mindestens 20 Geiseln innerhalb einer Feuerpause von drei Wochen im Austausch gegen eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Häftlinge beinhalten. Die Dauer der Feuerpause könne für jede weitere Geisel um einen Tag verlängert werden, hiess es. Eine zweite Stufe würde eine zehnwöchige Waffenruhe umfassen, in der sich die Hamas und Israel auf eine umfangreichere Freilassung von Geiseln und eine längere Kampfpause einigen könnten, die bis zu einem Jahr dauern könnte.

Israel erwartet Antwort der Hamas

Die israelische Regierung erwarte am Mittwochabend eine Antwort der Hamas auf das jüngste Angebot, zitierte die Zeitung "Times of Israel" einen israelischen Beamten. Israel sei bereit, in den kommenden Tagen eine Delegation zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo zu entsenden, zitierte das "Wall Street Journal" israelische und ägyptische Beamte. Der jüngste Vorschlag werde in Jerusalem als "letzte Chance" gesehen.

Denkbar wäre, dass Israel im Falle einer Einigung zunächst von der angekündigten Bodenoffensive in Rafah im Süden Gazas absieht, wo Hunderttausende Zivilisten Schutz gesucht haben. "Zeit ist von entscheidender Bedeutung, ich kann hier aber keine Frist setzen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag.

Blinken erneut in Israel

Unterdessen traf US-Aussenminister Antony Blinken zu Gesprächen in Israel ein. Er werde am Mittwochmorgen in Tel Aviv zunächst mit Präsident Isaac Herzog zusammentreffen, berichtete die "Times of Israel" unter Berufung auf das Büro des Präsidenten. Anschliessend sei ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem geplant. Der US-Spitzendiplomat werde zudem mit Verteidigungsminister Joav Galant und Israelsnationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi zusammenkommen. Blinken hatte von einem "sehr, sehr grosszügigen" Vorschlag Israels für einen Deal mit der Hamas gesprochen.

"Israel hat sich mehr als nur flexibel gezeigt, um eine Einigung zu erzielen", zitierte die Zeitung "Times of Israel" einen israelischen Beamten. Man habe die Zahl der in einem ersten Schritt von der Hamas freizulassenden Geiseln gesenkt. Ausserdem sei die israelische Seite offen für die Möglichkeit, dass die vor den Kämpfen in den Süden des abgeriegelten Gazastreifens geflüchteten Palästinenser ohne israelischeSicherheitskontrollen in den Norden zurückkehren, hiess es. Eine der Möglichkeiten, die derzeit geprüft werde, sei, dass Ägypten die Sicherheitskontrollen übernehme.

UN-Generalsekretär: Ohne Deal droht Eskalation

Die Hamas sollte den Vorschlag annehmen, sagte Kirby. Auch Ägypten und Katar drängen die Islamistenorganisation Medienberichten zufolge dazu, die Bedingungen für eine Feuerpause nun zu akzeptieren. Die Hamas bestand bislang jedoch auf ein Ende des Krieges, was Israelablehnt. Beide Seiten verhandeln nicht direkt, sondern über die Vermittler Ägypten, Katar und USA. "Die Hoffnungen steigen und schwinden, und (...) wir werden einfach weiter am Ball bleiben und sehen, ob wir es schaffen können", sagte Kirby über die laufenden Verhandlungen.

"Im Interesse der Menschen in Gaza, im Interesse der Geiseln und ihrer Familien in Israelund im Interesse der Region und der ganzen Welt ermutige ich die Regierung Israels und die Hamas-Führung nachdrücklich, jetzt eine Einigung zu erzielen", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag in New York. Ohne Einigung könne sich der Krieg "mit all seinen Folgen vor allem im Gazastreifen und in der gesamten Region exponentiell verschlimmern". Ein Angriff Israels auf Rafah wäre "eine unerträgliche Eskalation", sagte der UN-Chef.

Die Nerven der Menschen in Rafah seien aus Angst vor Israels Militäroffensive bis aufs Äusserste gespannt, sagte der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini. Bis Dienstag habe das israelischeMilitär die Menschen dort noch nicht aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, aber damit werde jeden Moment gerechnet, sagte er. Vieles hänge nun von den laufenden Verhandlungen in Karo über eine Feuerpause ab.

Netanjahu: Offensive in Rafah geht mit oder ohne Geisel-Deal voran

Israels Regierungschef Netanjahu stellte allerdings am selben Tag klar, dass die angekündigte Offensive auf Rafah in jedem Fall erfolgen werde. "Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen - mit Deal oder ohne Deal", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Angehörigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten. "Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht in Frage." Sein rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich drohte mit einem Ende der Regierung, sollte der jetzt vorgeschlagene Geisel-Deal umgesetzt und der angekündigte Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab.

 

 

Tag 207: 30. April 2024

Bei einem Treffen mehrerer Aussenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad soll an diesem Montag über Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gesprochen werden. US-Aussenminister Antony Blinken, der auf dem Rückweg eines Besuchs in China nach Saudi-Arabien reist, will nach Darstellung seines Büros mit regionalen Partnern über den Konflikt beraten. Erwartet werden unter anderem Bundesaussenministerin Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Minister treffen sich in Riad am Rande des Open Forums, einer Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei der es unter anderem um Umwelt, Gesundheit und Finanzen geht. Israel sollte laut dem WEF-Präsidenten Børge Brende nicht teilnehmen.

Ebenfalls am Montag will voraussichtlich eine Delegation der Hamas nach Kairo reisen, um in der ägyptischen Hauptstadt über Details eines neuen Vorschlags für einen Kompromiss mit Israel zu sprechen, wie ein Hamas-Repräsentant der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen zwischen internationalen Vermittlern - Israels Regierung und die Hamas führen aus Prinzip keine direkten Gespräche - haben sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen. Der Schwerpunkt der Gespräche war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden.

Kann Offensive in Rafah noch abgewendet werden?

Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kündigte bei Telegram an, die Islamistenorganisation werde einen israelischen Vorschlag prüfen und eine Antwort geben. Israels Regierung erwartet diese nach Angaben des israelischen Fernsehens bis Montag. Aussenminister Israel Katz erklärte demnach, Israel sei bereit, den Militäreinsatz in der Stadt Rafah zu verschieben, sollte ein Deal zur Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas zustande kommen.

Die USA haben die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt vor einer grossangelegten Offensive in Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. US-Präsident Biden habe seinen klaren Standpunkt in einem Gespräch mit Netanjahu bekräftigt, teilte das Weisse Haus am Sonntag mit.

Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das erst einmal nur die Freilassung weiblicher, älterer und kranker Geiseln vorsehe. Die Hamas hat zuletzt einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert, was Israel ablehnt. Es wird befürchtet, dass von den noch immer im Gazastreifen vermuteten 133 Geiseln inzwischen viele nicht mehr am Leben sind.

Israelischer Minister droht Ende der Regierung

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs mit den führenden Offizieren des Südkommandos erörtert und gebilligt. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Halevi hatte bereits zuvor weitere Schritte zur Fortsetzung des Gaza-Krieges genehmigt. Israelische Medien werteten die Entscheidung auch als Billigung der geplanten Offensive in Rafah.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuvor mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte ein Militäreinsatz in Rafah zugunsten eines Geisel-Deals gestoppt werden. Dies wäre eine "demütigende Kapitulation" und ein "Todesurteil für die Geiseln und unmittelbare existenzielle Gefahr für den Staat Israel", sagte Smotrich in einer Video-Botschaft an Netanjahu.

Der israelische Ministerpräsident befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere israelische Führungspersönlichkeiten erlassen. Die Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien. Aus Den Haag gab es dazu keine Stellungnahme.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

Israels Aussenminister Katz wies am Sonntag im Zusammenhang mit den Berichten über mögliche Haftbefehle alle israelischen Auslandsvertretungen an, sich sofort auf eine "schlimme antisemitische, antijüdische und antiisraelische Welle auf der Welt vorzubereiten". Auch Sicherheitsmassnahmen rund um jüdische Einrichtungen sollten erhöht werden, so ein Sprecher des Ministeriums zu der Anweisung an die Botschaften.

Israels Armee greift weiter Ziele im Gazastreifen an

Die israelische Armee flog am Wochenende weitere Luftangriffe gegen die Hamas im Gazastreifen. Im zentralen Teil des Küstengebiets sei ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden, teilte die Armee am Samstag mit. Ausserdem seien Terror-Infrastruktur, Beobachtungsposten und Raketen-Abschussrampen angegriffen worden.

Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Menschen im Gazastreifen am Sonntag mit 34 454 an. Die von ihr veröffentlichten Zahlen machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Bewaffneten und lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

Humanitäre Hilfe

Israels Armeesprecher Daniel Hagari kündigte am Sonntagabend eine Ausweitung der Hilfslieferungen nach Gaza an. Hierzu sollten unter anderem die Öffnung des israelischen Hafens Aschdod und ein neuer Übergang für humanitäre Transporte im Norden des Gazastreifens beitragen, sagte er am Sonntagabend. Zusammen mit dem US-Militär werde auch an einem vorübergehenden Pier gearbeitet, um Hilfslieferungen von Schiffen an Land bringen zu können. "Es ist eine Top-Priorität, Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen, denn unser Krieg ist gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza", sagte Hagari.

Kritiker werfen Israel seit Monaten vor, Hilfslieferungen gezielt zu behindern und damit eine Verschärfung der humanitären Notlage im Gazastreifen billigend in Kauf zu nehmen. US-Präsident Biden habe in seinem Telefonat mit Netanjahu betont, dass die jüngsten Fortschritte bei den Hilfslieferungen in voller Abstimmung mit den humanitären Organisationen fortgesetzt und verstärkt werden müssten, teilte das Weisse Haus am Sonntag mit.

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) will ihre Arbeit in Gaza am Montag wieder aufnehmen. Anfang April waren sieben Helfer bei einem Luftangriff getötet worden, als ihr Konvoi aus drei Fahrzeugen ein Warenlager in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens verliess. Die israelische Armee bezeichnete den Angriff später als "schweren Fehler", die Fahrzeuge seien nicht korrekt identifiziert worden.

 

Tag 206: 29. April 2024

Washington und Jerusalem wollen Haftbefehle für Binyamin Netanyahu und Mitglieder seines Kabinetts verhindern. Gegen Sonntagabend amerikanischer Zeit mehren sich Hinweise in Medien über Pläne des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Haftbefehle gegen Binyamin Netanyahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und andere Mitglieder des israelischen Kabinetts auszustellen. Grund sollen vorgebliche Kriegsverbrechen und Verstösse gegen das Völkerrecht sein. Demnach soll Netanyahu persönlich unter erheblichem Stress stehen und Unterstützung in Washington gegen eine solche Massnahme suchen, die mit einem erheblichen Stigma behaftet ist und ihn auf eine Stufe mit dem sudanesischen Machthaber Omar al-Bashir oder Vladimir Putin stellen würde. Aber auch der Status Israels weltweit würde leiden. Laut dem Haaretz-Analyst Amos Harel geht die israelische Regierung davon aus, dass ICC-Ankläger Karim Khan diese Woche Haftbefehle gegen Netanyahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und IDF-Stabschef Herzi Halevi ausstellen könnte. Die USA sind wie Israel nicht unter den 124 Ländern gehören, die ICC-Statut unterzeichnet haben und sind laut Harel bereits aktiv bei einer Blockade derartiger Haftbefehle.  Netanyahu hatte am Freitag zu allfälligen ICC-Plänen von Haftbefehlen gegen ihn und Kabinettsmitglieder erklärt: «Wir werden nie aufhören, uns zu verteidigen. Auch wenn die Entscheidungen des Gerichts in Den Haag keinen Einfluss auf das Vorgehen Israels haben werden, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall für die Soldaten und Beamten jeder Demokratie, die gegen kriminellen Terrorismus und Aggression kämpfen» 

 

 

Tag 203: 26. April 2024

Kurz vor Israelserwarteter Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gibt es Medienberichten zufolge neue Anzeichen für Bewegung bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause. Israels Regierung ist demnach bereit, von ihrer ursprünglichen Forderung nach Freilassung von 40 lebenden Geiseln durch die islamistische Hamas als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe abzurücken. Israelische Medien berichteten am Donnerstagabend, Israel sei willens, in einer ersten Phase eines Abkommens die Freilassung von lediglich 20 Geiseln - laut einem ranghohen Beamten 33 Geiseln - zu akzeptieren. Dabei gehe es um israelische Frauen, Männer über 50 Jahre und schwer Erkrankte, hiess es. An diesem Freitag seien dazu Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant. Ägypten wolle eine Einigung erreichen, um Israels Militäreinsatz in Rafah noch abzuwenden.

Unterdessen sind vor der Küste des umkämpften Gazastreifens US-amerikanische Schiffe im Einsatz, um dort eine provisorische Hafenanlage für die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung mit Hilfsgütern zu bauen. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die US-Regierung rechnet damit, dass die vor der nördlichen Küste des Kriegsgebiets entstehende Anlage Anfang Mai einsatzfähig sein wird. Erneut warnte die US-Regierung eindringlich vor einer drohenden Hungersnot in Gaza. Währenddessen protestierten in Israel Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vor IsraelsMilitärhauptquartier in Tel Aviv und forderten lautstark ihre Rückholung, während drinnen das Kriegskabinett tagte.

Die USA, Deutschland und 16 weiterer Länder hatten zuvor die Hamas zur sofortigen Freilassung aller Geiseln aufgerufen, die seit mehr als 200 Tagen im Gazastreifen festgehalten werden. "Das Schicksal der Geiseln und der Zivilbevölkerung in Gaza, die unter dem Schutz des Völkerrechts steht, ist von internationaler Bedeutung", hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. Die islamistische Terrororganisation hatte unlängst einen Kompromissvorschlag der Vermittlerstaaten, der die Freilassung von 40 Geiseln gegen 900 palästinensische Häftlinge während einer sechswöchigen Waffenruhe vorsah, abgelehnt.

Demnach hätte die Hamas Frauen, Soldatinnen, Männer über 50 Jahren sowie Männern unter 50 Jahren mit schweren Erkrankungen freilassen sollen. Die Hamas hatte jedoch laut Berichten erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien, woraufhin Israelvorgeschlagen habe, die Lücke mit Soldaten oder Männern unter 50 Jahren zu schliessen. Eine Einigung gelang aber nicht. Israel war bis vor einigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 in Gaza verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

Nun ist Israel den Berichten vom Donnerstagabend zufolge bereit, sich flexibel zu zeigen. Aus den Berichten ging jedoch nicht hervor, wie lange eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung von 20 oder 33 Geiseln dauern würde. Unklar ist auch, ob und in welchem Umfang palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen würden. Auf ein Ende des Krieges, wie es die Hamas fordert, werde sich Israel aber nicht einlassen, hiess es.

Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres nach Gaza entführt hatten. Ägypten, die USA und Katar treten dabei als Vermittler auf. Ägypten ist besorgt, dass Palästinenser bei einem Angriff Israels auf Rafah in grossen Zahlen aus Gaza über die Grenze kommen.

Israel hält eine Offensive in Rafah jedoch für unumgänglich, um die dort verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerschlagen. Es werden ausserdem auch Geiseln dort vermutet. Mehr als eine Million Menschen hatte in Rafah nach Angaben von Hilfsorganisationen Zuflucht vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Inzwischen hätten jedoch angesichts der drohenden Offensive 150 000 bis 200 000 palästinensische Zivilisten Rafah teils Richtung der zuvor umkämpften Stadt Chan Junis verlassen, meldete die "Jerusalem Post" am Donnerstag unter Berufung auf die Armee. Israels Militär hofft demnach darauf, dass weitere Zivilisten dem Beispiel folgen und in neu errichtete Zeltstädte im Süden sowie im Zentrum Gazas ziehen. Das Militär wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äussern.

"Die humanitäre Lage in Gaza ist unglaublich schlimm", sagte eine Vertreterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Fast 30 Prozent der Kinder im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens zeigten Anzeichen schwerer Unterernährung. Im Süden sei fast ein Viertel der Bevölkerung mit "katastrophaler Ernährungsunsicherheit" konfrontiert. Die US-Regierung hatte bereits Anfang März den Bau des temporären Hafens angekündigt, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Israels Armee will bei der Logistik und Sicherheit helfen. An dem Projekt sind laut US-Regierungsvertretern rund tausend US-Soldaten beteiligt, die jedoch das Kriegsgebiet nicht betreten.

Die Hilfslieferungen würden zunächst über Zypern erfolgen, hiess es. Handelsschiffe sollen sie von dort zu der mehrere Kilometer vor der Küste Gazas liegenden schwimmenden Anlage bringen. Auf der Plattform würden die Lieferungen dann in kleinere Schiffe umgeladen. Von dort aus sollen die Hilfsgüter mit kleineren Schiffen, die mit Lastern beladen sind, zu einem provisorischen schwimmenden Landungssteg am Gazastreifen gebracht werden. Im Gazastreifen selbst würden die Güter an einem sicheren Ort abgeladen, von US-Partnern schliesslich abgeholt und an die Not leidenden Zivilisten im Kriegsgebiet verteilt, hiess es.

Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Mehr als 250 Menschen wurden nach Gaza verschleppt. Israel reagierte dort mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Kriegsbeginn mehr als 34 200 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 77 200 weitere verletzt worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen, der flächenmässig etwa so gross ist wie München, geriet Israel international stark in die Kritik.

 

Tag 200: 23. April 2024

Auch 200 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs feuern militante Palästinenser im Gazastreifen weiter Raketen auf israelische Grenzorte. In der Grenzstadt Sderot und anderen Orten am Rande des Palästinensergebiets am Mittelmeer heulten am Dienstag erneut die Warnsirenen.

Nach Angaben von Sanitätern gab es zunächst keine Berichte über Verletzte. Vier Raketen seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, berichteten israelische Medien. Ein Lagerhaus in Sderot sei von Raketenteilen getroffen worden und in Flammen aufgegangen. Die israelische Armee habe die Orte, von denen aus geschossen wurde, mit Artilleriefeuer belegt.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober haben die islamistische Terrororganisation Hamas und andere extremistische Gruppierungen laut israelischen Angaben mehr als 16 000 Raketen auf Israel abgefeuert. Ein Teil davon schlug den Angaben zufolge im Gazastreifen selbst ein und verursachte dort auch Opfer.

Die israelische Armee teilte mit, die Luftwaffe habe auf Basis von Geheimdienstinformationen in der Nacht zu Dienstag mehrere Raketenabschussrampen der Hamas im Süden des Gazastreifens angegriffen. Diese seien "geladen" gewesen, aber noch vor Angriffen auf Israel getroffen worden. Diese Informationen bezogen sich auf den Zeitraum vor den neuen Angriffen.

Binnen 24 Stunden habe die Luftwaffe "rund 25 Terror-Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, darunter Militärinfrastruktur, Beobachtungsposten, Terroristen und Abschussrampen.". Mehrere Terroristen seien durch Scharfschützen getötet worden.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs 34 183 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 77 000 weitere verletzt worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen ist Israel international in die Kritik geraten.

Tag 199: 22. April 2024

An Israels Grenze zum Libanon ist es am Sonntag erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien in Richtung der Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels am Mittelmeer abgefeuert worden. Die israelische Armee habe die Orte angegriffen, von denen aus geschossen wurde. Ausserdem hätten israelischeKampfflugzeuge Terror-Infrastruktur nordöstlich von Nabatia angegriffen. Zuvor hätten Kampfjets auch Ziele der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah beschossen.

Sowohl die Hisbollah als auch der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas reklamierten am Sonntag Angriffe auf Israel für sich.

Seit dem 8. Oktober schiesst die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels - aus "Solidarität" mit der Hamas im Gazastreifen, wie sie vorgibt. Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften.

60 000 Bewohner aus dem Norden hat IsraelsRegierung seit Beginn des Gaza-Kriegs und der Gefechte im Norden ins Landesinnere evakuiert. Im Südlibanon verliessen 90 000 Menschen die Kampfzone.

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliva, hat seinen Rücktritt erklärt. Dies teilte die israelische Armee mit. Dies wegen der Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel. Ausserdem fordert er die Einrichtung eines staatlichen Untersuchungsausschusses. Er sagte kurz nach dem Angriff im Oktober, dass er die Schuld dafür trage, den Angriff nicht verhindert zu haben.

198: 21. April 2024

Die israelischeArmee und Grenzpolizisten haben bei einem grösseren Militäreinsatz im Westjordanland eigenen Angaben nach mindestens zehn Bewaffnete getötet. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag weiter mit. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden.

Das Gesundheitsministerium im Westjordanland meldete 14 Tote bei dem zweitägigen Militäreinsatz, darunter ein 16 Jahre alter Jugendlicher. Allerdings gebe es kaum Informationen aus der abgeriegelten Stadt, in der auch das Internet abgestellt sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben der Armee wurden acht gesuchte Verdächtige festgenommen, Sprengsätze entschärft und zahlreiche Gebäude durchsucht. Zudem seien eine Sprengstoffwerkstatt zerstört und zahlreiche Waffen beschlagnahmt worden, darunter auch Pistolen und M16-Sturmgewehre.

Nach zunächst nicht offiziell bestätigten Berichten palästinensischer Medien soll unter den Getöteten auch der örtliche Kommandeur der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad, Mohammed Dschaber, sein. Palästinensische Medien berichteten, die Armee habe bei ihrem Einsatz schwere Schäden an Strassen, Wasser- und Stromleitungen angerichtet sowie zahlreiche Wohnhäuser zerstört. Berichten zufolge verliess die Armee Nur Schams nach 50 Stunden.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. 460 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums allein im Westjordanland getötet. Sie starben ganz überwiegend bei israelischen Militäreinsätzen. Einige wurden auch bei eigenen Anschlägen auf Israelis getötet.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Auch im Gazastreifen setzte die israelischeArmee ihren Kampf gegen die islamistische Hamas fort. Nach einem Raketenangriff Richtung der israelischen Stadt Sderot am Freitag sei die Abschussrampe in der Ortschaft Beit Hanun im Gazastreifen bombardiert worden, teilte die Armee am Samstag mit. Auch in anderen Teilen des Gazastreifens seien Dutzende Luftangriffe auf Terrorziele geflogen worden. Im Norden Israels an der Grenze zum Libanon habe es mehrmals Luftalarm gegeben, was auf einen möglichen Angriff der mit dem Iran verbündeten Schiiten-Miliz Hisbollah hindeutete

 

 

197: 19. April 2024

Am Himmel über der iranischen Provinz Isfahan sind Staatsmedien zufolge mehrere kleine Flugobjekte beschossen worden. Zuvor war in der Nacht zu Freitag über eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt Isfahan berichtet worden, die laut den Staatsmedien von der Luftabwehr ausgelöst wurde. Israelische Medien berichten von Angriffen Israels im Iran.

In Isfahan befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das grösste nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt. Laut dem Rundfunk bestand für die dortigen Atomeinrichtungen keine Gefahr.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit Hunderten Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmasslich von Israel geführter Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. Israel hatte angekündigt, auf den iranischen Vergeltungsangriff reagieren zu wollen.

 

196: 18. April 2024

Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UN-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Grossbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UN-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.

Der palästinensische UN-Botschafter Mansour hatte vor einigen Wochen in einem Brief an UN-Chef António Guterres darum gebeten, den 2011 schon einmal eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Ein zuständiges Gremium des Sicherheitsrats hatte den Antrag geprüft, sich aber nicht auf eine einheitliche Reaktion einigen können. Algerien hatte die Resolution dann trotzdem zur Abstimmung gebracht.

Für einen Erfolg hätten mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen müssen, zudem hätte es kein Veto der fünf permanenten Ratsmitglieder - China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA - geben dürfen. Im Erfolgsfall hätte der Antrag noch zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen werden müssen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas ist. UN-Botschafter Mansour hatte noch am Donnerstagvormittag (Ortszeit) bei einer Sitzung des Sicherheitsrats eindringlich für die Annahme der Resolution geworben, sein israelischerAmtskollege Gilad Erdan hingegen scharf davor gewarnt.

Unmittelbar nach der Abstimmung lobte der israelische Aussenminister Israel Katz das US-Veto. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staats ein halbes Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober wäre eine Belohnung für den Terrorismus der Hamas, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter).

Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft schon einmal am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.

 

 

Tag 196: 18. April 2024

Das Golfemirat Katar will seine Rolle als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas überdenken. Katars Rolle sei in gewissem Masse für politische Zwecke missbraucht worden, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Doha. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus. "Dies hat Katar dazu veranlasst, seine Rolle völlig neu zu bewerten und wir befinden uns derzeit in dieser Phase", sagte der Ministerpräsident, der auch Aussenminister des Golfstaats ist, weiter. "Wir bekennen uns zu unserer Rolle aus einem humanitären Kontext heraus, aber dieser Rolle sind Grenzen gesetzt." Israel und die Hamas verhandeln indirekt seit Monaten über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Katar, die USA und Ägypten treten dabei als Vermittler auf. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen ist derzeit nicht absehbar.

 

Tag 193: 16. April 2024

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem Bericht des Rundfunksenders Kan zufolge bei einem privaten Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei betont, auf den Raketenangriff des Irans müsse eine kluge Reaktion folgen. Der Iran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel vor dem Angriff am späten Samstagabend ergangen sei. Der Sender berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten, Israel habe zugesichert, die USA vor einem Gegenschlag zu informieren. Damit solle US-Truppen in der Region Zeit gegeben werden, sich auf iranische Vergeltungsmassnahmen vorzubereiten.

 

Tag 192: 15. April 2024

Nach dem beispiellosen Angriff des Irans auf Israel behält sich der jüdische Staat eine militärische Reaktion vor. Der Iran habe "jede rote Linie überschritten", sagte Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Sonntag in New York. Sein Land habe nun wiederum das Recht, Vergeltung zu üben. Eine Entscheidung darüber habe das israelische Kriegskabinett bei mehr als dreistündigen Beratungen am Nachmittag aber noch nicht gefällt, berichtete die Zeitung "Times of Israel". In den kommenden Tagen sollten weitere Gespräche geführt werden, meldete auch das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Bei der Sitzung seien mehrere Optionen für einen möglichen Vergeltungsschlag erörtern worden.

Warnungen vor Flächenbrand in Nahost

UN-Generalsekretär António Guterres rief zur dringenden Deeskalation auf. "Der Nahe Osten steht am Rande des Abgrunds", sagte Guterres bei der Sicherheitsratssitzung. "Die Menschen in der Region stehen vor der realen Gefahr eines verheerenden grossen Konflikts. Jetzt ist die Zeit, zu entschärfen und zu deeskalieren. Jetzt ist die Zeit für maximale Zurückhaltung", sagte er. "Weder die Region noch die Welt können sich mehr Krieg leisten."

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industriestaaten (G7) verurteilten den iranischen Grossangriff aufs Schärfste und bekräftigten ihre volle Unterstützung für Israels Sicherheit. "Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region getan und riskiert, eine unkontrollierbare regionale Eskalation zu provozieren", hiess es in einer gemeinsamen Erklärung nach einer von der italienischen Präsidentschaft einberufenen Videoschalte der G7-Gruppe am Sonntagabend.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Israels Armee berichtete von rund 300 Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern, die fast alle abgefangen worden seien. Der Iran stellte den Angriff als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dar. Am 1. April waren bei einem mutmasslich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani sagte bei der Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums, die Islamische Republik habe ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt: "Diese Aktionen waren notwendig und verhältnismässig." Israels Vertreter Erdan hielt dagegen: "Wir sind kein Frosch im kochenden Wasser. Wir sind ein Land der Löwen. Nach so einer massiven und direkten Attacke auf Israel darf die ganze Welt - und Israel am allermeisten - nicht tatenlos bleiben. Wir werden unsere Zukunft verteidigen."

USA: Müssen sorgfältig über Risiken einer Eskalation nachdenken

US-Präsident Joe Biden hielt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Darstellung aus Washington dazu an, einen möglichen Vergeltungsschlag gegen den Iran und dessen Folgen sorgfältig abzuwägen. Biden habe Netanjahu in einem Telefonat am Samstagabend (Ortszeit) "sehr deutlich" gemacht, dass man "sorgfältig und strategisch über die Risiken einer Eskalation nachdenken" müsse, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Sonntag in Washington. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten dabei geholfen, Irans Grossangriff gegen Israel abzuwehren.

Iran warnt vor Gegenangriff

Irans Nationaler Sicherheitsrat warnte Israel vor einer militärischen Antwort. "Wenn das zionistische Regime weiterhin Bösartigkeiten gegen den Iran fortsetzen will, wird es eine Antwort erhalten, die mindestens zehnmal grösser ist als der jüngste Angriff", zitierte das Portal "Nur News" aus einer Mitteilung des Rats. Iran habe die geringste Form der Bestrafung für Israel gewählt und lediglich Militäreinrichtungen attackiert.

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari bezeichnete den Drohnen- und Raketenangriff auf Israel indes als beispiellosen Angriff, der auf eine ebenso beispiellose Verteidigung gestossen sei. Israel hatte dabei Unterstützung der USA, Grossbritanniens, Frankreichs und Jordaniens. Allein die US-Streitkräfte hätten mehr als 80 Drohnen und mindestens sechs ballistische Raketen zerstört, mit denen Israel attackiert werden sollte, teilte das US-Regionalkommando Centcom am Montagmorgen auf der Plattform X (vormals Twitter) mit.

"Wir sind weiterhin in höchster Alarmbereitschaft und beurteilen die Lage", betonte Hagari. "In den letzten Stunden haben wir Einsatzpläne für Angriffs- und Verteidigungsmassnahmen genehmigt." Vor der Sitzung des Kriegskabinetts hatte der israelische Aussenminister Israel Katz in einem Interview des Armeesenders erklärt: "Wir haben gesagt: Wenn der Iran Israel angreift, werden wir im Iran angreifen. Und dieses Bekenntnis ist immer noch gültig."

Bericht: Hamas legt Gegenvorschlag für Geisel-Deal vor

Hagari sagte weiter, Israel habe nicht seine Mission im Gazastreifen aus den Augen verloren, "unsere Geiseln aus den Händen des iranischen Stellvertreters Hamas zu befreien". Die Hamas habe einen Kompromissvorschlag der Vermittler für einen Geisel-Deal abgelehnt. Die Islamistenorganisation und der Iran wollten den Nahen Osten in Aufruhr versetzen, so Hagari.

Unterdessen berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" in der Nacht zum Montag, die Hamas habe den Vermittlern einen Gegenvorschlag für ein Geisel-Abkommen vorgelegt. Dieser sehe erst nach Ablauf einer 42-tägigen Feuerpause die Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie einen schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza vor, schrieb die Zeitung unter Berufung auf palästinensische und arabische Quellen. Das israelische Militär würde demnach in einer ersten sechswöchigen Phase die Kämpfe einstellen und sich aus den städtischen Zentren an die Peripherie des abgeriegelten Küstengebiets zurückziehen.

Zugleich würde palästinensischen Vertriebenen die Rückkehr in den nördlichen Gazastreifen ermöglicht, hiess es. Während dieser Zeit wolle die Hamas nach allen Geiseln in dem umkämpften Gebiet suchen und herausfinden, in welchem Zustand sie sind. In einer zweiten Phase müsste sich Israels Armee auf israelisches Gebiet zurückziehen. Erst dann würde der Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge beginnen, hiess es.

Israels Führung war bisher davon ausgegangen, dass noch knapp 100 der rund 130 in Gaza verbliebenen Geiseln am Leben sind. Nun wird aber befürchtet, dass deutlich mehr tot sein könnten. Israel will sich die Möglichkeit offenhalten, die Kämpfe nach einer Feuerpause fortzusetzen.

 

 

 

Tag 191: 14: April 2024

Der Iran hat den Angriff auf Israel als angemessene Reaktion für die Attacke auf seine Botschaft in Syrien dargestellt und Israel vor einem erneuten Gegenschlag gewarnt. "Die Angelegenheit kann als abgeschlossen betrachtet werden. Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die Reaktion Irans deutlich härter ausfallen", teilte die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Samstag (Ortszeit) in New York auf der Plattform X mit. Die USA wiederum müssten sich aus dem Konflikt heraushalten, wurde in der Botschaft betont.

Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hatte der Iran seinen Erzfeind Israel in der Nacht zum Sonntag direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Dutzende Drohnen und Raketen ab. Die Operation mit dem Titel "Aufrichtiges Versprechen" wurde als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dargestellt. Am 1. April waren bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.

 

Hisbollah feuert Raketen aus Libanon in Richtung Israel ab

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat nach eigenen Angaben Raketen auf die von Israel besetzten Golanhöhen abgefeuert. Man habe am späten Samstagabend israelische Kasernen in dem Gebiet mit Raketen vom Typ Katjuscha ins Visier genommen, teilte die Milz mit.

Der Iran hatte zuvor einen Angriff gegen Israel mit Drohnen und Raketen gestartet. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel kommt es fast täglich zu gegenseitigen Angriffen zwischen der mit der Hamas verbündeten Hisbollah und Israels Militär, üblicherweise konzentriert auf die Grenzregion.

 

"Beispiellose Eskalation": EU-Chefdiplomat verurteilt Angriff Irans

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat den "inakzeptablen iranischen Angriff gegen Israel" im Namen der Staatengemeinschaft scharf verurteilt. "Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit", schrieb der EU-Aussenbeauftragte in der Nacht zum Sonntag auf der Plattform X (ehemals Twitter).

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte den Angriff des Irans. Es müsse alles getan werden, um eine weitere regionale Eskalation zu verhindern, schrieb der belgische Spitzenpolitiker auf X. "Ein weiteres Blutvergiessen muss vermieden werden. Wir werden die Situation gemeinsam mit unseren Partnern weiterhin aufmerksam verfolgen."

 

Tag 190: 13. April 2024

Der Iran hat nach israelischen Angaben einen Drohnenangriff gegen Israel gestartet. Dies bestätigte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend. Es werde mehrere Stunden dauern, bis die Drohnen israelisches Gebiet erreichen könnten.

Das Militär sei in höchster Alarmbereitschaft und überwache die Situation, hiess es in einer Mitteilung, die die Armee über Telegram versendete. Das Luftabwehrsystem sei in höchster Alarmbereitschaft ebenso wie Kampfjets und Marineschiffe. Sprecher Hagari betonte, die Armee beobachte die Lage und alle Abwehrsysteme seien bereit. Zudem werde der GPS-Empfang in verschiedenen Landesteilen unterdrückt.

Israel hatte angesichts der angespannten Sicherheitslage kurz vor dem Angriff die Alarmbereitschaft weiter erhöht: Die Armee gab neue Schutzanweisungen für die Zivilbevölkerung heraus, die zunächst von Samstagabend bis Montagabend gelten sollten. US-Präsident Joe Biden wurde im Weissen Haus erwartet, um mit seinem Sicherheitsteam über die Angriffe zu beraten.

Die militärischen Spannungen im Nahen Osten hatten sich extrem verschärft, nachdem bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff auf das Botschaftsgelände des Irans in Syrien am 1. April zwei iranische Brigadegeneräle getötet worden waren.

Biden hatten Israel angesichts des befürchteten Angriffs des Irans die volle Unterstützung der USA zugesichert. Am Samstag erneuerte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin diese Zusicherung.

 

 

 

Tag 188: 11. April 2024

Die USA haben Israel angesichts von Drohungen des Irans ihren Beistand zugesichert. Wie er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt habe, sei das Bekenntnis der USA für die Sicherheit Israels "gegen diese Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter eisern", sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch. "Lassen Sie es mich noch einmal sagen: eisern". Auch sein Aussenminister Antony Blinken bekräftigte in einem Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant, dass die USA ihrem Verbündeten Israel bei "jeglichen Bedrohungen durch den Iran und seinen Stellvertretern" zur Seite stehen würden, teilte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. US-Geheimdienstberichte zeigten, dass ein Angriff auf israelische Einrichtungen durch den Iran oder seine Stellvertreter unmittelbar bevorstehen könnte, berichtete am selben Tag das "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Beamte.

Nach dem mutmasslich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien hatte Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch seine Drohung gegen Israel bekräftigt. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen. "Das boshafte Regime (Israel) hat einen Fehler gemacht, in diesem Fall muss es bestraft werden, und wird bestraft werden", sagte der Religionsführer. Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mehrfach hat Irans Führung seither mit Vergeltung gedroht - es besteht Sorge vor einer Eskalation. Wie und wann der Iran reagiert, ist jedoch völlig offen. Biden sagte bei einer Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsidenten Fumio Kishida am Mittwoch, dass der Iran "mit einem bedeutenden Angriff auf Israel droht". "Wir werden alles tun, was wir können, um die Sicherheit Israels zu schützen", versprach er.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen waren am selben Tag nach Angaben der islamistischen Hamas drei Söhne und vier Enkelkinder des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija getötet worden. Israels Armee teilte mit, es seien drei Mitglieder des militärischen Hamas-Arms bei Terroraktivitäten im Gazastreifen durch den Angriff eines Kampfjets "ausgeschaltet" worden. Das Militär bestätigte, dass es sich dabei um die Söhne Hanijas handelte. Für den Tod der Enkelkinder gab es keine Bestätigung. "Ich danke Gott für diese Ehre, die er uns mit dem Märtyrertod meiner drei Söhne und einiger Enkelkinder erwiesen hat", zitierte der katarische Fernsehsender Al-Dschasira den Hamas-Chef. Laut dem "Wall Street Journal" soll er noch zehn weitere Kinder haben. Hanija sagte, der Angriff sei ein Beweis für Israels "Versagen" und werde die Positionen der Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln nicht beeinflussen.

Die Hamas bestehe weiterhin auf einem dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg, berichtete Al-Dschasira weiter. Hanija, Vorsitzender des Hamas-Politbüros, führt Berichten zufolge mit einem Teil seiner Familie seit Jahren ein Luxusleben in Katar. Er gilt als "übergreifender" Chef der islamistischen Hamas, während Jihia al-Sinwar Chef im Gazastreifen ist. Das Politbüro gilt als oberste Entscheidungsinstanz und hat 15 Mitglieder. Es sei unklar, ob die Tötung von Hanijas Kindern die Dynamik bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe wesentlich verändern werde, da sich die Entscheidungsfindung eher auf al-Sinwar und den militärischen Hamas-Flügel konzentriert habe, so das "Wall Street Journal".

Bericht: Hamas lehnt US-Vorschlag zu Waffenruhe ab

Einen von den USA vorgebrachten Kompromissvorschlag bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe wurde weitgehend von der Hamas abgelehnt, wie das "Wall Street Journal" am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Vermittler berichtete. Die Terrororganisation plane stattdessen, einen eigenen Gegenvorschlag einzubringen. Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hiess es unterdessen, die Verhandlungen verblieben im Status quo. Israel lehnt ein dauerhaftes Ende des Krieges ohne einen entscheidenden Sieg über die Hamas ab. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es derzeit nicht. Nach Gesprächen in Kairo hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.

Unterdessen wird der Kommandeur der US-Truppen in der Region, General Michael Erik Kurilla, dem "Wall Street Journal" zufolge in dieser Woche in Israel erwartet. Er habe schon vor dem Angriff in Damaskus geplant, nach Israel zu reisen, um in erster Linie die Logistik für den Bau einer provisorischen Schiffsanlegestelle vor der Küste Gazas zu besprechen, mit dem Ziel, die humanitären Hilfslieferungen auszuweiten. Nun werde erwartet, dass auch die iranischen Drohungen gegen Israel und die Frage, wie die USA darauf reagieren könnten, Thema bei Kurillas Gesprächen sein werden, hiess es. Dem Bericht zufolge wird Kurilla voraussichtlich auch mit Israels Verteidigungsminister Galant zusammentreffen.

Die Lufthansa hatte aufgrund der gegenwärtigen Lage in Nahost entschieden, die Flüge von und in die iranische Hauptstadt Teheran bis zu diesem Donnerstag auszusetzen. "Wir beobachten permanent die Lage im Nahen Osten und stehen im engen Kontakt mit den Behörden", hiess es. Die Entscheidung war am 6. April bekannt gegeben worden.

Israels Verteidigungsminister kündigt Öffnung neuen Gaza-Übergangs an

Galant hatte am Mittwoch die Öffnung eines neuen Übergangs im Norden des Gazastreifens angekündigt. Dies sei einer von mehreren Schritten, der die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in das umkämpfte Palästinensergebiet erleichtern solle, sagte er vor Journalisten in Tel Aviv. Ziel sei, Güter auch über den Hafen von Aschdod rascher in den Gazastreifen zu bringen und die Sicherheitskontrollen zu erleichtern. Durch den neuen Zugang im Norden solle der Druck auf den bestehenden Übergang Kerem Schalom im Süden verringert werden.

"Wir wollen Gaza mit Hilfslieferungen überschwemmen, und wir erwarten, 500 Lastwagen am Tag zu erreichen", sagte Galant. Israel steht während des Kriegs gegen die Hamas im Gazastreifen zunehmend unter Druck, mehr humanitäre Hilfslieferungen in das Gebiet zu lassen. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot. Nach einer deutlichen Warnung von Biden hatte Israel am Freitag angekündigt, den Hafen Aschdod und den Grenzübergang Erez für Hilfstransporte öffnen zu wollen. Bislang ist Erez im Norden aber geschlossen. Galant bezog sich aber nun offenbar auf einen alternativen Übergang näher am Mittelmeer.

US-Präsident Biden forderte Israels Ministerpräsidenten Netanjahu auf, seine Zusagen zur Verbesserung der humanitären Versorgung in Gaza einzuhalten. Was an Hilfsgütern in das Küstengebiet gelange, sei noch nicht genug und müsse mehr werden, sagte Biden am Mittwoch. Er reagierte bei der Pressekonferenz mit Kishida in Washington auf die Frage, welche Konsequenzen er ziehen werde, wenn Netanjahu seinen Kurs nicht ändere, und ob er erwäge, weitere Waffenlieferungen an Israel im Zweifel an Bedingungen zu knüpfen. Der Demokrat sagte dazu: "Wir werden sehen, was er tut, um die Zusagen einzuhalten, die er mir gegenüber gemacht hat." Biden hatte Netanjahu zuletzt mehrfach auch öffentlich scharf kritisiert und ihm unter anderem vorgeworfen, sein Vorgehen in Gaza sei ein "Fehler".

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Tag 187: 10: April 2024

Unterdessen strahlte der spanischsprachige Sender Univision ein bereits vergangene Woche aufgezeichnetes Interview mit US-Präsident Joe Biden aus, in dem dieser das Vorgehen von Netanjahu in Gaza scharf kritisiert und auf einen Waffenstillstand drängt. "Ich denke, was er tut, ist ein Fehler", sagte Biden. Er antwortete auf die Frage, ob Netanjahu mehr um sein politisches Überleben als um die nationalen Interessen Israels besorgt sei. Biden sagte weiter: "Was ich also fordere, ist, dass die Israelis nun zu einem Waffenstillstand aufrufen, um die nächsten sechs, acht Wochen den vollständigen Zugang zu allen Nahrungsmitteln und Medikamenten (...) zu ermöglichen." Einige Medien deuteten diese Aussage als eine Art Kurswechsel, da Biden nicht betonte, die Verantwortung für eine Waffenruhe bei der islamistischen Hamas zu sehen. Das Weisse Haus stellte klar, dass dies nicht der Fall sei.

"Unsere Position ändert sich nicht. Der Präsident bekräftigte unsere Position: Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, der mindestens sechs Wochen im Rahmen eines Geiselabkommens dauern würde", zitierte die "Times of Israel" einen Sprecher des Weissen Hauses. Biden betonte in dem Interview weiter: "Ich denke, es gibt keine Entschuldigung, nicht für die medizinischen Bedürfnisse und die Nahrungsmittelbedürfnisse dieser Menschen zu sorgen. Das sollte jetzt geschehen." Biden hatte einen Tag nach der Aufzeichnung des Interviews mit Netanjahu telefoniert. In dem Gespräch hatte Biden dem Weissen Haus zufolge Netanjahu mit Konsequenzen gedroht, sollte Israel den Schutz von Zivilisten nicht erhöhen.

Israels Verteidigungsminister Galant habe in einem Telefonat mit Austin gesagt, Israel sei noch dabei, Pläne für die Evakuierung der Zivilisten in Rafah fertigzustellen, berichteten die israelischen Zeitungen "Haaretz", "The Times of Israel" und das Nachrichtenportal "Axios" am Dienstagabend. Die US-Regierung will Israel von einem grossangelegten Einsatz in Rafah abhalten. US-Aussenminister Antony Blinken erwartet von Israel vorerst Stillhalten. Für die kommende Woche sei ein Treffen mit einer israelischen Delegation geplant, um über die Bedenken der US-Seite gegen einen solchen Einsatz zu sprechen, sagte Blinken am Dienstag in Washington. "Ich gehe nicht davon aus, dass vor diesen Gesprächen irgendwelche Massnahmen ergriffen werden", betonte er. Man sei nach wie der Überzeugung, dass ein grösserer Einsatz in Rafah extrem gefährlich für die Zivilisten wäre." Die israelische Seite habe der US-Regierung auch keinen Termin für eine Rafah-Offensive genannt, sagte Blinken.

Israel hat aus Sicht der US-Regierung weiter keinen überzeugenden Plan zum Schutz der dortigen Zivilbevölkerung im Fall einer Bodenoffensive vorgelegt. Er habe noch keinen "glaubwürdigen und durchführbaren" Plan für die Umsiedlung der Menschen in Rafah gesehen, der detailliert darlege, wie die Zivilisten untergebracht und medizinisch versorgt werden könnten, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag in Washington. "So bleiben unsere Bedenken bestehen, und wir müssen nun abwarten, was passiert, und die Vereinigten Staaten werden entsprechend reagieren." Sullivan betonte, dass es Kommunikationskanäle mit der israelischen Regierung gebe.

Die US-Regierung reagiert ausserdem abwartend auf Israels Zusagen zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen. "Was zählt, sind Ergebnisse - und zwar nachhaltige Ergebnisse", sagte Blinken am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen David Cameron in Washington. "Und darauf werden wir in den kommenden Tagen sehr genau achten", betonte Blinken. Nach Darstellung Israels sind in den vergangenen Tagen deutlich mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangt. 468 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern seien am Dienstag inspiziert worden und nach Gaza gefahren, schrieb die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige Cogat-Behörde auf der Plattform X (vormals Twitter). "Dies ist die höchste Zahl von Lastwagen mit Hilfsgütern, die seit Beginn des Krieges an einem Tag in den Gazastreifen gefahren sind."

Mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln sagte Sullivan, dass öffentliche Erklärungen der Hamas "nicht gerade ermutigend" seien. Allerdings gebe es noch keine Antwort der Hamas auf einen Vorschlag, der aktuell auf dem Tisch liege, sagte Sullivan. Er habe mit den Verhandlungspartnern in Katar gesprochen und diese gedrängt, sich um eine Antwort der Hamas zu bemühen. Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hiess es, die Verhandlungen liefen derzeit "nicht gut". Die Israelis seien nur am "Geisel-Thema" interessiert, nicht aber an einer Waffenruhe. Offizielle Angaben zum Verhandlungsstand gibt es nicht. Nach Gesprächen in Kairo hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.

 

Tag 180: 4. April 2024

Israel will vor dem Hintergrund ernster Drohungen aus dem Iran seine Luftverteidigung verstärken. Nach einer Lagebeurteilung sei beschlossen worden, die Personalstärke zu erhöhen und Reservisten der Raketenabwehr einzuberufen, teilte das israelische Militär am Mittwochabend mit. Gründe dafür nannte die Armee nicht explizit. Israelische Medien berichteten aber, Hintergrund seien die Drohungen aus Teheran. Nach dem mutmasslich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus mit mehreren Toten hatte der iranische Präsident Ebrahim Raisi gesagt, die Attacke werde "nicht unbeantwortet bleiben". Auch Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei drohte mit Vergeltung.

Bei dem Angriff am Montag waren zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Zudem kamen nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim sechs syrische Staatsbürger ums Leben. Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht, sie werden mächtiger eingeschätzt als die konventionellen Streitkräfte des Landes. Das iranische Aussenministerium geht davon aus, dass der Erzfeind Israel den Angriff ausgeführt hat. Auch nach Einschätzung der US-Regierung war Israel dafür verantwortlich. Von israelischer Seite wurde der Vorfall nicht kommentiert.

Unterdessen sieht sich Israel weiter mit den Folgen seines tödlichen Luftangriffs auf ausländische Helfer der Organisation World Center Kitchen im umkämpften Gazastreifen konfrontiert. Israels wichtigster Verbündete USA zeigte sich über das Vorgehen der israelischen Armee offen frustriert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Mittwoch, der Vorfall markiere "den Höhepunkt ähnlicher Ereignisse" und US-Präsident Joe Biden habe "seine Empörung, seine Frustration" darüber zum Ausdruck gebracht. Es sei nicht das erste Mal, dass so etwas passiert sei, so Kirby. "Und ja, wir sind darüber frustriert."

Sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen waren am Montagabend im Gazastreifen durch einen Luftangriff des israelischen Militärs getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Armee sprachen von einem unabsichtlichen Treffer und einem schweren Fehler. Biden machte Israel daraufhin schwere Vorhaltungen. "Das ist kein Einzelfall", beklagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme. "Dieser Konflikt ist einer der schlimmsten in jüngerer Zeit, was die Zahl der getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angeht."

Kirby machte mit Blick auf die Israelis deutlich: "Wir unterstützen nach wie vor ihr Recht, sich zu verteidigen. Und das werden wir auch weiterhin tun." Dennoch sei die US-Regierung besorgt über das Vorgehen Israels. Jeden Tag spreche man über die Art und Weise der Kriegsführung.

USA halten an Plänen für temporären Hafen vor Gaza fest

Trotz des Todes der Helfer halten die USA an den Plänen für einen temporären Hafen im Meer vor dem Gazastreifen fest. Der Vorfall habe keinen Einfluss auf die Bemühungen, den Pier zu errichten, um Hilfsgüter über den Seeweg nach Gaza zu liefern, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch. Man wolle mit dem Vorhaben so schnell wie möglich vorankommen.

Unterdessen wurden sechs der sieben Leichen der Helfer nach Ägypten überführt. Das berichtete der staatsnahe Fernsehsender Al-Kahira News am Mittwoch. Krankenwagen hätten die Leichen über den Übergang Rafah nach Ägypten gebracht. Die getöteten Helfer stammen aus Grossbritannien, Polen und Australien, eines der Opfer hatte zudem die kanadische und amerikanische Staatsbürgerschaft. Ihre Leichen sollten in die jeweiligen Heimatländer überführt werden. Die Leiche des palästinensischen Fahrers wurde an dessen Familie zur Bestattung in Gaza übergeben.

US-Regierung: Zweistaatenlösung muss durch Verhandlungen geschehen

Washington hält unterdessen weiter an einer Verhandlungslösung für einen unabhängigen Palästinenserstaat fest. Das erklärte Aussenamtssprecher Miller am Mittwoch in Washington. Die palästinensische UN-Mission hatte am Vortag mitgeteilt, sich erneut um eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen bemühen zu wollen - 2011 war dieses Anliegen gescheitert. Die Veto-Macht USA und andere wollten damals, dass die Palästinenser zuvor mit Israel Frieden schliessen. Im November 2012 räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein.

Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Die USA und Deutschland gehören nicht dazu. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres bat der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur nun darum, dem Sicherheitsrat den Antrag von 2011 erneut vorzulegen. Auf die Frage, ob die USA dieses Mal ein Veto einlegen würden, sagte Miller: "Ich spekuliere nicht darüber, was in Zukunft passieren könnte." Gleichzeitig betonte er, die US-Regierung habe immer deutlich gemacht, dass sie zwar die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Sicherheitsgarantien für Israel unterstütze. Dies müsse jedoch durch direkte Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien geschehen, "und nicht bei den Vereinten Nationen".

Die islamistische Hamas im Gazastreifen und Israels Ministerpräsident Netanjahu lehnen eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Palästinenserstaat an der Seite von Israel existiert.

Netanjahu schlägt derweil im eigenen Land starker Gegenwind entgegen. In den vergangenen Tagen kam es erneut zu Massenprotesten gegen seine Regierung. Der frühere Verteidigungsminister Benny Gantz, Mitglied in Netanjahus Kriegskabinett, rief am Mittwoch zu Neuwahlen im September auf. Dies werde Israel international Unterstützung verschaffen und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verringern, sagte Gantz bei einer Pressekonferenz.

Konsequenzen haben seine Forderungen zunächst allerdings nicht. Netanjahus konservative Likud-Partei lehnte Gantz' Ansinnen ab. Die Regierung werde so lange weitermachen, bis alle Kriegsziele erreicht seien, teilte die Partei mit. Eine vorgezogene Wahl würde zu einer Lähmung des Landes und zur Spaltung der Gesellschaft führen sowie die Chance auf einen Deal zur Freilassung der Geiseln zunichtemachen, hiess es.

Käme es zu Neuwahlen, dürfte Gantz nach jüngsten Umfragen neuer Regierungschef werden. Offiziell steht die nächste Parlamentswahl erst im Oktober 2026 an.

 

Tag 179: 3. April 2024

Der Tod von ausländischen Helfern im Gazastreifen bei einem israelischen Luftangriff droht den jüdischen Staat weiter zu isolieren und sorgt für zusätzliche Spannungen mit seinem wichtigsten Verbündeten USA. US-Präsident Joe Biden machte Israel am Dienstagabend (Ortszeit) schwere Vorhaltungen: "Israel hat nicht genug getan, um die Helfer zu schützen, die versuchen, die Zivilbevölkerung mit dringend benötigter Hilfe zu versorgen." Dies sei einer der Hauptgründe, warum die Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen so schwierig sei, beklagte Biden in einer schriftlichen Stellungnahme. Israels Generalstabschef Herzi Halevi bezeichnete den Luftangriff, bei dem mehrere Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet wurden, als "schweren Fehler".

"Der Angriff wurde nicht in der Absicht durchgeführt, den WCK-Helfern zu schaden. Es war ein Fehler, der auf eine falsche Identifizierung folgte - in der Nacht während eines Krieges unter sehr komplexen Bedingungen. Das hätte nicht passieren dürfen", sagte Halevi in der Nacht zum Mittwoch in einer Videostellungnahme. Dies habe eine vorläufige Untersuchung ergeben. Ein unabhängiges Gremium werde den Vorfall gründlich untersuchen und "in den nächsten Tagen" abschliessen. Die Armee werde aus den Schlussfolgerungen lernen "und sie sofort umsetzen", sagte der israelische Generalstabschef und drückte sein Bedauern aus.

"Das ist kein Einzelfall", beklagte Biden. "Dieser Konflikt ist einer der schlimmsten in jüngerer Zeit, was die Zahl der getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angeht." Israel habe auch nicht genug getan, um die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen. Sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen waren durch den israelischen Luftschlag getötet worden. Israels Präsident Izchak Herzog entschuldigte sich beim Gründer der Hilfsorganisation, José Andrés. Er habe ihm sein tiefes Bedauern über den "tragischen Verlust der Leben der WCK-Mitarbeiter" ausgedrückt, schrieb Herzog auf der Plattform X (vormals Twitter). Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach in einer Videobotschaft von einem "tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen".

"Jeder fühlt sich jetzt bedroht", zitierte die "New York Times" am Dienstag (Ortszeit) Michael Capponi, Gründer der Hilfsorganisation Global Empowerment Mission. Es müsse der internationalen Gemeinschaft von Nichtregierungsorganisationen "garantiert werden, dass wir bei unserer Arbeit, die so wichtig ist, sicher sind", forderte Capponi. Die Organisation World Central Kitchen (WCK) will angesichts des Tods ihrer Mitarbeiter ihren Einsatz in der Region sofort stoppen und bald Entscheidungen "über die Zukunft unserer Arbeit treffen".

Israel wolle, dass das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, dem es Unterstützung der islamistischen Hamas vorwirft, durch Organisationen wie World Central Kitchen im Gazastreifen ersetzt wird, schrieb das "Wall Street Journal". Der Tod der WCK-Mitarbeiter könne dieses Bestreben jetzt zum Scheitern bringen. Israel riskiere, am Ende ohne Partner für die Bereitstellung und Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen dazustehen, zitierte die Zeitung "Times of Israel" einen Beamten der US-Regierung. Das UN-Hilfswerk UNRWA war stark in die Kritik geraten. Einigen Mitarbeitern wurde vorgeworfen, am Massaker der Hamas vom 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen zu sein.

Auch die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, fordert einen besseren Schutz für humanitäre Einsatzkräfte. "Wir brauchen dringend Sicherheitsgarantien für Helferinnen und Helfer", sagte Hasselfeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Mittwochsausgabe). Anders sei die Unterstützung der Menschen in Gaza und der Schutz der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr zu gewährleisten. Sie forderte zudem kontinuierlichen Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza. "Wir tun mit unseren Partnern aus der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung alles, um weiter bedarfsgerecht Hilfe für die Menschen in Not zu leisten", sagte sie, "aber es wird immer schwieriger und die Situation vor Ort ist für die Helferinnen und Helfer sehr gefährlich."

Tess Ingram, Sprecherin des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef), sagte der "New York Times", sie hoffe, dass der Tod der Mitarbeiter von WCK "die Welt dazu bringen wird, zu erkennen, dass das, was hier passiert, nicht in Ordnung ist". "Die Nachricht von dem Angriff ist entsetzlich - ein wahr gewordener Albtraum für uns", sagte Soraya Ali, Sprecherin der Organisation Save the Children, der Zeitung. "Mehr als 200 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wurden in diesem Konflikt getötet, der damit zu einem der schlimmsten Konflikte für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in der jüngeren Geschichte zählt", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag.

Israel ist nach Einschätzung der US-Regierung auch für den Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus verantwortlich. Das machte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh bei einer Pressekonferenz in Washington deutlich. Singh war gefragt worden, ob die USA an dem Luftangriff am Montag beteiligt gewesen seien. Darauf antwortete sie: "Die USA haben keinen Angriff in Damaskus durchgeführt. Ich möchte Sie auf die Israelis verweisen, um mit ihnen über ihren Angriff zu sprechen." Die Nachfrage, ob es die offizielle Einschätzung der US-Regierung sei, dass Israel für den Schlag verantwortlich sei, bejahte Singh: "Das ist unsere Einschätzung."

Bei dem Angriff wurden zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet. Die IRGC sind Irans Elitestreitmacht und werden als mächtiger eingeschätzt als die konventionellen Streitkräfte des Iran. Das Land verurteilte die Attacke scharf und drohte dem Erzfeind Israel mit Vergeltung. Ein israelischer Militärsprecher sagte auf Anfrage, man kommentiere keine Berichte in ausländischen Medien. Unterdessen protestierten erneut Tausende Israelis am Dienstagabend den vierten Tag in Folge gegen die Regierung und für ein Abkommen zur Freilassung der in Gaza weiter festgehaltenen Geiseln.

 

Tag 177: 1. April 2024

Zehntausende von Menschen haben am Sonntag in Israel den zweiten Tag in Folge gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu demonstriert. Demonstranten und Demonstrantinnen forderten bei wütenden Protesten in der Nähe des Parlaments in Jerusalem einen Rücktritt der Regierung, eine Neuwahl sowie einen raschen Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte Netanjahu bei der Demonstration scharf. Der Regierungschef zerstöre Israels Beziehungen zu den USA und überlasse die Hamas-Geiseln ihrem Schicksal, sagte er unter anderem. "Alles für die Politik, nichts für das Land." Netanjahu wies die Kritik an seiner Verhandlungsführung und die Forderungen nach einer Neuwahl entschieden zurück. "Die Rufe nach einer Wahl jetzt, auf dem Höhepunkt des Krieges, einen Moment vor dem Sieg, werden Israel für mindestens ein halbes Jahr lähmen, meiner Einschätzung nach sogar acht Monate", sagte er am Sonntag. Eine Neuwahl würde ausserdem die Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge lähmen, sagte Netanjahu. Dies würde "ein Ende des Krieges herbeiführen, bevor die Ziele erreicht sind" und damit vor allem der Hamas in die Hände spielen. Er sei verpflichtet, alle Geiseln heimzuholen, betonte er. "Ich werde niemanden zurücklassen."

 

Tag 174: 29. März 2024

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht im militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen weiter die einzige Möglichkeit, die in dem Küstengebiet festgehaltenen Geiseln zurück nach Israel zu holen. "Nur die Fortsetzung des kraftvollen militärischen Drucks, den wir ausgeübt haben und noch ausüben werden, wird unsere Geiseln zurückbringen", sagte Netanjahu am Donnerstagabend nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Angehörigen verschleppter Soldaten. "Ich weiss, dass jeder Tag, der vergeht, für Sie die Hölle ist." Er wolle keine Geisel zurücklassen.  Israelischen Schätzungen zufolge sind noch knapp 100 Verschleppte am Leben. Auslöser des Krieges war die Terrorattacke der Hamas und anderer palästinensischer Extremisten auf Israel vom 7. Oktober. Die Angreifer ermordeten dabei im israelischen Grenzgebiet mehr als 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere Menschen in den Gazastreifen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, die ihrerseits Tausende Menschen das Leben kosteten.  Verhandlungen kommen nicht voran  Die Verhandlungen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA über eine Feuerpause in dem Krieg und die Freilassung der Geiseln kommen derzeit nicht voran. Nachdem die Hamas kürzlich einen neuen Kompromissvorschlag ablehnte, kehrte das israelische Verhandlungsteam Anfang der Woche von den indirekten Gesprächen in Katar zurück. Nach Informationen des "Wall Street Journal" sollen die Gespräche jedoch voraussichtlich nächste Woche in Kairo weitergehen. Israel hält Netanjahu zufolge weiter die Kontrolle über den nördlichen Gazastreifen und die Stadt Chan Junis. Zudem bereite sich die Armee weiterhin darauf vor, in Rafah ganz im Süden Gazas einzumarschieren, bekräftigte Israels Regierungschef.

Tag 172: 27. März 2024

Im Gaza-Krieg sind die Fronten auch nach der Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer "sofortigen Waffenruhe" per Resolution weiter verhärtet. Während UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck eine Umsetzung der Resolution verlangte, bekräftigte die islamistische Hamas ihre Forderung eines dauerhaften Waffenstillstands - und gab Israel am Montagabend die Schuld, dass es bisher keine Einigung über ein Abkommen für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln gibt. Zwischen Israel und dem wichtigen Verbündeten USA wiederum kam es zu grösseren Verstimmungen: Aus Ärger, dass die Amerikaner der Resolution zum Erfolg verhalfen, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Delegationsreise nach Washington in letzter Minute ab. Die US-Regierung reagierte irritiert und bemühte sich gleichzeitig darum, die Israelis zu besänftigen und die Bedeutung der Sicherheitsrats-Resolution herunterzuspielen.

"Es handelt sich um eine nicht bindende Resolution, die keinerlei Auswirkungen auf Israel und dessen Fähigkeit hat, weiterhin gegen die Hamas vorzugehen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Dabei sind Resolutionen des Weltsicherheitsrats sehr wohl völkerrechtlich bindend. Generalsekretär Guterres forderte denn auch, die Resolution müsse umgesetzt werden. "Ein Scheitern wäre nicht zu verzeihen", mahnte er am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter.

Diverse Nachfragen, ob die Beziehung zwischen Israel und den USA - und konkret zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden - an einem Tiefpunkt angelangt sei, wiegelte Kirby am Montag ab. Das sei nicht der Fall. "Israel ist nach wie vor ein enger Verbündeter und ein Freund", betonte der Kommunikationsdirektor, schob jedoch nach: "Das bedeutet nicht, dass wir in allem übereinstimmen, und meine Güte, das tun wir nicht."

Baerbock lobt Palästinenser-Beitrag

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock lobte unterdessen nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Abbas persönlich für deren Beitrag zur UN-Resolution. Mit der klaren Verurteilung der Gewaltverbrechen der Hamas an Zivilisten am 7. Oktober in Israel habe die von Abbas geführte PA "einen wichtigen Beitrag" zur Entscheidung in New York geleistet, sagte Baerbock in Ramallah. Dem Aufruf an die Hamas, die Waffen niederzulegen, könne sie sich nur anschliessen.

Hamas schaltet in Verhandlungen auf stur

Die Hamas liess am Montagabend jedoch wissen, den Vermittlern sei mitgeteilt worden, dass man an der ursprünglichen Position festhalte. Diese sehe neben einem "umfassenden Waffenstillstand" auch den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Vertriebenen und einen "echten" Gefangenenaustausch vor. Grund sei, dass Israel "auf keine der grundlegenden Forderungen unseres Volkes und unseres Widerstands eingegangen ist". Israels Ministerpräsident Netanjahu "und seine extremistische Regierung tragen die volle Verantwortung dafür, dass sie alle Verhandlungsbemühungen vereitelt und eine Einigung bisher verhindert haben", hiess es.

Israel hat die Forderung nach einem vollständigen Rückzug der Truppen und einem dauerhaften Waffenstillstand stets zurückgewiesen. Die Hamas wiederum macht jede weitere Geiselfreilassung von einer israelischen Verpflichtung zur Beendigung des Krieges abhängig. Netanjahu hat diese Forderung wiederholt als illusorisch bezeichnet und darauf bestanden, dass der Krieg mit dem Ziel einer Zerschlagung der Hamas wieder aufgenommen wird, sobald ein Abkommen zur Geiselbefreiung umgesetzt ist. Am Montag hatte es in mehreren Medienberichten geheissen, dass sich Israel bei den Verhandlungen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA bereiterklärt habe, auf die Hamas zuzugehen und im Austausch für 40 israelische Geiseln einige hundert palästinensische Häftlinge mehr freizulassen als bisher zugestanden worden war.

Vor ihrem erneuten Besuch in Israel an diesem Dienstag warnte Bundesaussenministerin Baerbock Israel angesichts der humanitären Lage eindringlich vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah. "Eine Grossoffensive auf Rafah darf es nicht geben", sagte sie mit Blick auf das Schicksal der vielen Zivilisten in der Stadt, in der viele Kriegsflüchtlinge Schutz gesucht haben. "Menschen können sich nicht in Luft auflösen."

Auch die US-Regierung warnte Israel einmal mehr vor einer grossangelegten Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden des abgeriegelten Gazastreifens. Das US-Aussenministerium teilte am Montagabend nach einem Treffen von Ressortchef Antony Blinken mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant mit, Blinken habe sich bei den Beratungen erneut gegen eine grössere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen, die das Wohlergehen der mehr als 1,4 Millionen Palästinenser dort weiter gefährden würde.

Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi hätten eigentlich am Montag in die USA fliegen sollen, um dort Alternativen zu der geplanten Bodenoffensive aufgezeigt zu bekommen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, sagte, es gebe keine Anzeichen dafür, "dass die Israelis sich unmittelbar darauf vorbereiten, eine Bodenoperation in Rafah durchzuführen" oder dass dies in den kommenden Tagen passieren könnte. "Es scheint, dass sie noch weit davon entfernt sind, in Rafah einzumarschieren." Netanjahu zufolge hat Israels Armee Pläne ausgearbeitet, um die Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

Die diplomatische Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf hat unterdessen den Bericht einer UN-Menschenrechtsexpertin zum Gaza-Krieg als Schande für den Menschenrechtsrat bezeichnet. "Der Bericht ist daher eine obszöne Umkehrung der Realität, bei der eine sogenannte Expertin ungeheuerliche Anschuldigungen erheben kann, je extremer, desto besser", schrieb die Vertretung am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter). Die UN-Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese hatte zuvor laut Medienberichten in einer noch vorläufigen Version Israel vorgeworfen, Völkermord im Gazastreifen zu begehen und die Gründung des jüdischen Staates als "siedlungskolonialistisches Projekt" bezeichnet. Die italienische Juristin ist Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten, spricht aber nicht für die UN.

 

Tag 171:  26. März 2024

Der internationale Druck auf Israel steigt: Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hat der Weltsicherheitsrat fast sechs Monate nach Kriegsbeginn erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am Montag und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Damit steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien. Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf ihre Entscheidungen zum weiteren Kriegsverlauf haben wird.

Der Beschluss des Sicherheitsrats verdeutlicht die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und den USA, dem wichtigsten diplomatischen und militärischen Verbündeten des jüdischen Staats. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte nach der Abstimmung umgehend und sagte eine geplante und - ursprünglich von der US-Seite eingeforderte - Reise einer israelischen Delegation nach Washington kurzfristig ab.

Der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi hätten noch am Montag in die USA fliegen sollen, um sich mit hochrangigen Regierungsvertretern zu treffen. Diese wollten den Israelis unter anderem Alternativen zu der von Israel geplanten Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen vorlegen. Der Plan wird von vielen Verbündeten, darunter auch Deutschland, abgelehnt. In der südlichen Stadt an der ägyptischen Grenze haben Hunderttausende Palästinenser Schutz vor den Kämpfen gesucht. Bei den Gesprächen sollte es auch um die Ausweitung der humanitären Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen gehen. "Wir sind sehr enttäuscht, dass sie nicht nach Washington kommen werden", sagte John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, in Washington. Es gebe aber auch weitere Gesprächskanäle.

Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bislang vor allem am Widerstand der Vetomacht USA gescheitert. Seit Kriegsbeginn im Oktober vergangenen Jahres hatte Washington sich gegen eine Waffenruhe gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt.

Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens verstärkten die USA zuletzt aber auf mehreren Kanälen den Druck auf Israel. Auch US-Präsident Joe Biden äusserte sich zunehmend kritisch, etwa auch mit Blick auf Rafah. Am Freitag vollzog Washington die Kehrtwende und forderte in einer Resolution erstmals "eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe" im Gaza-Krieg. Doch Russland und China legten ihr Veto ein. Die Beschlussvorlage ging Moskau und Peking nicht weit genug - in ihren Augen war der Text unter anderem zu proisraelisch und stellenweise nicht ausreichend verbindlich.

Der nun angenommene knappe Resolutionstext konzentriert sich auf die Forderung nach "einer von allen Seiten respektierten sofortigen Waffenruhe für den (islamischen Fastenmonat) Ramadan". Dies solle zu einer "dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe" führen, heisst es in dem Text. Zudem fordert die Beschlussvorlage die Freilassung aller Geiseln und betont die "grosse Sorge angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen". Die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung müssten ausgebaut werden.

"Es hätte schon vor Monaten eine Waffenruhe geben können, wenn Hamas willens gewesen wäre, Geiseln freizulassen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. "Hamas steht einem Frieden weiter im Weg", betonte sie. Die Botschafterin ergänzte, die USA hätten sich bei der Abstimmung über die Resolution enthalten, weil der Text keine Verurteilung der Hamas beinhalte.

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock begrüsste die Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe. Sie sei "erleichtert über die Verabschiedung der Resolution, weil es auf jeden Tag ankommt", sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Besuchs in Jerusalem. Dies gelte sowohl für die hungernden Menschen in Gaza als auch für die weiterhin in der Gefangenschaft der Hamas befindlichen Geiseln.

Israels UN-Botschafter Gilad Erdan nannte es hingegen "eine Schande", dass der Text der Resolution nicht die Taten der Hamas verurteile. Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober sei für den Krieg verantwortlich. So lange sich die Hamas weigere, die Geiseln freizulassen, bleibe Israel nur das militärische Vorgehen, betonte er. Die Forderung einer bedingungslosen Waffenruhe gefährde in der Tat die Geiseln, es handle sich um eine "schändliche Resolution".

Die Resolution war von nichtständigen Mitgliedern des UN-Gremiums eingebracht worden. Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Grossbritannien geben. Beschlüsse des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen - was im Falle Israels wegen der Vetomacht der USA nicht als wahrscheinlich gesehen wird.

Der Ramadan hatte um den 10. März begonnen. Hoffnungen, es könne bis zum Beginn des Fastenmonats dank Vermittlungsbemühungen durch Katar, die USA und andere ein Abkommen der Konfliktparteien zu einer Feuerpause und der weiteren Freilassung von Geiseln geben, erfüllten sich nicht.

US-Botschafterin Thomas-Greenfield erklärte, man sei einem Abkommen nahe. Hamas müsse das aktuelle Angebot akzeptieren, forderte sie. "Eine Waffenruhe kann mit der Freilassung der ersten Geisel beginnen. Daher müssen wir jetzt Druck auf die Hamas ausüben, das auch zu tun", sagte sie weiter.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

 

Tag 170: 25. März 2024

Während es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas nach monatelangem Gezerre um eine Feuerpause Anzeichen für eine Annäherung gibt, gerät der jüdische Staat wegen seiner Kriegsführung immer mehr unter Druck. Medienberichten vom Sonntag zufolge soll sich Israel bei den indirekten Verhandlungen in Katar bereiterklärt haben, auf die Hamas zuzugehen und im Austausch für 40 israelische Geiseln Hunderte mehr palästinensische Häftlinge freizulassen als bisher zugestanden worden war. Die Rede ist nun von 700 und gar bis zu 800 Häftlingen. Während eine Antwort der Hamas in den nächsten beiden Tagen erwartet wird, will der UN-Sicherheitsrat an diesem Montag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der eine "von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe" fordern würde. Am selben Tag beginnt Bundesaussenministerin Annalena Baerbock in Ägypten neuerliche Krisengespräche, anschliessend geht es weiter nach Israel.

Die US-Regierung schliesst Konsequenzen nicht aus, sollte Israels Armee im Zuge einer Bodenoffensive tatsächlich in die zurzeit mit Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten einmarschieren. "Ich schliesse nichts aus", entgegnete US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem am Sonntag ausgestrahlten TV-Interview auf eine entsprechende Frage. "Wir haben in mehreren Gesprächen und in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass jede grössere Militäroperation in Rafah ein grosser Fehler wäre." Details zu möglichen Konsequenzen nannte sie nicht.

Unterdessen brach Israels Verteidigungsminister Joav Galant in die USA auf, wo er unter anderem seinen Amtskollegen Lloyd Austin treffen will. Zeitgleich wird eine weitere israelische Delegation in Washington erwartet. Die US-Regierung will den Besuchern Wege aufzeigen, wie die Hamas auch ohne eine Rafah-Offensive bezwungen werden kann.

Auch Baerbock hatte am Donnerstag im Bundestag ihre Bedenken gegen den vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angekündigten Angriff auf Rafah bekräftigt. Sie äusserte Zweifel, ob bei einer möglichen Offensive der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten überhaupt ermöglicht werden könne. Schliesslich könnten sich 1,5 Millionen Menschen "nicht einfach in Luft auflösen", betonte sie. Baerbock will am Montag nach Gesprächen in Ägypten die Palästinensischen Gebiete besuchen und in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Aussenminister Riad Malki treffen. Am Dienstagvormittag trifft sie ihren israelischen Amtskollegen Israel Katz. Sie verlangte von Israel und der Hamas ein Einlenken bei den in Katar geführten Verhandlungen. "Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben – für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis", sagte Baerbock.

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten soll am Montag über eine Resolution abgestimmt werden, die angesichts des islamischen Fastenmonats Ramadan eine sofortige Feuerpause fordert und die zu einer "dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe" führen soll, wie es in der am Freitag bekannt gewordenen Beschlussvorlage heisst. Zudem wird darin die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert und die Notwendigkeit betont, die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszubauen. Die Resolution wird von nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats vorangetrieben. Ein Diplomat erklärte am Sonntag, es gebe Hoffnung, dass die aktuellste Version des Textes nach intensiven Verhandlungen, besonders mit der Vetomacht USA, tatsächlich Erfolg haben könnte.

Unterdessen gibt es bei den seit mehreren Monaten andauernden schwierigen Verhandlungen der Vermittler laut Medienberichten neue Bewegung. Israel sei bereit, auf Forderungen der Hamas teilweise einzugehen, schrieb der gewöhnlich gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid am Sonntagabend im Nachrichtenportal "Walla" sowie auf der Plattform X, vormals Twitter. So würde der jüdische Staat nunmehr 700 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freilassen, wenn die Hamas 40 von rund 100 noch lebenden israelischen Geiseln freigibt. Unter den freizulassenden Palästinensern wären 100 Gefangene, die wegen terroristischer Straftaten zu lebenslangen Strafen verurteilt wurden.

Die indirekten Verhandlungen laufen derzeit in der katarischen Hauptstadt Doha unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars. Sie zielen auf eine Vereinbarung in mehreren Phasen ab. Der erste Schritt würde eine sechs Wochen lange Waffenruhe und die Freilassung von 40 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vorsehen. Der ursprüngliche Vorschlag, den Israel akzeptiert hatte, hätte die Freilassung von 400 palästinensischen Strafgefangenen beinhaltet, unter ihnen 25 mit lebenslangen Strafen. Dies war der Hamas nicht weit genug gegangen. Die neue Formel wurde von Katar vorgeschlagen und von Israel zunächst abgelehnt. Israel habe sich aber in den vergangenen Tagen auf Drängen des eigens nach Doha gereisten CIA-Chefs William Burns umstimmen lassen, schrieb Ravid weiter.

Israels Armee droht derweil mangels einer ersichtlichen Strategie von der Hamas in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden, wie das "Wall Street Journal" schreibt. Die israelischen Streitkräfte kämpften an immer mehr Orten im Gazastreifen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hätten, berichtete die US-Zeitung am Sonntag. Dies zeige, wie sehr Israel darum kämpfe, die Hamas auszuschalten und das palästinensische Küstengebiet unter seine Kontrolle zu bringen.

Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben am Sonntag einen neuen Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens begonnen. Bei einem weiteren Einsatz im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza im Norden wurde demnach ein israelischer Soldat getötet. Die Armee war an diesen Orten bereits in den vergangenen Monaten in Gefechte verwickelt und hatte erklärt, die Hamas-Verbände in diesen Gebieten seien besiegt und aufgelöst worden.

Auch US-Aussenminister Antony Blinken warnte Israel einem Medienbericht zufolge davor, den Krieg ohne ersichtliche Strategie fortzuführen. Israel brauche einen schlüssigen Plan, ansonsten verheddere es sich in einem Aufstand, den es nicht in den Griff bekommen werde, habe Blinken vergangene Woche bei einem Treffen mit Netanjahu und dessen Kriegskabinett gesagt, berichtete das Nachrichtenportal "Axios". Verlaufe der Krieg weiter wie bisher, würde die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen behalten oder es würde Anarchie ausbrechen, die noch mehr Terror zur Folge hätte. Netanjahu habe geantwortet, dass "wir auf Jahrzehnte alle Hände voll zu tun haben werden", berichtete das Nachrichtenportal.

 

Tag 166: 21. März 2024

Die zähen indirekten Verhandlungen über eine vorübergehende Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg kommen nach Darstellung der USA voran. Man komme einem Deal "immer näher", sagte US-Aussenminister Antony Blinken in einem Interview des saudi-arabischen TV-Senders Al Hadath bei seinem Besuch in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda am Mittwoch. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. "Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist", sagte Blinken. Er wollte danach nach Ägypten und am Freitag nach Israel weiterreisen.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Ziel sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Es liege ein "sehr starker Vorschlag" auf dem Tisch, sagte Blinken. Nun müsse man sehen, ob die Hamas diesem zustimme. Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker, dass Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin forderte unterdessen seinen israelischen Amtskollegen Joav Galant auf, Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Austin habe in einem Telefonat mit Galant am Mittwoch auf die Notwendigkeit hingewiesen, andere Handlungsoptionen als eine grosse Bodenoperation in Rafah zu erwägen, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. In dem Gespräch ging es den Angaben zufolge auch um dringenden Bedarf, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und den Transport von Hilfsgütern in den abgeriegelten Gazastreifen auf dem Landweg auszuweiten.

In der kommenden Woche wird Galant in Washington erwartet. Dann werde man die Gespräche fortsetzen, hiess es aus dem Pentagon. Zudem soll eine israelische Delegation in die US-Hauptstadt reisen, um mit Vertretern der US-Regierung über deren Bedenken wegen der geplanten Bodenoffensive in Rafah zu sprechen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Vorbereitungen auf eine solche Offensive noch etwas Zeit bräuchten. Er wolle aber daran festhalten. Netanjahu wiederholte, er habe den Einsatzplan der Armee für Rafah bereits genehmigt, "und bald werden wir auch den Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten genehmigen".

Israel steht international unter Druck, von einer Bodenoffensive in Rafah abzusehen. Auch die USA wollen ihren Verbündeten davon abbringen. Der Ton Washingtons gegenüber Netanjahu und seiner Regierung hat sich angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza und der vielen zivilen Opfer in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Zugleich aber verstehen sich die als USA als Israels Schutzmacht und unterstützen das Land weiterhin mit milliardenschwerer Militärhilfe. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums bekräftigte, dass sich an Washingtons Unterstützung für Israel nichts geändert habe.

USA wollen Israel weiter unterstützen

Der Ministeriumssprecher war am Mittwoch nach einer Reaktion auf die Ankündigung Kanadas gefragt worden, vorerst keine neuen Waffenexporte nach Israel zu genehmigen. Dies sei eine souveräne Entscheidung der Kanadier. US-Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass die USA Israel und sein Selbstverteidigungsrecht weiterhin unterstützten - und gleichzeitig Israel das Leben von Zivilisten schützen müsse. US-Aussenminister Blinken drückte im Interview mit dem saudi-arabischen Fernsehen seine Hoffnung aus, dass die von den USA im Weltsicherheitsrat eingereichte Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza in Verbindung mit der Freilassung der Geiseln von den Mitgliedsländern unterstützt werde.

"Ich denke, das wäre eine starke Botschaft, ein starkes Signal", sagte Blinken auf die Frage, wie Druck auf Israel für eine entsprechende Vereinbarung ausgeübt werden könne. "Aber natürlich stehen wir zu Israel und seinem Recht, sich selbst zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass sich der 7. Oktober nicht wiederholt", sagte er. Ihm geht es bei seinen erneuten Gesprächen in Nahost auch um eine Vision für einen dauerhaften Frieden in der Region. "Wir wollen, dass der Konflikt so schnell wie möglich beendet wird, wobei die Fähigkeit Israels, sich zu verteidigen, gewahrt bleiben muss", sagte Blinken in dem Interview weiter.

Bericht über geheime Pläne in Israel für Gaza-Verwaltung

Israelische Sicherheitsbeamte arbeiten einem Medienbericht zufolge im Geheimen an einem Plan zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen durch unbelastete Palästinenser. Wie das "Wall Street Journal" am Donnerstag unter Berufung auf israelische und arabische Beamte berichtete, könnte dies zu Schaffung einer palästinensisch geführten Regierungsbehörde in dem umkämpften Küstenstreifen führen. Die Idee sei, palästinensische Führungskräfte und Geschäftsleute, die keine Verbindungen zur islamistischen Hamas haben, für die Verteilung von Hilfsgütern zu gewinnen. Ein ranghoher israelischer Verteidigungsbeamter habe Gespräche mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien geführt, um regionale Unterstützung für solche Bemühungen zu gewinnen. Es seien die ersten Bemühungen auf israelischer Seite, das Machtvakuum zu füllen, das durch Israels Einmarsch im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober entstanden sei.

Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgestaltet wird und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Darauf wies Blinken in dem Interview noch einmal hin. Damit will Washington auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Mit so einer Lösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt das jedoch genauso ab wie die Hamas. Diese hatte die PA 2007 gewaltsam aus Gaza vertrieben. Netanjahu sagte wiederholt, dass Israel nach dem Krieg die volle Sicherheitskontrolle über Gaza beanspruche.

Viele ehemalige israelische Sicherheitsbeamte seien sich einig, dass es Netanjahu an einem praktikablen Plan für die Verwaltung des dicht besiedelten Küstengebiets mangele und es so unmöglich sei, einen Weg in eine stabilere Zukunft zu finden, schrieb die "New York Times" am Mittwoch. Einige seien überzeugt, dass Netanjahu jetzt im Norden von Gaza und in anderen Gebieten, aus denen sich die Armee ebenfalls zurückgezogen hat, eine Verwaltung einrichten müsse. Es müsse verhindert werden, dass sich Chaos und Anarchie weiter ausbreiten. Die Hamas müsse zudem gehindert werden, sich neu aufzustellen. Ohne einen Plan würden Israels Soldaten in einen langwierigen Zermürbungskrieg verwickelt, hiess es.

Unterdessen hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Mittwoch einen weiteren Anti-Terror-Einsatz im besetzten Westjordanland durchgeführt. Ein Kampfflugzeug habe im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem zwei Bewaffnete angegriffen, "die eine unmittelbare Bedrohung für die Truppen darstellten", teilte die israelische Armee am späten Abend mit. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden, auch gab es zunächst keine weiteren Einzelheiten. Es war der zweite Luftangriff der Israelis im Westjordanland an dem Tag. Zuvor hatte die Luftwaffe in der Stadt Dschenin ein palästinensisches Fahrzeug gezielt angegriffen. Der Angriff habe zwei ranghohen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad gegolten, hiess es. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden drei Menschen getötet.

 

Tag 165: 20. März 2024

Die Vorbereitungen auf eine Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen werden nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu "noch etwas Zeit brauchen". In einer Video-Ansprache sagte der Regierungschef am Mittwoch, er habe dem US-Präsidenten Joe Biden bei ihrem letzten Telefonat gesagt: "Es ist unmöglich, den Sieg zu vollenden, ohne dass die israelische Armee nach Rafah eindringt, um die Überreste der Bataillone der Hamas auszuschalten." Netanjahu wiederholte, er habe den Einsatzplan der Armee für Rafah bereits genehmigt, "und bald werden wir auch den Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten genehmigen", sagte er.

Zu seinem Verhältnis mit Biden sagte Netanjahu: "Am Anfang waren wir uns einig, dass die Hamas zerstört werden muss. Aber während des Krieges - das ist kein Geheimnis - gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns über den besten Weg, dieses Ziel zu erreichen."

Er hatte in dem Gespräch mit Biden dessen Aufforderung zugestimmt, eine Delegation in den kommenden Tagen nach Washington zu schicken. Dort beabsichtigen die USA Medienberichten zufolge Alternativen zu einer Bodenoffensive aufzuzeigen. Der Präsident habe darum gebeten, "uns Vorschläge seiner Seite im humanitären Bereich und auch zu anderen Themen vorzustellen", sagte Netanjahu. Die USA sind gegen einen Einsatz Israels in Rafah.

Manchmal sei Israel sich mit seinen Verbündeten einig und manchmal nicht, sagte der Regierungschef. "Am Ende haben wir immer das getan, was für unsere Sicherheit essenziell wichtig ist, und das werden wir auch diesmal tun."

In Rafah suchen Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner Gazas auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. In Rafah befindet sich auch der Grenzübergang zu Ägypten, über den Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen. Hilfsorganisationen warnten vor schwerwiegenden Folgen.

 

Tag 163: 18. März 2024

Bei einem erneuten Einsatz der israelischen Armee im Bereich des Schifa-Krankenhauses im umkämpften Gazastreifen ist es nach eigenen Angaben zu Feuergefechten mit Terroristen der islamistischen Hamas gekommen. Während des "präzisen" Einsatzes hätten Terroristen das Feuer auf die israelischen Soldaten aus dem Krankenhaus heraus eröffnet, teilte die Armee in der Nacht zum Montag mit. Die Truppen hätten das Feuer erwidert und "Treffer festgestellt". Der Einsatz der Armee und der Luftwaffe auf dem Gelände des grössten Krankenhauses des abgeriegelten Küstengebiets in der Stadt Gaza gehe weiter, Terroristen würden festgenommen, teilte die Armee mit.

Nachrichtendienstliche Informationen hätten ergeben, dass das Krankenhaus von ranghohen Mitgliedern der Hamas zur Durchführung terroristischer Aktivitäten genutzt werde, hiess es. Man wisse, dass sich die Islamisten dort neu gruppiert hätten, um Angriffe gegen Israel zu befehligen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Die Soldaten seien angewiesen worden, "vorsichtig" vorzugehen und Massnahmen zu treffen, Schäden an Patienten, Zivilisten, medizinischem Personal und medizinischer Ausrüstung zu vermeiden. Für die Patienten und das medizinische Personal bestehe keine Verpflichtung, das Krankenhaus zu verlassen. Man habe ihnen aber dafür Möglichkeiten geschaffen.

Israel wird derweil erstmals seit zwei Wochen wieder an den indirekten Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg teilnehmen. Das israelische Sicherheitskabinett habe am späten Sonntagabend die Abreise einer Delegation unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, an diesem Montag nach Katar genehmigt, berichteten israelische Medien. In der dortigen Hauptstadt Doha bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine vorläufige Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge voranzubringen. Israels Sicherheitskabinett habe der Delegation aber nur ein allgemeines Mandat erteilt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal "Axios" auf der Plattform X (vormals Twitter).

Die Drohung mit einer unmittelbar bevorstehenden Offensive in Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens sei nach Ansicht israelischer Beamter und Analysten ein wichtiges Druckmittel Israels bei den Gesprächen, berichtete das "Wall Street Journal". In Rafah suchen derzeit nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz. Hilfsorganisationen warnen vor vielen weiteren zivilen Todesopfern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag nochmals klargemacht, dass er an einem Militäreinsatz in Rafah festhalte und ein Ende des Gaza-Krieges vor Erreichen aller israelischen Ziele entschieden ablehne.

Israel habe aber noch keine Truppen für den Einmarsch in die an Ägypten grenzende Stadt in Stellung gebracht, berichtete das "Wall Street Journal". Netanjahus Regierung stecke in einer Zwickmühle, zitierte die Zeitung einen Militäranalysten des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv. Netanjahu könne keine Truppen nach Rafah beordern, bevor er nicht einen klaren Evakuierungsplan für die Menschen dort aufgestellt habe. Man werde in Rafah vorgehen, sagte Netanjahu am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung. Das werde einige Wochen dauern, aber es werde passieren. Unklar war, ob er damit meinte, dass der Einsatz in Rafah in einigen Wochen stattfinden oder mehrere Wochen dauern würde.

Einige in der internationalen Gemeinschaft versuchten, den Krieg zu beenden, bevor alle Ziele erreicht seien, zitierte die "Jerusalem Post" Netanjahu weiter. "Sie tun dies, indem sie falsche Anschuldigungen gegen die israelischen Streitkräfte, gegen die israelische Regierung und gegen den israelischen Ministerpräsidenten erheben", fügte Netanjahu demnach hinzu. "Sie tun dies, indem sie versuchen, jetzt, mitten im Krieg, Wahlen herbeizuführen. Und sie tun dies, weil sie wissen, dass Wahlen jetzt den Krieg beenden und das Land für mindestens sechs Monate lähmen würden", zitierte die Zeitung Netanjahu.

US-Präsident Joe Biden machte unterdessen erneut deutlich, dass er eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und eine Verständigung über eine Feuerpause für dringend notwendig hält. Man müsse ausserdem vorankommen mit einer Zweistaatenlösung, die der "einzige Weg" zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit sei. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt eine solche Zweistaatenlösung genauso ab wie die Hamas.

Israel macht derweil weiter Jagd auf die Anführer der Hamas im Gazastreifen. Man werde weiter im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die Hamas vorgehen, die systematisch Krankenhäuser und zivile Infrastruktur benutze, erklärte die Armee bei der Bekanntgabe über einen erneuten Einsatz im Schifa-Krankenhaus. Auch die US-Regierung hatte Israels Darstellung gestützt, wonach die Hamas das grösste Krankenhaus im Gazastreifen als Kommandozentrum und Waffenlager benutzt haben soll. Das israelische Militär war bereits Mitte November trotz massiver internationaler Kritik in das Schifa-Krankenhaus eingedrungen. Dort fand die Armee nach eigenen Angaben einen Tunnelkomplex der Hamas.

Die Zerstörung der weitverzweigten unterirdischen Tunnel der Islamisten könnte nach Ansicht der israelischen Militärexpertin Miri Eisin noch das ganze Jahr über dauern, berichtete das "Wall Street Journal". "Alles, was es braucht, ist ein offener Tunnel, von dem wir nichts wussten, damit die Hamas-Kämpfer vom Süden in den Norden kommen können", sagte die frühere Offizierin der israelischen Streitkräfte der US-Zeitung. Die andauernden Kämpfe liessen erahnen, wie schwierig es sein könnte, die Hamas zu unterwerfen, schrieb die Zeitung. Die Hamas habe zwar die Kontrolle über einen Grossteil des Gazastreifens verloren, setze aber den Kampf von den Tunneln aus fort. Die Kämpfe würden dabei sporadischer.

Die Hamas hatte den Vermittlern kürzlich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem Vorschlag zufolge würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Damit näherte sich die Hamas den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptiert hatte. Weil sich die Hamas nun bewegt hat, ist Israel bereit, erstmals seit zwei Wochen wieder an den indirekt geführten Vermittlungsgesprächen in Katar teilzunehmen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.

Am 7. Oktober vergangenen Jahres hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen im Zuge eines Massakers in Israel rund 250 Menschen verschleppt. Während einer Feuerpause Ende November kamen 105 Geiseln frei. Laut Israels Regierung sind noch rund 100 Geiseln am Leben. Das Massaker war der Auslöser des Krieges im Gazastreifen.

 

Tag 161: 15. März 2024

Die radikal-islamische Hamas hat nach eigenen Angaben den Vermittlern einen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. Er umfasse unter anderem ein Ende der israelischen "Aggression" gegen die Palästinenser im Gazastreifen, die Bereitstellung von Hilfen und den Abzug der israelischen Streitkräfte, heißt es in einer Erklärung. Zudem werde darin auch die Haltung der Hamas zu einem Austausch der israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene festgehalten. Einzelheiten zu diesem Punkt werden nicht genannt. Eine Stellungnahme Israels liegt nicht vor.

Tag 160: 14. März 2024

Israels Armee treibt die Pläne für eine umstrittene Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens voran. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Politico" vom Mittwoch drängen die USA als Israels wichtigster Verbündeter jedoch darauf, dass der jüdische Staat von einer befürchteten Grossinvasion auf die an Ägypten grenzende Stadt absieht. Dort suchen derzeit geschätzt 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum Schutz vor dem Krieg.

Ranghohe US-Beamte hätten ihren israelischen Amtskollegen mitgeteilt, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden es unterstützen würde, wenn Israel dort gezielte Schläge gegen die Hamas vornimmt, solange von einer grossangelegten Invasion abgesehen wird, berichtete "Politico". Derweil deutete Israels Verteidigungsminister Yoav Galant bei einem Truppenbesuch in Gaza einen baldigen Beginn der geplanten Militäroffensive in Rafah an. "Es gibt keinen sicheren Hafen für Terroristen in Gaza", sagte er am Mittwoch laut einer Mitteilung der israelischen Regierung.

US-Aussenminister Antony Blinken appellierte unterdessen erneut an Israel, die humanitäre Situation in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu verbessern und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. US-Präsident Biden habe bereits deutlich gemacht, dass dies Priorität haben müsse, sagte Blinken am Mittwoch in Washington. Dies dürfe keine zweitrangige Überlegung sein. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte Blinken. Die USA versuchten mit allen Mitteln, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Dennoch sei der "effektivste Weg" eine Feuerpause. "Es liegt gerade ein sehr guter Vorschlag auf dem Tisch. Die Frage ist, ob die Hamas diesen Vorschlag annehmen wird", sagte Blinken. Man tausche sich intensiv mit den anderen Vermittlerstaaten Katar und Ägypten aus, um zu sehen, wie man einen Deal erreichen könnte.

Israels Streitkräfte erklärten unterdessen laut der Zeitung "Times of Israel" am Mittwoch, dass ein grosser Teil der Menschen in Rafah, der südlichsten Stadt in Gaza, vor einer Militäroperation auf "humanitäre Inseln" im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets gebracht würde. Ihre Umsiedlung in ausgewiesene Gebiete werde in Abstimmung mit internationalen Akteuren erfolgen, wurde Armeesprecher Daniel Hagari zitiert. Wann die Evakuierung stattfinden soll und wann die Offensive auf die Stadt beginnen werde, sagte er demnach nicht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte sich kürzlich entschlossen gezeigt, die Offensive in Rafah trotz internationaler Warnungen bald zu beginnen. "Wir sind einem Sieg sehr nahe", sagte er in einem von "Bild", Welt TV und "Politico" geführten Interview.

"Selbst diejenigen, die denken, dass wir verzögern, werden bald sehen, dass wir jede Region erreichen werden", sagte Verteidigungsminister Galant. Zwar erwähnte er Rafah nicht namentlich, die "Times of Israel" wertete seine Äusserung aber als Hinweis auf die geplante Offensive. Galant könnte sich dabei auf Berichte bezogen haben, wonach Verbündete Israel gedrängt haben, eine Invasion in Rafah aufzuschieben, schrieb dazu die "New York Times". Israel will in Rafah die letzten vier verbliebenen Bataillone der Hamas in Gaza zerschlagen.

Die USA wollen laut "Politico" jedoch vermeiden, dass Israels Streitkräfte die Stadt dabei in Schutt und Asche legen und viele der Zivilisten getötet werden. Eine grossangelegte Kampagne sei für Biden inakzeptabel. Der US-Präsident hatte am Wochenende in diesem Zusammenhang von einer "roten Linie" gesprochen. Er fordert ein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Zivilisten. Ranghohe US-Beamte hätten Israel signalisiert, dass sie einen Plan unterstützen könnten, der eher mit gezielten Antiterror-Einsätzen vergleichbar sei, schrieb "Politico". Biden hatte gemahnt, es dürfe nicht zugelassen werden, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30 000 Palästinenser ums Leben kämen. Bei Netanjahu stiess das auf Verärgerung.

 

Tag 159: 13. März 2024

Israel steht angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im umkämpften Gazastreifen international unter wachsendem Druck, mehr Hilfslieferungen auf dem Landweg zuzulassen. Auf Anweisung der Regierung in Jerusalem wurde nun ein Konvoi aus sechs Lastwagen mit Hilfsgütern des Welternährungsprogramms (WFP) über eine neue Strasse des israelischen Militärs in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens gelassen, wie die Armee am Dienstagabend auf Telegram bestätigte. Es habe sich um ein Pilotprojekt gehandelt, um zu verhindern, dass die Hilfsgüter in die Hände der islamistischen Hamas fallen. Die Ergebnisse würden jetzt der Regierung vorgelegt, teilte die Armee mit. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell beklagte derweil vor dem Weltsicherheitsrat eine Blockade von Hilfslieferungen. Ohne Israel beim Namen zu nennen, sagte er am Dienstag vor dem höchsten UN-Gremium in New York: "Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt."

Auch die Vereinten Nationen drängten zuletzt darauf, die Hilfslieferungen per Lastwagen auszuweiten und den Transport der Güter auch über Grenzübergänge zum besonders betroffenen Norden des Palästinensergebiets zuzulassen. Mit dem jetzt ersten erfolgreichen Konvoi in den Norden seit dem 20. Februar habe man in der Nacht zum Dienstag auf der neuen Militärstrasse Lebensmittel für 25 000 Menschen in die Stadt Gaza liefern können, teilte das Welternährungsprogramm mit. Die Route verläuft von der Mittelmeerküste bis zur israelischen Grenze nahe dem Kibbuz Beeri, das am 7. Oktober bei dem von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel angerichteten Massakers überfallen worden war. Das Massaker war der Auslöser des Krieges im Gazastreifen.

Da die Menschen im Norden des kleinen Küstengebiets am Rande einer Hungersnot stünden, brauche es aber jeden Tag Lieferungen, erklärte das WFP am Dienstag. Am selben Tag war das Schiff "Open Arms" von Zypern in Richtung Gaza in See gestochen. Es zieht eine Plattform mit rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamenten und Lebensmittel. Wo und wie es vor dem Gazastreifen die Fracht abladen soll und wie die Verteilung erfolgt, ist noch unklar. Seetransporte von Hilfsgütern in den Gazastreifen können laut einem Sprecher der Vereinten Nationen jedoch nicht den Mangel an dringend benötigten Lkw-Lieferungen wettmachen.

Daran ändern auch die jüngsten Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft nichts. Die Bundesregierung bereitet dennoch einen Einsatz der Luftwaffe für den Abwurf von dringend benötigter Hilfe über Gaza vor. Das Auswärtige Amt habe eine entsprechende formale Bitte an das Verteidigungsministerium gestellt, meldete der "Spiegel" am Dienstag. Aus dem Militär wurden entsprechende Vorbereitungen bestätigt, bei denen in Frankreich stationierte C130-Transportflugzeuge der Bundeswehr eingesetzt werden könnten.

Israel wehrt sich gegen Kritik wegen der katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen. Derzeit kämen sogar mehr Hilfsgüter in den abgeriegelten Küstenstreifen als vor Beginn des Krieges, erklärte die Regierung. Ein Sprecher der Vereinten Nationen sagte, es reiche nicht, die Lastwagen zu zählen, die Grenzposten überquerten. UN-Angaben zufolge liegt das Problem bei der Verteilung der Güter innerhalb des Kriegsgebiets. Laut dem UN-Nothilfebüro Ocha erreichten etwa im Februar nur die Hälfte aller geplanten Hilfskonvois die Gebiete, für die sie bestimmt waren. Bei den übrigen Lieferungen habe die israelische Unterstützung gefehlt. Die Verteilung erfordere Koordination mit dem israelischen Militär.

 

Tag 158: 12. März 2024

Israels Armee hat im gefährlichen Grenzkonflikt mit der libanesischen Hisbollah nach eigenen Angaben nun auch Stellungen der Schiiten-Miliz in der Tiefe des Nachbarlandes angegriffen. Die Luftwaffe habe zwei Stellungen der proiranischen Hisbollah in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Libanons attackiert, teilte Israels Militär am Montagabend mit und bestätigte damit libanesische Berichte. Es sei erst das zweite Mal seit Beginn des Krieges gegen die mit der Hisbollah verbündete islamistische Hamas im Gazastreifen vor gut fünf Monaten, dass Israels Militär das etwa 100 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegene Gebiet angegriffen habe, berichtete die israelische Nachrichtenseite "Ynet" am Abend.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel kommt es fast täglich zu gegenseitigen Angriffen, konzentriert auf die Grenzregion. Israel will erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution aus dem Jahr 2006 vorsieht.

Die Attacken auf Standorte der Luftstreitkräfte der Hisbollah im Nordosten Libanons seien eine Vergeltung für deren jüngste Luftangriffe, die die Golanhöhen zum Ziel gehabt hätten, teilte Israels Militär mit. Laut libanesischen Sicherheitskreisen gab es bei den israelischen Angriffen Opfer. Weder die israelischen, noch die libanesischen Angaben konnten unabhängig überprüft werden.

Die Hisbollah, die von Deutschland und vielen anderen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, kontrolliert vor allem den Süden an der Grenze zu Israel, von Schiiten bewohnte Viertel der Hauptstadt Beirut und die Bekaa-Ebene. Israels Verteidigungsminister Yoav Galant kündigte kürzlich an, den militärischen Druck auf die Hisbollah als Reaktion auf deren tägliche Angriffe auf Israel zu erhöhen, bis sie sich von der Grenze zurückgezogen habe. Nach libanesischen Angaben soll es während des am Montag begonnenen muslimischen Fastenmonats Ramadan indirekte Gespräche über eine diplomatische Lösung geben. Ein Krieg erscheint mit jedem Tag ohne eine solche Lösung wahrscheinlicher.

Unterdessen ist Israels Armee im Gazastreifen nach eigenen Angaben Marwan Issa auf die Spur gekommen - dem dritthöchsten Hamas-Funktionär in dem abgeriegelten Küstengebiet. Man habe ihn möglicherweise getötet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montagabend. Die Luftwaffe habe in der Nacht zum Sonntag unterirdische Anlagen im Flüchtlingslager Nuseirat bombardiert. Issa habe den Tunnel genutzt, sagte Hagari. Man prüfe noch, ob die Nummer Drei der Hamas tatsächlich unter den Opfern des Luftangriffs war. Als Nummer Eins und Zwei bezeichnet Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und den Chef der Kassam-Brigaden der Islamisten, Mohammed Deif. "Sie alle sind tote Männer, wir werden sie alle kriegen", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und bekräftigte seine Absicht, sein Land zum "absoluten Sieg" führen zu wollen.

Bericht: Vollständige Vernichtung der Hamas schwer zu erreichen

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste dürfte es für Israel jedoch schwierig sein, das Ziel einer vollständigen Eliminierung der Hamas zu erreichen, wie die US-Zeitung "Wall Street Journal" am Montag berichtete. Sie zitierte aus dem jüngsten Bericht der US-Geheimdienste mit dem Titel "Annual Threat Assessment" (Jährliche Bewertung der Bedrohung). Darin heisse es, Israel werde wahrscheinlich noch jahrelang mit dem bewaffneten Widerstand der Hamas konfrontiert sein. Israels Militär werde Schwierigkeiten haben, die unterirdische Infrastruktur der Hamas zu zerstören, die es den Aufständischen ermögliche, sich zu verstecken, neue Kräfte zu sammeln und die israelischen Streitkräfte zu überraschen.

Israels Aussenminister Israel Katz hat unterdessen den Weltsicherheitsrat dazu aufgefordert, äussersten Druck auf die Hamas zu machen und so die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen. "Ich fordere vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, so viel Druck wie möglich auf die Hamas-Organisation auszuüben", sagte Katz am Montag bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York. Der Weltsicherheitsrat war zusammengekommen, um über einen vor einer Woche vorgestellten Bericht zu diskutieren, in dem die UN die israelischen Vorwürfe über sexualisierte Gewalt während des Massakers von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel als glaubwürdig einstufen.

Bundesfrauenministerin Lisa Paus begrüsste das Treffen des Weltsicherheitsrates. Es brauche aber "mehr Aufklärung, damit diese abscheulichen Verbrechen und der Terror der Hamas vor Gericht kommen", sagte Paus der Deutschen Presse-Agentur am Montag in New York.

Die UN-Sonderbeauftragte für sexualisierte Gewalt in Konflikten wies einen Vorwurf Israels zurück, die Vereinten Nationen hätten den Bericht zu sexualisierter Gewalt von Hamas-Terroristen unterdrücken wollen. "Der Generalsekretär hat keinen Versuch unternommen, meinen Bericht oder seine Erkenntnisse zu unterdrücken", sagte Pramila Patten am Montag. Sie reagierte damit auf den Vorwurf von Israels Aussenminister Katz, die UN hätten die Verbrechen der Hamas "unter den Teppich kehren" wollen.

Mit einer ungewöhnlichen Initiative versucht nun auch die Frau von Ministerpräsident Netanjahu eine Freilassung der Geiseln zu erreichen. Sara Netanjahu wandte sich in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die Mutter des Emirs von Katar, Scheich Mosa Nasser Al Missned. "Ich bitte Sie dringend, im Geiste des Ramadans, Ihren grossen Einfluss geltend zu machen, um auf die Freilassung der israelischen Geiseln hinzuwirken", schrieb Sara Netanjahu in dem Brief, der auf dem Account ihres Mannes auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlicht wurde.

Katar vermittelt zusammen mit Ägypten und den USA seit Wochen zwischen der Hamas und Israel. Die Vermittler hatten vergeblich gehofft, bis zum Ramadan eine Einigung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln zu erzielen. Israels Regierung geht davon aus, dass die palästinensischen Extremisten im Gazastreifen derzeit noch rund 100 lebende Geiseln in ihrer Gewalt haben.

 

 

 

Tag  155: 9. März 2024

Die Hamas im Gazastreifen ist nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad derzeit an keiner Waffenruhe im Gaza-Krieg interessiert. Vielmehr sei die islamistische Organisation bestrebt, "die (Nahost-)Region im (muslimischen Fastenmonat) Ramadan in Brand zu setzen", sagte Mossad-Chef David Barnea in einer Erklärung, die das Ministerpräsidentenamt am Samstagabend veröffentlichte. Zugleich bleibe Israel mit den Vermittlern USA, Katar und Ägypten in Verbindung und kooperiere mit ihnen, hielt die Erklärung fest.

Seit mehreren Wochen verhandeln Israel und die Hamas in indirekt geführten Gesprächen über eine befristete Waffenruhe. Ziel ist auch ein Austausch der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln gegen Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Barnea leitet die israelische Delegation. Ein von den Vermittlern vorgeschlagenes und von Israel akzeptiertes Abkommen scheiterte jedoch bislang aus israelischer und amerikanischer Sicht an der unnachgiebigen Haltung der Hamas. Barneas Verhandlungsteam erschien deshalb schon seit fast einer Woche nicht mehr zu den indirekten Gesprächen in Kairo.

Wichtigster Konfliktpunkt ist, dass die Hamas auf einer verbindlichen Zusage Israels besteht, den Krieg zu beenden und seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen. Der Vermittlervorschlag sieht jedoch nur eine sechswöchige Waffenruhe und eine erste Phase des Austausches von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vor. Während der Waffenruhe sollen dann die Seiten über einen dauerhaften Waffenstillstand und die Modalitäten der Freilassung aller übrigen Geiseln verhandeln. Israel zeigt seinerseits keine Bereitschaft, von diesem Stufenplan abzurücken.

Die USA hatten ursprünglich darauf gedrängt, eine Einigung bis zum Beginn des Ramadan unter Dach und Fach zu bringen. Der Fastenmonat, eine den Muslimen besonders heilige Zeit, beginnt voraussichtlich am Sonntagabend. Dass bis dahin noch ein Deal erzielt wird, gilt als unwahrscheinlich. Islamisten und radikale Muslime schreiben dem Ramadan auch eine besondere Rolle für den Dschihad, den heiligen Krieg, zu. In Israel rechnet man deshalb mit gesteigerten Spannungen und Konflikten im besetzten Westjordanland und rund um die heiligen Stätten in der Altstadt von Jerusalem.

Am Freitag hatte der Hamas-Sprecher Abu Obaida in einer Video-Botschaft die Palästinenser dazu aufgerufen, im Fastenmonat zur Al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg zu marschieren. "Möge der gesegnete Monat Ramadan (...) sich zur maximalen Flutwelle auf den Strassen und Fronten innerhalb und ausserhalb Palästinas auswachsen", sagte er. Den Überfall auf Israel am 7. Oktober, der den Gaza-Krieg auslöste, nennt die Hamas "Al-Aksa-Flutwelle".

 

Tag 151: 5. März 2024 

Die Gespräche in Kairo über eine vorübergehende Waffenruhe im Gaza-Krieg sind nach Angaben ägyptischer Sicherheitskreise nicht gescheitert und werden fortgesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag. Demnach habe es keinen Rückzug der Hamas oder anderer Beteiligter gegeben, so die Quelle. Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach die islamistische Palästinenserorganisation die Verhandlungen als gescheitert erklärt haben soll. Das hatten jedoch auch Hamas-Vertreter auf dpa-Anfrage nicht bestätigt.

Den dpa-Informationen zufolge sollen die Gespräche sogar in einem fortgeschrittenen Stadium sein. Sie könnten innerhalb von Tagen eine Waffenruhe sowie den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge bringen, hiess es. Der Darstellung zufolge liegt es an einem "internen israelischen Disput", dass es noch keinen Durchbruch gab. Die verbliebenen Hindernisse seien aber "marginal".

In den vergangenen beiden Tagen hätte die Hamas sich positiv mit den Vorschlägen aus Katar und Ägypten auseinandergesetzt, sagte ein ranghoher Hamas-Funktionär am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Dabei bestärkte er erneut die Position der Hamas: "Die Sicherheit unseres Volkes kann nur durch die Beendigung der Aggression, einen Waffenstillstand und den Rückzug der Besatzungstruppen aus Gaza erreicht werden."

Israel lehnt einen umfassenden Waffenstillstand bisher ab und strebt weiterhin eine Zerstörung der Hamas an. Aus israelischer Sicht ist daher im Rahmen einer Vereinbarung nur eine vorübergehende Feuerpause denkbar.

US-Aussenminister Antony Blinken betonte am Rande eines Treffens mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Washington, es liege an der Hamas, sich auf eine Waffenruhe einzulassen. Die Lage der Menschen in Gaza "im von der Hamas ausgelösten Kreuzfeuer" bezeichnete Blinken als "inakzeptabel und unhaltbar". Israel müsse "alle möglichen Mittel und Methoden maximieren, um denjenigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen".

In Kairo verhandeln Vertreter aus den Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten mit der Hamas über eine vorübergehende Waffenruhe. Israel nimmt nicht direkt an den Gesprächen teil. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert von der Terrororganisation unter anderem, eine Liste mit den Namen der noch lebenden Geiseln in ihrer Gewalt vorzulegen. Hamas-Vertreter gaben jedoch an, wegen der israelischen Angriffe nicht sagen zu können, welche der aus Israel entführten Geiseln noch am Leben sind.

 

Tag 149: 3. März 2024

Nach dem Tod Dutzender Palästinenser bei der Ankunft von Hilfslieferungen im Gazastreifen hat ein israelischer Armeesprecher eine gründliche Untersuchung des Vorfalls angekündigt. Das Militär habe alle Beweismittel sichergestellt, um den Sachverhalt aufzuklären, sagte Konteradmiral Daniel Hagari am Samstagabend auf einer Pressekonferenz. Die Armee werde die Ergebnisse vorlegen. "Die Behauptung, wir hätten den Konvoi vorsätzlich angegriffen und Menschen vorsätzlich Schaden zugefügt, entbehrt jeder Grundlage", fügte er hinzu.

Die genauen Umstände des Vorfalls am Donnerstag bei der Ankunft eines Hilfskonvois in der Stadt Gaza sind bislang unklar. Als gesichert gilt, dass eine grosse Zahl verzweifelter Menschen versucht hatte, sich mit Hilfsgütern zu versorgen. Mehr als hundert sollen nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde dabei gestorben sein. Über 700 wurden demnach verletzt. Viele der Opfer hätten Schussverletzungen aufgewiesen, die nur von israelischen Soldaten verursacht worden sein könnten, berichteten Augenzeugen.

Das israelische Militär machte hingegen in ersten Erklärungen das Chaos und Gedränge rund um die Lkws des Konvois für die Toten verantwortlich. Zwar seien Schüsse gefallen, aber dadurch habe es nur wenige Verletzte gegeben, so die israelische Darstellung. Eine Menge habe sich den israelischen Soldaten genähert, die den Konvoi sicherten, was diese als Bedrohung aufgefasst hätten.

 

Tag 147: 1. März 2024

Nach dem Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen hat Israels Armeesprecher erklärt, Soldaten hätten keine Menschen gezielt angegriffen. Vielmehr sei es bei der Ankunft der Lastwagen zu einem chaotischen Gedränge gekommen, das die Soldaten vor Ort mit Warnschüssen auflösen wollten, sagte Daniel Hagari am Abend bei einer Pressekonferenz. "Unser Krieg richtet sich gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza." 

Die israelische Armee hatte Hagari zufolge am Morgen einen Lastwagenkonvoi mit humanitären Hilfsgütern koordiniert, der Bewohner im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens erreichen sollte. Bei der Ankunft der humanitären Hilfsgüter seien zahlreiche Menschen auf die Lastwagen gestürmt und es sei zu einem chaotischen Gedränge gekommen. "Einige fingen an, andere gewaltsam zu schubsen und zu Tode zu trampeln und plünderten die humanitären Hilfsgüter", sagte Hagari weiter. Um die große Menschenmenge auseinanderzubringen, hätten die israelischen Soldaten Warnschüsse abgegeben. "Es gab keinen Angriff des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi", sagte Hagari. Die Truppen vor Ort hätten sich daraufhin zurückgezogen.

 

Tag 146: 29. Februar 2024

Vor der erwarteten israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee einen Plan für eine Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten vorgelegt. Das Militär unterbreitete dem israelischen Kriegskabinett "einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan", wie das Büro von Regierungschef Netanyahu mitteilte. Außerdem sei ein Plan für die Bereitstellung von Hilfsgütern für den Gazastreifen gebilligt worden, "der die Plünderungen im Nordstreifen und in anderen Gebieten verhindern soll", hieß es. Einzelheiten wurden in der kurzen Mitteilung nicht genannt.

Tag 145: 28. Februar 2024

EU-Kommissar Janez Lenarcic hat auf eine weitere Finanzierung des in die Kritik geratenen Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) gedrängt. "Wir müssen die Risikoumgebung, in der UNRWA tätig ist, anerkennen und dürfen nicht zu kollektiver Bestrafung greifen oder zum weiteren humanitären Zusammenbruch im Gazastreifen beitragen", sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement am Dienstag im EU-Parlament in Strassburg. Das Hilfswerk sei "buchstäblich lebenswichtig" für die Menschen im Gazastreifen und für die Stabilität in der Region unerlässlich. Daher bleibe es von entscheidender Bedeutung, dem Hilfswerk angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, betonte er. "Eine Finanzierungslücke hätte katastrophale Folgen. Es gibt einfach keinen Ersatz für UNRWA." 16 Länder hatten zuletzt ihre Zahlungen an UNRWA eingefroren. Vorausgegangen waren israelische Vorwürfe, wonach einige Mitarbeiter der Organisation an den Massakern in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Die EU arbeite konstruktiv mit dem Hilfswerk daran, interne Kontrollen zu stärken und das Personal zu überprüfen, sagte Lenarcic. UNRWA wurde 1949 von der UN-Generalversammlung ins Leben gerufen und kümmert sich seitdem speziell um die Belange palästinensischer Flüchtlinge und betreibt unter anderem Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Insgesamt arbeiten mehr als 30 000 Menschen für die Organisation, etwa 13 000 allein im Gazastreifen.

 

 

Tag 143: 26. Februar 2024

Das UN-Menschenrechtsbüro verlangt eine Aufarbeitung aller Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Israel. "Die jahrzehntelange Straflosigkeit, über die unser Büro berichtet hat, darf nicht fortbestehen", teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf mit. Alle Seiten müssten für Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden. "Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass der Kreislauf der Gewalt beendet wird und dass Palästinenser und Israelis sinnvolle Schritte in Richtung Frieden unternehmen können." Alle Seiten müssten für ihr Handeln seit der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zur Rechenschaft gezogen werden - "und bis heute", betonte Türk. Aufgeführt werden Tötungen, Geiselnahmen, Zerstörung ziviler Einrichtungen, kollektive Bestrafung und vieles mehr. Alles Handlungen, die nach dem humanitären Völkerrecht verboten sind.

 

Tag 141: 24. Februar 2024

18.00
Bei den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und über die Freilassung weiterer Geiseln sind Berichten zufolge "bedeutende Fortschritte" erzielt worden. Die Gespräche zwischen Vermittlern aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten sowie einer Delegation aus Israel in Paris seien "sehr gut" gelaufen, meldete die israelische Zeitung "Haaretz" am Samstag unter Berufung auf nicht näher genannte Personen, die mit den Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen. Noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan könne eine Einigung erzielt werden, zitierte die Zeitung einen ausländischen Diplomaten. Der Ramadan beginnt in diesem Jahr um den 10. März.

Eine israelische Delegation hat am Freitagabend in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA getroffen. Dabei sei eine aktualisierte Fassung für ein mögliches Abkommen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln erarbeitet worden, meldeten mehrere israelische Medien. Laut der "Jerusalem Post" soll diese nun dem Kriegskabinett in Israel vorgelegt werden.

Die erzielten Fortschritte erlaubten jetzt Verhandlungen über Einzelheiten des Deals, schrieb das Blatt ebenfalls unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Gemeint ist demnach etwa die Anzahl der palästinensischen Häftlinge, die im Gegenzug für die aus Israel entführten Geiseln freigelassen werden könnten. Zunächst müssten die Vermittler aber die Hamas dazu bringen, dem neuen Gerüst für einen Deal zuzustimmen, hiess es weiter.

Die indirekten Verhandlungen verliefen in den vergangenen Wochen schleppend. Israel sprach beispielsweise von Maximalforderungen der Hamas wie einen dauerhaften Waffenstillstand und weigerte sich, darauf einzugehen. Die Islamisten sollen Berichten zufolge aber zuletzt ihre Forderungen heruntergeschraubt haben.

"Eine Einigung steht nicht bevor", zitierte der israelische Fernsehsender Channel 12 am Freitagabend einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten nach der Verhandlungsrunde in Paris. "Das Ziel ist es, eine solche vor dem Beginn des Monats Ramadan zu erzielen."

 

 

 

 

11:00
Die heftigen Kämpfe im Gazastreifen gehen israelischen Armeeangaben zufolge weiter. "Im Laufe des vergangenen Tages seien mehrere Terroristen bei Luftangriffen und Zusammenstössen am Boden getötet worden", teilte das Militär am Samstag mit. Truppen hätten zudem zahlreiche Waffen und Dokumente der Hamas sichergestellt. Intensive Kämpfe gab es den Angaben nach etwa in Chan Junis, der grössten Stadt im Süden des Küstengebiets. Soldaten hätten dort am Freitag "zahlreiche Terroristen mit präzisem Scharfschützenfeuer getötet". In Al-Saitun, einem Viertel der Stadt Gaza, habe eine Gruppe versucht, eine Rakete auf die israelischen Soldaten zu feuern, teilte das Militär weiter mit. Ein "Fluggerät zielte auf die Terroristen und tötete sie." Die Truppen setzten ihre Aktivitäten in dem Gebiet fort, hiess es weiter. Die Angaben des Militärs konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels. Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen ermordeten am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel mehr als 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere in den Küstenstreifen. Ziel der israelischen Militäroffensive sind die Zerstörung der Hamas und die Befreiung der verbliebenen Geiseln, von denen nach israelischen Informationen höchstens noch rund 100 am Leben sind. Bei israelischen Angriffen und Kämpfen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher fast 30 000 Menschen im Gazastreifen getötet und weitere rund 70 000 verletzt worden. Die Angaben, bei denen nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird, können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Wegen der vielen zivilen Opfer und massiven Zerstörungen steht Israel stark in der Kritik.

 

Tag 137: 20. Februar 2024

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat die internationale Gemeinschaft zu einem Aufbauprogramm für den schwer zerstörten Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen einen Marshallplan für den Gazastreifen", sagte Schtaje der Nachrichtenagentur DPA am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser Plan müsse aus drei Komponenten bestehen: Nothilfe, Rekonstruktion und einer Wiederbelebung der Wirtschaft.

 

Tag 136: 19. Februar 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Forderungen nach einer Beendigung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen zum wiederholten Mal zurückgewiesen. Er kündigte an, den "Job zu beenden". Ein Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, der frühere General Benny Gantz, kündigte indessen an, die Offensive werde auf die südliche Stadt Rafah ausgeweitet, wenn die in dem Küstengebiet verbliebenen israelischen Geiseln nicht bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan freigelassen seien.  "Wenn bis zum Ramadan unsere Geiseln nicht zu Hause sind, werden sich die Kämpfe bis in die Gegend von Rafah fortsetzen", sagte Gantz. Die israelische Regierung hat sich nicht öffentlich zu einem Zeitplan für eine Bodenoffensive in Rafah geäußert.

 

Tag 135: 18. Februar 2024

Israels Regierung lehnt eine von internationalen Parteien aufgezwungene Friedensregelung mit den Palästinensern ab. Das Kabinett des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu billigte am Sonntag einstimmig eine entsprechende Erklärung. Eine Friedensregelung sei nur als Ergebnis direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen denkbar, hiess es darin weiter. "Israel lehnt die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates weiter ab", lautete die Regierungsentscheidung zudem. "Eine solche Anerkennung nach dem Massaker am 7. Oktober wäre ein riesiger Preis für den beispiellosen Terror und würde jede künftige Friedensregelung verhindern." Die Regierung folgte mit den Entscheidungen Vorgaben des Ministerpräsidenten. Netanjahu reagierte damit auf Medienberichte, denen zufolge die USA und andere Bündnispartner auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen könnten. Netanjahu sprach vor der Abstimmung von "Gesprächen, die zuletzt in der internationalen Gemeinschaft zu hören sind, über den Versuch, Israel einseitig einen palästinensischen Staat aufzuzwingen". Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland und die USA gehören nicht dazu. Sie hatten bisher immer betont, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach.

 

Tag 133: 15. Februar 2024

Aussenministerin Annalena Baerbock hat während ihres Besuchs in Israel gefordert, dass vor Angriffen auf Rafah im Süden des Gazastreifens Schutzkorridore für die Zivilbevölkerung in den Norden eingerichtet werden. Ihr sei es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft alles dafür tue, dass die eine Million Menschen in der Stadt in Sicherheit gebracht werden, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. Baerbock forderte auch die Länder der Region auf, Druck auf die Islamistenorganisation Hamas auszuüben, damit diese sich ergebe und die Geiseln freilasse. Auslöser des Gaza-Krieges war der Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober auf Israel. Sie töteten dabei 1200 Menschen und verschleppten etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Israels Armee begann nach eigenen Angaben am Donnerstag einen Einsatz in einer Klinik in Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Soldaten drangen in das Nasser-Krankenhaus ein, um Leichen von Geiseln zu bergen, wie das Militär mitteilte. Es seien Dutzende Tatverdächtige festgenommen worden, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. Einige seien am Massaker in Israel beteiligt gewesen. Aus Verhören mit den Verdächtigen sowie dank Aussagen der freigelassenen Geiseln könne die Armee bestätigen, dass aus Israel entführte Menschen auf dem Gelände der Klinik festgehalten wurden. Es lägen zudem Information vor, dass sich dort auch Leichen von Geiseln befinden. Die Hamas nutze Kliniken als Terrorstützpunkte, Mitglieder der Islamistenorganisation versteckten sich dort inmitten von 400 Patienten und Tausenden Schutzsuchenden, so Hagari weiter. "Wir betreten Krankenhäuser nicht ohne Grund." Spezialeinheiten durchsuchten derzeit die Klinik. Zuvor hatte Hagari von einem "präzisen und begrenzten Einsatz" gesprochen. Die Angaben liessen sich allesamt zunächst nicht überprüfen. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erhob nach dem Einsatz Vorwürfe gegen Israel. "Die Operation scheint Teil eines Musters zu sein: Israelische Streitkräfte greifen lebenswichtige zivile Infrastruktur an, insbesondere Krankenhäuser", sagte UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani am Donnerstagabend in Genf. Selbst wenn Israel argumentiere, eine Klinik sei vom Feind genutzt worden, müsse das Militär laut internationalem Recht vorsichtig und verhältnismässig vorgehen. Israels Armeesprecher Hagari betonte, das Militär sei bei allen Einsätzen in Krankenhäusern im Gazastreifen im Einklang mit dem Völkerrecht vorgegangen und werde dies auch weiterhin tun. "Wir haben nicht die Absicht, den Betrieb des Krankenhauses zu stören." Baerbock bezeichnete die Hamas als "Grundübel" der gegenwärtigen Situation. Hamas-Mitglieder hätten am 7. Oktober in Israel Frauen vergewaltigt und "kleine Kinder auf brutalste Art ermordet". Die Terroristen hätten zudem auch viel Leid über Kinder und Familien im Gazastreifen gebracht. 17 000 Kinder seien derzeit ohne Eltern in dem Palästinensergebiet. Das Leid müsse beendet werden, so die Aussenministerin. "Das ist unsere menschliche Aufgabe." Baerbock sprach sich auch für deutlich mehr Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet aus - konkret 500 Lastwagen am Tag. So viel Lkw mit humanitären Gütern fuhren vor Kriegsbeginn täglich in das Gebiet. Sie forderte dafür auch für die Öffnung weiterer Grenzübergänge. Die Grünen-Politikerin traf am Donnerstag auch den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog, den Minister im israelischen Kriegskabinett Benny Gantz sowie Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Derzeit befinden sich noch 134 Menschen in der Gewalt der Hamas, von denen aber nach israelischer Schätzung mindestens 30 nicht mehr am Leben sein dürften. Bei Verhandlungen in Kairo über eine Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischenGefängnissen hat es bislang keinen Durchbruch gegeben. Israel verlangt vor weiteren Verhandlungen, dass die Hamas einlenkt. Sein Land werde den "wahnhaften Forderungen" der islamistischen Organisation nicht nachgeben, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Laut israelischen Medien weigert er sich, eine Delegation zurück nach Kairo zu schicken, wo die Gespräche der internationalen Vermittler weitergehen sollten. Angehörige reagierten fassungslos und sprachen von einem "Todesurteil" für die Geiseln. Die Lage im Norden Israels an der Grenze zum Libanon spitzt sich weiter zu. Nachdem am Mittwoch eine 20 Jahre alte Soldatin bei einem Raketeneinschlag in einer Militärbasis in Safed im Norden des Landes getötet worden war, griff IsraelArmee in der Nacht zu Donnerstag Ziele im Libanon an. Bei einem Angriff auf ein Gebäude in Nabatäa kamen zehn Menschen ums Leben. Darunter sollen nach Angaben des örtlichen Krankenhauses sieben Zivilisten sein. Das israelischeMilitär erklärte, einen hochrangigen Kommandeur der Eliteeinheit der Hisbollah, seinen Stellvertreter sowie ein weiteres Mitglied der Schiitenmiliz getötet zu haben.

 

 

Tag 132: 14. Februar 2024

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz und trifft dort auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Das Gespräch der beiden an diesem Samstag kündigte das Weisse Haus am Mittwochabend (Ortszeit) im offiziellen Programm der Vizepräsidentin für ihren Deutschlandbesuch an. Harris wird auch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in München treffen. Die Teilnahme Selenskyjs an der Konferenz war zwar seit einiger Zeit erwartet worden, bisher aber nicht offiziell bestätigt. Der ukrainische Präsident hatte das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr per Videoansprache eröffnet. Jetzt nimmt er erstmals seit der russischen Invasion vor fast genau zwei Jahren wieder persönlich teil. Es ist der zweite Deutschlandbesuch Selenskyjs seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Bei seinem ersten Aufenthalt war er im Mai vergangenen Jahres in Berlin und Aachen. Damals war die Verleihung des Karlspreises an ihn in Aachen der Anlass. Zu der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof werden von Freitag bis Sonntag rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister aus aller Welt erwartet. Darunter sind Scholz, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der israelische Präsident Izchak Herzog. Die Regierungen von Russland und des Irans sind nicht eingeladen.

 

Tag 131: 14. Februar 2024

Vor dem Hintergrund schwerer Terror-Vorwürfe beginnt an diesem Mittwoch die Überprüfung des UN–Palästinenserhilfswerks UNRWA durch eine unabhängige Expertengruppe.

Unter Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna soll beurteilt werden, inwiefern UNRWA Massnahmen zur Wahrung der Neutralität eingehalten oder verletzt hat. Die Gruppe kann auch Vorschläge für verbesserte Schutzmassnahmen und Veränderungen bei der Organisation machen. Ein Zwischenbericht ist für Ende März geplant.

UNRWA ist seit einigen Wochen in den Schlagzeilen, weil Israel einem Dutzend seiner Mitarbeiter vorwirft, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Zudem behauptet Israel, das Hilfswerk sei komplett von der Hamas unterwandert. Mehrere westliche Länder haben wegen der Anschuldigungen die Zahlungen an UNRWA eingefroren, darunter die beiden grössten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten sei sofort beendet worden.

Auf Nachfrage teilte das Gremium zunächst keine Einzelheiten dazu mit, wie und wo seine Arbeit beginnt. Die 67-jährige Colonna wird mit Fachleuten vom Raoul-Wallenberg-Institut in Schweden, dem Michelsen-Institut in Norwegen und dem Dänischen Institut für Menschenrechte zusammenarbeiten.

Das UNRWA kümmert sich bereits seit Jahrzehnten speziell um die Belange palästinensischer Flüchtlinge und betreibt unter anderem Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Insgesamt arbeiten mehr als 30 000 Menschen für die Organisation, etwa 13 000 allein im Gazastreifen. Dort gilt UNRWA für die humanitäre Versorgung von mehr als zwei Millionen Zivilisten, die unter den Folgen des Gaza-Krieges leiden, momentan als alternativlos.

Zeitgleich mit der unabhängigen Prüfung findet eine zweite, interne Untersuchung durch die Vereinten Nationen statt. Diese beschäftigt sich mit den individuellen Terror-Vorwürfen gegen zwölf Mitarbeiter des UN-Hilfswerks und soll dem Vernehmen nach mehrere Wochen dauern.

Tag 130: 12. Februar 2024

Israels Militär hat nach eigenen Angaben zwei Geiseln im Gazastreifen gerettet. Die beiden Männer seien bei dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober in das Küstengebiet entführt worden, gab das israelische Militär am frühen Montagmorgen bekannt. Beide befänden sich in einem guten Gesundheitszustand und seien zur medizinischen Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht worden. Die beiden 60 und 70 Jahre alten Geiseln seien während eines gemeinsamen Einsatzes des Militärs, des Sicherheitsdienstes und der israelischen Polizei in der Nacht in Rafah im Süden des Gazastreifens gerettet worden. Israels Militär hatte zuvor eine Serie von Angriffen in dem Gebiet bekannt gegeben.

 

Tag 127: 11. Februar 2024

Angehörige der in den Gazastreifen entführten israelischen Geiseln wollen Medienberichten zufolge vor dem Internationalen Strafgerichtshof Anklage gegen die Anführer der islamistischen Terrororganisation Hamas erheben. Wie die israelische Nachrichtenseite "Ynet" und die "Jerusalem Post" berichteten, will eine Delegation des Forums der Geiselfamilien zu diesem Zweck am Mittwoch zum Sitz des Strafgerichtshofs nach Den Haag reisen. Ziel ihrer Klage sei es, Haftbefehle gegen die Anführer der Hamas zu erwirken. Auf diese Weise wolle man den Druck erhöhen, eine Freilassung der Geiseln zu erwirken

 

Tag 126: 10. Februar 2024

Israelische Soldaten haben nach eigenen Angaben einen Hamas-Tunnel unter dem früheren Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Gazastreifen entdeckt. Der Gang habe als wichtige Einrichtung des Militärgeheimdienstes der Hamas-Terrormiliz gedient, hieß es. In dem - von der UNRWA in der Anfangsphase des Krieges verlassenen - Hauptquartier der UN-Organisation will die Armee in den vergangenen zwei Wochen zudem große Mengen von Waffen und Sprengstoff gefunden haben. Weiter würden Indizien darauf hindeuten, dass Büros und Räumlichkeiten von Hamas-Terroristen genutzt worden seien. Es gab keine Angaben dazu, wann genau diese Nutzung erfolgt sei, ob vor oder nach Kriegsbeginn. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.  UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärte zu den Berichten über die Entdeckung des Tunnels, dass das Hilfswerk keine Kenntnis davon gehabt habe. Das Personal der UNRWA habe das Hauptquartier auf Anordnung des israelischen Militärs bereits am 12. Oktober geräumt. Wann immer in der Vergangenheit ein verdächtiger Hohlraum in der Nähe oder unter dem UNRWA-Gelände gefunden worden sei, habe man umgehend Protestbriefe an die Konfliktparteien gerichtet.

Tag 125: 9. Februar 2024

In Israel hat es Demonstrationen für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas gegeben. In Jerusalem protestierten Tausende gegen Verhandlungen mit Israels Feinden und für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs, wie mehrere israelische Medien berichteten. 

In Tel Aviv protestierten demnach zur gleichen Zeit Hunderte Menschen für einen Deal, um die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Medien zufolge blockierten die Demonstranten in Israels Küstenmetropole zeitweise auch Straßen.

 

Tag 123: 7. Februar 2024

Nach dem jüngsten Vorschlag internationaler Vermittler für eine befristete Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Hamas nach Angaben der Regierung Katars positive Signale gesendet. "Wir haben von der Hamas eine positive Antwort erhalten, sie beinhaltet mehrere Vorbehalte, aber ist im allgemeinen positiv", sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Aussenminister Antony Blinken in Doha. Die Hamas selbst teilte mit, sie und ihre Verbündeten seien mit dem Vermittlungsvorschlag "in positivem Geiste" umgegangen. Die Vereinbarung müsse aber zu einem vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, einer Beendigung der Blockade des Gazastreifens, dem Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Küstengebiets und der vollständigen Freilassung palästinensischer Gefangener führen. US-Präsident Joe Biden kommentierte die Entwicklung am Dienstag in Washington mit den Worten: "Es gibt etwas Bewegung." Es habe eine Reaktion von der Hamas gegeben, sie scheine aber "ein wenig übertrieben zu sein". Katar, Ägypten und die USA bemühen sich seit mehreren Wochen intensiv darum, eine Waffenruhe herbeizuführen und die Freilassung von mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen. Bei dem Vorschlag der Vermittler handelt es sich nach Medienberichten um ein mehrstufiges Rahmenabkommen, das eine längere Feuerpause vorsieht, aber mehrere wichtige Einzelheiten offen lässt. In der ersten Phase soll die Hamas drei Dutzend weibliche, ältere männliche und verletzte Geiseln freilassen. Während der Waffenruhe sollen dann Israel und die Hamas über die Vermittler weiter verhandeln, um die Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen. Im Laufe der bisher einzigen Vereinbarung dieser Art hatte Israel im November 240 palästinensische Gefangene, allesamt Frauen und Jugendliche, im Gegenzug für 105 Geiseln der Hamas, unter ihnen 14 deutsche Staatsbürger, freigelassen. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten.

 

Tag 122: 5. Februar 2024

Während Israels Armee im Gazastreifen weiter die islamistische Hamas bekämpft, gibt es auch an der Nordgrenze zum Libanon erhöhte Spannungen. Israels Militär gab am späten Sonntagabend bekannt, Kampfflugzeuge hätten erneut eine Kommandozentrale der mit der Hamas verbündeten Hisbollah-Miliz im Süden Libanons attackiert. Zudem sei ein Beobachtungsposten der vom Iran unterstützten Miliz angegriffen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Am Abend beriet Israels Verteidigungsminister Yoav Galant in Tel Aviv mit Amos Hochstein, einem Berater von US-Präsident Biden, über die gefährliche Lage in dem Grenzgebiet. Man sei zu einer diplomatischen Lösung der Krise bereit, aber zugleich auf "jedes andere Szenario" vorbereitet, sagte Galant nach Angaben seines Ministeriums bei dem Treffen.

Israel verlegt Divisionen an die Grenze zum Libanon: Nach Auskunft des israelischen Armee-Sprechers Daniel Hagari wurden drei Truppendivisionen an die nördliche Grenze verlegt. Er sprach am Wochenende eine deutliche Warnung an die Hisbollah aus: Ein Krieg sei nicht Israels erste Priorität, "aber wir sind auf jeden Fall vorbereitet".

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion fast täglich zu gegenseitigen Angriffen. Auch am Sonntag gab es dort erneut Gefechte. Die Hisbollah schoss nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen auf den Norden Israels ab. Als Antwort bombardierten israelische Kampfjets eine Raketenstellung sowie Beobachtungsposten der Hisbollah in zwei Ortschaften im Süden des Libanons.

Keine Einigung auf Feuerpause im Gaza-Krieg; Unterdessen gibt es bei den Verhandlungen im Gaza-Krieg über eine erneute Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln weiterhin keine Einigung. Der Hamas liegt ein von den Vermittlern USA, Ägypten und Katar kürzlich in Paris ausgehandelter Vorschlag vor, der die stufenweise Freilassung der Geiseln im Gegenzug für eine längere Feuerpause sowie für die Freilassung palästinensischer Strafgefangener vorsieht. Ein Vertreter kündigte am Sonntag an, man werde bald dazu Stellung nehmen, es werde aber intern noch diskutiert. Israels Verhandlungsführer sollen den Rahmenentwurf dagegen bereits akzeptiert haben.

Die Hamas und andere extremistische Gruppen hatten am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und rund 250 Geiseln entführt. Auf das schlimmste Massaker in seiner Geschichte reagierte Israel mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. 105 Geiseln wurden während der bisher einzigen Feuerpause im November gegen 240 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen ausgetauscht. Derzeit werden in dem Küstengebiet laut Israel noch 136 Geiseln festgehalten. Israel geht davon aus, dass knapp 30 von ihnen nicht mehr am Leben sind.

Tausende Hisbollah-Stellungen angegriffen: Derweil will Israel durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die mit der Hamas verbündete Hisbollah-Miliz im Süden Libanons wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht. Die Hisbollah feuert derzeit immer wieder aus der Pufferzone heraus, die nach dem Ende des zweiten Libanon-Kriegs 2006 im Grenzgebiet eingerichtet worden war. Israels Armee antwortet mit Gegenangriffen. Laut Armeesprecher Hagari haben die Streitkräfte seit Beginn des Gaza-Krieges mehr als 3400 Hisbollah-Stellungen ins Visier genommen. Dabei seien mehr als 200 Terroristen "eliminiert" worden.

Israel warnt Hisbollah: Die Hisbollah-Miliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas im Gazastreifen. Zehntausende Anwohner im Norden Israels sowie auf libanesischer Seite haben inzwischen wegen der wiederholten militärischen Konfrontationen ihre Heimatorte verlassen. Israel warnte bereits mehrmals, dass es auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit sei, falls die diplomatischen Bemühungen ins Leere laufen sollten. Verteidigungsminister Galant erneute diese Warnung am Sonntag, wie die Zeitung "Times of Israel" berichtete: "Die klare Anweisung, die ich der Luftwaffe gegeben habe, lautet, die Nasen unserer Flugzeuge nach Norden zu richten", wurde Galant zitiert. Israels Armee sei für alle Fälle bereit, hiess es.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf den israelischen Sender Channel 12 weiter, Bidens Berater Hochstein habe bei dem Treffen mit Galant von Anzeichen für eine mögliche diplomatische Lösung gesprochen. Diese würde einen Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet einschliessen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Was am Montag wichtig wird: US-Aussenminister Antony Blinken will im Nahen Osten erneut Krisengespräche führen. Dabei soll es auch um eine erneute Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg gehen. Blinkens fünfte Nahostreise seit Beginn des Gaza-Krieges vor fast vier Monaten erfolgt nach dem umfassenden US-Militärschlag auf Stellungen proiranischer Milizen im Irak und in Syrien sowie erneuten Angriffen auf Stellungen der ebenfalls proiranischen Huthi-Miliz im Jemen. In New York kommt unterdessen der Weltsicherheitsrat auf Betreiben Russlands zusammen, um über die US-Angriffe in Syrien und dem Irak zu beraten. Moskau wirft Washington vor, gezielt eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten herbeiführen zu wollen.

 

Tag 121: 4. Februar 2024

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ausbildungsstätte der Hamas im Gazastreifen gestürmt, in der sich die Kämpfer der radikalislamischen Palästinenserorganisation auf den Angriff auf Israel am 7. Oktober vorbereitet hätten. Die Einrichtung in Chan Junis habe über Modelle israelischer Militärstützpunkte, gepanzerte Fahrzeuge sowie Zugangspunkte zu Kibbuzen verfügt, erklärte die Armee.  Soldaten durchsuchten demnach auch das Büro von Mohammad Sinwar, einem hochrangigen Kommandeur des bewaffneten Flügels der Hamas, den Essedin al-Kassam-Brigaden. Sein Bruder ist Jahja Sinwar, der als Drahtzieher des Großangriffs auf Israel vom 7. Oktober gilt. Bei der Razzia auf dem Gelände hätten die Streitkräfte mehrere Kämpfer durch Scharfschützen, Panzerbeschuss und Luftangriffe "neutralisiert", erklärte die Armee. 

 

Tag 118: 2. Februar 2024

Die israelische Armee will ihre Kämpfe gegen die islamistische Hamas einem Medienbericht zufolge in den südlichsten Teil des Gazastreifens ausweiten. Das Militär werde auch die Hamas-Brigade in Rafah erreichen und auflösen, so wie derzeit mit den Hamas-Bataillonen im Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis verfahren werde, zitierte die Zeitung "Times of Israel" am Donnerstagabend den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant. In Rafah und Umgebung sollen sich inzwischen mehr als 1,3 Millionen Menschen aufhalten - mehr als die Hälfte der rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens.  Sie suchen dort Schutz vor den Kämpfen. Fast vier Monate nach dem Terrorüberfall der Hamas auf den Süden Israels mit 1200 Toten am 7. Oktober sind israelische Bodentruppen tief in den Gazastreifen eingerückt, um die Hamas zu zerschlagen. Das südliche Ende des abgeriegelten Küstengebiets, das mit der geteilten Stadt Rafah und dem gleichnamigen Grenzübergang an Ägypten grenzt, ist aber bislang ausser Reichweite der Bodentruppen.  Die Hamas-Brigade in Chan Junis sei am Zusammenbrechen, habe Galant am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in der Stadt gesagt, berichtete die Zeitung. Chan Junis gilt als Hochburg der Hamas. Man werde den Einsatz dort abschliessen und auch Rafah erreichen, um dort jeden Terroristen zu "eliminieren, der versucht, uns zu schaden", wurde Galant zitiert. Das "Wall Street Journal" hatte vor drei Wochen unter Berufung auf namentlich nicht genannte israelische und ägyptische Quellen berichtet, dass israelische Offizielle Ägypten über eine geplante Militäroperation entlang der Gaza-Seite der Grenze informiert hätten.  Den Grenzübergang Rafah kontrollieren ägyptische und palästinensische Beamte, wobei Letztere unter der Kontrolle der Hamas stehen. Der israelischen Führung ist dies ein Dorn im Auge. Sie vermutet, dass Tunnel, die unter der Grenze zwischen Ägypten und Gaza verlaufen, nach wie vor dem Schmuggel von Gütern für die Hamas dienen.

 

Tag 117: 1. Februar 2024

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat ein Ende des Mandats des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) verlangt. "Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die internationale Gemeinschaft und die UN verstehen, dass die Mission der UNRWA enden muss", sagte er vor Diplomaten in Jerusalem.

"Es gibt andere Agenturen der UN. Es gibt andere Agenturen auf der Welt. Sie müssen die UNRWA ersetzen", fügte er hinzu. "UNRWA ist völlig von der Hamas unterwandert", sagte Netanyahu. Dabei sei eine neutrale Hilfsorganisation im Gazastreifen sehr wohl nötig. Die UNRWA könne aber nicht diese Organisation sein. Sie müsse ersetzt werden durch eine Struktur, die "den Job macht".

 

Tag 115: 30. Januar 2024

Erstmals seit mehr als einem Monat hat es in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv wieder Raketenalarm gegeben. Im Stadtzentrum waren dumpfe Explosionen zu hören. Nach Medienberichten wurden rund ein Dutzend Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen. 

Der bewaffnete Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas reklamierte die Angriffe auf Tel Aviv für sich. Dabei handele es sich um eine Reaktion auf "die Massaker an Zivilisten" in Gaza. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom gab es zunächst keine Berichte über mögliche Verletzte. Seit den Angriff der Hamas auf Israel vor fast vier Monaten sind nach Militärangaben mehr als 14.000 Raketen vom Gazastreifen auf israelische Ortschaften abgefeuert worden. 

 

Tag 114: 29. Januar 2024

Israel hat Gespräche in Paris über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln am Sonntag als "konstruktiv" beschrieben. Es gebe aber noch eine "erhebliche Kluft" zwischen den verschiedenen Positionen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einem Treffen von CIA-Geheimdienstchef William Burns mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars mit. Die Beteiligten wollten sich in dieser Woche erneut treffen, um die Diskussionen fortzusetzen, hiess es. Nach Informationen der "New York Times" wurde in Paris ein Textentwurf der US-Regierung besprochen, der auf Vorschlägen Israels und der islamistischen Hamas fusst. Laut dem Plan sollen die palästinensischen Extremisten mehr als 100 Geiseln freilassen und Israel dafür seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für etwa zwei Monate stoppen. Schon während einer siebentägigen Feuerpause im November waren gefangen gehaltene israelische Kinder und Frauen gegen in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht worden. Doch etwas mehr als 130 Menschen sollen noch in der Gewalt der Terroristen sein. Zwei Kinder sowie 18 Frauen und eine 13-Jährige sollen darunter sein, wie auch mehrere Deutsche. Die älteste Geisel ist 85 Jahre alt, die Jüngste ein Jahr. Dem Entwurf zufolge sollen in einer ersten Phase die Kämpfe für 30 Tage pausieren. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten im Gegenzug für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden.

 

 

Tag 113: 28. Januar 2024

Tausende Menschen haben am Abend im Zentrum von Tel Aviv den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gefordert. "Die gescheiterte Regierung macht einfach so weiter, als wäre nichts geschehen", sagte einer der Redner der Kundgebung. Die Menge rief daraufhin: "Schuld! Schuld! Schande! Schande!", wie israelische Medien berichteten.

In der Öffentlichkeit wird die Kritik an Netanjahu immer lauter, weil er angeblich keinen Plan für den Krieg in Gaza und die Zeit danach habe. Außerdem werfen ihm Kritiker vor, für die schlechte Vorbereitung und die verspätete Reaktion der Sicherheitskräfte am 7. Oktober verantwortlich zu sein. Der brutale Überfall der islamistischen Hamas im israelischen Grenzgebiet war Auslöser des Kriegs. 

Tag 112: 22. Januar 2024

Palästinenserhilfswerk UNRWA will eine mögliche Beteiligung mehrerer seiner Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Israel prüfen. "Ich habe die Entscheidung getroffen, die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen und eine Untersuchung einzuleiten, um unverzüglich die Wahrheit herauszufinden", sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini laut einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des UN-Hilfswerks. Es seien "schockierende Anschuldigungen". Israel habe dem UNRWA Informationen über die mutmassliche Beteiligung mehrerer Mitarbeiter übermittelt. "Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der an Terroranschlägen beteiligt war, wird zur Verantwortung gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung."

Die Vereinigten Staaten seien äusserst beunruhigt, teilte das US-Aussenministerium mit. Man habe deshalb die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für UNRWA vorübergehend ausgesetzt, hiess es. Die Vorwürfe würden zwischenzeitlich geprüft. US-Aussenminister Antony Blinken habe am Donnerstag mit UN-Generalsekretär António Guterres darüber gesprochen, dass die Angelegenheit gründlich und rasch untersucht werden müsse. In der Mitteilung des US-Aussenministeriums war von Anschuldigungen gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter die Rede.

Guterres zeigte sich entsetzt über die Nachricht, dass mehrere UNRWA-Mitarbeiter in die Terroranschläge in Israel verwickelt sein könnten. Er drohte den Betroffenen ebenfalls mit einer sofortigen Entlassung sowie strafrechtlichen Konsequenzen, sollte die Untersuchung ihre Beteiligung an den Attacken ergeben.

"Jeder, der die Grundwerte der Vereinten Nationen verrät, verrät auch diejenigen, denen wir in Gaza, in der gesamten Region und anderswo auf der Welt dienen", sagte Lazzarini weiter. Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen seien seit Beginn des Krieges auf Hilfe angewiesen. Auf welche Art Mitarbeiter möglicherweise an dem Terrorangriff auf Israel beteiligt waren, teilte Lazzarini nicht mit.

Das UN-Hilfswerk verurteilt nach Angaben des UNRWA-Generalkommissars die "abscheulichen Anschläge vom 7. Oktober" aufs Schärfste und fordert die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln

 

Tag 109: 23. Januar 2024

"In diesem Moment wird jemand in einem Tunnel vergewaltigt", sagte die Tochter einer freigelassenen Frau der Zeitung "Times of Israel" zufolge am Dienstag vor Abgeordneten des Parlaments. Die Geiseln hätten "nichts Unrechtes getan", sagte sie. Ihre Ende November freigelassene Mutter sagte Medienberichten zufolge, die Terroristen behandelten die Mädchen in Gefangenschaft wie Puppen, mit denen sie machen könnten, was sie wollten. "Ich kann nicht atmen, ich kann nicht damit umgehen, es ist zu schwer. Es ist fast vier Monate her, und sie sind immer noch da." Die Mädchen in Gefangenschaft seien wie ihre Töchter gewesen, sagte sie weiter. Die Frau betonte Medien zufolge, dass Männer die gleichen Erfahrungen machten. "Sie können nicht schwanger werden, aber sie machen es auch durch." Ihr Mann wird den Berichten zufolge noch immer im Gazastreifen festgehalten. "Ich kann nicht verstehen, wie die Welt schweigt." Es habe in ihren 51 Tagen Gefangenschaft keine Minute gegeben, in der die Geiseln keinen Missbrauch erlebt hätten, zitierte die Zeitung "Haaretz" die Frau weiter. Freigelassene Geiseln hatten in den vergangenen Wochen auf Kundgebungen bereits ein Bild des Schreckens gezeichnet und auf die Umstände hingewiesen, unter denen die entführten Menschen im Gazastreifen festgehalten wurden und vermutlich noch immer werden. Die Rednerinnen sprachen dabei unter anderem auch von sexuellem Missbrauch der Frauen. Auch vom Massaker am 7. Oktob

 

Tag 108: 22. Januar 2024

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Freilassung israelischer Geiseln zu den Bedingungen der islamistischen Hamas kategorisch ausgeschlossen. Er arbeite "rund um die Uhr" an der Befreiung der mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas, sagte er in einer Video-Botschaft, die am Sonntag veröffentlicht wurde. "Aber damit es klar ist: Ich weise die Kapitulationsbedingungen der Hamas-Monster aufs Entschiedenste zurück", fügte er hinzu. Die Hamas würde für die Freilassung der Geiseln ein Ende des Krieges, den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und den Fortbestand ihrer Regierungsmacht im Küstenstreifen verlangen. Ausserdem würde sie die Freilassung jener "Mörder und Vergewaltiger" fordern, die Israel im Gefolge des brutalen Überfalls der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Südisrael am 7. Oktober gefangen genommen hatte. "Ich bin nicht bereit, einen derart tödlichen Schlag gegen die Sicherheit Israels zu akzeptieren", sagte er. In Israel hatten am Samstag Tausende Menschen für die Einstellung der Kämpfe im Gazastreifen demonstriert, um die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen. Beim Überfall am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen im Süden Israels 1200 Menschen ermordet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt. Der beispiellose Terrorangriff war Auslöser des Gaza-Krieges. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Die Zahl der in dem Küstengebiet getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf bereits über 25'000 gestiegen. Unabhängig lässt sich dies gegenwärtig nicht überprüfen.

 

Tag 107: 21. Januar 2024

Grossbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hat die ablehnende Haltung des israelischen Ministerpräsidenten zu einer Zweistaatenlösung kritisiert. "Ich denke, es ist enttäuschend, wenn man Benjamin Netanjahu sagen hört, dass er nicht an eine Zweistaatenlösung glaubt", sagte Shapps am Sonntag dem Fernsehsender Sky News. Fairerweise müsse man sagen, dass Netanjahu das schon lange sage. "Ich glaube nicht, dass wir eine Lösung finden werden, bis wir eine Zweistaatenlösung haben", sagte Shapps. Grossbritannien werde daran festhalten. Die USA drängen ebenfalls auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Netanjahu wies jedoch am Samstagabend die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurück, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm als Regierungschef machbar. "Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht - und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat", schrieb Netanjahu auf X (früher Twitter). "Die Palästinenser verdienen einen souveränen Staat", sagte Shapps der BBC. Und Israel verdiene es, sich und seine Sicherheit verteidigen zu können. Er sehe nicht, wie es eine Lösung geben könne, wenn man nicht eine Zweistaatenlösung anstrebe. Man habe in der israelischen Regierung viele verschiedene Ansichten, sagte Shapps. "Wir unterscheiden also sehr stark zwischen den Ansichten einzelner und unserer allgemeinen Unterstützung für Israel als Land." Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab und strebt die Schaffung eines palästinensischen Staates auf dem ganzen Gebiet westlich des Jordans an.

 

Tag 103: 17. Januar 2024

Nach einer von Katar vermittelten Übereinkunft zwischen Israel und der islamistischen Hamas sollen die israelischen Geiseln im Gazastreifen Medikamente erhalten. Zudem würden Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in den abgeriegelten Küstenstreifen gebracht, teilte das katarische Aussenministerium am Dienstag mit. Nach Angaben des Büros des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sollten die in Frankreich gekauften Medikamente am Mittwoch an Bord von zwei katarischen Militärflugzeugen zunächst nach Ägypten geflogen werden. Von dort würden sie in den Gazastreifen geschafft. Bei dem Überfall und Massaker der islamistischen Hamas und anderer Palästinenserorganisationen auf Israel am 7. Oktober waren rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden. Derzeit werden in dem Küstenstreifen noch 136 Menschen festgehalten. Israel geht davon aus, dass etwa zwei Dutzend von ihnen nicht mehr leben. 

 

Tag 102: 16. Januar 2024

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat eine Reduzierung der Militäroffensive im Süden des Gazastreifens angekündigt – aber einen Waffenstillstand ausgeschlossen. «Es wird bald enden», sagte Galant am Montag mit Blick auf den Einsatz im Süden. Sowohl dort als auch im Norden des Gazastreifens werde man zur «nächsten Phase» übergehen können, sagte er. Nähere Angaben zu einem Zeitplan machte er nicht.Es würden noch führende Mitglieder der Hamas verfolgt, sagte Galant. Diese seien der «Kopf der Schlange». Sie versteckten sich vermutlich in der Stadt Chan Junis im Süden. Auf diese Gegend hat sich die israelische Offensive zuletzt konzentriert.

 

Tag 101: 15. Januar 2024

In ihrem seit 100 Tagen andauernden Krieg gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen hat die israelische Armee weitere Erfolge gemeldet: Im Norden des von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiets seien mehrere Raketenwerfer zerstört, im gesamten Gebiet weitere Ziele getroffen worden, hieß es heute in einer Meldung. Dazu gehörten demnach auch Ziele in der im Süden gelegenen Stadt Chan Junis. Die Hamas berichtete von Kämpfen mit israelischen Truppen in Chan Junis. Insgesamt seien in der Nacht mehr als 100 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden, erklärte die Palästinenserorganisation. 

 

Tag 100: 14. Januar 2024

Hunderte israelische Unternehmen sind heute als Zeichen der Solidarität mit mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen in einen 100 Minuten langen Streik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf des Dachverbands der Gewerkschaften (Histadrut) am 100. Tag nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel. Zu Beginn des Streiks schwiegen zum Zeichen der Verbundenheit Tausende von Teilnehmern einer Kundgebung von Angehörigen und Unterstützern der Geiseln 100 Sekunden lang. Die Kundgebung in Tel Aviv sollte insgesamt 24 Stunden lang bis zum Sonntagabend dauern.  Nach Schätzung Israels werden noch 136 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, die Hamas-Terroristen und andere Gruppierungen am 7. Oktober bei einem Massaker im israelischen Grenzgebiet verschleppt hatten. Etwa zwei Dutzend davon sind vermutlich nicht mehr am Leben. 

 

Tag 98: 12. Januar 2024

06.30
Die Vereinigten Staaten sehen keine Grundlage für Südafrikas Anschuldigungen des Völkermords an Israel wegen der zivilen Todesfälle in Gaza, sagte der nationale Sicherheitssprecher des Weißen Hauses, John Kirby. Die Anschuldigungen seien unbegründet, sage er laut Nachrichtenagentur Reuters vor Reportern.

02:00
Die USA drängen weiterhin auf eine diplomatische Lösung im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Der US-Gesandte und Vermittler, Amos Hochstein, sagte nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA: "Wir müssen eine diplomatische Lösung finden, die es dem libanesischen Volk ermöglicht, in seine Häuser im Süden des Libanon zurückzukehren, genauso wie das Volk Israels in der Lage sein muss, in seine Häuser im Norden zurückzukehren."  Hochstein war heute in die libanesische Hauptstadt Beirut gereist, um Gespräche mit verschiedenen Vertretern im Libanon zu führen. Zuvor war er bereits in Israel.

 

Tag 97: 11. Januar 2023

Israels Oberster Gerichtshof hat einen Antrag internationaler Medien auf ungehinderten Zugang zum Gazastreifen abgelehnt. Das Gericht begründete sein Urteil mit Sicherheitsbedenken. Unabhängig in das Palästinensergebiet einreisende Journalisten könnten demnach die Sicherheit der israelischen Soldaten gefährden, indem sie deren Standort oder andere Details zum Militäreinsatz preisgeben. Das Gericht erklärte, es sei bestrebt, zwischen der Sicherheit von Journalisten und Soldaten und der "Pressefreiheit" abzuwägen. Auch wenn das Verbot "nicht die volle Ausübung (...) der Pressefreiheit ermöglicht", sei es "ausgewogen und angemessen" angesichts der "derzeitigen extremen Sicherheitslage" im Gazastreifen. Zudem werde ausländischen und israelischen Journalisten in Begleitung von Armee-Vertretern ein begrenzter Zugang zu dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Gebiet ermöglicht. 

 

 

Tag 96: 10. Januar 2023

Bei einem mutmasslich  israelischen Angriff im Süden des Libanons ist ein weiteres wichtiges Mitglied der Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden. Einem israelischen Medienbericht zufolge handelt es sich um Ali Hussein Bardschi, der seit dem Überfall der radikal-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober für Dutzende Angriffe mit Drohnen auf den Norden Israels verantwortlich gewesen sei.  Ein Hisbollah-Sprecher bestätigte den Tod Bardschis, betonte jedoch, er sei kein Kommandeur der Schiitenmiliz gewesen. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. 

 

Tag 95: 9. Januar 2023

In südlichen Vorstädten der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv und auch weiter östlich im Zentrum des Landes hat es nach Angaben der Armee erneut Raketenalarm gegeben. Die Sirenen heulten und auch in Tel Aviv selbst waren dumpfe Explosionen in der Ferne zu hören, Fensterscheiben klirrten. 

In den betroffenen Gebieten eilten Menschen in die Schutzräume. Angaben zu Schäden oder Opfern gab es zunächst nicht. Die Explosionen rührten vermutlich von Israels Raketenabwehrsystem "Iron Dome" (Eisenkuppel) her, das anfliegende feindliche Raketen noch in der Luft zerstört. 

Militante Palästinenser aus dem Gazastreifen hatten zuletzt in der Neujahrsnacht Raketen Richtung Tel Aviv abgefeuert. Laut Militärangaben sind seit Beginn des Gaza-Krieges mehr als 13.000 Raketen von dem Küstenstreifen aus auf Israel abgefeuert worden. Rund ein Fünftel davon schlug noch im Gazastreifen selbst ein. 

Tag 94: 8. Januar 2023

Bei einem israelischen Luftangriff im Westjordanland sind dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge sechs Palästinenser getötet worden. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Behörde in Ramallah. Eine weitere Person sei schwer verletzt worden. Der Angriff in der Stadt Dschenin traf demnach eine Zusammenkunft von mehreren Anwohnern. Israelischen Angaben zufolge handelte es sich bei den Getöteten um Terroristen. Bei dem Anti-Terror-Einsatz in der Stadt im Norden des von Israel besetzten Westjordanlands wurde Armeeangaben zufolge auch eine israelische Grenzpolizistin getötet. Ein Wagen der Polizei sei über einen Sprengsatz gefahren. Weitere Einsatzkräfte wurden demnach verletzt. Laut Medienberichten wurden insgesamt drei Sicherheitskräfte bei der Explosion verletzt.

 

Tag 91: 5. Januar 2024

Am Donnerstag haben die USA im Osten von Baghdad durch eine Kampfdrohne ein Fahrzeug mit hochrangigen Mitgliedern der Harakat Hisbollah al-Nujaba zerstört, einer mit dem Iran verbundenen Schiiten-Miliz. Die Gruppe gehört der grösseren Organiation Hashed al-Shaabi («Volksmobilisierungskräfte») im Irak an, die nominell dem offiziellen Militär untersteht. Bei der Attacke wurden mindestens zwei Harakat-Mitglieder getötet, darunter der Oberbefehlshaber Mushtaq Talib al-Saidi, sowiesechs weitere verletzt. Der Angriff ereignete sich nahe einer Basis der Gruppe. Der irakische Premierminister Mohammed Shia al-Sudani hat die Operation als Verletzung der Souveränität seines Landes und als «gefährliche Eskalation» in einer bereits instabilen Regionbezeichnet. Das Baghdader Aussenministerium drohte mit «Massnahmen zurAbschrecken von Kräften, die dem Irak und seinen Sicherheitskräften schaden wollen». Die USA betrachten Harakat Hisbollah al-Nujaba trotz deren Liaison mit dem irakischen Militär als Terrororganisation. Aus dem Pentagon verlautet, al-Saidi habe «amerikanisches Blut an seinen Händen» gehabt und sei deshalb liquidiert worden. Die schiitische Gruppe ist eng mit dem Iran verbunden und stellt sich aktiv gegen die Unterstützung Israels durch Washington. Seit dem Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben Harakat-Kämpfer mehr als 100 Angriffe auf amerikanische Ziele im Irak und in Syrien lanciert. Rund 2.500 US-Soldaten sind im Irak stationiert, weitere 900 in Syrien.  Der für die ohnehin angespannten, amerikanisch-irakischen Beziehungen bedrohliche Drohnen-Angriff am Donnerstag folgt dem israelischen Schlag gegen Hamas-Kommandeure in Beirutvom Dienstag und zwei Bombenanschlägen im Iran am Mittwoch mit über 100 Todesopfern bei einer Prozession zum Jahrestag derErmordung des Garden-Generals Qassem Suleimani durch US-Streitkräfte im Jahr 2020. Dazu hat sich der weithin als erledigt betrachtete Islamische Staat (ISIS) bekannt. Die Terror-Organisaton wird im Westen häufig mit der Hamas gleich gesetzt – einem Verbündeten Teherans. So wird die Lage in Nahost stetig unübersichtlicher und explosiver.

 

Tag 90: 4. Januar 2023

136 Geiseln: Die israelische Armee geht nach neuen Informationen von derzeit noch 136 aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Menschen aus. Wie viele Geiseln aber vielleicht tot sind, blieb nach diesen Armeeangaben unklar. Drei zuvor als vermisst gemeldete Zivilisten gelten Erkenntnissen des Militärs zufolge nun als entführt, wie Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend mitteilte. Zuletzt hatte das Militär die Zahl der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln mit 133 angegeben. Israelische Medien meldeten, 23 der 136 Entführten seien bereits tot. Unklar war zunächst, ob sie bereits am 7. Oktober oder erst nach ihrer Verschleppung getötet wurden und auch wodurch sie ums Leben kamen. Im Dezember hatte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von 20 Toten unter den Verschleppten berichtet.

Hisbollah-Chef warnt Israel: Nach der Tötung eines Hamas-Anführers in der libanesischen Hauptstadt Beirut will die Regierung im Libanon eine Eskalation verhindern. Der geschäftsführende Aussenminister, Abdallah Bou Habib, sagte dem britischen Radiosender BBC 4 am Dienstagabend, dass seine Regierung mit der Schiitenmiliz Hisbollah spreche, um "sie davon zu überzeugen, dass sie nicht selbst reagieren sollte". Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warnte Israel am Mittwoch in einer mit Spannung erwarteten Rede vor einer Eskalation des Konflikts mit dem Nachbarland. Seine Miliz ist mit der Hamas verbündet. Unterdessen ist im Gazastreifen die Zahl der Toten nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 22 300 gestiegen.

Beirut befürchtet Eskalation: Die Regierung in Beirut fürchtet eine mögliche Ausweitung des Konflikts. "Wir sind sehr besorgt, die Libanesen wollen nicht hineingezogen werden, selbst die Hisbollah möchte nicht in einen regionalen Krieg hineingezogen werden", sagte Minister Bou Habib. Er forderte die westlichen Staaten auf, "Druck auf Israel auszuüben, damit es all seine Gewalt und alle seine Aktionen einstellt, nicht nur im Libanon, nicht nur in Beirut, sondern auch in Gaza".

Der Vize-Leiter des Politbüros der Hamas, Saleh al-Aruri, war bei einer Explosion in Beirut ums Leben gekommen. Insgesamt starben bei dem Angriff nach Hamas-Angaben sieben Menschen. Die Terrororganisation gab umgehend Israel die Schuld. Israels Militär wollte Berichte über eine gezielte Tötung von Al-Aruri nicht kommentieren.

Hisbollah-Chef warnt Israel: Haben keine Angst vor Krieg: Nasrallah bezeichnete die Tötung des hochrangigen Hamas-Vertreters in seiner Rede als "eklatanten israelischen Angriff". "Die Ermordung Al-Aruris ist ein gefährliches Verbrechen, das nicht ohne Reaktion und Bestrafung bleiben wird", sagte der Hisbollah-Chef. "Wir haben keine Angst vor dem Krieg und wir zögern nicht." Nasrallah kündigte an, sich am Freitag erneut öffentlich äussern zu wollen.

Einige Raketenstarts aus dem Libanon: Als Reaktion auf den Tod von Al-Aruri feuerte die Hisbollah am Mittwoch einige Raketen auf israelische Ziele ab. Das israelische Militär griff daraufhin seinerseits Ziele im Libanon an. Die Hisbollah meldete zwei weitere getötete Mitglieder.

USA hatten millionenschweres Kopfgeld auf Hamas-Vize ausgesetzt: Die USA hatten auf den getöteten Hamas-Vize Al-Aruri ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen US-Dollar (4,5 Mio Euro) ausgesetzt. Die USA stufen Hamas wie die EU als Terrororganisation ein. Schon 2015 hatten die USA Al-Aruri als weltweit tätigen Terroristen designiert. Die USA hatten das Kopfgeld 2018 angekündigt im Rahmen des Programms "Rewards for Justice". Bei diesem wurden bisher mehr als 250 Millionen US-Dollar an 125 Tippgeber weltweit gezahlt, um mit deren Hinweisen "Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA" zu bekämpfen, wie es beim US-Aussenministerium hiess.

Neue Angriffe im Gazastreifen fordern wieder viele Tote: Binnen 24 Stunden wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wieder 128 Palästinenser getötet. 261 weitere Menschen seien bei insgesamt zehn Attacken verletzt worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Damit steige die Zahl der Getöteten auf 22 300, die der Verletzten auf 57 300. Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen verübt hatten.

US-Experten: Nachlassen israelischer Angriffe günstig für Hamas: Israels Armee riskiert im Gaza-Krieg nach Einschätzung von US-Experten, mit einem Nachlassen der Bombardierungen in die Hände der islamistischen Hamas zu spielen. Die israelischen Streitkräfte gingen im Norden des Gazastreifens zu einer Phase gezielter Schläge mit geringerer Truppenstärke über, was es der Hamas wahrscheinlich ermöglichen werde, sich militärisch neu zu formieren, hiess es in einem Bericht des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW). Israels Armee hat jüngst fünf Brigaden abgezogen und einigen Reservisten die einstweilige Rückkehr ins Zivilleben erlaubt. Israels Armee habe zwar mehrere Hamas-Einheiten dezimiert und andere kampfunfähig gemacht. "Aber die militärischen Kräfte der Hamas sind derzeit weder besiegt noch zerstört", erklärte das ISW. Hisbollahs Tunnelsystem rückt in den Blick: Die Hisbollah im Libanon soll über ein Tunnelsystem verfügen, das einem Medienbericht zufolge weit ausgefeilter ist als das der Hamas. Die unterirdischen Tunnel verliefen im Süden Libanons über Hunderte Kilometer bis zur Grenze nach Israel hinein, zitierte die "Times of Israel" am Dienstag den Geheimdienstexperten Tal Beeri. Die Hamas nutze ihr eigenes Tunnelnetz als Schutz vor Israels massiven Bombardierungen und um sich zu verstecken. Ausserdem bedienten sich die Terroristen der Tunnel, um aus dem Nichts aufzutauchen und hinterrücks heranrückende israelische Soldaten anzugreifen.

Neue Vorwürfe der WHO gegen Israels Armee: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warf Israel derweil "skrupellose" Angriffe auf ein Krankenhaus in der umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens vor. Nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond sind bei den Angriffen mindestens fünf Zivilisten getötet worden, darunter ein fünf Tage alter Säugling, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Online-Plattform X, früher Twitter, in der Nacht zu Mittwoch.

 

 

 

 

Tag 89: 3. Januar 2024

Nach der Tötung eines Anführers der islamistischen Hamas im Libanon ist es im Westjordanland zunächst relativ ruhig geblieben. Wegen eines Generalstreiks blieben dort Schulen, Universitäten, Banken, Restaurants und Regierungsbüros geschlossen. Für Mittwochmittag wurde israelischen Medienberichten zufolge zu Demonstrationen sowie Konfrontationen mit Israels Armee in dem Palästinensergebiet aufgerufen. Das Militär führte dort eigenen Angaben zufolge in der Nacht Razzien in mehreren Orten durch.

 

Tag 88: 2. Januar 2024

08:00

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Nahost-Krieg.

Der Österreicher nennt auf der Seite der Palästinenser den Hamas-Überfall auf Israel am 7. und 8. Oktober, das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus. Zu Israel sagte Türk der Nachrichtenagentur dpa: "Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft."

Türk rief Deutschland und andere Staaten auf, von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fordern und die Vereinten Nationen gegen massive Kritik auch aus israelischen Regierungskrisen klar zu verteidigen.

 

03:00
Israel ermittelt zum Massaker palästinensischer Terroristen vom 7. Oktober Beweise, die einem Medienbericht zufolge zu einem der bedeutendsten Gerichtsprozesse der Nachkriegszeit führen könnten. Israels Ermittler rekonstruierten derzeit anhand von rund 200.000 Fotos und Videos sowie 2.000 Zeugenaussagen die Geschehnisse mit der Absicht, ein Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten, berichtete das Wall Street Journal.  Es dürfte das bedeutendste Verfahren seit dem Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann in Israel im Jahr 1961 werden, hieß es. "Der Staat Israel hat sich noch nie mit Straftaten und einer Untersuchung dieses Ausmaßes befasst", wurde Roi Sheindorf, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt, zitiert. Israel habe bisher etwa 800 am 7. Oktober ermordete Zivilisten identifiziert, darunter 37 Minderjährige unter 17 Jahren, von denen sechs jünger als fünf Jahre waren, berichtete die Zeitung weiter. 

 

Tag 87: 1. Januar 2024

Das israelische Militär wird einige Reservisten entlassen, die zum Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einberufen worden waren. "Einige der Reservisten werden bereits in dieser Woche zu ihren Familien und an ihren Arbeitsplatz zurückkehren", sagte der Militärsprecher, Konteradmiral Daniel Hagari. Dieser Schritt werde der Wirtschaft helfen, da sich das Land auf einen längeren Krieg vorbereite. "Das wird eine erhebliche Entlastung für die Wirtschaft bedeuten und es ihnen ermöglichen, Kraft für die kommenden Aktivitäten im nächsten Jahr zu sammeln, denn die Kämpfe werden weitergehen und wir werden sie brauchen."

Tag 86: 31. Dezember 2024

08:00
Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Wie die Armee am Morgen mitteilte, wurden erneut Terroristen im Raum der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens von Kampfflugzeugen im Verbund mit den Bodentruppen angegriffen und ausgeschaltet. In einem Kindergarten hätten die Truppen Sprengsätze entdeckt und zerstört.  Auch im Süden seien Terroristen getötet und weitere Tunnelschächte freigelegt worden, hieß es. Die Streitkräfte intensivieren derzeit nach eigenen Aussagen den Kampf gegen die Hamas und konzentrieren sich dabei vornehmlich auf den Süden des Küstengebiets sowie auf den mittleren Gazastreifen.  Im Norden ist Israels Armee nach eigenen Angaben dabei, die vollständige Kontrolle über das Gebiet auszuüben. Derzeit konzentriere man dort den Einsatz auf die letzte noch verbliebene Hochburg der Hamas in der Stadt Gaza, das Viertel Tufah, sagte der israelische Armeesprecher.

 

 

Tag 85: 30. Dezember 2023
 

Das US-Außenministerium hat unter Umgehung des Kongresses den Verkauf weiterer Waffen an Israel im Millionenwert genehmigt. Ohne die sonst bei Rüstungsverkäufen ins Ausland übliche Überprüfung durch den Kongress sei damit grundsätzlich der Verkauf von Waffen im Wert von 147,5 Millionen Dollar (rund 133 Mio Euro) möglich, teilte die zuständige Behörde Defense Security Cooperation Agency in Washington mit. Es gehe um die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, hieß es. US-Außenminister Antony Blinken begründete die Genehmigung demnach mit einer Notlage, die den sofortigen Verkauf der Rüstungsgüter an Israel erfordere. Er hatte bereits am 9. Dezember in ähnlicher Weise den Kongress umgangen, um einen Waffenverkauf an Israel zu ermöglichen.

 

 

Tag 84: 29. Dezember 2023

06:00
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Israel dazur aufgerufen, "die ungesetzlichen Tötungen und die Gewalt der Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung" im Westjordanland zu beenden. Türks Büro hat den Tod von 300 Palästinensern dokumentiert, die im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem zwischen dem 7. Oktober und dem 27. Dezember ums Leben kamen, wie aus einem neuen Bericht hervorgeht. Darunter seien 79 Minderjährige gewesen. In dem Bericht fordert das Büro Israel unter anderem auf, den Einsatz militärischer Waffen und Mittel bei Maßnahmen zur Strafverfolgung und willkürliche Inhaftierungen und die Misshandlung von Palästinensern zu beenden. 291 Palästinenser seien im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem von Sicherheitskräften getötet worden, acht von Siedlern, heißt es in dem Bericht. Bei einer Tötung sei noch unklar, wer dafür verantwortlich gewesen sei.  Vor dem 7. Oktober seien in dem Gebiet in diesem Jahr bereits 200 Palästinenser getötet worden - so viele wie nie innerhalb von zehn Monaten seit 2005. In dem Jahr begann das UN-Menschenrechtsbüro mit der Aufzeichnung der Todesfälle. Zudem hätten israelische Sicherheitskräfte seit dem 7. Oktober mehr als 4700 Palästinenser festgenommen. Diese hätten sich teils nackt ausziehen müssen. Soldaten hätten gegen ihre Köpfe getreten, auf sie gespuckt und sie erniedrigt. Es sei auch zu sexueller Gewalt gekommen.

 

Tag 83: 28. Dezember 2023

23:00
Nach schweren Angriffen in einem Flüchtlingsviertel im Gazastreifen mit vielen Toten an Heiligabend hat die israelische Armee Bedauern über den "Schaden an unbeteiligten Zivilisten" ausgedrückt. Man arbeite daran, Schlussfolgerungen aus dem Vorfall und Lehren daraus zu ziehen, teilte ein israelischer Armeesprecher mit. Am 24. Dezember waren bei Luftangriffen in dem Flüchtlingsviertel Al-Maghasi nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 70 Menschen getötet worden. Auch Frauen und Kinder waren demnach unter den Opfern. In UN-Berichten war sogar die Rede von 86 Toten. Nach israelischen Armeeangaben haben israelische Kampfjets "als Teil der Operationen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen Hamas-Terrorziele zwei Ziele angegriffen, neben denen sich Hamas-Kämpfer aufhielten". Vor den Angriffen habe die Armee "Schritte unternommen, um den Schaden an unbeteiligten Zivilisten in dem Gebiet zu verringern". Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass weitere Gebäude neben den Zielen getroffen worden seien. Laut israelischen Medien wurde bei dem Angriff nicht die passende Munition verwendet, was zu großen Schäden geführt habe.

 

08.00
Das israelische Militär zeigt sich zunehmend bereit, den Kampf gegen die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon entscheidend auszuweiten. "Heute haben wir eine Reihe von Plänen für die Zukunft gebilligt, und wir müssen, wenn nötig, für eine Offensive bereit sein", sagte Generalstabschef Herzi Halevi am Mittwoch bei einem Besuch des Armeekommandos in der nordisraelischen Stadt Safed. "Die israelischen Streitkräfte und ihr Nord-Kommando sind auf einem sehr hohen Niveau der Bereitschaft", fügte er hinzu.Seit dem Überfall der aus dem Gazastreifen operierenden islamistischen Hamas auf das Grenzgebiet im Süden Israels am 7. Oktober liefert sich das israelische Militär ständige Kämpfe mit Hisbollah-Einheiten im Südlibanon. Die Hisbollah beschoss am Mittwoch die israelische Grenzstadt Kiriat Schmona mit Raketen. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, teilte die israelische Polizei mit. Menschen wurden demnach nicht verletzt. Die Behörden hatten zu Beginn des Gaza-Kriegs Zehntausende Bewohner der Nordregion aus Sicherheitsgründen ins Landesinnere gebracht. Bei israelischen Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon starben am Mittwoch drei Menschen, unter ihnen ein Hisbollah-Kämpfer, wie die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete. Die Kämpfe seit Anfang Oktober stellen an diesem Schauplatz die schwerste militärische Konfrontation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006 dar. Experten zufolge folgen sie aber immer noch gewissen unausgesprochenen Regeln. Beide Seiten vermeiden bislang eine weitere Eskalation. Die vom Iran ausgerüstete Hisbollah kontrolliert im Prinzip die Regierung im Libanon und verfügt über ein für Israel bedrohliches Raketenarsenal. Der jüdische Staat ist wiederum militärisch dazu fähig, dem Libanon unermesslichen Schaden zuzufügen.

00:30
US-Aussenminister Antony Blinken wird einem Medienbericht zufolge Ende kommender Woche erneut in den Nahen Osten reisen. Blinken plane Besuche in Israel, Jordanien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Saudi-Arabien und Katar, berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf Regierungskreise aus den USA, Israel und arabischen Staaten. Es sei seine vierte Reise in die Region und seine fünfte nach Israel seit Beginn des Gaza-Krieges. Das US-Außenministerium habe erklärt, es habe gegenwärtig keine Reisen anzukündigen. 

 

 

82: 27. Dezember 2023

04:00
Zwei Monate nach Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen bereitet sich die israelische Armee einem Medienbericht zufolge auf einen Strategiewechsel vor. Der israelische Sender N12 berichtete unter Berufung auf Militärkreise, die Truppen würden sich im nächsten Schritt überwiegend in eine etwa einen Kilometer breite Pufferzone im Gazastreifen in der Nähe des Grenzzauns zu Israel zurückziehen.  In der neuen Phase - für die kein Zeitplan genannt wurde - seien eher punktuelle Einsätze von Boden- und Marinetruppen sowie der Luftwaffe gegen die Hamas geplant. Die meisten Reservisten sollten in der Phase wieder in den Alltag entlassen werden. Den Krieg gegen die Hamas sollten dann vor allem die regulären Truppen fortsetzen, berichtete der Sender.

 

Tag 81: 26. Dezember 2023

15.00
Die Zerschlagung der islamistischen Hamas und eine Entmilitarisierung des Gazastreifens sind für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu Voraussetzungen für Frieden in dem Gebiet. "Die Hamas muss zerstört werden, der Gazastreifen muss entmilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft muss entradikalisiert werden. Dies sind die drei Voraussetzungen für einen Frieden zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn im Gazastreifen", schrieb Netanyahu in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Wall Street Journal".

00.30
Die islamistische Hamas hat eine nur vorübergehende Feuerpause im Gaza-Krieg abgelehnt und einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert. "Wir bekräftigen, dass es keine Verhandlungen ohne eine umfassende Einstellung der Aggression geben wird", teilte die Terrororganisation am Montagabend mit. Die Führung der Hamas setze sich mit "aller Kraft für ein vollständiges und nicht nur vorübergehendes Ende der Massaker an unserer Bevölkerung" ein, stand in der Mitteilung weiter. Die Hamas reagierte damit auf einen arabischen Medienbericht, Ägypten habe einen Entwurf zur Beendigung des Gaza-Krieges in mehreren Stufen erarbeitet. Wie der saudische TV-Kanal Aschark News am Sonntag berichtete, ginge es in der ersten Phase darum, eine mindestens zwei Wochen andauernde Feuerpause durchzusetzen. In dieser Zeit sollten auch 40 im Gazastreifen festgehaltene Geiseln gegen 120 in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden. In einer zweiten Phase solle es einen palästinensischen Dialog unter der Schirmherrschaft Ägyptens geben, um die "Spaltung zu beenden" und eine technokratische Regierung zu bilden, hiess es. Dieser Passus bezieht sich auf die Rivalität zwischen den beiden grössten Palästinensergruppen, der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas. Erst in einer dritten Phase solle es um einen vollständigen Waffenstillstand und ein umfassendes Abkommen zum Austausch von Geiseln und Gefangenen gehen, der in einen vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen münden solle. Einem Bericht der Zeitung "Times of Israel" zufolge wollte sich Israels Kriegskabinett am Montag mit dem ägyptischen Vorschlag befassen. Allerdings sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Truppenbesuch im Gazastreifen, Israel werde "den Kampf in den kommenden Tagen vertiefen". Er sprach von einem langen Kampf gegen die Hamas, dessen Ende nicht kurz bevorstehe.

Tag 80: 25. Dezember 2023

18.00
Nach dem Tod eines Generals der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) bei einem israelischen Luftangriff auf einen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus hat die IRGC Israel mit Rache gedroht. Nach Angaben des IRGC-Webportals Sepah-News ist bei dem Angriff am Montag General Sejed-Rasi Mussawi getötet worden. "Das zionistische Regime (Israel) wird definitiv für den Märtyrertod unseres langjährigen Militärberaters bezahlen", hiess es auf dem IRGC-Webportal in einer Presseerklärung. Vom israelischen Militär hiess es am Montagabend, man kommentiere keine ausländischen Medienberichte. Israel attackiert regelmässig Ziele in Syrien um zu verhindern, dass der Iran dort seinen militärischen Einfluss mit Hilfe von Milizen ausbaut. Der Iran ist mit Russland wichtigster Verbündeter der syrischen Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad. Syrien zählt für Teheran neben der Schiitenorganisation Hisbollah im Libanon zur sogenannten "Achse des Widerstands" im Kampf gegen Israel. Teheran behauptet jedoch stets, dass das IRGC-Personal in Syrien nur als militärische Berater tätig und im dortigen Bürgerkrieg nicht direkt involviert sei.

11.30
Israels Kabinett will nach einem Medienbericht an diesem Montag über einen Vorschlag Ägyptens zur Beendigung des Gaza-Krieges beraten. Das berichtete die Zeitung "Jerusalem Post" am späten Sonntagabend. Israelische Beamte bestätigten laut der Zeitung "Times of Israel" zuvor, dass Ägypten einen neuen Vorschlag für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln im Gazastreifen unterbreitet habe. Der saudische TV-Kanal Aschark News hatte am selben Tag unter Berufung auf informierte Quellen berichtet, Ägyptens Vorschlag sehe eine Beendigung des Krieges in mehreren Stufen vor.

 

07:00
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Leichen von insgesamt fünf Geiseln aus einem Tunnelnetzwerk im nördlichen Gazastreifen geborgen. Die sterblichen Überreste der am 7. Oktober aus Israel verschleppten Männer und Frauen seien in einem sehr weitreichenden und tiefen Tunnelsystem im Bereich des Flüchtlingsviertels Dschabalia gefunden worden, teilte das Militär mit. Nach Angaben der Zeitung "Jerusalem Post" waren zwei der Leichen bereits vor zwei Wochen, drei weitere einige Tage später gefunden worden. Das Tunnelnetzwerk habe als Kommandozentrale der islamistischen Hamas im nördlichen Gazastreifen gedient, hieß es in der Mitteilung der Armee. Sprecher Daniel Hagari zufolge waren von dort aus auch die Angriffe auf Israel am 7. Oktober koordiniert worden. Die Angaben des Militärs lassen sich nicht unabhängig überprüfen.  Das Tunnelnetzwerk habe aus zwei Etagen bestanden - eine davon in einer Tiefe von rund zehn Metern und darunter eine weitere, mehrere Dutzend Meter tief in der Erde. Es seien dort Waffen, Geräte zur Herstellung von Waffen sowie Wohnräume gefunden worden. Die Armee veröffentlichte auch Videoaufnahmen aus dem Tunnelsystem. Die Tunnel seien anschließend zerstört worden, erklärte das Militär.

Tag 79: 24: Dezember 2023

18.30
Nach dem Tod eines Jugendlichen ist es im Süden des Gazastreifens zu Protesten wütender Palästinenser gegen die islamistische Hamas gekommen. Augenzeugen berichteten am Sonntag von Unruhen in der Grenzstadt Rafah. Daran seien Dutzende Menschen beteiligt gewesen. Hintergrund waren Vorwürfe, bewaffnete Hamas-Mitglieder hätten auf eine Gruppe junger Männer geschossen, die im Grenzgebiet zu Ägypten humanitäre Hilfsgüter ohne Erlaubnis an sich bringen wollten. Dabei seien ein Jugendlicher getötet und weitere Menschen verletzt worden. Bei den Protesten wurde den Berichten zufolge auch eine Polizeistation der Hamas angezündet. Die humanitäre Lage im Gazastreifen wird angesichts der israelischen Militäroffensive in dem schmalen Küstenstreifen immer katastrophaler. Es kommt zu Plünderungen und chaotischen Szenen bei der Verteilung von Hilfsgütern. Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution eine Aufstockung der humanitären Hilfe verlangt. Israel besteht auf einer Kontrolle der Lieferungen, um Waffenschmuggel zu verhindern. Zugleich betont die Regierung in Jerusalem, die Inspektionen behinderten die Lieferungen nicht. Vielmehr würden die UN-Organisationen bei der Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen versagen. Die UN weisen wiederum darauf hin, dass es unter Kriegsbedingungen kaum möglich sei, Güter weiter zu transportieren und zu verteilen. Es gibt auch immer wieder Augenzeugenberichte, denen zufolge bewaffnete Hamas-Mitglieder Hilfslieferungen in ihre Gewalt bringen. Israel geht davon aus, dass diese auch für Terroristen bestimmt sind, die sich im unterirdischen Tunnelsystem verstecken.

09.30
Israels Armee hat ihren Bodeneinsatz im Gazastreifen am Weihnachtswochenende nach eigenen Angaben ausgeweitet und konzentriert sich dabei auf das weitverzweigte Tunnelnetz der islamistischen Hamas. Die Truppen seien in "komplexe Gefechte in dicht besiedelten Gebieten" verwickelt und spürten vor allem in den Tunneln im Untergrund "terroristische Infrastrukturen" auf, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend. Die Zerstörung der Tunnel in der südlichen Stadt Chan Junis und anderen Gebieten sei zeitaufwendig. Zuvor hatte das Militär erklärt, man nähere sich nun der vollständigen Kontrolle über den Norden des Küstenstreifens.

09:00
Um das grauenhafte Leiden der Zivilbevölkerung zu lindern, hatte der Weltsicherheitsrat am Freitag nach tagelangem Ringen in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe gefordert. Eine unverzügliche Waffenruhe wird in dem aufgeweichten Kompromisstext dagegen nicht gefordert. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels enthielten sich bei der Abstimmung. US-Präsident Joe Biden machte nach Angaben des Weissen Hauses vom Samstag Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat deutlich, Zivilisten, einschliesslich humanitärer Helfer, müssten unbedingt geschützt werden.
 

06:00
Jedem vierten Palästinenser in Gaza droht nach Angaben der Vereinten Nationen der Hungertod. Die US-Regierung hatte zuletzt immer wieder im Gespräch mit Israels Führung auf gezieltere militärische Einsätze gepocht, die sich auf die Führung der Hamas konzentrieren sollten. Diese versteckt sich nach Angaben Israels in den Tunneln unter dem Küstengebiet. Um diese zu zerstören, habe man zum Beispiel in der südlichen Stadt Chan Junis die technischen Kräfte deutlich verstärkt, sagte Armeesprecher Hagari am Samstagabend. Die Kapazitäten der dort kämpfenden Division würden in den kommenden Tagen weiter ausgebaut.

Unterhalb des Gazastreifens erstreckt sich über viele Kilometer ein ganzes Netzwerk aus Tunneln, in denen sich laut Israel etliche Terroristen der Hamas verstecken und dort auch Geiseln aus Israel festhalten. Um Israels Bomben aus der Luft widerstehen zu können, reichen manche Tunnel Dutzende Meter unter die Erde. Die Terroristen nutzen die unterirdischen Wege zugleich, um aus dem Nichts aufzutauchen und hinterrücks anzugreifen. Viele der Tunnel sind mit Sprengfallen versehen, um israelische Soldaten, die dort eindringen, zu töten. Seit Beginn des Krieges habe man etwa 30 000 Sprengkörper, darunter Panzerabwehrraketen und Raketen im Besitz der islamistischen Hamas zerstört oder beschlagnahmt, sagte Hagari weiter. Israels Militär hatte zuvor mitgeteilt, einen ranghohen Hamas-Funktionär, der für den eigenen Waffennachschub verantwortlich gewesen sei, getötet zu haben. Im Norden ist Israel nach eigenen Angaben derweil dabei, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen. Das "Wall Street Journal" zitierte am Samstag (Ortszeit) jedoch israelische Militäranalysten, wonach eine solche Kontrolle nicht bedeute, dass das Militär die Präsenz der Hamas beseitigt hat. Vielmehr schränke Israel nur die Möglichkeiten der Hamas zur Durchführung von Angriffen ein. Wegen der Tunnel könne Israel seine Kontrolle über Gaza nicht festigen. Daher konzentriere sich die Armee nun verstärkt auf die Tunnel, hiess es. Bislang seien während des Bodeneinsatzes mehr als 700 Mitglieder von Terrororganisationen in dem Küstenstreifen gefangen genommen worden, teilte Israels Militär am Samstag weiter mit. Innerhalb einer Woche seien es allein mehr als 200 gewesen. Sie seien für Verhöre nach Israel gebracht worden. Einige hätten sich ergeben. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Unterdessen heulten am Sonntagmorgen im Norden Israels wieder die Sirenen, wie die Armee bekannt gab. An der Grenze zum Libanon war es zuvor erneut zu gegenseitigen Angriffen gekommen. Israelische Soldaten hätten im Nachbarland unter anderem ein Militärgelände und weitere Ziele der Schiitenmiliz Hisbollah attackiert, teilte die Armee am Samstag mit. Es seien mehrere Raketenstarts und Angriffe mit Mörsergranaten aus dem Libanon Richtung Israel registriert worden. Die Hisbollah-Miliz ist eng mit Israels Erzfeind Iran verbunden. Dieser ist nach US-Geheimdienstinformationen tief in die Planung der Angriffe von Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer verwickelt. Auch ist der Iran nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums für einen Drohnenangriff auf ein Handelsschiff im Arabischen Meer vor der Küste Indiens verantwortlich. Der unter liberianischer Flagge fahrende Öl- und Chemikalientanker "MV Chem Pluto" sei am Samstag von einer Angriffsdrohne aus dem Iran getroffen worden, teilte das Pentagon in Washington mit. Ein Feuer an Bord des Tankers sei gelöscht worden. Bei dem Vorfall habe es keine Toten oder Verletzten gegeben, hiess es in der Mitteilung von Samstag (Ortszeit) weiter.

Israels Armee weitet die Kämpfe gegen die Hamas immer mehr aus. Für die Zivilisten wird die Lage angesichts mangelnder Hilfsgüter immer dramatischer. Derweil wird im Heiligen Land wegen des Kriegs Weihnachten still begangen. Der Zugang zur Stadt Bethlehem im Westjordanland ist durch Strassensperren der israelischen Armee extrem eingeschränkt. Die Mitternachtsmesse soll aber stattfinden.

04:00
Das israelische Militär hat in einem Waffenlager der islamistischen Hamas im Gazastreifen nach eigenen Angaben für Kinder angepasste Sprengstoffgürtel gefunden. Wie die Armee am Sonntagmorgen weiter mitteilte, hat sich das Waffenlager in einem zivilen Gebäude im Norden des abgeriegelten Küstengebiets befunden, das an Schulen, einer Moschee und einer Klinik angrenze. In dem Waffenlager seien ausser den Sprengstoffgürteln auch Dutzende Mörsergranaten, Hunderte von anderen Granaten und Geheimdienstdokumente gefunden worden. Im Verlauf des vergangenen Tages hätten die Streitkräfte am Boden, aus der Luft und vom Meer aus erneut rund 200 Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, teilte die Armee weiter mit. Dabei habe man eine ganze Reihe von Terroristen getötet. Auch in der heftig umkämpften Stadt Chan Junis im Süden Gazas hätten die Truppen Dutzende von Granaten, Sprengstoff und andere Waffen gefunden. 

Tag 76: 21. Dezember 2023

Mehr als eine halbe Million Menschen im Gazastreifen leiden nach Angaben eines UN-Berichts unter Hunger. Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel vor zehn Wochen gelangten nicht mehr genug Lebensmittel in das Küstengebiet, hieß es in einem veröffentlichten Bericht von 23 UN- und Nichtregierungsorganisationen. "So ziemlich jeder in Gaza hat Hunger", sagte der Chefökonom des Welternährungsprogramms (WFP), Arif Hussain. Er warnte vor einer "ausgewachsenen Hungersnot innerhalb der nächsten sechs Monate", falls der Krieg andauere und die Lebensmittellieferungen nicht wiederhergestellt würden. "Ich habe so etwas noch nie in dem Ausmaß gesehen", sagte Hussain.

 

Tag 75: 20. Dezember 2023

Israel Verteidigungsminister Joav Galant will Berichten zufolge die israelische Bodenoffensive auf weitere Gebiete im Gazastreifen ausweiten. Welche Orte er genau meinte, sagte Galant nach Angaben israelischer Medien vom Dienstag nicht. Die "Times of Israel" spekulierte, er könne damit das Zentrum des Gazastreifens oder die Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets meinen, in der sich auch der Grenzübergang zu Ägypten befindet. Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei zur "neuen Hauptstadt des Terrors" geworden, sagte Galant den Berichten zufolge weiter. Hilfsorganisationen sprechen schon jetzt von einer "humanitären Katastrophe". Nach Angaben des Palästinenserhilfswerkes UNRWA sind innerhalb des Gazastreifens fast 1,9 der 2,2 Millionen Menschen auf der Flucht - mehr als 80 Prozent der Bevölkerung. In dem Krieg wurden nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang mehr als 19 600 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Die USA setzen gleichwohl auf eine Abschwächung der Bodenoffensive im Gazastreifen. Die US-Regierung hatte Israel jüngst mitgeteilt, dass sie einen Übergang der Bodenoffensive mit "hoher Intensität" zu "gezielteren" militärischen Einsätzen erwarte. Auslöser war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, bei dem Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel mehr als 1200 Menschen ermordeten.

 

Tag 73: 19. Dezember 2023

18:00
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bemüht sich rund um die Uhr um die Freilassung weiterer von Terroristen aus Israel in den Gazastreifen verschleppter Geiseln. Sie stehe in ständigem Kontakt mit der Regierung Israels und der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas, sagte IKRK-Chefin Mirjana Spoljaric am Dienstag in Genf. Geiselnahmen verstiessen gegen das humanitäre Völkerrecht, das das IKRK aufrechterhalten soll. Sie verlangte die bedingungslose Freilassung. Sie stellte klar: "Wir verhandeln nicht. Wir sind nicht an politischen Diskussionen beteiligt." Einer Freilassung müsse eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien vorausgehen, sagte Spoljaric. Das IKRK stehe bereit, um wie bei den bereits freigelassenen 109 Geiseln die Übergabe zu organisieren. Das seien komplexe und lebensgefährliche Einsätze. Sie verwahrte sich gegen Berichte, in denen der IKRK-Einsatz herablassend als "Taxi-Dienst" für die Geiseln bezeichnet wurde. Spoljaric kehrte gerade von einer Reise unter anderem nach Gaza, Tel Aviv und Doha an den Sitz des IKRK in Genf zurück. In Doha sprach sie mit der Hamas-Spitze. Diese Gespräche seien stets konkret und detailliert, sagte sie. Das IKRK sei strikt neutral, Gespräche stets vertraulich, deshalb wollte sie zu dem Inhalt keine Angaben machen. Ihre Teams in Gaza hätten keinen Zugang zu den verbliebenen rund 130 Menschen in der Gewalt der Hamas und anderer terroristischer Gruppen. Sie hätten auch keine Medikamente für sie weiterleiten können. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte Spoljaric in Tel Aviv aufgefordert, öffentlichen Druck auf die Hamas zu machen. "Öffentliche Anklagen sind kein Werkzeug, dass sich als effektiv erwiesen hat", sagte sie dazu. "Unsere Neutralität aufzugeben und zu öffentliche Anklagen überzugehen, würde uns irrelevant machen."

07:00
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach israelischen Angaben bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mehr humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen angemahnt. Es gehe darum, wie die USA Israel auf dem Weg zu "dauerhafter" Sicherheit am besten unterstützen könnten, wurde Austin am Montag vom Presseamt der israelischen Regierung zitiert. "Und das bedeutet, dass wir dringende Bedürfnisse angehen müssen und den fast zwei Millionen Vertriebenen in Gaza mehr humanitäre Hilfe zukommen lassen und diese Hilfe besser verteilen müssen", sagte Austin demnach bei dem Treffen im israelischen Verteidigungsministerium in Tel Aviv. US-Präsident Joe Biden hatte angesichts der vielen im Gazastreifen getöteten Zivilisten und der immer dramatischeren humanitären Lage kürzlich gewarnt, Israel beginne, in der ganzen Welt an Unterstützung zu verlieren. Netanjahu bekräftigte die Entschlossenheit seines Landes, einen "vollständigen Sieg gegen die Hamas" zu erringen. Die Terrororganisation hatte Israel am 7. Oktober überfallen und Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet. Israel hatte 1200 Tote zu beklagen. Netanjahu sagte, er glaube, dies sei nicht nur ein Krieg Israels, sondern auch der USA, weil diese die zivilisierte Welt anführten. Es sei auch Kampf gegen die iranische Achse des Terrors, die nun damit drohe, die Meerenge von Bab al-Mandeb zu schliessen. Dies bedrohe die Freiheit der Schifffahrt. Es sei gut, dass die USA Massnahmen ergriffen, um diesen für die ganze Welt wichtigen Seeweg offen zu halten, fügte Netanjahu hinzu. Austin betonte, die USA würden zusammen mit Marineeinheiten anderer Länder für die Freiheit der Schifffahrt sorgen. "Die Unterstützung des Irans für Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe muss aufhören", warnte er in Richtung Teheran. Er war am Vortag zu einer mehrtägigen Reise in verschiedene Länder der Region zunächst in Kuwait und Bahrain gewesen. Auch Katar, das im Konflikt zwischen Israel und der Hamas vermittelt hat, stand auf Austins Reiseplan. Zuletzt wurden mehrere Handelsschiffe im Roten Meer von schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen attackiert, zuletzt nach Angaben vom Montag ein norwegischer Chemietanker. Die Rebellen werden vom Iran unterstützt. Mehrere Reedereien, darunter Hapag-Lloyd und Maersk, haben entschieden, vorerst keine weiteren Schiffe durch die gefährdete Region fahren zu lassen. Etwa zehn Prozent des Welthandels vor allem zwischen Asien und Europa laufen über das Rote Meer. Auch der britische Energieriese BP setzte wegen der jüngsten Huthi-Angriffe seine Öllieferungen durch das Rote Meer vorerst aus.

 

 

Tag 72: 18. Dezember 2023

Israelische Streitkräfte haben einen ungewöhnlich großen Tunnel der Terrormiliz Hamas entdeckt. Das Militär zeigte Reportern 100 Meter südlich vom Grenzübergang Erez den in einer Düne versteckten Ausgang des Tunnels. Der Tunnel soll bis zu 50 Meter tief liegen, stellenweise drei Meter hoch und breit sowie elektrifiziert sein. Seine Länge wird mit vier Kilometern angegeben. Es handele sich um den bislang größten entdeckten Tunnel, sagt Militärsprecher Daniel Hagari.

Tag  71: 17. Dezember 2023

Die Angehörigen der weiter im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln der Hamas haben Israel aufgefordert, mit den Kampfhandlungen aufzuhören. "Wir nehmen nur Leichen in Empfang", sagte Noam Perry, deren Vater Haim Perry sich noch in der Händen der radikalislamischen Hamas befindet. "Wir wollen, dass Sie den Kampf beenden und Verhandlungen beginnen", sagte sie bei einer Veranstaltung des Forums für Geiseln und vermisste Familien in Tel Aviv. 

In Israel hat versehentliche Tötung dreier Geiseln durch israelische Soldaten Trauer und Proteste ausgelöst. Die Männer waren während Kämpfen in Schudschaija im Norden des Gazastreifens erschossen worden. Erste Untersuchungen ergaben, dass die Männer mit einer behelfsmäßigen weißen Fahne auf die Soldaten zugegangen waren, was von letzteren aber als Bedrohung wahrgenommen wurde. 

Kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls versammelten sich vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv hunderte Menschen, die ein rasches neues Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln forderten. Nach jüngsten israelischen Angaben befinden sich noch immer 129 Geiseln in der Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation.

 

Tag 70: 16. Dezembee 2023

Vertreter Israels und Katars wollen heute einen Neustart der Verhandlungen über die Freilassung von Geisel in Norwegen beginnen, berichtet das Wall Street Journal ohne Angaben von Quellen. Am 1. Dezember waren eine Feuerpause zwischen der israelischen Armee und den Kämpfern der radikal-islamischen Hamas und damit auch der Austausch von Geiseln und Gefangenen ausgelaufen. 

 

Tag 69: 15. Dezember 2023

Israelische Soldaten haben bei Kämpfen im Gazastreifen drei Geiseln versehentlich getötet. Die Streitkräfte hätten sie während eines Einsatzes in der Hamas-Hochburg Schedschaija im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens fälschlicherweise als Bedrohung identifiziert und auf sie geschossen, teilte der Sprecher des israelischen Militärs, Daniel Hagari, mit. 

Hagari sagt, es sei bisher unklar, wie die drei Geiseln in das Gebiet des Kampfgeschehens geraten konnten. Das Militär geht allerdings nach einer ersten Rekonstruktion der Ereignisse davon aus, dass sie entweder ihren Entführern entkommen oder absichtlich zurückgelassen worden seien. Kurz nach dem Zwischenfall sei bereits der Verdacht aufgekommen, es könne sich bei den Toten um Geiseln handeln, sagte Hagari. Die Leichen seien daraufhin zur genaueren Untersuchung auf israelisches Territorium gebracht worden. 

"Dies ist für uns alle ein trauriger und schmerzhafter Vorfall, und die Armee trägt die Verantwortung für alles, was passiert ist", sagte Hagari weiter.

 

Tag 68: 14. Dezember 2023

07.30
Trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg gegen die islamistische Hamas fortsetzen. "Wir machen weiter bis zum Ende, bis zum Sieg, bis zur Zerstörung der Hamas, auch angesichts internationalen Drucks", sagte er am Mittwoch vor Soldaten nach einer Mitteilung des Regierungspresseamtes. "Nichts wird uns aufhalten." Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen verliert Israel allerdings immer mehr an Rückhalt für seinen Krieg gegen die Terrororganisation Hamas. In der UN-Vollversammlung hatten mehr als 150 Länder einen sofortigen humanitären Waffenstillstand verlangt, was Israel empört zurückwies. Selbst aus den verbündeten USA wächst der Druck. Das Weisse Haus erwartet vom Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters in Israel ab diesem Donnerstag "äusserst ernste Gespräche". Jake Sullivan will mit Netanjahu und dem Kriegskabinett über die nächste Phase der militärischen Operationen im Gazastreifen und die israelischen Bemühungen sprechen, präziser vorzugehen und den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern. Angesichts der wachsenden Kritik an den zahlreichen zivilen Opfern der Militäroffensive im Gazastreifen warfen die israelischen Streitkräfte der Hamas erneut vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. "Unsere Truppen haben grosse Waffendepots und Tunnel in mehreren Schulen gefunden. Sie haben sogar versteckt in einem Teddy-Bären ein Scharfschützengewehr entdeckt", sagte Militärsprecherin Keren Hajioff. Dennoch bemühten sich die Streitkräfte, bei ihrem Einsatz gegen die Hamas zivile Opfer zu vermeiden. "Unser Krieg gilt der Hamas, nicht den Menschen in Gaza", sagte Hajioff. "Aber während die Hamas jeden unschuldigen Toten als Teil ihrer Strategie betrachtet, ist für uns jeder Tod eines Unschuldigen eine Tragödie."

07.00
Weil es im Gazastreifen so wenig Nahrungsmittel gibt, brach bei der Ankunft einer der wenigen Lastwagen mit Hilfsgütern Chaos aus. Das berichtete der Chef des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, am Mittwoch in Genf. "Die Palästinenser stehen vor dem dunkelsten Kapitel ihrer Geschichte seit 1948", sagte er. 1948 wurde der Staat Israel gegründet. Er habe verzweifelte Menschen gesehen, die direkt auf der Strasse Tüten aufrissen, um das wenige Essen zu verschlingen, das sie ergattern konnten, schilderte Lazzarini die Lage.

06.00
Die islamistische Hamas feuert nach Angaben der israelischen Streitkräfte weiterhin Raketen aus der von Angriffen ausgenommenen "humanitären Zone" im Gazastreifen ab. Seit der Einrichtung der Schutzzone für Zivilisten am 18. Oktober seien aus dem Gebiet rund um die Ortschaft Al-Mawasi an der Mittelmeerküste 116 Raketen auf Israel abgeschossen worden, teilte das Militär am Mittwoch mit. 38 Geschosse seien innerhalb des Gazastreifens eingeschlagen. "Die Hamas nutzt die humanitäre Zone weiterhin, um terroristische Aktivitäten auszuüben und bringt damit das Leben von Zivilisten im Gazastreifen und in Israel in Gefahr", hiess es in der Mitteilung der Streitkräfte weiter.

05:00
Aufgrund von heftigen Regenfällen verschärft sich die Lage der Vertriebenen im Gazastreifen weiter. "Wir haben Angst um unsere Kinder wegen der Kälte und des Regens, die mit dem Wintereinbruch immer schlimmer werden", sagt Chadija al-Scharafi, der im Gazastreifen wohnt. Er und seine Familie hätten auf der Flucht aus dem nördlichen Teil des abgeriegelten Gebiets alles zurückgelassen. Jetzt seien sie ohne ausreichend Kleidung dem Wetter ausgesetzt. Nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind mittlerweile fast 1,9 Millionen Menschen wegen des Kriegs im Gazastreifen Binnenvertriebene - bei mehr als 2,2 Millionen Bewohnern insgesamt. Viele Menschen schlafen unter freiem Himmel.

 

Tag 67: 12. Dezember 2023

20.00
Israels Militär hat nach eigenen Angaben die Leichen zwei weiterer aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Menschen geborgen. Ihre toten Körper seien nach Israel zurückgebracht und dort identifiziert worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Demnach handelt es sich um eine 27 Jahre alte Frau, die beim Hamas-Massaker auf dem Supernova-Festival entführt wurde sowie einen 36 Jahre alten Offizier der israelischen Armee. Auch er wurde demnach am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt. Die Familien der beiden seien am Dienstag informiert worden. Zur Todesursache machte die Armee in beiden Fällen zunächst keine Angaben. Bei den Einsätzen, die zur Bergung der Leichen geführt hätten, sei auch der Sohn von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot getötet worden. Eisenkot gehört Israels Kriegskabinett an. Israels Armee hatte den Tod seines 25-Jährigen Sohns in der vergangenen Woche publik gemacht. Die Armee gab die Zahl der noch im Gazastreifen festgehaltenen Menschen zuletzt mit 138 an. Unklar ist, ob die seitdem für tot erklärten Geiseln dazu zählen. Israelische Soldaten haben seit Beginn des Gaza-Kriegs bereits mehrere Leichen im Gazastreifen geborgen. Bei dem beispiellosen Angriff der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten auf Grenzorte in Israel wurden israelischen Angaben zufolge insgesamt rund 240 Menschen entführt. Im Rahmen eines Deals zwischen der Regierung in Jerusalem und der Hamas wurden kürzlich insgesamt 105 Geiseln freigelassen. Im Austausch entliess Israel 240 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

 

07.00
Die US-Regierung hat sich besorgt über einen Bericht gezeigt, wonach Israel im Libanon von den USA gelieferte weiße Phosphormunition eingesetzt haben soll. "Wir haben die Berichte gesehen und sind darüber sehr besorgt. Wir werden Fragen stellen und versuchen, etwas mehr zu erfahren", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrat, John Kirby. Die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, dass Israel bei einem Angriff im Oktober im Süden Libanons diese Munition eingesetzt habe. Kirby bestätigte den Bericht nicht und sagte unter anderem, dass es dafür derzeit noch zu früh sei. Die auf den Granaten gefundenen Produktionscodes stimmen dem Bericht zufolge mit der Benennung überein, die vom US-Militär verwendet wird, um im Inland hergestellte Munition zu kategorisieren. Außerdem würden weitere Markierungen und Aufschriften auf weißen Phosphor hinweisen, hieß es weiter. Die Zeitung beruft sich auf eine eigene Analyse von Granatsplittern, die in einem kleinen Dorf im Libanon gefunden worden seien. Weißer Phosphor ist hochentzündlich. Die giftige Substanz wird militärisch in Brandbomben, Signalmitteln, Leuchtspurmunition und Rauchbomben eingesetzt und kann schlimme Verbrennungen verursachen. Der Einsatz Weißen Phosphors gegen militärische Ziele ist umstritten, aber nicht verboten. 

 

 

Tag 66: 11. Dezember 2023

06:00
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Terroristen der militant-islamistischen Hamas aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. "In den letzten Tagen haben sich Dutzende Hamas-Terroristen unseren Streitkräften ergeben", sagte der Politiker in einer Videobotschaft. Der Krieg werde noch andauern, "aber das ist der Anfang vom Ende der Hamas", fügte er hinzu. "Zu den Terroristen der Hamas sage ich: Es ist aus. Sterbt nicht für (den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia) Sinwar. Ergebt euch - jetzt." Die Zeitung "Haaretz" schrieb unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter der Sicherheitskräfte, dass unter den bislang mehreren hundert festgenommenen Palästinensern nur rund zehn bis 15 Prozent waren, die der Hamas oder mit ihr verbundenen Organisationen angehörten. Der Sprecher des bewaffneten Arms der Hamas, Abu Obeida, hatte zuvor eine Fortsetzung der Kämpfe gegen die israelischen Truppen angekündigt. Den Soldaten gelinge es allen Versuchen zum Trotz nicht, den "Widerstand" der Hamas zu brechen, sagte Obeida im Fernsehen. Er kündigte gleichzeitig an, dass keine Geisel den Gazastreifen lebend verlassen werde, wenn die Forderungen seiner Organisation nicht erfüllt würden.

 

Tag 65: 10. Dezember 2023

Die israelische Armee hat den Tod von fünf weiteren Soldaten bekanntgegeben. Vier von ihnen seien bei Kämpfen im südlichen Gazastreifen getötet worden, schrieb das Militär auf der Plattform X. Ein fünfter sei an seinen Verletzungen gestorben, die er sich bei Kämpfen am 7. Oktober zugezogen habe - also am Tag des Terrorangriffs der militant-islamistischen Hamas.

 

Tag 63: 8. Dezember 2023

Die US-Regierung lehnt eine dauerhafte israelische Besetzung des Gazastreifens entschieden ab. Das erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, israelischen Medien zufolge. "Wir unterstützen keine Verkleinerung der territorialen Grenzen Gazas, wir unterstützen keine dauerhafte Vertreibung der Bevölkerung Gazas außerhalb des Gazastreifens", hob er hervor.  Unterdessen konferierte der Sicherheitsberater von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Phil Gordon, bei einem Besuch in Ramallah mit palästinensischen Repräsentanten über die politische Zukunft des Gazastreifens und des Westjordanlands. Die US-Regierung unterstütze das Recht des palästinensischen Volkes auf Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung sowie die Wiederbelebung der Palästinensischen Autonomiebehörde, zitieren israelische Medien das Weiße Haus.

 

Tag 62: 7. Dezember 2023

19.00

Israel arbeitet nach eigenen Angaben daran, die Zahl der Lastwagen zu steigern, die Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen dürfen. Die für zivile Angelegenheiten in den Palästinensergebieten zuständige israelische Militärbehörde Cogat teilte mit, sie plane die Öffnung des Grenzübergangs Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen für Inspektionen in den kommenden Tagen. Geliefert werden sollen die Hilfen jedoch weiterhin über den Grenzübergang Rafah, der das abgeriegelte Küstengebiet mit Ägypten verbindet. Oberst Elad Goren von der Behörde Cogat erklärte, Israel könne derzeit bis zu 250 Lastwagen täglich am Grenzübergang Nitsana zwischen Israel und Ägypten inspizieren. Mit der Öffnung von Kerem Schalom zu Inspektionszwecken könne diese Zahl auf 400 ausgeweitet werden. Goren zweifelte jedoch daran, dass internationale Hilfsorganisationen größere Hilfslieferungen in den Gazastreifen bringen könnten. Die UN-Nothilfeorganisation OCHA hatte erklärt, ihre Fähigkeiten, der Bevölkerung im Gazastreifen Hilfen zukommen zu lassen, seien durch die Kämpfe und Straßensperrungen im Zuge der Ausweitung der israelischen Offensive gegen die Hamas schwer beeinträchtigt. Einige Lastwagen seien im Zentrum des Gazastreifens gestrandet. Hilfsorganisationen seien seit vier Tagen nicht mehr in der Lage, Hilfsgüter nördlich von Rafah ganz im Süden auszuliefern. 

07:00
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Bodeneinsatz der Armee im Gazastreifen als zweite Phase des Krieges bezeichnet. Das Ziel sei die "Zerstörung der militärischen und Regierungsfähigkeiten der Hamas und die Rückkehr der Geiseln nach Hause", zitierte ihn unter anderem die Zeitung "Times of Israel". Die Entscheidung zur Ausweitung der Bodeneinsätze habe die Notstandsregierung einstimmig getroffen. "Allerdings stehen wir erst am Anfang", betonte Netanyahu. Der Krieg werde "schwierig und lang" sein. "Nach dem Krieg werden wir alle Antworten auf schwierige Fragen geben müssen, mich eingeschlossen."

 

Tag 61: 6. Dezember 2023

17:00
In einem seltenen Vorgang hat UN-Generalsekretär António Guterres den Weltsicherheitsrat dringend aufgefordert, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen. In einem Brief an den Sicherheitsrat berief sich der UN-Chef dazu am Mittwoch erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der UN Charta. Diese erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf "jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann". "Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, darauf zu drängen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", hiess es in dem Brief. "Ich wiederhole meinen Aufruf, dass ein humanitärer Waffenstillstand ausgerufen werden muss. Das ist dringend. Der zivilen Bevölkerung muss grösseres Leid erspart bleiben." Der UN-Chef habe sich angesichts des grossen Verlusts von Menschenleben im Gazastreifen und in Israel innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums für die Berufung auf Artikel 99 der UN Charta entschieden, hiess es von den Vereinten Nationen. In der Geschichte der UN ist das bisher nur sehr selten vorgekommen. Symbolisch verleiht der Generalsekretär seinem Aufruf damit eine grössere Bedeutung, direkte Folgen hat das allerdings nicht. Normalerweise entscheiden die Mitglieder des Sicherheitsrats selbst, welche Angelegenheiten sie als Bedrohung für den Weltfrieden wahrnehmen und deshalb auf die Tagesordnung setzen wollen. Zum Gaza-Krieg hat das mächtigste UN-Gremium bislang eine Resolution verabschiedet, sich aber ansonsten häufig zerstritten gezeigt.

 

07:00
In der US-Regierung wird nach einem Medienbericht mit einer Dauer der derzeitigen Phase der israelischen Bodenoffensive im südlichen Gazastreifen von noch mehreren Wochen ausgegangen. Wie der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf mehrere ranghohe US-Regierungsbeamte berichtete, könnte Israel demnach im Januar zu einer "weniger intensiven, stark lokalisierten Strategie übergehen", die auf bestimmte Hamas-Terroristen und -Führer abziele. Das Weiße Haus sei "zutiefst besorgt" darüber, wie sich die israelischen Operationen in den nächsten Wochen entwickeln werden, wurde ein namentlich nicht genannter ranghoher Regierungsbeamter zitiert. US-Außenminister Antony Blinken hatte kürzlich Israels Führung mit deutlichen Worten aufgefordert, Zivilisten im Gazastreifen zu schützen. Die zahlreichen Todesopfer unter der Zivilbevölkerung und die Vertreibung in einem Ausmaß, wie man sie im nördlichen Gaza gesehen habe, dürfe sich im Süden nicht wiederholen.  Die USA gaben derweil bekannt, für den Gazastreifen zusätzliche humanitäre Hilfe im Umfang von 21 Millionen Dollar (rund 19,4 Millionen Euro) bereitstellen zu wollen. Die Mittel sollen in die Errichtung eines Feldlazaretts fließen, gab die Direktorin der amerikanischen Behörde für internationale Entwicklung USAID, Samantha Power, bei einem Besuch im ägyptischen Al-Arisch bekannt. Die Stadt liegt rund 80 Kilometer von der Westgrenze des Gazastreifens entfernt und gilt als ein Abladeplatz für internationale Hilfsgüter, ehe sie in Lastwagen verladen und dann über den Grenzübergang Rafah in das abgeriegelte palästinensische Küstengebiet gefahren werden.

 

Tag 60: 5. Dezember 2023

Israel hat ein System grosser Pumpen zusammengebaut, mit denen es das ausgedehnte Tunnelnetz der Hamas unter dem Gazastreifen mit Meerwasser fluten könnte. Diese Taktik könnte die Tunnel zerstören und die Kämpfer aus ihrem unterirdischen Versteck vertreiben, aber auch die Wasserversorgung des Gazastreifens bedrohen, so US-Beamte. Die israelischen Streitkräfte haben Mitte letzten Monats die Montage grosser Meerwasserpumpen etwa eine Meile nördlich des Flüchtlingslagers Al-Shati abgeschlossen. Jede der mindestens fünf Pumpen kann Wasser aus dem Mittelmeer entnehmen und Tausende von Kubikmetern Wasser pro Stunde in die Tunnel leiten, so dass diese innerhalb weniger Wochen überflutet werden.
Israel hat die USA Anfang letzten Monats erstmals über diese Option informiert und damit eine Diskussion ausgelöst, in der die Durchführbarkeit und die Auswirkungen auf die Umwelt gegen den militärischen Wert der Ausschaltung der Tunnel abgewogen wurden, so die Beamten.
US-Beamte sagten, sie wüssten nicht, wie nah die israelische Regierung an der Ausführung des Plans sei. Israel hat weder eine endgültige Entscheidung getroffen noch den Plan ausgeschlossen, so die Beamten. Die Stimmung in den USA war gemischt. Einige US-Beamte äußerten sich privat besorgt über den Plan, während andere Beamte sagten, die USA unterstützten die Ausschaltung der Tunnel und seien nicht unbedingt gegen den Plan. Die Israelis haben bisher etwa 800 Tunnel identifiziert, obwohl sie zugeben, dass das Netzwerk grösser ist.

 

 

Tag 59: 4. Dezember 2023

07:00
Gut fünf Wochen nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens weitet das Militär seine Einsätze am Boden auf das gesamte Palästinensergebiet aus. Die Soldaten gingen gegen Ziele der islamistischen Hamas vor, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. 

 

Tag 58: 3. Dezember 2023

17.00
Rund um die beiden palästinensischen Städte im Süden Gazas, Khan Younis und Rafah, wird heftig gekämpft, ebenso im Norden des Küstenstreifens. Die Armee hat in verschiedenen Gebieten um Khan Younis die Bevölkerung aufgefordert, sofort die Region zu verlassen/ Insgesamt 800 Tunnel hat die Armee laut eigenen Angaben bislang ausfindig gemacht, davon bereits 500 zerstört. Viele Tunneleingänge befanden sich in der Nähe oder in Schulen, Kindergärten, Moschee und Spielplätzen/ Der Sprecher des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bestätigte, dass es im Augenblick keine offiziellen Verhandlungen über eine neue humanitäre Pause gebe/ Währenddessen erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium, dass seit Ende der Waffenruhe 316 Palästinenser getötet worden seien, insgesamt hätte es schon 15 500 Todesopfer auf palästinensischer Seite gegeben./ Das amerikanische Kriegsschiff USS Carney und etliche Handelsschiffe, wurden im Roten Meer am Sonntag von Raketen und Drohnen, die aus dem Jemen kamen, angegriffen./ Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, der sich zum ersten Mal in Israel befindet, erklärte den Angriff der Hamas am 7. Oktober «ernste internationale Verbrechen».
 

Tag 56: 1. Dezember 2023

19.00
Nach der Wiederaudnahme der Kämpfe am Morgen, ist es der Hamas gelungen, immer wieder heftige Raketensalven auf Israel abzufeuern, darunter auch wieder viele Geschosse, die die Gush Dan, das Zentrum Israel erreichten./Die israelische Armee hat vier Geiseln, die immer noch in Gaza festgehalten wurde, für tot erklärt. Die israelische Aufklärung habe Beweise gefunden, die klar belegen, dass die Geiseln gestorben sind, hieß es aus Kreisen des Militärs. Auch Guy Iluz, ein 26-jähriger Israeli, der am 7. Oktober als Geisel nach Gaza verschleppt wurde, ist inzwischen tot. Iluz hatte das Rave-Festival besucht./ Bei den Gesprächen mit US- Außenminister Antony Blinken hat Premier Netanyahu deutlich zu erkennen gegeben, dass Israel tief im Gaza-Streifen eine Pufferzone errichten will, im Gegensatz zu den USA, die keine Verkleinerung des Gebiets für die Palästinenser wollen. Doch Netanyahu scheint dies egal zu sein./ Am frühen Abend wurde bekannt, dass Israel das Visum der  führenden Mitarbeiterin der UN für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und das Westjordanland nicht verlängern werde. Lynn Hastings fungiert seit drei Jahren als stellvertretende Koordinatorin der UN für den Nahost-Friedensprozess und humanitäre UN-Koordinatorin für die besetzten palästinensischen Gebiete./ Unterdessen bemühen sich die Kataris um einen neuen Deal zwischen Israel und der Hamas, um die Freilassung von Geiseln voranzutreiben und eine neue Waffenruhe zu erreichen

08:00
Raketen-Alarm im Süden Israels. Die Hamas hat den Beschuss Israels in Aschkelon wieder aufgenommen. 

06:00
Die Feuerpause im Gazastreifen wird vorerst nicht verlängert. Eine Frist zur Verlängerung der Waffenruhe verstrich um 6 Uhr (MEZ) ohne eine Einigung. Israels Armee teilte kurz darauf mit, dass die Kämpfe gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen nun fortgesetzt werden

 

Tag 55: 30. November 2023

06:00
Heute Donnerstagmorgen kam es in Jerusalem zu einem schrecklichen Attentat. Gegen 7.40 h stiegen zwei Terroristen aus ihrem Auto und begannen an einer Bushaltestelle das Feuer zu eröffnen, dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet, sechs zum Teil schwer verletzt. Die Identität der beiden Attentäter wurden von der Polizei noch nicht genannt, aber israelische Medien berichteten, sie stammten aus Ostjerusalem., Der Generaldirektor des Roten Davidsterns, Eli Bin, sagte gegenüber dem israelischen Fernsehsender Kan, dass vier Menschen sehr schwer verletzt wurden. Ob es weitere Todesopfer geben wird, ist zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen noch unklar. Gleichzeitig wurde am Donnerstag bekannt gegeben, dass die Feuerpause um einen Tag verlängert wird. Die Hamas wird sieben Geiseln und drei Leichen zurückgeben. Bereits gestern wurden zwei zusätzliche Geiseln freigelassen, die einen russischen Pass haben, diese werden zu den heutigen Freilassungen dazugerechnet, so dass Israel sich bereit erklärte, die Feuerpause zu verlängern. Zum aktuellen Zeitpunkt würden die Kämpfe also am Freitag wieder aufgenommen werden, falls Hamas und Israel sich nicht auf weitere Freilassungen verständigen würden. Die Armee erklärte, sie sei bereit, die Kämpfe jederzeit in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken ist in Israel eingetroffen, um mit Premier Netanyahu über das weitere Vorgehen zu sprechen. Die USA würden eine Verlängerung der Feuerpause bevorzugen, um so noch mehr Geiseln frei zu bekommen.

02:00
Laut dem israelischen Armeeradio sind zehn israelische und vier thailändische Geiseln von der islamistischen Terrororganisation Hamas freigelassen worden. Sie seien nach dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben worden und auf dem Weg nach Israel. Unter den Geiseln sollen auch drei Deutsche sein. Es seien Doppelstaatler, die auch den israelischen Pass hätten, teilte Madschid Al-Ansari, Sprecher des katarischen Außenministeriums, laut der Nachrichtenagentur dpa mit. Im Gegenzug würden 16 palästinensische Minderjährige und 14 palästinensische Frauen aus israelischen Gefängnissen freigelassen, sagte Al-Ansari.

 

Tag 54: 29. November 2023

Am Abend begann zum sechsten Mal die Übergabe von israelischen Geiseln an das Rote Kreuz, das die Freigelassenen dann nach Israel bringt. Gleichzeitig lassen die Israelis erneut palästinensische Häftlinge frei. Bei der Übergabe der Geiseln an die Hamas inszeniert diese inzwischen grosse Jubelszenen. Viele Palästinenser toben um die Rotkreuzautos mit den Geiseln herum und wollen so zeigen, dass sie den Krieg gewinnen. Für die Geiseln eine schreckliche Situation, auch noch so kurz vor ihrer Freilassung. /Premier Netanyahu wollte die 84jährige befreite Geisel Elma Avraham im Krankenhaus besuchen. Doch deren Familie lehnte ab, man wolle den Premier nicht sehen. Ähnlich ging es ihm bei einem Besuch im Süden. Nach rund zwei Monaten war es das erste Mal, dass sich der Premier mit den Überlebenden der zerstörten Orte traf, was viele empörte. Zwei Bürgermeister kamen nicht zu dem Treffen, von denen, die kamen, machten viele gegenüber Netanyahu ihrer Wut lauthals Luft/ Einige der freigelassenen thailändischen Geiseln erzählten, dass sie sahen, wie ihre jüdischen Mitgefangenen von der Hamas geschlagen wurden, manchmal sogar mit elektrischen Kabeln./ Zu einem Zwischenfall kam es am frühen Abend im Roten Meer. Das amerikanische Kriegsschiff, die USS Carney schoss eine iranische Drohne ab, die offensichtlich von den Huthis im Jemen gestartet worden war. Sie kam dem Schiff bedrohlich nahe./ Einen Zwischenfall gab es in Gaza. Laut den Aussagen von IDF-Sprecher Daniel Hagari wurden drei palästinensische Kämpfer getötet, nachdem sie «die Waffenpause gebrochen und eine Bedrohung für unsere Truppen wurden», so Hagari.
 

Tag 53: 28. November 2023

23.00
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat eine weitere Gruppe von Geiseln im Rahmen der Feuerpause dem Roten Kreuz übergeben. Es handle sich um zehn Israelis sowie zwei Thailänder, teilte die israelische Armee mit. Im Gegenzug sollen 30 weitere palästinensische Häftlinge entlassen werden. Es war bereits die fünfte Gruppe an Geiseln, die seit Beginn der Feuerpause am Freitag freikam. 

Damit sind seit Beginn einer Feuerpause am Freitag insgesamt 81 Geiseln freigekommen, darunter 61 Israelis. Im Gegenzug wurden bisher 150 palästinensische Häftlinge freigelassen. Weitere 30 sollten noch am Abend aus israelischen Gefängnissen auf freien Fuß gesetzt werden.

02:00
Im Rahmen der Feuerpause im Gaza-Krieg hat die islamistische Hamas nach israelischen Armeeangaben eine weitere Gruppe von Geiseln freigelassen. Elf Geiseln seien in die Obhut der Mitarbeiter des Roten Kreuzes übergeben worden, teilte die israelische Armee mit. Sie befänden sich auf dem Weg nach Israel. Unter ihnen sind nach Angaben des katarischen Außenministeriums zwei deutsche Doppelstaatler - sowie drei Franzosen und sechs Argentinier mit doppelter Staatsbürgerschaft.  Nach israelischen Medienberichten handelt es sich neun Kinder und zwei Frauen. Im Gegenzug sollen 33 weibliche und jugendliche palästinensische Häftlinge entlassen werden. Weitere Geiseln sollten im Zuge der verlängerten Feuerpause freikommen.  Es ist die vierte Gruppe an Geiseln, die seit Beginn der Feuerpause am Freitag im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen freikommt. Bisher waren 58 Geiseln freigekommen, unter ihnen acht deutsche Doppelstaatsbürger. Im Gegenzug wurden 117 Palästinenser aus der Haft entlassen. 

00: 00 
Der Chef der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll israelische Geiseln nach ihrer Entführung in den Küstenstreifen besucht haben. Das israelische Fernsehen berichtete dies unter Berufung auf eine freigelassene Geisel. Der Besuch habe sich in den ersten Tagen nach der Entführung am 7. Oktober in einem unterirdischen Tunnel ereignet, erzählte die namentlich nicht genannte Frau demnach. Der Besucher habe sich als Jihia al-Sinwar vorgestellt und Hebräisch gesprochen. "Ihr seid hier am sichersten, euch wird nichts geschehen", habe er gesagt. Der Bericht lässt sich nicht unabhängig überprüfen. 

 

 

Tag 52: 27. November 2023

17.30
Offensichtlich wird das zehn Monate alte Baby Kfir Bibas am heutigen Montag nicht freigelassen. Zumindest erklärten die Angehörigen, dass sie die «Umarmung, die wir uns gewünscht haben, nicht bekommen werden». Es sind allerdings noch drei weitere Familienmitglieder Geiseln, eventuell meinten sie, dass von ihnen jemand nicht freikommt. Auch am heutigen Tag hat die Hamas mit Israel wieder Katz und Maus gespielt. Auf der ersten Liste mit Namen musste die Regierung feststellen, dass entgegen dem Abkommen die Hamas Mütter und Kinder doch getrennt hatte und nicht gemeinsam in die Freiheit schicken wollte. Inzwischen soll man sich geeinigt haben und bald erwartet Israel zum vierten Mal Geiseln zurück.  Gleichzeitig verkündete Katar, dass Israel und die Hamas sich auf eine zweitägige Verlängerung der Waffenruhe geeinigt haben, da es der Hamas gelungen sei, weitere Geiseln, die sich in den Händen anderer Gruppen befanden, ausfindig zu machen. Sie sollen, insgesamt wohl 30 Israelis, am Dienstag und Mittwoch übergeben werden. Danach würden – theoretisch – die Kämpfe wieder aufgenommen werden. Aber vielleicht arbeitet die Hamas mit Salamitaktik und wird am Mittwoch wieder sagen, sie hätte noch ein paar Geiseln, die sie herausgeben könnte. Natürlich ist die Rettung jedes einzelnen Israelis ein absolutes Muss für die Regierung. Aber das Militär verliert an Momentum, die Hamas hat Zeit, sich neu zu organisieren und kann dann möglicherweise bei weiteren Kämpfen der Armee doch noch grosse Verluste zufügen. Auch wird der internationale Druck auf Israel, einem echten Waffenstillstand zuzustimmen, immer grösser. Bislang widerstehen alle Verantwortlichen diesen Forderungen. Armee und Politik sagen, dass weitergekämpft wird, bis die Hamas vernichtet ist. Grosse Worte, die aber im Augenblick nichts besagen.

00:30
Die radikal-islamische Hamas will nach eigener Darstellung die Feuerpause mit Israel unter bestimmten Bedingungen verlängern. Die Hamas teilt in einer Erklärung mit, dass sie eine Verlängerung der viertägigen Kampfpause mit Israel anpeile, wenn ernsthafte Anstrengungen unternommen würden, um die Zahl der aus Israel freigelassenen palästinensischen Gefangenen zu erhöhen. Die am Freitag begonnene Feuerpause ist die erste in dem aktuellen Konflikt.

 

Tag 51: 26. November 2023

21:30
Nach Beginn der Feuerpause im Gaza-Krieg hat die islamistische Hamas eine zweite Gruppe von Geiseln freigelassen. Das Rote Kreuz brachte am Samstagabend 13 Israelis sowie vier thailändische Staatsbürger über die Grenze nach Ägypten, wie das israelische Militär mitteilte. Nach Angaben Katars sollen unter den freigelassenen Israelis acht Minderjährige und fünf Frauen sein. Der Konvoi mit den freigelassenen Geiseln fuhr nach Armeeangaben zunächst zum nahe gelegenen israelischen Grenzübergang Kerem Schalom. Dort wollten Sicherheitsvertreter die Namensliste überprüfen. Schon am Freitag waren 24 Geiseln freigekommen: 13 Israelis sowie 11 Ausländer. Unter ihnen waren auch vier Deutsch-Israelis. Unklar war zunächst, ob auch am Samstag Doppelstaatler unter den freigelassenen Israelis waren. Sie sollen nach einer ersten medizinischen Untersuchung zunächst in Krankenhäuser in Israel geflogen werden. Dort werden sie auch ihre Familien treffen. Im Gegenzug sollten am Abend 39 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Unter ihnen sind der Hamas zufolge sechs Frauen und 33 männliche Jugendliche unter 19 Jahren. Die Häftlinge sollen nahe ihren Wohnorten im Westjordanland oder Ost-Jerusalem freikommen. Nur wenige Stunden vor der Freilassung der Geiseln hatte die Hamas eine Übergabe in letzter Minute überraschend gestoppt. Als Grund nannte die Terrororganisation, dass Israel aus ihrer Sicht gegen einen Teil des Geisel-Deals verstossen habe. Sie warf Israel unter anderem vor, nicht ausreichend Hilfslieferungen in den nördlichen Teil des Gazastreifens ermöglicht zu haben. Israel wies das zurück und drohte mit einer Aufkündigung des Abkommens, das von Katar vermittelt wurde. Nach Einschreiten Katars lenkte die Hamas am späten Abend ein. Das Abkommen für eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas sieht vor, dass im Gegenzug für jede Geisel aus Israel drei palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Am Tag zuvor waren so bereits 39 palästinensische Häftlinge freigekommen. Die Kampfpause soll mindestens vier Tage dauern. Gemäss der Vereinbarung sollen in dieser Zeit insgesamt 50 Geiseln freigelassen werden. Eine Verlängerung der Feuerpause auf bis zu zehn Tage ist möglich, wie das in dem Konflikt vermittelnde Golfemirat Katar mitgeteilt hatte.

 

08:00
Die israelische Regierung hat eine Liste mit den Namen von weiteren Geiseln der Hamas erhalten, die im Laufe des heutigen Samstags freigelassen werden sollen. Laut Medienberichten soll es sich um 13 Israelis handeln, acht von ihnen Kinder. Ein Beamter im Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sagte, israelische Sicherheitsbeamte prüften die Liste.  Nach Beginn der Feuerpause war gestern eine erste Gruppe von 24 Geiseln - 13 Israelis und elf Ausländer - freigekommen, die vor sieben Wochen von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Darunter waren vier Doppelstaatler, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

 

Tag 49: 24. November 2023

Die ersten 13 israelischen Geiseln sind frei. Am Nachmittag hat die Hamas am ersten Tag der Feuerpause einen ersten Schwung an gefangenen Israelis freigelassen, wie das Abkommen es vorsieht. Auch die Israelis liessen im Gegenzug 39 Gefangene palästinensische Frauen und Jugendliche frei, die wegen terroristischer Aktivitäten einsassen. Die Israelis wurden zuerst dem Roten Kreuz übergeben, dann kamen sie an die Grenze Rafah zu Ägypten, wurden dort von den Ägyptern in Empfang genommen und dann in mehreren Rotkreuz-Wagen hinüber nach Israel gefahren. Dort kommen sie jetzt erst einmal in ein Krankenhaus in der Militärbasis Hazerim, werden untersucht und treffen dann endlich mit ihren Liebsten zusammen. Doch das Wiedersehen dürfte auch mit Trauer verbunden sein. Die Freigelassenen wissen wahrscheinlich nicht, was alles in ihren jeweiligen Ortschaften geschah und haben noch keine Ahnung, wer alles ermordet wurde, den sie vielleicht kennen oder mit dem sie sogar verwandt sind. 

In ganz Israel hielt man den Atem an und wartete angespannt, bis die Nachricht der Freilassung kam. Zusammen mit den Familien waren viele Israelis in Tel Aviv auf dem sogenannten «Platz der Geiseln» vor dem Tel Aviv Museum und hofften, endlich die Meldung zu hören: sie sind frei. Unter den Menschen: Benny Gantz, der einzige Politiker, der heute ganz nah bei den Familien sein wollte

Morgen sollen die nächsten Geiseln freigelassen werden. Es sind dann 50 Tage seit Kriegsbeginn. Der Krieg indes ist bislang nur unterbrochen und nach Meinung der Politiker und Militärs noch lange nicht zu Ende. Das betonte auch US-Präsident Joe Biden in einer Pressekonferenz. Er sprach davon, dass er es für legitim hält, dass Israel weiter versuchen wird, die Hamas zu vernichten. Aber er wiederholte erneut, dass alles getan werden muss, um die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Und, so Biden, er hoffe, dass der Krieg bald vorbei sein werde. Ein Zeichen nach Israel, dass die USA nicht mehr allzulange ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Feldzug der Israelis geben werden.

 

Tag 48: 23. November 2023
 

Den ganzen Tag war es klar in Israel: Ab heute, Donnerstag, werden die ersten Geiseln freigelassen, um 10 Uhr Ortszeit beginnt die Feuerpause. Dann kam am Abend eine Pressekonferenz von Premier Netanyahu mit Yoav Gallant und Benny Gantz. Netanyahu versuchte der Bevölkerung klar zu machen, dass man diesen Deal machen musste, dass er gut sei für Israel und man auf alle Fälle danach weiterkämpfen werde, damit es nie wieder eine Bedrohung aus Gaza geben werde. Dann verkündete er noch das Offensichtliche. Er habe den Mossad beauftragt die beiden Hamas-Führer im Ausland, Khaled Mashal und Ismail Haniyeh zu töten. Wozu er das sagte – keiner weiss es, denn das war ja eh klar, dass Israel alle Hamas Granden umbringen will. Um kurz vor Mitternacht Ortszeit kam dann plötzlich eine Ankündigung von TzachiHanegbi, den nationalen Sicherheitsberater. Der Geiselaustausch werde nicht am Donnerstag beginnen, sondern erst am Freitag. Donnerstag – das sei nur eine Ankündigung der Presse gewesen. Der Freitag sei eigentlich für einen erste Freilassung vorgesehen gewesen. Das ist umso merkwürdiger, da der Mossad-Chef David Barnea in Katar ist, wo er die Namen der ersten Geiseln erhalten hat, die freigelassen werden sollen.

Tag 47: 22. November 2023

08:00
Die Vereinigung der Opfer des Almagor-Terrors wird heute Mittag beim Obersten Gerichtshof eine Petition gegen die Vereinbarung der Regierung über die Rückgabe von 50 Geiseln, die von der Hamas in Gaza festgehalten werden, einreichen. In einem Brief an Justizminister Yariv Levin schreiben Almagor-Gründer Meir Indoor und Vorstandsmitglied Dr. Aryeh Bachrach, dass die Organisation der Meinung ist, dass "die gleichen Minen und Überraschungen in der Vereinbarung auch in fast jedem anderen [Geisel-]Abkommen in der Vergangenheit vorhanden waren".

Almagor fordert Einsicht in die Liste der Gefangenen, die Israel im Rahmen des Abkommens freizulassen gedenkt und die das Justizministerium jetzt auf seiner Website veröffentlicht hat. Die Organisation fordert auch alle Einzelheiten der Verpflichtungen, die Israel gegenüber der Hamas bezüglich der Einschränkungen der Kampfhandlungen während der Waffenruhe macht, einschließlich der Einstellung der Nachrichtenbeschaffung sowie der Lieferung von Treibstoff und anderen Gütern, die der Hamas helfen könnten, Terroroperationen gegen die Bewohner Israels durchzuführen". Darüber hinaus fordern sie Levin auf, "die allgemeinen Verpflichtungen, die Israel gegenüber der Hamas eingeht und die direkt oder über Dritte eingegangen wurden, offenzulegen." Der Oberste Gerichtshof wird alle im Laufe des heutigen Tages eingereichten Petitionen anhören und es wird allgemein erwartet, dass er sie ablehnt, so wie er es bei den Petitionen gegen den Shalit-Deal im Jahr 2011 getan hat.

03:00
Israels Regierung hat einer viertägigen Feuerpause im  Gazakreig  sowie dem Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zugestimmt. Eine Mehrheit des Kabinetts stimmte für eine entsprechende Vereinbarung mit der islamistischen Hamas , teilte das Büro von Regierungschef Binjamin Netanyahu mit.

20:00
Am Abend kam die israelische Regierung zusammen, um über das geplante Abkommen mit der Hamas abzustimmen. Das Abkommen sieht vor, dass etwa 50 Geiseln, Frauen und Kinder, für etwa 300 palästinensische Frauen und Jugendliche in israelischen Gefängnissen freikommen. Ausserdem soll es eine fünftägige Feuerpause geben. Jeden Tag sollen etwa 10 Geiseln freigelassen werden. Die beiden rechtsextremen Koalitionäre, Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir, sind gegen das Abkommen. Aus der Partei Smotrichs gab es Stimmen, die besagten, man erwäge den Austritt aus der Koaliton. Aus der Partei von Ben Gvir am frühen Abend so etwas nicht zu hören. Premier Netanyahu sagte bei dem Treffen, dass man ausgehandelt habe, dass das Rote Kreuz die weiter festgehaltenen Geiseln besuchen und medizinisch betreuen dürfe. Verteidigungsminister Gallant erklärte, man werde nach der Waffenruhe mit voller Macht weiter gegen die Hamas kämpfen, um sie militärisch zu vernichten. Netanyahu dürfte eine Mehrheit für das Ja zum Abkommen erhalten. Wahrscheinlich dürfte am morgigen Mittwoch dann der Deal in Kraft treten.

Tag 46: 21. November 2023

Das Thema der Stunde: die Freilassung der Geiseln. Angeblich stehe man kurz davor einen Deal zu haben, erklärt inzwischen auch ein wichtiger Offzieller aus der israelischen Regierung. Die Armee geht aber unterdessen in Gaza mit ungebremster Härte vor. Laut eigenen Angaben habe man inzwischen das Flüchtlingslager Jabaliya umzingelt, wobei es heftige Kämpfe mit Hamas-Leuten gäbe. Man habe bereits einige Tunnel zerstört und Waffen gefunden, ebenso viele Hamas-Kämpfer getötet, doch die Kämpfe dauern natürlich an. Inzwischen beschwert sich der Bürgermeister von Metula, der nördlichsten Stadt Israels an der Grenze zum Libanon, dass die Armee de facto eine 5 km Sicherheitszone südlich der Grenze eingerichtet habe. Man solle sie lieber 5 km nördlich der Grenze auf libanesischem Territorium einrichten, wütete der Bürgermeister, man befände sich doch schon längst im Krieg mit der Hizbollah. Unterdessen ist die Zahl der gefallenen israelischen Soldaten auf 68 gestiegen. Beinahe täglich kommen ein bis zwei Tote dazu, aber es sind insgesamt sehr viel weniger als die Armee zu Beginn des Krieges befürchtet hatte. Wer nun die Verantwortung für das Sicherheitsdebakel Israels am 7. Oktober hat, wird weiter heftig diskutiert. So hat nun Amit Saar sich öffentlich geäussert. Er ist der Chef der Rechercheabteilung des Militärischen Geheimdienstes. Laut seinen Aussagen erklärte er, dass er zweimal Premier Netanyahu davor gewarnt hatte, dass Iran, Hizbollah und die Hamas eine militärische Aktion gegen Israel planen.

 

Tag 45: 20. November 2023

05:00
Israel hat weitere Details zu einem mutmasslichen Tunnel der militant-islamistischen Hamas unter dem Komplex des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen veröffentlicht. Der vor wenigen Tagen freigelegte Schacht führe zu einem Tunnel mit einer Länge von rund 55 Metern in einer Tiefe von zehn Metern, teilte die Armee mit. Dazu lieferte das Militär Aufnahmen von zwei Geräten, die den Tunnel von Innen zeigen sollen. Am Ende des Tunnels befinde sich demnach eine "explosionssichere Tür". Was sich genau hinter der Tür befindet, war unklar. Die israelischen Truppen seien zudem damit beschäftigt, "die Route des Tunnels aufzudecken", hieß es vom Militär. Der Tunneleingang war der Armee zufolge im Bereich des Al-Schifa-Krankenhauses unter einem Fahrzeug freigelegt worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.

 

Tag 44: 19. November 2023

14.00
Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben vor der Küste des Jemens ein Frachtschiff entführt und mehrere Geiseln genommen. Die Rebellen hätten an Bord des Autotransporters "Galaxy Leader" die Kontrolle übernommen, berichtete der Nachrichtensender Al-Hadath am Sonntag. An Bord sind nach Angaben Israels 25 Besatzungsmitglieder, darunter aus der Ukraine, Bulgarien und Mexiko sowie aus den Philippinen. Die Huthis teilten mit, sie hätten bei einem "Militäreinsatz" im Roten Meer ein israelisches Schiff gekapert und zur jemenitischen Küste gebracht. Hintergrund sei eine "moralischen Verpflichtung gegenüber dem unterdrückten palästinensischen Volk", hiess es in einer Mitteilung bei X von Huthi-Militärsprecher Jahja Sari. Alle Schiffe mit Verbindungen zum "israelischen Feind" würden "legitime Ziele", hiess es. "Wenn die internationale Gemeinschaft sich um die Sicherheit und Stabilität der Region sorgt und den Konflikt nicht ausweiten will, sollte sie Israels Aggression gegen Gaza stoppen." Erst Sonntag früh hatten die Huthis mit entsprechenden Angriffen auf "sämtliche Schiffe" mit Israel-Bezug gedroht.Israelischen Medien zufolge soll das Frachtschiff von einem Unternehmen betrieben werden, das zum Teil dem britisch-israelischen Geschäftsmann Rami Ungar gehört. Der etwa 190 Meter lange Frachter "Galaxy Leader" zum Transport von Autos wurde 2002 gebaut und fährt unter Flagge der Bahamas.Der Jemen liegt im Süden der Arabischen Halbinsel. An ihr vorbei führt eine der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt vom und zum Suezkanal in Ägypten. Dieser Kanal verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer und bietet damit die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg von Asien nach Europa. Etwa zehn Prozent des gesamten Welthandels laufen über das Rote Meer, darunter auch Öl und Flüssiggas. Ein Sprecher der israelischen Armee sprach von einem "sehr schwerwiegendem Vorfall mit globaler Reichweite". Der Frachter sei von der Türkei auf dem Weg nach Indien mit einer internationalen Crew an Bord gewesen. Israelische Staatsangehörige seien nicht an Bord. Er betonte, es handle sich um "kein israelisches Schiff". Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu machte den Iran direkt für den Angriff verantwortlich. "Wir verurteilen den iranischen Angriff auf ein internationales Schiff aufs Schärfste", teilte ein Sprecher mit. "Dies ist ein weiterer Akt des iranischen Terrorismus". Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben vor der Küste des Jemens ein Frachtschiff entführt und mehrere Geiseln genommen. Die Rebellen hätten an Bord des Autotransporters "Galaxy Leader" die Kontrolle übernommen, berichtete der Nachrichtensender Al-Hadath am Sonntag. An Bord sind nach Angaben Israels 25 Besatzungsmitglieder, darunter aus der Ukraine, Bulgarien und Mexiko sowie aus den Philippinen. Die Huthis teilten mit, sie hätten bei einem "Militäreinsatz" im Roten Meer ein israelisches Schiff gekapert und zur jemenitischen Küste gebracht. Hintergrund sei eine "moralischen Verpflichtung gegenüber dem unterdrückten palästinensischen Volk", hiess es in einer Mitteilung bei X von Huthi-Militärsprecher Jahja Sari. Alle Schiffe mit Verbindungen zum "israelischen Feind" würden "legitime Ziele", hiess es. "Wenn die internationale Gemeinschaft sich um die Sicherheit und Stabilität der Region sorgt und den Konflikt nicht ausweiten will, sollte sie Israels Aggression gegen Gaza stoppen." Erst Sonntag früh hatten die Huthis mit entsprechenden Angriffen auf "sämtliche Schiffe" mit Israel-Bezug gedroht. Israelischen Medien zufolge soll das Frachtschiff von einem Unternehmen betrieben werden, das zum Teil dem britisch-israelischen Geschäftsmann Rami Ungar gehört. Der etwa 190 Meter lange Frachter "Galaxy Leader" zum Transport von Autos wurde 2002 gebaut und fährt unter Flagge der Bahamas. Der Jemen liegt im Süden der Arabischen Halbinsel. An ihr vorbei führt eine der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt vom und zum Suezkanal in Ägypten. Dieser Kanal verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer und bietet damit die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg von Asien nach Europa. Etwa zehn Prozent des gesamten Welthandels laufen über das Rote Meer, darunter auch Öl und Flüssiggas. Ein Sprecher der israelischen Armee sprach von einem "sehr schwerwiegendem Vorfall mit globaler Reichweite". Der Frachter sei von der Türkei auf dem Weg nach Indien mit einer internationalen Crew an Bord gewesen. Israelische Staatsangehörige seien nicht an Bord. Er betonte, es handle sich um "kein israelisches Schiff". Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu machte den Iran direkt für den Angriff verantwortlich. "Wir verurteilen den iranischen Angriff auf ein internationales Schiff aufs Schärfste", teilte ein Sprecher mit. "Dies ist ein weiterer Akt des iranischen Terrorismus".

 

 

Tag 42: 17. November 2023

Die Kämpfe gehen immer weiter. Auch wenn die israelische Armee viele Hinweise gefunden hat, dass die Hamas sich im und unter dem Al-Shifa Krankenhaus befunden hat, einen echten Beweis, dass hier die Kommandozentrale der Islamisten gewesen sein soll, hat sie noch nicht geliefert. Derweil sah sich Premier Netanyahu gezwungen, ab sofort knapp 60 000 Liter Treibstoff täglich nach Gaza einführen zu lassen. Die USA haben die Daumenschrauben angesetzt, nachdem sie schon vor zwei Wochen von Israel die Zusicherung bekamen, dass man Benzin für Generatoren etc. liefern werde, was aber bislang nicht geschah.Die Hardliner in Netanyahus Regierung toben. Man sei eingeknickt, liefere nun Benzin und bekäme dafür nichts in retour. Finanzminister Smotrich verlangt, dass die Zusammensetzung des Kriegskabinetts sich ganz anders gestalten muss. Nicht nur Netanyahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und der frühere Verteidigungsminister Benny Gantz, sondern von jeder Partei der Regierungskoalition soll mindestens ein Vertreter im Kriegskabinett sitzt.  Auch Avigdor Lieberman von der oppositionellen „Yisrael Beiteinu“ tobte über die Lieferungen. Viele Politiker sehen das als erstes Schwächezeichen der Regierung gegenüber den Palästinensern und vor allem der Hamas. Unterdessen geht im Hintergrund das Tauziehen um die Freilassung von 50 Geiseln weiter. Am Freitagnachmittag hiess es, dass Hamas und Israel bislang keine Einigung erzielen konnten. 

Tag 41: 16. November 2023

13.00
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die "operative Kontrolle" über den Hafen der Stadt Gaza im nördlichen Gazastreifen übernommen. Bei dem Militäreinsatz mit Unterstützung der Marine und der Luftwaffe seien auch zehn Terroristen getötet worden, teilte die Armee mit. Der Hafen sei zuvor durch die militant-islamistische Hamas kontrolliert worden. Örtliche Quellen im Gazastreifen bestätigten der Nachrichtenagentur dpa die Übernahme des Hafens. In der Westbank sind 6 israelische Polizisten verletzt worden, die Attentäter wurden neutralisiert. 

 

 

Tag 40: 15. November 2023

19.00
Der Direktor des FBI sagte gegenüber dem US Kongress, dass Al-Kaida und ISIS ihre Anhänger auffordern, jüdische Gemeinden in den USA und Europa anzugreifen.  In Frankreich wurden unterdessen Gräber jüdischer Soldaten, die im Ersten Weltkrieg gekämpft haben, geschändet. Laut der Agentur Reuters soll Iran dem Chef der Hamas, Ismail Haniyeh bei seinem Besuch in Teheran Anfang November klar gesagt haben: Wir werden nicht in den Krieg einsteigen, weil ihr uns nichts über den Angriff am 7. Oktober gesagt habt.  In den USA sinkt inzwischen die Unterstützung für Israels Krieg. Eine Mehrheit will einen Waffenstillstand. In Gaza konnten nun mit Erlaubnis Israels 23'000 Liter Benzin über Ägypten eingeführt werden, das macht aber gerade mal 9% dessen aus, was man in Gaza dringend benötigen würde. Katar bemüht sich weiterhin um einen Deal zwischen Hamas und Israel. Im Gespräch ist nun, dass die Hamas 50 Geiseln frei lässt und dafür eine dreitägige Feuerpause erhielte. Angeblich hat Israel dies abgelehnt, aber da auch die USA ein Interesse haben, weitere amerikanische Staatsbürger freizubekommen, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen  In Gaza selbst drangen heute israelische Soldaten in das Shifa-Krankenhaus ein. Während in arabischen Medien von Greueltaten der Israelis an der Ärztebelegschaft und den Patienten die Rede war, berichteten israelische Medien, die Soldaten würden zwar Stockwerk für Stockwerk durchkämmen, aber es fänden keine Kämpfe statt, wo sich Patienten befinden. Ein Augenzeuge bestätigte dies gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz. Bislang konnten die Soldaten keinerlei Hinweise finden, dass sich die Geiseln dort befunden haben oder noch befinden.

 

Tag 39: 14. November 2023

20.00
Während rund 200'000 Menschen in Washington an einer pro-israelischen Demonstration teilnahmen, erklärte die US-Regierung, dass ihre Geheimdienste zuverlässige und sichere Informationen haben, dass sich unterhalb des ShifaKrankenhauses in Gaza die Hamas ihre Zentrale habe, aber nicht nur dort, sondern auch unterhalb anderer Krankenhäuser. Gleichzeitig aber lehnt Washington eine israelische Bombardierung des Krankenhauses aus der Luft ab, man müsse die Krankenhäuser und die Patienten schützen. Das Kriegskabinett in Tel Aviv erhielt inzwischen vom Shin Bet Chef, der von einem Treffen mit seinem Kollegen in Ägypten zurückgekommen ist, einen Bericht zu den Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln. Die Huthis feuerten unterdessen wieder eine Boden-Boden-Rakete auf Israel ab, die jedoch über dem Roten Meer abgefangen wurde.Gleichzeitig erklärt Verteidigungsminister Yoav Gallant, die Armee habe die Verteidigungslinien der Hamas in Gaza-Stadt überwunden. Die entscheidende Frage ist nun, wie die Armee gegen die unterirdische Zentrale der Hamas beim Shifa-Krankenhaus vorgehen will. Dieser Kampf dürfte für die israelischen Soldaten sehr schwierig und gefährlich werden.

 

08:30
Längst hat sich der Krieg auch auf die Nordfront Israels ausgedehnt. Die Gefechte werden immer heftiger. Gestern wurden zwei israelische Soldaten bei Raketenangriffen aus dem Libanon verletzt, einer davon schwer. In Gaza stieg die Zahl der gefallenen israelischen Soldaten inzwischen auf 46. In Tulkarem, einer palästinensischen Stadt im Westjordanland, wurden bei einer Operation der Armee sechs Palästinenser getötet, davon drei durch eine israelische Drohne. Gestern wurde bekannt gegeben, dass die Friedensaktivistin Vivian Silver am 7. Oktober ermordet wurde. Sie galt bislang als vermisst, doch nun konnte ihre Leiche identifiziert werden. Unterdessen wächst die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. So erklärte der brasilianische Präsident Lula da Silva, dass Israels Militäraktionen seit dem 7. Oktober ebenso schrecklich seien wie der Überfall der Hamas. US-Präsident Joe Biden forderte gestern, das Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt «zu schützen». Die Kämpfe rund um die Klinik werden immer heftiger, das Krankenhaus hat aufgehört zu funktionieren, es fehlt an Wasser, Strom, Nahrungsmittel. Israel will aber dort die mutmassliche Zentrale der Hamas unterhalb der Klinik zerstören. Israelische und auch amerikanische Geheimdienste haben mehrfach erklärt, Hinweise dafür zu haben, dass sich unter dem Krankenhaus tatsächlich die wichtigste Schaltposition der Hamas befinden soll.

Tag 38: 13.  November 2023

18.00
Am Abend veröffentlichte die israelische Armee Bilder aus dem Rantisi-Krankenhaus in Gaza. Sie zeigen einen Tunnel, der ganz in der Nähe des Krankenhauses angelegt ist und nach Angaben der Armee unter das Krankenhaus führt. Im Keller des Krankenhauses zeigt die Armee Waffen, die angeblich dort gefunden worden sind, sowie einige Hinweise, die laut IDF zeigen, dass hier zumindest für einige Zeit Geiseln festgehalten wurden, darunter wohl auch ein Baby, wie einige zurückgelassene Utensilien vermuten lassen. Für die Armee ist das ein klarer Beweis, dass die Krankenhäuser in Gaza sehr wohl Schalt- und Machtzentren der Hamas sind. Die Bilder, die unterirdisch von der Armee gedreht wurden, sollen der ganzen Welt zeigen, dass Israel einen guten Grund hat, gegen die Krankenhäuser vorzugehen. Denn die öffentliche Kritik bezichtigt Israel eines Kriegsverbrechens, da Krankenhäuser im Krieg immer Tabu sind. Doch es wird nur selten erwähnt, dass es ebenfalls ein Kriegsverbrechen ist, Krankenhäuser als militärische Basen zu missbrauchen. 

 

07:00
Bei Angriffen aus dem Libanon sind nach israelischen Angaben am Sonntag mindestens 17 Menschen im Norden des Landes verletzt worden. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass in der Gegend von Manara sieben Soldaten durch Mörsergranaten leicht verletzt worden seien. Die israelischen Rettungsdienste berichteten von zehn weiteren Verletzten durch Raketeneinschläge oder Granatsplitter. Das israelische Militär meldete 15 Raketenangriffe aus dem Libanon innerhalb kurzer Zeit. Vier Geschosse seien abgefangen worden und der Rest in freiem Gelände niedergegangen. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte, Israel sei konzentriert auf den Krieg im Gazastreifen, sei aber nach wie vor in höchster Bereitschaft im Norden Israels und könne jederzeit weitere Schritte ergreifen. Es gebe konkrete Pläne, die Situation im Norden Israels zu ändern. "Der Sicherheitsstatus wird nicht so bleiben, dass Zivilisten im Norden sich nicht sicher dabei fühlen, in ihre Häuser zurückzukehren." Der militärische Arm der militant-islamistischen Hamas bekannte sich zu Angriffen auf Haifa und die Grenzstädte Na'ura und Schlomi. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah übernahm die Verantwortung für weitere Attacken, bei denen sie unter anderem Panzerabwehrraketen und Lenkflugkörper einsetzte. Israel reagierte mit Angriffen auf mehrere Städte im Süden des Libanon, unter anderem Jarun, Mais al-Dschabal und Alma al-Schaab.

 

Tag 37: 12.  November 2023

05:00
Als Reaktion auf den Beschuss der annektierten Golanhöhen griff Israel  zudem Ziele im benachbarten Syrien an. Die Luftwaffe habe dabei »terroristische Infrastruktur« ins Visier genommen, teilte die Armee mit. Nach Armeeangaben waren am Samstag zwei von Syrien aus abgefeuerte Geschosse in unbewohnten Gebieten auf den Golanhöhen eingeschlagen. Israel hatte bereits am Freitag Ziele Syrien angegriffen, nachdem eine Drohne, die nach Armeeangaben aus Syrien abgefeuert wurde, eine Grundschule in Eilat im Süden Israels getroffen hatte. Die Drohne richtete nur Sachschaden an.

001.:00
Die Hamas hat nach israelischer Darstellung die Kontrolle über den nördlichen Teil des Gaza-Streifens verloren. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Abend, Hamas-Terroristen hätten „keinen sicheren Ort mehr, um sich zu verstecken“. Netanjahu sagte, von Hamas-Chef Jihia al-Sinwar „bis zum letzten Terroristen“ seien alle dem Tod geweiht. Die Armee habe bereits Tausende Terroristen getötet, darunter auch „Kommandeure, die das schreckliche Massaker am 7. Oktober angeführt haben“. Es werde keine Waffenruhe ohne Rückführung der Geiseln geben, bekräftigte Netanjahu.

 

Tag 36: 11. November 2023

01:00
Mehr als 100.000 Bewohner haben nach israelischen Angaben in den vergangenen zwei Tagen den Norden des Gazastreifens in Richtung Süden verlassen. In dem nördlichen Teil des Palästinenser-Gebietes liegt die Stadt Gaza, in der die israelische Armee weit vorgedrungen sei, sagte ein Militärsprecher. Israel hat die Bevölkerung zur Räumung des Nordens aufgefordert. 

Tag 35: 10. November 2023

17.00
Die israelische Regierung hat ihre Angaben zur Zahl der beim Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober getöteten Menschen nach unten korrigiert. Bei dem Angriff seien etwa 1200 Menschen in Israel getötet worden, nicht 1400 wie bisher vermutet, sagte Außenministeriumssprecher Lior Haiat der Nachrichtenagentur AFP. Bei vielen der nach dem Angriff gefundenen und zunächst nicht identifizierten Leichen handele es sich offenbar um die von Hamas-Kämpfern, erklärte Haiat zur Begründung für die aktualisierte Angabe. 

 

Tag 34: 9. November 2023

22.00

Ein Militärsprecher hat betont, dass Israel keinem Waffenstillstand (ceasefire) im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen zugestimmt habe, sondern lediglich zeitlich und lokal begrenzte Pausen. »Was wir tun, dieses Vier-Stunden-Fenster, das sind taktische, lokale Pausen für humanitäre Hilfe«, sagte Richard Hecht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Die USA hatten kurz zuvor mitgeteilt, dass im Norden des Palästinenser-Gebietes jeden Tag vier Stunden lang keine Einsätze ausgeführt sollen, um Palästinensern zu ermöglichen, sich in Sicherheit zu bringen. 
Die israelische Regierung beharrt auf ihrer Forderung, dass es ein Waffenstillstand mit der Hamas nur gegen die Freilassung der von den Islamisten festgehaltenen Geiseln geben wird. »Die Kämpfe gehen weiter und es wird keine Feuerpause ohne die Freilassung unserer Geiseln geben«, hieß es in einer Mitteilung des Büros des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Auf die Frage, ob es sich bei der Stellungnahme des Büros des Ministerpräsidenten um ein Dementi der US-Ankündigung handele, ging ein Sprecher Netanjahus nicht ein. Netanyahus Büro verwies auf einen Fluchtkorridor für Zivilisten im Gazastreifen vom Norden in den Süden, auf dem Israel den Menschen zurzeit täglich für einige Stunden eine sichere Passage zusagt. 
Das israelische Militär hatte bereits Stunden vor der Mitteilung des Weißen Hauses auf der Online-Plattform X darauf hingewiesen, dass es keinen Waffenstillstand gebe, aber »taktische, lokale Pausen für humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza«. 
 

08.00
Die Nahal Brigade hat nach zehnstündigen Kämpfen eine wichtige Hamas-Hochburg eingenommen, den sogenannten Outpost 17. Man habe die Hamas-Terroristen oberhalb und unterhalb der Erde bekämpft und besiegt, hieß es. Man fand unterirdisch einen Weg der direkt neben einem Kindergarten liegt. Bisher sind 34 Soldaten bei den Kämpfen in Gaza gefallen. Das sind 34 zuviel, aber es sind bislang wesentlich weniger als man befürchtet hatte in der Generalität. Das Shifa Krankenhaus, wo sich auch darunter die Zentrale der Hamas befinden soll, hat inzwischen medizinische Hilfslieferungen erhalten, doch wesentlich mehr wird weiterhin benötigt. Bei Verhören gaben die gefangenen Terroristen, die am 7. Oktober an dem Massenmord beteiligt waren an, warum sie auch Babys und Kinder ermordeten: Sie wachsen heran und werden dann eines Tages Soldaten, so die Terroristen. Inzwischen geht das Ringen um die Zukunft Gazas nach dem Krieg weiter. Der ägyptische Präsident al-Sissi hat einem Vorschlag der USA eine Abfuhr erteilt: Ägypten werde auf keinen Fall für die Sicherheit sorgen in Gaza bis die Palästinensische Autonomiebehörde übernehmen könnte.

 

Tag 33: 8. November 2023

19.30
Die israelische Armee dringt immer tiefer in Gaza-Stadt ein. 50 000 Palästinenser sind auch heute noch einmal vom Norden des Küstenstreifens in den Süden gegangen. Premier Netanyahu erklärte, es gäbe keine unmittelbar bevorstehende Feuerpause für die Freilassung der Geiseln. Das sei nur ein Gerücht. Die Armee hat Telefongespräche der Hamas aufgefangen, in denen die Kämpfer sich brüsteten über Krankenwagen jederzeit aus dem Kampfgebiet zu können. Die Armee zerstörte Hamas-Tunnel, die direkt neben einer UNRWA-Schule in Gaza war. Beides zeigt, dass die Terror-Organisation sich nicht einmal im Kleinen an internationales Kriegsrecht hält. Das Weiße Haus erklärte inzwischen, dass es wohl sehr wahrscheinlich sei, dass die Israelis nach dem Krieg anfänglich wohl die Sicherheit in Gaza kontrollieren werden. In Brasilien wurden unterdessen eine Gruppe von Brasilianern festgenommen, die für die Hizbollah einen Anschlag auf die jüdische Gemeinde ausführen sollten.

07.30
Israel will den Gazastreifen nach Angaben eines Ministers der Regierung Netanyahu nicht erneut besetzen. Der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, sagte am Dienstag in einem Interview mit den US-Fernsehsender MSNBC: »Israel wird den Gazastreifen nicht erneut besetzen.« Nachdem die islamistische Hamas »nicht mehr an der Macht« sein und ihre »Infrastruktur zerschlagen« sei, werde Israel aber »für unbestimmte Zeit« eine »allgemeine Verantwortung für die Sicherheit« tragen. Zuvor hatte US-Außenministeriumssprecher Vedant Patel sich gegen eine israelische Besetzung des Gazastreifens durch Israel ausgesprochen. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte am Montag in einem Interview gesagt, Israel wolle für unbestimmte Zeit« die Verantwortung für Sicherheit im Gazastreifen übernehmen, um weitere Angriffe zu unterbinden.

 

Tag 32: 7. November 2023

10.00
Israel wird laut Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für unbestimmte Zeit die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen behalten. »Wir haben gesehen, was passiert, wenn wir sie nicht haben«, sagte Netanyahu dem US-Sender ABC auf die Frage, wer nach dem Ende des Gazakriegs zwischen Israel und der palästinensischen Hamas in dem Gebiet regieren sollte. »Wenn wir die Kontrolle über die Sicherheit nicht haben, wird der Terror der Hamas in einem Ausmaß ausbrechen, das wir uns nicht vorstellen können«, sagte Netanyahu.  In demselben Interview schloss Netanyahu eine längere Feuerpause im Gazastreifen vorerst aus. »Ohne die Freilassung der Geiseln wird es keine allgemeine Feuerpause im Gazastreifen geben«, sagte er.

08.00
Die israelische Armee dringt immer tiefer in den Gaza-Streifen ein und auch in Gaza-Stadt. Truppen näherten sich gestern Abend bereits dem Shifa-Krankenhaus. Laut Aussagen des Armeesprechers Daniel Hagari habe die Armee mehrere Feldkommandeure der Hamas töten können, was «die Fähigkeit der Hamas, Gegenangriffe durchzuführen, erheblich beeinträchtigt». Jeder Tunnel, den die Armee finde, werde mit verschiedenen und unterschiedlichen Geräten zerstört. Inzwischen hat Premier Benjamin Netanyahu dem amerikanischen Fernsehsender ABC ein Interview gegeben, das erste seit Kriegsbeginn. Darin deutete er an, was nach dem Krieg geschehen soll: «Ich denke, dass Israel auf unbestimmte Zeit die Gesamtverantwortung für die Sicherheit tragen wird, denn wir haben gesehen, was passiert, wenn wir sie nicht haben. Wenn wir diese Sicherheitsverantwortung nicht haben, kommt es zu einem Ausbruch des Hamas-Terrors in einem Ausmas, das wir uns nicht vorstellen können» erklärte der Premier. Wie das aber genau ausschauen soll, ist unklar, hat Israel doch stets betont, dass es den Gaza-Streifen nicht wieder besetzen wolle. In dem Interview deutete der Premier auch an, dass Israel sich stundenweise eine Feuerpause vorstellen könne, um die Zivilisten in Gaza humanitär besser zu versorgen und auch, um Geiseln, die möglicherweise freigelassen werden, durchlassen zu können. Die USA machen seit Tagen massiven Druck auf Israel, humanitäre Feuerpausen einzulegen.

03:00
Heute vor einem Monat stürzte der Angriff der Hamas Israel und die internationale Gemeinsdchaft in eine tiefe Krise: Bei Massakern kamen 1400 Israeli ums leben, 240 wurden entführt und Israel existentiell herausgefordert. Weltweit sind in jüdischen Gemeinden Mahnwachen und Gedenkfeiern geplant.

02:00
Die israelischen Bodentruppen sind nach Militärangaben bereits »tief in der Stadt Gaza« im Einsatz. Man erhöhe dort den Druck, sagte ein Armeesprecher. Es seien auch mehrere Eingänge unterirdischer Tunnel zerstört worden. Viele davon befänden sich in der Nähe von Schulen, Krankenhäusern und humanitären Einrichtungen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Palästinensische Augenzeugen hatten von Schäden am Dach des Schifa-Krankenhauses im Zuge von israelischen Angriffen berichtet. Auf die Frage, ob Israel auch die Klinik angreifen werde, die nach Darstellung der Armee ebenfalls als Hamas-Kommandozentrum dient, sagte der Sprecher: »Wir werden tiefer in die Stadt Gaza eindringen und an jeden Ort gelangen, an dem es Terroristen gibt.« Es gebe »keinen Ort, an dem Hamas-Terroristen vor Angriffen der Armee sicher sein werden«. Man setze auch »neue Mittel« zur Zerstörung der unterirdischen Tunnel ein. 

 

Tag 31: 6. November 2023

18.30
Was immer er damit gemeint haben mag, auf einem Treffen mit ausländischen Botschaftern erklärte Israels Premier Benjamin Netanyahu, dass Israel nach der Vernichtung der Hamas den Menschen in Gaza «eine echte Zukunft, eine Zukunft der Versprechen und Hoffnung» bieten werde. Und natürlich erklärte er den Europäern vor allem, dass Israel auch Krieg für sie führe. Denn die Islamisten wollen auch den gesamten Westen bekämpfen. Während der Premier diese Botschaft an die Welt verkaufte, hat die israelische Polizei und der Shin Bet in Tukarem, einer palästinensischen Stadt im Westjordanland einen Terrorzelle ausgehoben, die einen Anschlag auf Israelis plante. In Gaza wurde unterdessen verlautbart, Israel habe das Shifa-Krankenhaus bei einem Luftangriff beschädigt. Unter dem Krankenhaus befindet sich mutmaßlich die Zentrale der Hamas. Gleichzeitig wird die Lage an der Nordgrenze Israels immer prekärer. Hamas und die Hizbollah feuerten heute mehr als 30 Raketen auf Israel und bedrohte Israel fast schon im Zentrum des Landes. In Jerusalem starb unterdessen eine israelische Polizistin, die am morgen in der Nähe der Altstadt niedgestochen wurde

Nach Angaben der israelischen Armee haben Soldaten die Kontrolle über ein Hamas-Militärgelände in Gaza, Beobachtungsposten, Übungsplätze für Hamas-Aktivisten und unterirdische Terrortunnel übernommen. Bei der Operation wurden mehrere Hamas-Terroristen getötet. Inzwischen wurden nach israelischen Angaben 30 Soldaten bei den Kämpfen in Gaza getötet. Laut Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sollen inzwischen fast 10 000 Palästinenser getötet worden sein. Eine Unterscheidung in Zivilisten und Hamas-Terroristen macht diese Statistik nicht. Gestern Abend ist ein amerikanisches U-Boot der Ohio-Klasse im Nahen Osten angekommen. Es kann auch Nuklearwaffen abfeuern. Dass die USA angekündigt haben, wo sich das U-Boot befindet, kann nur als eine sehr klare und deutliche Botschaft an den Iran und die Hizbollah verstanden werden.

Die UN fordert erneut einen sofortigen Stopp der Kämpfe und will einen humanitären Waffenstillstand. Seit Ausbruch des Krieges sollen 88 Mitarbeiter der UNRWA getötet worden sein, was die «höchste Zahl an Todesopfern der Vereinten Nationen jemals in einem einzigen Konflikt“ darstellt. Am heutigen Montag trifft sich der UN-Sicherheitsrat, um über den Krieg zwischen Israel und der Hamas zu beraten. Israel lehnt weiterhin einen Waffenstillstand ab. Ohne die Freilassung der über 240 Geiseln würde weiter gekämpft werden, hies es aus Israel.

00:30
Gaza-Stadt ist laut israelischem Militär umzingelt. »Jetzt gibt es einen südlichen und einen nördlichen Gazastreifen«, so Armeesprecher Hagari. Und: Die Hisbollah droht Israel mit »Vergeltung« und feuert Raketen. Die israelische Armee hat den Gazastreifen bei ihrem Bodeneinsatz nach eigenen Angaben in zwei Teile gespalten, während »entscheidende« Angriffe im Krieg gegen die radikalislamische Hamas fortgesetzt würden. Die israelischen Streitkräfte hätten »Gaza-Stadt von der Südküste aus eingekreist«, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. »Jetzt gibt es einen südlichen Gazastreifen und einen nördlichen Gazastreifen.«

00:00
In Frankreich sind seit dem 7. Oktober mehr als tausend antisemitische Vorfälle gemeldet worden. »Die Zahl der antisemitischen Akte ist explodiert«, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Abend dem Fernsehsender France 2. Im Zusammenhang mit den insgesamt 1040 gemeldeten Vorfällen seien 486 Menschen festgenommen worden, so der Minister.
Ähnlich wie in Deutschland hat der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas die Zahl gemeldeter antisemitischer Akte in Frankreich deutlich ansteigen lassen. Da in Frankreich sowohl die größte jüdische als auch die größte muslimische Gemeinde Europas lebt, ist die Sorge der Regierung in Paris groß, dass der Nahostkonflikt das Land spaltet. 

Tag 30: 5. November 2023

10.30
Benjamin Netanyahu hat den Minister für Kulturerbe, Amihai Eliyahu, nach übereinstimmenden Medienberichten auf unbestimmte Zeit suspendiert. Die Berichte beziehen sich auf das Büro Netanyahus als Quelle. Anlass für die Entscheidung des israelischen Regierungschefs sind demnach die Äußerungen Eliyahus zu einem möglichen Atomschlag gegen den Gazastreifen. Zuvor hatte Oppositionsführer Yair Lapid die sofortige Entlassung Eliyahus gefordert. Die Bemerkungen des Ministers seien »entsetzlich« und »wahnsinnig«. Und weiter: »Die Anwesenheit von Extremisten in der Regierung gefährdet uns und den Erfolg der Kriegsziele – den Sieg über die Hamas und die Rückgabe der Geiseln.«

06:00
Hunderte Menschen demonstrierten in der Nähe des Hauses des israelischen Premierministers in Jerusalem. Sie schwenkten blau-weiße israelische Flaggen und skandierten »Gefängnis jetzt!«, einige durchbrachen die Polizeisperren um Netanyahus Residenz. Netanyahu hat bisher keine persönliche Verantwortung für die Fehler übernommen, die den Überraschungsangriff am 7. Oktober ermöglichten. 
Eine Umfrage des israelischen Fernsehsenders Channel 13 ergab am Samstag, dass 76 Prozent der Israelis der Meinung sind, dass Netanyahu zurücktreten sollte. 64 Prozent meinten, dass das Land unmittelbar nach dem Krieg Wahlen abhalten sollte. Vor dem Tel Aviv Museum of Arts haben sich die Angehörigen und Unterstützer der Geiseln versammelt. Auf der anderen Straßenseite befindet sich das Verteidigungsministerium. Offizielle Zahlen gibt es bislang nicht, doch mutmaßlich sind es Tausende, die hier heute demonstrieren. 

Nach Angaben der Hamas werden mehr als 60 der von ihr entführten Geiseln infolge israelischer Luftangriffe auf den Gazastreifen vermisst. Allein 23 israelische Geiseln seien unter Trümmern verschüttet, teilen die Al-Kassam-Brigaden mit, die militärische Organisation der Hamas. Die Zahl der Geiseln in der Gewalt der Hamas war zuletzt auf rund 240 beziffert worden.

Tag 29: 4. November 2023

19.00
Am Freitagmittag hielt Hizbollah-Führer Hassan Nasrallah seine lang erwartete erste Rede seit Ausbruch des Gaza-Kriegs. Was kam, war in erster Linie heisse Luft. Er bejubelte die heroische Tat der Hamas am 7. Oktober, will heissen: das Massaker an 1400 Juden. Aber zugleich behauptete er, dass die Israelis es selbst gewesen seien, die ihre eigenen Landsleute umgebracht hätten. Abgesehen davon, dass dies Unsinn war, war es obendrein ein ziemlicher Widerspruch, doch das störte weder ihn noch seine Anhänger. Er erklärte, dass nicht einmal er etwas von dem Angriff gewusst habe, dass er auch nur deswegen gelingen konnte, weil die Hamas ihn streng geheim hielt. Er sprach davon, dass Israel natürlich untergehen werde, dass der zionistische Staat nur noch existiert, weil die USA ihn bei jeder Gelegenheit unterstützen wie auch jetzt wieder. Und dann kam’s. Er nahm Stellung, wie die Hizbollah nun in den Krieg so richtig eintreten werden. Die Antwort war: gar nicht. Er drohte. Der Krieg könne jederzeit eskalieren, je nachdem, wie es in Gaza weiterginge. Die Israelis sollten nicht auf die Idee kommen, den Libanon präemptiv anzugreifen, das wäre der «grösste Fehler in der Geschichte». Und auch den Amerikanern erklärte er, dass die Hizbollah schon Antworten parat hätte für die beiden Flugzeugträger, die vor der Küste des Libanon sind und von US-Präsident Biden als klar Drohung gegenüber der Hizbollah und dem Iran etabliert wurden, damit sie eben nicht in den Krieg eingreifen. Dann, nach einer guten Stunde, war die Rede vorbei. Klar war danach nur eins: Die Hamas wird weiterhin erst einmal auf sich allein gestellt sein. Die Hizbollah wird (noch?) nicht in den Krieg eingreifen. Und: heute vor 28 Jahren wurde der israelische Premier Yitzhak Rabin ermordet. 

 

18.00
Hass gegen Juden und Muslime hat laut dem Uno-Menschenrechtsbüro seit dem Ausbruch des Konflikts im Nahen Osten in aller Welt drastisch zugenommen. »Die Flut an hasserfüllter Sprache, auch in den sozialen Medien, ist abscheulich«, sagte Volker Türk, der Hochkommissar für Menschenrechte. Türk berichtete in Genf unter anderem über beschmierte Wohngebäude und religiöse Einrichtungen sowie aufhetzende Botschaften von Politikern. »Ich höre sowohl von Juden als auch Muslimen, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen, und das macht mich traurig«, sagte Türk. Der Hochkommissar beklagte außerdem Antisemitismus und Antiislamismus auf Demonstrationen im Kontext der Terrorattacke der Hamas auf Israel und Israels Gegenangriff im Gazastreifen. Gleichzeitig kritisierte Türk, dass manche Staaten Demonstrationen pauschal verboten haben. Solidaritätsbekundungen mit Israelis oder Palästinensern dürften nicht übermäßig eingeschränkt werden, betonte er.

 

Tag 28: 3. November 2023

21.00
Israel hat seine Bürger aufgefordert, aus Sicherheitsgründen jegliche Auslandsreisen zu überdenken. »Israel gibt eine dringende globale Reisewarnung für alle Bürger heraus, die irgendwohin auf der Welt reisen«, schreibt ein Regierungssprecher X.  »Wenn Sie reisen müssen, vermeiden Sie es, äußerliche Zeichen Ihrer israelischen oder jüdischen Identität zu zeigen.«
 
Grund sei die zunehmende Feindseligkeit gegenüber Juden und Israelis in Zusammenhang mit dem derzeitigen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und des Außenministeriums. Lebensbedrohliche Angriffe, Antisemitismus und Hetze hätten in vielen Ländern seitdem deutlich zugenommen. 

18.30
Am Freitagmittag hielt Hizbollah-Führer Hassan Nasrallah seine lang erwartete erste Rede seit Ausbruch des Gaza-Kriegs. Was kam, war in erster Linie heisse Luft. Er bejubelte die heroische Tat der Hamas am 7. Oktober, will heissen: das Massaker an 1400 Juden. Aber zugleich behauptete er, dass die Israelis es selbst gewesen seien, die ihre eigenen Landsleute umgebracht hätten. Abgesehen davon, dass dies Unsinn war, war es obendrein ein ziemlicher Widerspruch, doch das störte weder ihn noch seine Anhänger. Er erklärte, dass nicht einmal er etwas von dem Angriff gewusst habe, dass er auch nur deswegen gelingen konnte, weil die Hamas ihn streng geheim hielt. Er sprach davon, dass Israel natürlich untergehen werde, dass der zionistische Staat nur noch existiert, weil die USA ihn bei jeder Gelegenheit unterstützen wie auch jetzt wieder. Und dann kam’s. Er nahm Stellung, wie die Hizbollah nun in den Krieg so richtig eintreten werden. Die Antwort war: gar nicht. Er drohte. Der Krieg könne jederzeit eskalieren, je nachdem, wie es in Gaza weiterginge. Die Israelis sollten nicht auf die Idee kommen, den Libanon präemptiv anzugreifen, das wäre der «grösste Fehler in der Geschichte». Und auch den Amerikanern erklärte er, dass die Hizbollah schon Antworten parat hätte für die beiden Flugzeugträger, die vor der Küste des Libanon sind und von US-Präsident Biden als klar Drohung gegenüber der Hizbollah und dem Iran etabliert wurden, damit sie eben nicht in den Krieg eingreifen. Dann, nach einer guten Stunde, war die Rede vorbei. Klar war danach nur eins: Die Hamas wird weiterhin erst einmal auf sich allein gestellt sein. Die Hizbollah wird (noch?) nicht in den Krieg eingreifen

18.00
US-Außenminister Antony Blinken sagte bei seinem Israelbesuch gegenüber der Presse. »Eine Eskalation des Konflikts muss verhindert werden«, sagt Blinken. Außerdem: »Wir müssen mehr tun, um palästinensische Zivilisten zu schützen.« Zivilisten im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland, stellte Blinken klar. Zur Frage nach Waffenruhen im Gazastreifen sagte Blinken, es sei ein wichtiger Teil seiner Gespräche heute gewesen, zu klären, »wie, wann und wo« man »humanitäre Pausen« umsetzen könne. Diese könnten ein »entscheidender Mechanismus« sein, der gleichzeitig den Schutz der Zivilbevölkerung sowie den Sieg Israels über die Hamas ermögliche, so Blinken. Blinken traf mit Israels Präsident Isaac Herzog und Regierungschef Benjamin Netanyahu zusammen und wollte konkrete Schritte ausloten, die Folgen für die Zivilbevölkerung zu mildern. Netanyahu lehnte eine Feuerpause aber erneut ab. Darüber könne erst gesprochen werden, wenn die Geiseln frei seien, sagte er nach dem Treffen mit Blinken. 

08:00
Die neue republikanische Führung des US-Repräsentantenhauses geht bei der Frage von milliardenschweren Hilfen für Israel auf Konfrontation zum Senat und zu Präsident Joe Biden. Unter dem neuen Vorsitzenden Mike Johnson votierte die Kongresskammer am Donnerstag mit 226 zu 196 Stimmen für eine Vorlage, die 14,3 Milliarden Dollar für den engen Verbündeten vorsieht. Dabei sind massive Einsparungen bei der Bundessteuerbehörde IRS vorgesehen.

07:00
Die israelischen Truppen haben in ihrem Vergeltungsfeldzug für das Massaker der Hamas nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Gaza-Stadt erreicht. »Wir befinden uns auf dem Höhepunkt der Schlacht«, ließ Netanyahu durch sein Büro erklären. »Wir haben beeindruckende Erfolge erzielt und sind über die Außenbezirke von Gaza-Stadt hinausgekommen. Wir sind auf dem Vormarsch.« 
In Gaza-Stadt hat die radikalislamische Hamas ihren Sitz. Sie hat ihre Infrastruktur in Gaza vor allem in einem weitläufigen Tunnelsystem organisiert, das das israelische Militär besonders im Visier hat. 

 

Tag 27: 2. November 2023

19.00
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Gaza-Stadt komplett umzingelt. Laut IDF-Sprecher Daniel Hagari soll sich Hamas-Chef Ismail Haniyeh in seinem Privatjet auf dem Weg in den Iran befinden. Auf die Frage, ob ein Waffenstillstand in Sicht sei, antwortete Hagari, das Wort «Waffenstillstand» wäre derzeit nicht auf dem Tisch. Vom Schlachtfeld kommen immer mehr Details über die zum Teil heftigen Kämpfe, bei denen bislang die israelische Armee aber die Oberhand behält. Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte unterdessen, man habe «einzigartige Lösungen» für die Zerstörung der Tunnel parat. Man werde überall hingelangen. Und dann, so Gallant, hätten die Terroristen zwei Alternativen: sie sterben in den Tunnel oder sie kommen ans Tageslicht. Da könnten sie dann entweder im Kugelhagel der Soldaten sterben oder sich ergeben. In den USA bröckelt inzwischen bei den Demokraten die Unterstützung für Israels Krieg. Senator Dick Durbin ist der erste Politiker, der für einen Waffenstillstand eintritt aber gleichzeitig die Freilassung aller Geiseln verlangt. An der Nordfront war es heute heftig. Die Hizbollah sagte, sie habe 19 Militärpositionen der Israelis an der libanesischen Grenze bombardiert. Gleichzeitig hat die Hamas vom Libanon Raketen auf die nordisraelische Stadt Kiryat Shmone abgefeuert. Dabei wurden einige Häuser getroffen, einige Israelis wurden verletzt. Inzwischen gibt es Berichte, dass die berüchtigte russische Wagner-Gruppe der Hizbollah Flugabwehrraketen liefern könnte. Am Vortag der gross angekündigten Rede von Hizbollah-Führer Hassan Nasrallah griff Israel vermehrt und intensiv Stellungen der schiitischen Miliz im Libanon an. 

07.00
US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas für eine »Pause« ausgeprochen, damit die »Gefangenen« den Gazastreifen verlassen können. »Ich denke, wir brauchen eine Pause. Eine Pause bedeutet, Zeit zu geben, damit die Gefangenen rauskommen«, sagte Biden. Später erklärte das Weiße Haus, dass Biden mit den »Gefangenen« die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln meinte. Das Weisse Haus hatte sich bislang geweigert, von einer Waffenruhe zu sprechen, da eine solche nur der Hamas in die Hände spielen würde. Stattdessen forderte es »humanitäre Pausen«, um Hilfslieferungen oder Evakuierungen zu ermöglichen.

01:00
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat sich gegen jede Form des Rassismus sowie gegen Hass zwischen jüdischen und arabischen Bürgern ausgesprochen. »Denken Sie daran, dass es hier Dutzende arabischer Bürger gibt, die bei dem schrecklichen Massaker, sowie als Teil der Sicherheitskräfte und der IDF mit ihrem Leben bezahlt haben«, sagte Herzog in einer Ansprache an die Nation am Abend. Die im Gazastreifen herrschende Hamas übe »brutalen psychologischen Terror« aus und versuche Hass und Gewalt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Israel zu schüren, so Herzog weiter. »Dies muss bekämpft werden.« Außerdem betonte er, seine Gespräche mit den Angehörigen der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln seien »die schmerzhaftesten« seines Lebens.

 

Tag 26: 1. November 2023
 

16.30
Brigade-General Itzik Cohen von der 162. Division der israelischen Armee erklärte in einem Pressestatement, dass sich die israelischen Truppen nun vor den Toren von Gaza-Stadt befänden. Man werde einen hohen Einsatz zeigen müssen, aber man sei gekommen, um zu siegen. Auch Verteidigungsminister Yoav Gallant sprach davon, dass man wichtige Erfolge im Bodenkrieg erzielt habe. Allerdings verwies auch er auf den Preis, den man bezahlen müsse. Bis zum späten Mittwochnachmittag sind insgesamt 15 Soldaten im Bodenkrieg gefallen. Auf diplomatischer Ebene hat es unterdessen Reaktionen auf den Krieg gegeben: Bolivien hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel aufgekündigt. Chile, Kolumbien und Jordanien haben ihre Botschafter aus Israel abberufen. Aus Amman hiess es, die Israelis sollten ihren Botschafter gar nicht erst zurück in die jordanische Hauptstadt schicken. In Gaza wurde die Grenze Rafah zu Ägypten für ausländische Staatsbürger geöffnet. Über 300 Menschen konnten den Küstenstreifen so bislang verlassen. In der Knesset wurde am Nachmittag ein 45-minütiges Video der IDF in einer geschlossenen Sitzung den Parlamentariern gezeigt. Es ist dasselbe Video, das die Armee auch ausländischen Journalisten vor wenigen Tagen vorstellte. Das Video wurde aus dem Filmmaterial der Hamas und selbstgedrehten Material nach dem Massaker vom 7. Oktober zusammengestellt und zeigt unzensiert die ganze Grausamkeit, mit der die Terroristen die israelischen Familien vernichtet hatten. Viele Abgeordneten brachen in Tränen aufgelöst zusammen. 

 

US-Außenminister Antony Blinken reist am kommenden Freitag erneut nach Israel. Dort wolle er mit Entscheidungsträgern über den anhaltenden Krieg zwischen Israel und der militanten Hamas beraten, teilte Außenamtssprecher Matthew Miller in Washington mit. Nach seinem Israel-Besuch werde Blinken "weitere Stopps in der Region einlegen". In welche Staaten er reisen will, sagte Miller nicht.  Nach dem terroristischen Großangriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober und dem Beginn der israelischen Gegenangriffe auf den Gazastreifen war Blinken bereits für Krisengespräche in den Nahen Osten gereist. Neben Israel besuchte der US-Chefdiplomat Jordanien, Ägypten, Katar, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. 
 

06:00
Die Eskalation in Nahost sorgt in den USA innenpolitisch für Streit: Die Republikaner wollen ein eigenes Hilfspaket für Israel schnüren – explizit abgekoppelt von der Ukraine. Doch das Weiße Haus blockt ab.

02:00
Bei einem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen sind mindestens 50 Menschen getötet worden. Das melden sowohl die Hamas als auch das israelische Militär. Laut Israel waren die Opfer Mitglieder der Terrormiliz. 

 

25: 31. Oktober 2023

08:00
Laut der israelischen Armee wurden gestern 300 Positionen der Hamas bombardiert, viele Hamas-Kämpfer seien getötet worden. Arabische Zeitungen berichten, die IDF sei dabei Nord- und Südgaza voneinander abzutrennen, was für die Hamas ein grosses Problem wäre, da sie sich dann nicht mehr bewegen kann. Die schiitische Terrorgruppe Kata’ib Hezbollah, die vom Iran ausgerüstet wird und im Irak und in Syrien operiert, hat nach eigenen Angaben erneut ein Militärlager der US-Army im Westen Iraks angegriffen. Inzwischen werden die Forderungen in Israel immer lauter, dass Netanyahu sofort abtreten soll. Sein Tweet von vorgestern Nacht, in dem er erneut die Armee und die Geheimdienste für das Versagen am 7. Oktober verantwortlich machte und sich selbst dabei exkulpierte, in dem er fälschlicherweise behauptete, niemand habe ihn je gewarnt, sorgte für einen Aufschrei in Israel. Netanyahu löschte den Tweet und musste sich entschuldigen, doch vielen zeigt es, dass «Mr. Security» nicht nur dabei ist, schon während des Krieges daran zu arbeiten, am Tag 1 nach dem Krieg politisch zu überleben, sondern auch die Realität in Israel nicht mehr richtig wahrzunehmen scheint. In einem Artikel in Haaretz wird berichtet, dass inzwischen immer mehr Politiker in seiner eigenen Partei, dem Likud, entsetzt sind über den Premier, der laut den Aussagen von Likudpolitikern völlig gefangen ist im Denken seiner Frau und seines Sohnes Yair. Für eine echte Revolte reicht es noch nicht, aber, so die Politiker, die nicht genannt werden wollten, wenn die Ultraorthodoxen mitmachen würden, wäre man bereit, Netanyahu zu stürzen. Immer häufiger rufen ehemalige Geheimdienst- und Armeepersönlichkeiten offen dazu auf, Netanyahu sofort abzusetzen, er sei nicht in der Lage, diesen Krieg zu führen. Gestern empörten sich auch führende High-Tech Bosse über Netanyahu. Auch sie forderten, dass er sofort seinen Stuhl räumen muss. Die Armee selbst sagt zu all dem nichts, sie ist natürlich mit dem Krieg selbst beschäftigt, doch hinter den Kulissen muss es hoch hergehen. «Eingeweihte» berichten, es gäbe zwischen Politik und Armee heftigen Streit.

07:00
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Dienstag erneut Luftangriffe gegen Stellungen der Hisbollah im Libanon ausgeführt. »Kampfflugzeuge haben Infrastruktur der Terrororganisation Hisbollah auf dem Territorium des Libanon angegriffen«, teilte die Armee auf X, ehemals Twitter, mit. Dabei seien Waffen und von der Hisbollah genutzte Einrichtungen zerstört worden, fügte die Armee hinzu. Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es beinahe täglich militärische Auseinandersetzungen an der israelisch-libanesischen Grenze. Nach Angaben der Hisbollah wurden dabei bislang 47 Mitglieder der mit der Hamas verbündeten und vom Iran unterstützten Miliz getötet. Es wird befürchtet, dass die Hisbollah vom Libanon aus eine neue Front zur Unterstützung der Hamas eröffnen könnte.  Der libanesische Ministerpräsident Najib Mikati sagte am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, er wolle eine Verwicklung seines Landes in den Krieg zwischen Israel und der Hamas vermeiden. Er tue seine Pflicht, um zu verhindern, dass der Libanon in den Krieg hineingezogen wird, so Mikati. 

Tag 24: 30. Oktober 2023

22:00
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Waffenruhe im Kampf gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas abgelehnt. "So wie die USA nach der Bombardierung von Pearl Harbor oder dem Terroranschlag vom 11. September keiner Waffenruhe zugestimmt hätten, wird Israel einem Stopp der Kämpfe mit der Hamas nach den schrecklichen Angriffen des 7. Oktobers nicht zustimmen", sagte Netanjahu am Montag vor Journalisten. "Aufrufe an Israel, einer Waffenruhe zuzustimmen, sind Aufrufe, gegenüber der Hamas, gegenüber Terrorismus, gegenüber der Barbarei zu kapitulieren. Das wird nicht passieren."

Israel lässt trotz des Konflikts mit den Vereinten Nationen UN-Nothilfe-Koordinator Martin Griffith einreisen. Dies bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem. Griffith' Einreise sei "auf Bitte anderer Staaten, um die Ausreise ausländischer Staatsbürger aus dem Gazastreifen voranzutreiben", genehmigt worden. Israel hatte nach Äußerungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres mitgeteilt, UN-Vertretern die Einreise zu verweigern. Guterres hatte israelische Gegenangriffe im Gazastreifen kritisiert und von "eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht" gesprochen.

Die Hamas hat eine israelische Soldatin aus der Geiselhaft entlassen.

07:00
Israels Präsident Izchak Herzog hat in der Beduinenstadt Rahat im Süden des Landes arabische Familien besucht, deren Angehörige von der Hamas im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden. "Dies ist kein Krieg zwischen Juden und Muslimen", sagte er am Donnerstag in Bezug auf den Gaza-Krieg nach den Massakern im Auftrag der Hamas am 7. Oktober. "Dies ist ein Krieg zwischen den Menschen, die Licht bringen wollen und den Menschen, die Dunkelheit bringen wollen."

06:30
Während Israels Militär im Gazastreifen verstärkt mit Panzerverbänden und Kampfflugzeugen gegen die islamistische Hamas vorrückt, wird die humanitäre Lage für die Menschen dort immer furchtbarer. Obwohl Israel mit Nachdruck die noch im Norden des Gazastreifens verbliebenen Zivilisten, darunter Patienten in Krankenhäusern, aufrief, sich in den Süden in Sicherheit zu begeben, halten sich etwa beim Schifa-Krankenhaus nach TV-Berichten weiterhin Tausende von Menschen auf. Nach israelischer Darstellung dient das Krankenhaus auch als Hamas-Kommandozentrum. Derweil kommt es im Nordkaukasus zu gewaltsamen antijüdischen Übergriffen angesichts von immer mehr Todesopfern im Gazastreifen.

06:00
Präsident Ebrahim Raisi hat mit dem Eingreifen weiterer Akteure in den Krieg zwischen Israel und der Hamas gedroht. Israels »Verbrechen« hätten »die roten Linien überschritten«, warnte Raisi am Sonntag im Onlinedienst X. Dies könne »jeden dazu zwingen, Massnahmen zu ergreifen«. Washington würde Teheran zwar »bitten, nichts zu tun«, fügte Raisi hinzu. »Aber sie unterstützen Israel weiterhin auf breiter Front.« Ebenso hätten die USA »Botschaften an die Achse des Widerstands« geschickt, erklärte Raisi.

 

03:00
Nach Angaben des israelischen Militärs steigt die Zahl der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln auf 239. 40 Menschen würden demnach weiter vermisst.
 

Tag 23: 29. Oktober 2023

18.00
Nach seiner Pressekonferenz gestern Abend, wiederholte Premier Netanyahu in einem Tweet mitten in der Nacht, dass er von einem möglichen Angriff nichts gewusst habe. Militär und Geheimdienste hätten versagt und seien verantwortlich. Damit fing sich «Bibi» einen Shitstorm ein. Benny Gantz, Gadi Eisenkot, Yair Lapid und andere Politiker forderten, dass sich Netanyahu entschuldige und nicht die Moral der Armee zerstöre, die gerade in Gaza und an der Nordfront kämpft. Netanyahu liess das Tweet löschen, wiederholte aber noch einmal, dass er von nichts gewusst habe, bis er sich schliesslich entschuldigte für seinen Fehler. Hinter diesem «Twittergate» steckt natürlich schon die Absicht, sich nach dem Krieg reinzuwaschen und an der Macht zu halten. Ob das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die Kämpfe wurden heute sowohl in Gaza wie auch im Norden immer intensiver. Mehrmals gab es in Nordisrael Raketenalarm, die Gefechte zwischen der Hizbollah und der IDF nehmen zu, es gibt immer häufiger Tote, bislang vor allem auf der Seite der schiitischen Organisation. Die Armee hat in Gaza unterdessen weitere Truppen einrücken lassen. Am späten Nachmittag wurde eine Gruppe israelischer Soldaten überrascht, als plötzlich aus einem Tunnel Hamas-Kämpfer heraussprangen. Man lieferte sich ein heftiges Feuergefecht. Ersten Angaben zur Folge wurde einige Hamas-Leute getötet, andere verletzt, angeblich wurde auf israelischer Seite niemand verletzt. Die Luftwaffe greift weiterhin zahlreiche Ziele in Gaza mit ungeheurer Intensität an. Es ist der 23. Tag des Krieges, aber trotz des Dauerbombardements bekommt die Armee die Hamas nicht in den Griff. Immer noch fliegen Raketen mehrmals am Tag aus Gaza nach Israel, Alarm wird ausgelöst, die Menschen müssen in ihre Schutzbunker eilen. Man ahnt, was das für den Bodenkrieg noch bedeuten wird. Die Hamas hat sich offensichtlich sehr gut auf einen Einmarsch der Israelis vorbereitet. Um die humanitäre Lage der rund zwei Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen zu verbessern, haben die Israelis heute eine zweite Wasserpipeline geöffnet. Aus Israel direkt bezieht Gaza etwa 13 % seines Wassers. 

 

10.00
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Berichte zurückgewiesen, er sei über eine Gefahr durch die Hamas informiert gewesen. »Unter keinen Umständen und zu keinem Zeitpunkt wurde Ministerpräsident Netanyahu vor kriegerischen Absichten der Hamas gewarnt«, schreibt er auf X. Im Gegenteil seien alle Sicherheitsbeamten der Meinung gewesen, dass die Hamas abgeschreckt sei. Dies sei ihm und dem Kabinett »immer wieder von allen Sicherheitskräften und Geheimdiensten vorgelegt worden, auch bis zum Ausbruch des Krieges«, schreibt er weiter.  Israel wurde von den Angriffen der Hamas am 7. Oktober, bei denen 1400 Menschen umgebracht und mindestens 230 verschleppt wurden, vollkommen überrascht. Es ist noch nicht geklärt, ob die israelische Aufklärung versagt hat oder ob entsprechende Berichte nicht weitergereicht oder an höheren Stellen ignoriert wurden. 

00:30
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiss eigenen Angaben zufolge nicht, ob der Iran an der Planung des brutalen Terrorangriffs der islamistischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt war. Er könne nicht sagen, ob Teheran in diesem speziellen Fall bei der "Mikroplanung" dabei gewesen sei, sagte Netanjahu am Samstagabend vor Journalisten in Tel Aviv. Er gehe davon aus, dass der Iran 90 Prozent des Militärbudgets der Hamas finanziere. Ohne den Iran gebe es die Palästinenserorganisation nicht, betonte Israels Regierungschef. Gleiches gelte für die Hisbollah-Miliz im Nachbarland Libanon. Im Krieg zwischen Israel und der Hamas gibt es die Sorge, dass auch die pro-iranische Hisbollah vom Libanon aus stärker einsteigen könnte. Die Hisbollah gilt als weitaus gefährlicher für Israel als die im Gazastreifen herrschende Hamas.

00:00
Zehntausende pro-palästinensische Demonstranten haben auf einem erneuten Grossprotest in London eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg und Solidarität mit den Palästinensern gefordert. Viele von ihnen trugen am Samstag Banner und Schilder mit Botschaften, mit denen sie ihre Unterstützung für die Palästinenser bekundeten.  Aussenminister James Cleverly forderte die Protestteilnehmer vorab auf, sich Desinformation und Manipulation bewusst zu sein. Damit ging er auf Berichte ein, wonach der Iran versuche, die Stimmung auf den Kundgebungen anzuheizen und dadurch Zwietracht zu säen. Es sei absolut möglich, die palästinensische Bevölkerung zu unterstützen und gleichzeitig die islamistische Hamas zu verurteilen, so Cleverly.

Tag 22: 28. Oktober 2023

18.00
Seit gestern Abend läuft die israelische Bodenoffensive, die aber offiziell nur «Ausweitung der Operationen» genannt wird. Gleichzeitig bombardiert die israelische Luftwaffe Gazas in noch nie dagewesenem Ausmass. Was verwundert ist, dass die Hamas immer noch in der Lage ist, mehrmals täglich in Israel Raketenalarm auszulösen. In Kiryat Ono schlug eine Rakete in einem Parkplatz ein. Die Armee erklärt, dass dies nun eine neue Phase des Krieges sei. Offensichtlich wurde der Einmarsch befohlen, nachdem klar wurde, dass die Verhandlungen über die Geiseln in eine Sackgasse geraten sind. Gleichzeitig gehen in ganz Europa Menschen auf die Strasse, um gegen Israel zu protestieren. Dabei werden auch antisemitische Parolen gerufen. Israel hat heute seine Diplomaten aus Ankara abberufen. Jerusalem erklärt, es will seine Beziehungen zur Türkei «überdenken». Am Abend will sich Benjamin Netanyahu das erste Mal seit Kriegsbeginn der Presse stellen. Er hat auch angeordnet, dass er sich mit Familien von Geiseln treffen will. Drei Wochen liess der Premier keine Fragen der Presse zu, jetzt muss er sich offensichtlich erklären. Im Norden Israels gibt es immer häufiger Raketenalarm, aber noch ist die Hizbollah mit ihrem Waffenarsenal und ihren Möglichkeiten nicht wirklich in den Krieg eingestiegen. Viele hoffen, dass es auch so bleiben wird. US-Präsident Joe Biden macht dem Regime in Teheran immer wieder deutlich, dass es sich zusammen mit seinen Stellvertreter-Milizen aus diesem Krieg heraushalten soll.

 

10.30
Ein israelischer Sprecher hat die der laufenden Bodenoffensiven in Gaza bestätigt. Experten haben avisiert, dass Hamas Vorräte für drei Monate hätte für eine Kriegsführung aus den Tunnelsystemen. 

10.00
Das israelische Militär plant, deutlich mehr humanitäre Hilfe aus Ägypten in den südlichen Gazastreifen zu lassen. Das berichten israelische Medien unter Bezug auf Quellen in den Streitkräften. Offenbar besteht die Hoffnung, dass die zusätzlichen Lebensmittel, Wasser und medizinischen Hilfsgüter mehr Palästinenser dazu bewegen könnten, den nördlichen Teil des Gazastreifens in Richtung Süden zu verlassen. Israel hat in der Nacht Gaza und andere Gebiete im nördlichen Gazastreifen, in denen die Hamas vermutlich ihre wichtigsten Operationsbasen hat, massiv bombardiert.

 

Tag 21: 27. Oktober 2023

20:30
Israel hat seine erwartete Bodenoffensive im Gazastreifen nach Worten des jordanischen Aussenministers Aiman Safadi begonnen. "Israel hat gerade einen Bodenkrieg gegen Gaza gestartet", schrieb Safadi am Freitagabend bei X. "Das Ergebnis wird eine humanitäre Katastrophe von epischem Ausmass über Jahre sein." Zu einer geplanten Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine von Jordanien eingebrachte Resolution schreibt Safadi: "Millionen werden jede Stimme mitverfolgen. Die Geschichte wird urteilen." Stimmen gegen die UN-Resolution würden bedeuten, "diesem sinnlosen Krieg, diesem sinnlose Töten zuzustimmen". Die Abstimmung über die Resolution war für Freitag angesetzt. Die Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend und haben vor allem symbolische Bedeutung. Israels Armee hatte am Freitagabend angekündigt, ihre Bodeneinsätze im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas auszuweiten. In den letzten Stunden habe das Militär seine Angriffe im Gazastreifen bereits verstärkt, teilte Militärsprecher Daniel Hagari bei X mit. Es würden vermehrt unterirdische Ziele und terroristische Infrastruktur angegriffen.

 

19:00 
Ein israelischer Militärsprecher hat angekündigt, dass Israel heute Freitagabend die Bodenoffensive in Gaza ausweiten würden. Damit wird der Einsatz von Bodeneinheiten im Norden Gazas verstärkt. 

17.30
Israel hat sich gegen die von den EU-Staaten geforderten Feuerpausen im Gazastreifen ausgesprochen. "Israel lehnt einen humanitären Waffenstillstand derzeit ab", sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Dazu zähle "jegliche Art von geforderten Feuerpausen". Gleichwohl wies er darauf hin, dass das Land grundsätzlich jedoch erlaube, "dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt, solange sie nicht in den Händen von Terroristen der Hamas landet". Am Donnerstagabend hatten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Gipfelerklärung "humanitäre Korridore und Pausen für humanitäre Zwecke" im Gazastreifen gefordert. 

16.30
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat sich zu der weithin erwarteten israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen geäussert. Diese werde lang und mühselig, sagte er. Die Bodenoffensive werde darauf abzielen, ein ausgedehntes Netzwerk aus Tunneln zu zerstören, das von der Hamas genutzt wird. Gallant sagte, bei der erwarteten Bodenoffensive werde eine große Zahl von Soldaten zum Einsatz kommen. Die Offensive werde von Luftangriffen begleitet werden und "lange Zeit" in Anspruch nehmen. Gefolgt werde dies von einer Phase mit Kämpfen in geringerer Intensität, in der Israel "Widerstandsnester" zerstören werde.

 

15:00
Das Rote Kreuz hat einen kleinen Hilfskonvoi in den Gazastreifen gebracht. Wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mitteilte, gelangten zehn seiner Mitarbeiter, darunter ein OP-Team, zusammen mit sechs Lastwagen mit medizinischen Hilfsgütern und Wasserreinigungstabletten in das Küstengebiet. Die medizinischen Hilfsgüter reichten aus, um zwischen 1.000 und 5.000 Menschen zu behandeln, erklärte das IKRK. Mit den Wasserreinigungstabletten könnten 50.000 Liter Wasser aufbereitet werden. "Diese wichtige humanitäre Hilfe ist eine kleine Dosis der Erleichterung, aber es ist nicht genug", sagte IKRK-Regionaldirektor Fabrizio Carboni. "Unser chirurgisches Team und die medizinischen Güter werden dabei helfen, den extremen Druck auf die Ärzte und Krankenschwestern in Gaza zu lindern. Aber sicherer, dauerhafter Zugang für humanitäre Hilfe wird dringend benötigt", sagte er. "Diese humanitäre Katastrophe verschlimmert sich stündlich." 

 

 

07:00
Das israelische Militär ist am Freitagmorgen erneut gegen Hamas-Terroristen vorgegangen. Ersten Meldungen zufolge rückten nach einem Panzer-Angriff am Donnerstag jetzt auch IDF-Truppen für eine begrenzte Aktion in das Zentrum des Gazastreifens vor. Auch Jets seien beteiligt gewesen. Inzwischen seien alle Soldaten wieder von der Operation nach Israel zurückgekehrt.

 

06.00
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Donnerstag zwei Einrichtungen der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) im Osten Syriens angegriffen. »Diese gezielten Schläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Reihe von anhaltenden und größtenteils erfolglosen Angriffen gegen US-Streitkräfte im Irak und in Syrien durch von Iran unterstützte Milizen, die am 17. Oktober begannen«, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einer Erklärung mit. Die Angriffe seien von US-Präsident Joe Biden angeordnet worden. Die angegriffenen Einrichtungen wurden dem US-Militär zufolge vom IRGC und von unterstützten Gruppen genutzt. »Wenn die Angriffe der iranischen Stellvertreter gegen die US-Streitkräfte anhalten, werden wir nicht zögern, weitere notwendige Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung zu ergreifen«, fügte der US-Verteidigungsminister hinzu. 

Tag 20: 26. Oktober 2023

18.00
«Entweder wir oder sie», sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant in einer Pressekonferenz am frühen Abend. Er kündigte die Bodenoffensive an, die allerdings erst beginnen werde, wenn die richtigen Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Frustriert ist dagegen die Hamas, ihr Sprecher, Ghazi Hamad forderte, dass die Hezbollah und die anderen Verbündeten mehr tun müssten als bisher. Das Bombardement in Gaza geht unerbittlich weiter. Die IDF verkündete, dass sie den stellvertretenden Leiter der Aufklärungsabteilung der Hamas, Shadi Barud, getötet hat. Barud soll zusammen mit Hamas Führer Yahiya Sinwar das Massaker am 7. Oktober geplant haben. Ebenfalls sollen fast 50 Geiseln durch Luftangriffe getötet worden seien. Das zumindest behauptet die Hamas. Ob das stimmt, kann nicht verifiziert werden. Es ist Teil der psychologischen Kriegsführung. Am Nachmittag trafen sich eine Delegation der Hamas mit dem stellvertretenden iranischen Ausenminister und russischen Funktionären in Moskau. Unterdessen zeigt sich wieder einmal die innenpolitische Krise Israels. Eine Organisation der wichtigsten Geschäfts- und Handelsfirmen, die rund 1,5 Millionen Angestellte vertritt, hat den Wirtschaftsplan von Finanzminister Bezalel Smotrich rundweg abgelehnt. Er würde ihnen nicht helfen in diesen Kriegszeiten zu überleben. Stattdessen bevorzugen sie den Alternativplan von Wirtschaftsminister Nir Barkat, der selbst ein überaus erfolgreicher Unternehmer war, ehe er in die Politik einstieg. Wieder einmal scheint sich die fachliche Inkompetenz von Smotrich zu zeigen, der in seiner gesamten Laufbahn noch nie mit Finanz- und Wirtschaftsfragen konfrontiert war. In solchen Krisenzeiten einen Finanzminister zu haben, der über keine echten Fachkenntnisse verfügt, ist ein Debakel für Israel.

07:00
US-Präsident Joe Biden hat Vergeltungsangriffe israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland infolge des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober verurteilt. Biden sagte, dass die Angriffe von »extremistischen Siedlern« darauf hinausliefen, »Benzin« auf die bereits brennenden Feuer im Nahen Osten zu gießen. »Das muss aufhören. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es muss jetzt aufhören«, sagte der US-Präsident. Die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser hat seit dem Hamas-Anschlag zugenommen, und Angaben palästinensischer Behörden zufolge wurden Palästinenser von Siedlern getötet. Auch Israelis wurden getötet. Nach Berichten von Menschenrechtsgruppen haben Siedler Autos angezündet und mehrere kleine Beduinengemeinschaften angegriffen, sodass diese gezwungen waren, in andere Gebiete zu fliehen.

06:00
In der Nacht hat es nach Angaben des Radiosenders der israelischen Armee einen relativ großen Einfall israelischer Bodentruppen in den Gazastreifen gegeben. Dieser habe dem Angriff auf Hamas-Stellungen gedient. Dem Bericht zufolge war die Razzia größer als frühere seit Beginn des Krieges. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Ein Video  das die israelische Armee auf X teilte, soll eine Kolonne israelischer Panzer und Bulldozer zeigen, die in den Gazastreifen eindringt und angebliche Ziele zerstört. »Zur Vorbereitung der nächsten Kampfphasen operierten die IDF im nördlichen Gazastreifen. Panzer und Infanterie der IDF griffen zahlreiche terroristische Zellen, Infrastruktur und Abschussrampen für Panzerabwehrraketen an«, heißt es in dem Post. Die Soldaten haben das Gebiet inzwischen verlassen und seien in israelisches Territorium zurückgekehrt.
 

03:00
Im Uno-Sicherheitsrat sind erneut zwei Resolutionen zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gescheitert. Russland und China legten am Mittwoch (Ortszeit) ihr Veto gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf ein – während auch ein von Russland vorgelegter Text abgelehnt wurde. Die Resolution der mit Israel verbündeten Vereinigten Staaten sieht »humanitäre Pausen« in dem Krieg vor, um Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen zu lassen, und unterstützt zudem das Recht »aller Staaten« auf Selbstverteidigung unter Einhaltung des Völkerrechts. Ein vollständiger Waffenstillstand wird darin nicht gefordert.  Die Beschlussvorlage Russlands hingegen strebt einen »sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen humanitären Waffenstillstand« an und verurteilt »jegliche Gewalt und Feindseligkeiten gegen Zivilisten«. 

Die Resolution der USA wurde von zehn der 15 Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat unterstützt. Russland, China und die Arabischen Emirate stimmten dagegen, Brasilien und Mosambik enthielten sich.  Für den russischen Text stimmten nur Russland, China, die Vereinigten Arabischen Emirate und Gabun. Die USA und Großbritannien stimmten dagegen, die anderen neun Länder enthielten sich.  Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, kritisierte, die US-Resolution habe nicht etwa die Rettung von Zivilisten, sondern nur »die Stärkung der politischen Position der USA in der Region« zum Ziel. Die US-Botschafterin bei der Uno, Linda Thomas-Greenfield, warf ihrerseits Russland »zynisches und verantwortungsloses Verhalten« vor und kritisierte, der russische Entwurf sei »ohne Beratungen« vorgelegt worden und enthalte »problematische Abschnitte«. Am Donnerstag hält die Uno-Vollversammlung eine Dringlichkeitssitzung zum Krieg im Nahen Osten ab. Mehrere Mitgliedstaaten hatten die Sitzung nach dem Scheitern mehrerer Resolutionen im Uno-Sicherheitsrat beantragt. 

 

Tag 19: 25. Oktober 2023

02:00
Der Tag war überschattet von der Berichterstattung in Israel, die aufdeckte, dass es zwischen Premier Netanyahu und der Armeeführung massiven Streit gibt. Netanyahu soll sogar laut geworden sein. Die Presseberichte sprechen davon, dass Netanyahu ein „Blame-game“ begonnen habe, in dem er den Geheimdiensten und den Generälen die Schuld für das Versagen am 7. Oktober gibt, um selbst seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und nach dem Krieg politisch überleben zu können. Einige Generäle sind inzwischen wütend, dass der Premier nicht den Einmarsch nach Gaza anordnet. Man könne die Soldaten nicht ewig an der Grenze warten lassen. Einer soll Netanyahu sogar einen Feigling genannt haben. Die Kämpfe gehen unterdessen mit grosser Heftigkeit weiter. Palästinenser in Gaza berichten, dass sich die Einschläge der Bomben seit gestern anders anfühlen. Beobachter glauben, dass das darauf hinweisen könnte, dass Israel inzwischen Bomben abwirft, die Bunker und Tunnelsysteme zerstören können. Am Abend dann gab es in Israel Alarm. Zehn Hamasleute versuchten über das Meer nach Israel einzudringen, doch sie wurden gestoppt. Die Armee veröffentlichte heute einen Mitschnitt eines Telefonats eines der Mörder vom 7. Oktober. Der Mann hatte seine Eltern angerufen, um zu prahlen, dass er Juden ermordet hat. Und noch etwas wurde heute bekannt: Dass eine der drei Raketen, die die Huthis vom Jemen aus auf Israel abgefeuert hatten, von Saudi-Arabien abgefangen wurde. Die beiden anderen von einem amerikanischen Kriegsschiff, doch letzteres war ja schon bekannt. 

Tag 18: 24. Oktober 2023

09.30
Am Morgen ist der französische Präsident Emmanuel Macron in Israel gelandet. Er traf sich sogleich mit Franzosen, die bei dem Anschlag der Hamas Angehörige verloren haben. Natürlich wird er sich auch mit der politischen Führung des Landes treffen. Er erklärte, dass Frankreich fest an der Seite Israels stehe. Gestern Abend liess die Hamas zwei weitere Geiseln, ältere Frauen, frei. Zunächst hatte es geheissen, dass etwa 50 Geiseln freikommen. Der Iran zündelt in der Region immer weiter. Das Weisse Haus gab an, dass einige Angriffe auf US-Basen in Irak und Syrien von Stellvertretergruppen des Iran angegriffen wurden und Teheran diese dazu aufgefordert habe. Der Bodeneinsatz der israelischen Truppen lässt weiter auf sich warten, währenddessen bombardiert die Air Force Gaza ohne Unterlass. Die Zahl der zivilen Todesopfer steigt, wieviele es sind, ist schwer zu sagen, die Zahlen, die das Gesundheitsministerium, das in der Hand der Hamas ist, sind nicht verlässlich. Die Nordgrenze Israels ist inzwischen ein Kampfgebiet, wenngleich die Gefechte noch nicht ein Mass erreicht haben, dass man sagen könnte, die Hizbollah ist vollständig in den Krieg eingetreten. Dennoch hat eine Rakete die Stadt Kiriyat Shmona getroffen, es gab zwei Verletzte. Die israelische Armee greift kontinuierlich Stellungen der Hizbollah an. 

 

07:00
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Seine Maschine landete auf dem Flughafen Tel Aviv. Geplant sind Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Präsident Isaac Herzog sowie den Oppositionspolitikern Benny Gantz und Jair Lapid. Die Hamas hält sieben französische Geiseln gefangn. 

06:00
US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Notwendigkeit, "einen kontinuierlichen Strom" humanitärer Hilfe in den Gazastreifen aufrechtzuerhalten, unterstrichen. Zudem habe er sein "Engagement für die laufenden Bemühungen zur Freilassung aller verbleibenden Geiseln der Hamas" bekräftigt, teilt das US-Präsidialamt mit. Er habe Natanyahu auch über "die US-Unterstützung für Israel und die laufenden Bemühungen zur regionalen Abschreckung, einschließlich neuer US-Militärstützpunkte" informiert. Einzelheiten der Unterstützung nannte das Weiße Haus zunächst nicht.

06.30
Israelische Flugzeuge haben israelischen Militärangaben zufolge zwei Zellen der Hisbollah im Libanon getroffen. Von den beiden Stellungen aus sollten Panzerabwehrraketen und Raketen auf Israel abgefeuert werden, teilte das israelische Militär mit.  Nach Angaben der Armee befand sich eine Zelle in der Nähe der israelischen Stadt Mattat, etwa 13 Kilometer südwestlich von Aitaroun. Die andere befand sich weiter nördlich im umstrittenen Gebiet der Shebaa-Farmen.  Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor von einem israelischen Luftangriff am südlichen Stadtrand von Aitaroun im Südlibanon berichtet. Ob sich beide Seiten auf dieselben Vorfälle beziehen, ist zunächst unklar. 

Tag 16: 22. Oktober 2023

17:00
Die Kämpfe im Süden und im Norden Israels intensivieren. Bis zum frühen Abend hat die israelische Armee bei Gefechten mit der Hizbollah nach eigenen Angaben bereits fünf Hizbollah-Kämpfer getötet. In Gaza bombardierte die israelische Luftwaffe immer weitere Ziele und tötete mehrere Islamistenführer. Die Hamas soll inzwischen die Kontrolle über Nord-Gaza verloren haben, heisst es. Bei Raketenangriffen aus Gaza wurde in Netivot ein Mann schwer verwundet. Bis Bis jetzt hat die Hamas über 7400 Raketen auf Israel abgefeuert. Die Armee schätzt, dass das gesamte Arsenal der Terrororganisation etwa 12'000 Raketen beträgt, doch das könnte durchaus eine falsche Einschätzung sein. Die USA verlangen von Israel immer deutlicher, dass es eine Exit-Strategie entwickelt. Was soll nach dem Krieg in Gaza geschehen? Wer soll dort die Macht übernehmen? Der Mossad und der Shin Bet haben inzwischen ein „Operation Center“ eingerichtet, um die Attentäter vom 7. Oktober ausfindig zu machen und zu liquidieren. Einen der Attentäter konnte in Israel gestellt werden. Er hatte sich seit zwei Wochen im Land versteckt. Als Sicherheitsorgane den Mann stellten, gab er vor Erschöpfung sofort auf. 

 

 

06:30
Die israelische Luftwaffe hat das Gelände einer Moschee im Westjordanland beschossen – darunter soll sich ein Tunnelsystem von Terroristen befinden. Bei der Attacke gab es mehrere Todesopfer.
 

Tag 15: 21. Oktober 2023

19.30
US-Aussenminister Antony Blinken rief heute den libanesischen Premier Najib Mikati an, um ihn davor zu warnen, zuzulassen, dass der Krieg nach Libanon hineingetragen wird. An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel werden die Gefechte zwischen den Hizbollah und Israel immer intensiver. Dabei wurde ein Kämpfer der Hizbollah getötet, Israel hat sein Beginn der Kämpfe bereits 14 Hizbollah-Männer bei Gefechten getötet. Bei der grossen Konferenz in Kairo, die sich mit dem Krieg zwischen Hamas und Israel befasst und wie man diesen beenden kann, beschimpften die arabischen Staaten den Westen. Ägyptens Präsident Abdel Fatah el-Sissi, erklärte, die Reaktion der Welt zeige einen «Mangel an den Werten der internationalen Gemeinschaft bei der Bewältigung von Krisen. Während wir an einem Ort sehen, wie Beamte sich beeilen und konkurrieren, um die Tötung unschuldiger Menschen umgehen zu verurteilen, stossen wir an einem anderen Ort auf unverständliches Zögern, dieselbe Tat anzuprangern». Das israelische Kriegskabinett tagte heute im Süden des Landes. Premier Benjamin Netanyahu wurde von einer Gruppe Protestierender ausgebuht. Generalstabschef Herzl Halevi wandte sich heute an die Soldaten warnte die Truppe, dass der Feind eine Reihe von Überraschungen in Gaza vorbereitet hat. Aber auch die IDF hätte Überraschungen und man werden den Feind vernichten. Die Soldaten sollten stets an die Bilder und die Ermordeten vom 7. Oktober denken. Wann genau die Bodenoffensive beginnt, ist schwer abzuschätzen, denn da ist noch die Frage, ob das Militär nicht noch wartet, um Verhandlungen für die Freilassung der Geiseln abzuwarten, zumindest

18.00
Katars Aussenministerium hat angekündigt, dass bald alle israelische Geiseln befreit würden. Die Hamas wiederum erwiderte, dass über Soldaten unter den Geiseln erst nach Beendigung des Krieges verhandelt werden würde. Von israelischer Seite gibt es dazu bisher keinen Kommentar. 

 

17.30
In Kairo wurde am Samstag ein internationales Gipfeltreffen zum Hamas-Israel-Krieg eröffnet, an dem der jordanische König Abdullah, der ägyptische Präsident Al-Sisi, Palästinenserpräsident Abbas, der britische Außenminister James Cleverly und UN-Generalsekretär Guterres teilnahmen. Im Mittelpunkt des Gipfels standen die humanitäre Krise im Gazastreifen, die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln, die Notwendigkeit regionaler Stabilität und die Forderung, dass Israel bei seiner militärischen Reaktion das Völkerrecht respektiert. Er endete, ohne dass sich die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten

10 .00
Um 10 Uhr am Samstagmorgen konnten die ersten LKWs mit Hilfsgütern für die Zivilisten Rafah, die Grenze zwischen Ägypten und Gaza, passieren. Währenddessen hat Israel seine Bürger aufgefordert, sofort Jordanien und Ägypten zu verlassen. Immer häufiger tauchen Berichte auf, dass die USA Israel daran gehindert haben, ihre Bodenoffensive sofort zu beginnen, auch die EU soll versuchen, Israel zu überzeugen, die Offensive zu verschieben, um bessere Möglichkeiten zu haben, die Geiseln freizubekommen. Das Kalkül der Hamas scheint diesbezüglich aufzugehen. Im israelischen Kriegskabinett gab es in den letzten Tagen die Überlegung, die Hizbollah anzugreifen, ehe man selbst angegriffen wird. Doch sowohl die USA als auch Premier Netanyahu waren dagegen. Am gestrigen Abend liess die Hamas eine Mutter und ihre Tochter, die zu den Geiseln gehörten, frei. Die beiden Frauen sind amerikanische Staatsbürgerinnen. Sie waren im Süden, um Familie zu besuchen, als der Überfall der Hamas kam. Ob die beiden Frauen auch israelische Staatsbürgerinnen sind, wurde nicht weiter ausgeführt. Inzwischen kam aus Frankreich die Meldung, dass auch seine Experten den Angriff auf das Krankenhaus in Gaza untersucht und ausgewertet haben. Auch die Franzosen kamen zu dem eindeutigen Ergebni, dass es nicht Israel war, sondern eine fehlgeleitete Rakete der Islamisten. Das israelische Gesundheitsministerium nennt die Zahl von 5000 Verletzten. 

Tag 14: 20. Oktober 2023

11.00

Israel setzt seine Pläne um und evakuiert im Norden des Landes die 20 000 Seelen Stadt Kiryat Shmone. Ganz offensichtlich rechnet man mit einer Ausweitung der Kämpfe an der Grenze zum Libanon, möglicherweise sogar mit einem vollen Zwei-Fronten-Krieg. Bereits gestern konnte man mehrmals hohe israelische Militärs vernehmen, die die Soldaten auf den Bodenkrieg einschwören. Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte unzweideutig, dass er kommen werde. Am gestrigen Abend wurden drei Raketen der Houthis aus dem Jemen von amerikanischen Kriegsschiffen abgefangen. Sie waren auf Israel gerichtet. Der Iran hat offensichtlich auch diesen Stellvertreter nun gegen Israel aktiviert. Die IDF sagte, man sei gewappnet und in der Lage auch gegen die Houthis vorzugehen. Während US-Präsident Joe Biden fest zu Israel steht und dem Land ein grosses Militärpaket schnürt, gibt es von 400 Staatsbeamten in Washington inzwischen einen Protestbrief, dass sie diese Entscheidung ablehnen und nicht einverstanden sind, dass Israel so aufgerüstet wird. Unter den Demokraten gibt es eine kleine Mehrheit, die ebenfalls die proisraelische Kriegspolitik Joe Bidens kritisch sind. Im Kongress gibt es dagegen eine überwältigende Zustimmung für die unbedingte Unterstützung Jerusalem in diesem Krieg. Unterdessen gehen die israelischen Luftangriffe auf Gaza weiter, laut Angaben der Armee habe man Truppen der Hamas ausgeschaltet, die an dem Massaker von 7. Oktober teilgenommen hatten. In Israel hat es schon mehrfach seit dem Morgen Raketenalarm gegeben. Trotz Tausender Bomben, die die israelische Luftwaffe nun seit Tagen abgeworfen hat, kann die Hamas immer noch Israel mit seinen Raketen bedrohen. Das zeigt, wie gut organisiert und ausgerüstet die Terrororganisation immer noch ist.

08:30
Israel glaubt, dass einige der nach dem Hamas-Angriff Vermissten nicht gefunden werden. Nach den jüngsten Angaben der israelischen Armee gelten zwischen 100 und 200 Personen als vermisst, wobei sich die Zahl mit der Identifizierung der Leichen noch ändern dürfte. Die Armee weiß von etwa 30 Kindern unter 16 Jahren, die entführt worden sind

07:00

Joe Biden kündigt Hilfe an: Die Biden-Regierung will dem US-Kongress ein Paket über 100 Milliarden Dollar vorlegen. Dies haben Medien bereits vor der Grundsatzrede des Präsidenten aus dem Oval Office am gestrigen Abend vermeldet. Demnach sieht das Weisse Haus zehn Milliarden Dollar an Hilfen für Israel, etwa 60 Milliarden Dollar für die Ukraine und grosse Aufwendungen für den Ausbau der Sperranlagen an der Grenze zu Mexiko vor. Die politische Kalkulation liegt auf der Hand: Die Koppelung soll zumindest Teile der weiterhin führungslosen Republikaner im Repräsentantenhaus zur umfassenden Unterstützung der Biden-Politik bewegen. Beobachter sahen die Rede als stark und mit grosser Überzeugung vorgetragen. Biden schien aus tiefstem Herzen zu sprechen, als er die Zivilisten in Israel und der Ukraine durch den Terror von Hamas und Putin zugefügten Leiden beschrieb. Von da aus hielt der am 20. November 1942 und damit am Wendepunkt des Zweiten Weltkrieges zugunsten der Alliierten Mächte geborene Präsident Amerika als «Hoffnung der Welt» hoch. Die USA stünden weiterhin für Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für Unterdrückte weltweit. Biden nannte keine Zahlen für das Hilfspaket, was Tradition hat: Präsidenten wollen an derlei «historischen Wendepunkten» – so Biden eingangs – nicht wie Buchhalter wirken. Er unterliess zudem jeden Appell an Israel zu einem Waffenstillstand. Die Rufe danach werden auch in Washington laufend lauter (siehe Meldung dazu). Allerdings sprach Biden über die Notwendigkeit einer Einhaltung des Kriegsrechts durch Israel, die er bei seinem Besuch mit Netanyahu besprochen habe. Ob Biden tatsächlich seine Wünsche im Kongress durchsetzen kann, bleibt jedoch offen. Für Spannungen dürfte auch die anscheinend geplante Umleitung von zehntausenden Artillerie-Granaten nach Israel sorgen, die eigentlich für die Ukraine bestimmt waren. Angeblich will sich Israel auf einen drohenden Schlagabtausch mit der Hisbollah vorbereiten.

 

Tag 13: 19. Oktober 2023

18.20
Rishi Sunak in Israel. Nach US-Präsident Biden besuchte der britische Premierminister Rishi Sunak Israel. In seiner Ansprache erklärte er, dass Grossbritannien fest an der Seite Israels stehe und dessen Recht auf Verteidigung voll unterstütze. «Wir wollen, dass ihr gewinnt», erklärte der Premierminister, ohne aber speziell zu sagen, dass Israel die Hamas vernichten soll. Er betonte allerdings auch, dass er wisse, Israel halte sich an das Internationale Recht und werde die Zivilisten in Gaza so gut wie möglich schützen. Den ganzen Tag über feuerte die Hamas aus Gaza Raketen auf Israel. Auch aus dem Libanon wurden Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert. Die Armee griff jedesmal die Positionen an, von denen der Abschuss jeweils erfolgte. Zu den Angriffen bekannte sich die Hamas in Gaza. Die Hizbollah zeichnet nicht verantwortlich, doch es ist klar, dass ohne ihre Genehmigung solche Raketenbeschüsse nicht möglich wären. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock rüstet sich unterdessen zu einer zweiten Reise nach Israel aus «unbedingter Solidarität» mit dem jüdischen Staat. Sie wird danach auch nach Jordanien und Libanon reisen. Inzwischen wartet man in Israel, wann die Bodenoffensive kommt. Dass sie kommt, machte der kommandierende General für die Südfront, Yaron Finkelmann, klar: «Jetzt tragen wir den Kampf in das Territorium des Feindes. Und wir werden ihn auf seinem Gebiet schlagen. Das wird schwierig, lang und intensiv werden».

08.30
Debatte um Opferzahlen: Nach der Explosion am Ahli-Arab-Krankenhaus machten schnell erschreckend hohe Opferzahlen die Runde – basierend auf Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums, das der Hamas untersteht. Die israelische Armee hat jetzt klargemacht, dass sie von einer niedrigeren Zahl an Opfern ausgeht. Man habe Informationen, die darauf hinweisen, dass die Zahl der Todesfälle von der Hamas übertrieben wurde, teilte ein Armeesprecher mit.  Vor einem Bildschirm mit Aufnahmen, die den Parkplatz des Krankenhauses und damit dem Sprecher zufolge den »Ground Zero« einer abgestürzten Rakete des Islamischen Dschihad zeigen sollen, sagt der Sprecher: »Ich sehe hier rund 15 Autos, die getroffen wurden, ich sehe Brandrückstände.« Was er nicht sehe, seien Leichen. »Wenn so viele Menschen getötet wurden, wo sind die Leichen?« Das sei keine Frage, die er beantworten müsse, so der Sprecher weiter, das sei die Aufgabe der Hamas, die behaupte, es seien 471 Menschen ums Leben gekommen. Oder der Medien, »die gesagt haben, wir seien das gewesen«. Tatsächlich haben bislang weder die Hamas noch der Islamische Dschihad Belege für ihre Aussagen angeführt. Die Hintergründe der Explosion am Ahli-Arab-Krankenhaus sind weiter unklar. Die Hamas beschuldigt Israel eines Angriffs, Israel geht von einer Fehlfunktion an einer Rakete der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad aus, die ebenfalls im Gazastreifen operiert. US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Israel gesagt, er gehe aufgrund von Informationen des eigenen Geheimdienstes davon aus, dass die Verantwortung für die Tragödie beim »anderen Team« liege.

Tag 12: 18. Oktober 2023

19.00
Nach Biden: Der Besuch von US-Präsident Biden dauerte nur ein paar Stunden. Er traf sich mit Premier Netanyahu und demKriegskabinett. Er versicherte wiederholte seine hundertprozentige Hilfe. Und das heißt: Waffen, politische Unterstützung und notfalls auch ein militärisches Eingreifen, sollte die Hizbollah in den Krieg eingreifen. Aber er machte auch massiven Druck auf Netanyahu. Die USA verlangen von den Israelis, dass sie den Krieg gänzlich nach dem Kriegsrecht führen, dass sie eine Strategie für die Zeit nach dem Krieg entwickeln – was die Führung bislang noch nicht getan hat – und vor allem: dass Israel unbedingte humanitäre Hilfe für die zwei Millionen Flüchtlinge im Gazastreifen gewährt. Der Druck auf Bibi muss groß gewesen sein. Denn kaum war Biden abgeflogen, wurde bekannt gegeben, dass Israel humanitäre Hilfe von Ägypten über die Grenze Rafah nach Gaza hineinlassen werden. 

Parallel zu dieser Entwicklung versuchte Israel zu zeigen, dass der Einschlag in das Krankenhaus in Gaza am Tag zuvor nicht von der Armee verursacht wurde, sondern von einer Rakete des Islamischen Jihad stammte. Auch die USA glauben das inzwischen und Biden äußerte sich dementsprechend. Auch er ist überzeugt, dass Israel nicht verantwortlich ist.

18.00
Biden korrigiert: US-Präsident Joe Biden hat seine Bemerkung konkretisiert, dass nicht Israel, sondern das «andere Team» für die Krankenhaus-Tragödie im Gazastreifen verantwortlich sei. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, sein Kommentar beruhe auf Daten, die ihm das US-Verteidigungsministerium vorgelegt habe.

Bombendrohung. Die israelische und die US-Botschaft in Argentinien haben am Mittwoch nach Angaben lokaler Medien Bombendrohungen erhalten. Die Zeitungen «Clarin» und «La Nacion» berichten übereinstimmend, in beiden Landesvertretungen seien die Drohungen per E-Mail eingegangen. Antibombeneinsatzkräfte seien zum Einsatz gekommen. Während die israelische Botschaft evakuiert worden sei, sei der Betrieb in der US-Botschaft normal weitergegangen – die Drohung sei unglaubwürdig gewesen. In beiden Fällen konnte den Berichten zufolge rasch Entwarnung gegeben werden.

Veto: Ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitärer Hilfe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Die USA legten gegen den Text ein Veto ein. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und Grossbritannien enthielten sich.
In dem Text Brasiliens, das dem Uno-Sicherheitsrat momentan vorsitzt, hiess es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig machen müsse. Das Land wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt.
Damit folgte das Papier den Aussagen der Uno, die eine Evakuierung von über einer Million Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet als unmöglich bezeichnet hatten und vor einem humanitären Desaster warnten. Zudem verlangte der Text Bemühungen für ein Ende der Kämpfe und betonte die Relevanz der Zwei-Staaten-Lösung. In dem Entwurf wurde die Hamas-Attacke auf Israel als «abscheulicher Angriff» verurteilt, die als Geiseln genommenen Israelis müssten umgehend freigelassen werden. Es wurde betont, dass beide Konfliktparteien sich an das internationale Völkerrecht zu halten hätten und dass humanitäre Hilfslieferungen und Kampfpausen zugelassen werden müssten. Eine direkte Forderung nach einem Waffenstillstand enthält der Text nicht. Die Annahme des Entwurfs im gespaltenen Sicherheitsrat galt von vorneherein als fraglich. Die USA haben ihren Verbündeten Israel immer wieder mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschützt. Eine angenommene Resolution hätte den Druck auf Israel erhöht, das sich allem Anschein nach auf eine grossangelegte Bodenoffensive im Gazastreifen vorbereitet. Resolutionen des Uno-Gremiums sind völkerrechtlich bindend.

Kriegsverbrechen der Hamas: Die Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel müssen nach Ansicht von Human Rights Watch (HRW) als Kriegsverbrechen untersucht werden. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation nach der Auswertung von vier Videos vom 7. Oktober. Sie zeigen unter anderem bewaffnete Männer, die fliehende oder am Boden liegende verletzte Personen erschiessen. Die ausgewerteten Aufnahmen, die Human Rights Watch veröffentlichte, sind vorweg mit einer Warnung versehen: «Die folgenden Inhalte können grausame oder gewalttätige Darstellungen enthalten». Die Videos stammen nach Angaben von HRW von Sicherheitskameras auf der Strasse oder Kameras in Autos. Geodaten darauf gäben den genauen Standort an, Uhrzeiten den genauen Zeitpunkt. Das Team habe unter anderem auch die Schatten, die Menschen und Gebäude warfen, überprüft um sicherzustellen, dass sie mit der Uhrzeit und dem Sonnenstand zu dem Zeitpunkt übereinstimmen. Die Aufnahmen stammen nach diesen Angaben unter anderem aus der Nähe des Musikfestivals, das bewaffnete Männer überfielen, und aus israelischen Siedlungen nahe dem Gazastreifens.

07:00
Vor dem Biden-Besuch: US-Präsident Joe Biden will den Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, die Ukraine, Taiwan und die Sicherung der US-Grenze bitten. Einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg bestätigten informierte Kreise der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Paket im Umfang von umgerechnet rund 95 Milliarden Euro wäre gewissermaßen ein Kompromiss zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern. Während die Demokraten auf neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine pochen, was bei den Republikanern auf Widerstand stößt, fordern die Konservativen mehr Mittel zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. In beiden Parteien gibt es großen Rückhalt für neue Hilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas attackierte Israel. Auch hinter der Unterstützung Taiwans, das eine Invasion Chinas befürchtet, stehen Demokraten und Republikaner.

 

Tag 11: 17. Oktober 2023

19.15
Aufruhr an der Frankfurter Buchmesse: Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek hat für einen Aufruhr bei der Eröffnungsfeier gesorgt. Er nutzte seine Rede, um sich für die im Gazastreifen lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser einzusetzen. Er verurteile zwar die Attacke der Hamas und Israel habe auch das Recht, sich zu verteidigen. "Wir sollten aber nicht den düsteren Hintergrund von Palästina vergessen", so Žižek. Es sei nötig, den Hintergrund der Situation vor Ort zu analysieren. Das palästinensische Volk in Gaza werde ausschließlich als Problem behandelt, Israel zeige ihnen keine positive Rolle im Nahostkonflikt auf. Der Terrorismus gegen Israel widerspreche allen Werten der Buchmesse. Genauso sei aber "die kollektive Bestrafung von Millionen in Gaza" ein Widerspruch. Die Absage der Verleihung des LiBeratungspreises an die palästinensische Autorin Adania Shabli  bezeichnete er als "skandalöse Entscheidung" und Cancel Culture. Diejenigen, die nicht in das allgemeine Bild von Diversität und Inklusion passten, würden davon ausgeschlossen. "Ich bin deshalb nicht nur stolz, hier zu sein, ich schäme mich auch ein bisschen", so Žižek. Buchmessen-Direktor Juergen Boos sagte im Anschluss an Žižeks Rede, man müsse diese Worte im Sinne der Freiheit des Wortes stehen lassen - auch, wenn man sie nicht teile. Es sei wichtig, "dass wir uns zuhören". Boos kritisierte aber die von Žižek gewählten Worte. "Ich glaube, ich kann für diese Gemeinde hier sprechen, wenn ich sage: Wir verurteilen den Terror. Wir sind Menschen und wir denken menschlich - auf palästinensischer und auf israelischer Seite."

19:00
Am frühen Abend heulten wieder die Sirenen in Zentralisrael. Die Hamas feuerte Raketen auf Tel Aviv und Umgebung. Es ist erstaunlich, dass die Terrororganisation nach weiteren 6000 Bomben, die die israelische Luftwaffe auf Gaza abgefeuert hat, immer noch mehrmals täglich Unmengen an Raketen auf Israel abfeuern kann. Dies gibt auch dem Laien eine Vorstellung, wie ausgeklügelt der militärische Arme der Hamas funktioniert und was die Soldaten, die möglicherweise schon in wenigen Tagen in Gaza einmarschieren erwartet. Heute war auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Solidaritätsbesuch in Jerusalem. Scholz traf sich schon vor einigen Tagen mit den Kataris und wird morgen weiterreisen nach Ägypten. Mit Sicherheit sind die Deutschen mit an Bord, wenn es um die Hilfe für die palästinensischen Zivilisten in Gaza geht. Premier Netanyahu war um schlagzeilenfähige Sprüche gegenüber den deutschen Kanzler nicht verlegen: «Hamas sind die neuen Nazis, Hamas ist ISIS» Scholz wollte auch die Familien der deutschen Geiseln besuchen, die nun ebenfalls in den Händen der Islamisten irgendwo in Gaza festgehalten werden. Generalstabschef Herzl Halevi besuchte heute die Truppen im Norden des Landes und erklärte markig, falls «Hizbollah einen Fehler macht, wird sie vernichtet». Netanyahu klang ebenfalls äusserst entchlossen. Bei einem Besuch der Eliteeinheit Sayeret Matkal, der er als junger Soldat selbst angehörte, erklärte der 74jährige: «Der Kampf wird in den nächsten Tagen mit grosser Gewalt geführt werden». Was das bedeutet, führte dann Aussenminister Eli Cohen aus. Gegenüber dem Sender Channel 12 sagte er: «Diese Operation wird mehrere Monate dauern, da wir sehr ambitionierte Ziele haben.»

 

17:00
Bodenoffensive abgesagt? Israel bereitet sich nach Angaben eines Militärsprechers im Gaza-Streifen auf „die nächsten Stufen des Krieges“ gegen die dort herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas vor. „Alle sprechen von einer Bodenoffensive, aber es könnte etwas anderes sein“, sagte der israelische Armeesprecher Richard Hecht. Dabei nannte er keine Einzelheiten. Experten warnen vor einem blutigen Häuserkampf bei einer Bodenoffensive Israels im dicht besiedelten Gaza-Streifen. Israel will nach den verheerenden Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober die militärischen Fähigkeiten sowie die Herrschaft der Islamistenorganisation ausschalten. Die meisten Politiker sehen dabei keine Alternative zu einem Eingreifen auf dem Boden. Klar ist auch, dass der Druck aus dem Ausland auf Israel immer grösser wird, wenngleich westliche Staaten auf Israels Recht auf Verteidigung pochen. Hinter den Kulissen tönt es aber oft anders und man versucht eine Eskalation durch einen Rückschlag Israels zu vermeiden. Täglich reisen nun westliche und andere Staatschefs nach Israel. So auch Morgen Mittwoch US-Präsident Joe Biden. 

 

 

13.30
Geiselvideos: Am gestrigen Abend veröffentlichte die Hamas zum ersten Mal ein Video von einer israelischen Geisel. Das Video zeigt, wie sie medizinisch versorgt wird. Dann erzählt die junge Frau, dass es ihr gut gehe, dass sie gut behandelt werden und sie nur eines will: so schnell wie möglich wieder nach Hause zu kommen. Die Geisel hat auch die französische Staatsbürgerschaft und die Hamas deutete an, dass man «ausländische Gäste» wohl eher freilassen wird als Israelis ohne einen zweiten Pass.

Die Bodenoffensive der Israelis hat immer noch nicht begonnen. Dafür gibt es zwei Gründe: der morgige Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel. Er hat sich zu dieser Solidaritätsgeste entschieden und will damit zeigen, dass die USA fest an der Seite Israels stehen. Der zweite Grund: Die Soldaten werden intensivst auf den Häuserkampf vorbereitet, den Israel nun seit fast zehn Jahren nicht mehr geführt hat, zuletzt im Gaza-Krieg 2014 und auch damals nur mit einer relativ geringen Anzahl von Soldaten. Auch wartet man, dass die letzten palästinensischen Zivilisten den Norden Gazas verlassen, was immer noch nicht zur Gänze geschehen ist. Am heutigen Dienstag wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Israel erwartet. Das Land, die Menschen aber bereiten sich auf das Schlimmste vor. Im Süden werden bald viele israelische Soldaten sterben nachdem sie in Gaza einmarschiert sind. Und dann ist da noch die Drohung des Iran, dass die „Achse des Widerstands“ „Präventive Massnahmen“ ergreifen wird gegen Israel. Der jüdische Staat befindet sich seit 11 Tagen im Krieg. Der wirkliche Sturm aber wird erst noch kommen. 

06:30
500'000 Israeli evakuiert: Seit dem Grossangriff der Hamas am 7. Oktober haben fast 500'000 Menschen innerhalb Israels ihre Heimat verlassen. »Wir haben den gesamten Süden Israels evakuiert, alle Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens, aufgrund der Anweisungen der Regierung (…)«, sagte der Armeesprecher Jonathan Conricus bei einer Pressekonferenz am Dienstag. »Das Gleiche haben wir im Norden getan, wo 20 Ortschaften in der Nähe der Grenze evakuiert wurden«, fügte er hinzu.

Hunderttausende Palästinenser bei Rafah: Die Vereinten Nationen sind bereit, Hilfe für Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu bringen. Auf der ägyptischen Sinaihalbinsel sei ein Flugzeug mit Hilfsgütern der Weltgesundheitsorganisation WHO angekommen, teilte das Uno-Nothilfebüro Ocha. 

Russische Resolution ohne Hamas: Der UN-Sicherheitsrat hat am Montagabend eine russische Nahost-Resolution abgelehnt, die Gewalt und Terrorismus gegen Zivilisten zwar verurteilt, die Hamas und deren Überraschungsangriff auf Israel aber nicht erwähnt hätte. Vier Länder stimmten mit Russland für die Resolution - China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Mosambik und Gabun. Gegenstimmen gab es von vier anderen Ländern - den USA, Großbritannien, Frankreich und Japan. Die weiteren sechs Länder enthielten sich. Damit eine Resolution angenommen werden kann, sind mindestens neun Ja-Stimmen in dem 15-köpfigen Gremium erforderlich.

Tag 10: 16. Oktober 2023

19:00
Die Zahlen des Tages: 291 israelische Soldaten sind bisher gefallen. Und nun sind es offiziell 199 gekidnappte Israelis, die in den Klauen der Hamas sind. Abgesehen von diesen schrecklichen Nachrichten, war der Tag auch sonst düster. Israel bombardiert den Gaza-Streifen mit voller Wucht und Härte. Die Folge: die Lage der Zivilbevölkerung wird immer prekärer, die Opferzahlen steigen, die Einzelschicksale, wie der Tod eines sechsjährigen palästinensischen Kindes bewegen die Welt. Allmählich werden die Bilder des Massakers vom 7. Oktober von den neuen katastrophalen Bildern verdrängt. Das war zu erwarten. Die Stimmung dreht sich weltweit. Nicht zuletzt deshalb betonen die USA in den letzten Tagen immer und immer wieder, dass Israel sich unbedingt an das Kriegsrecht halten muss. Man gibt den Israelis grünes Licht die Hamas zu vernichten. Aber nicht um jeden Preis. Die EU hat unterdessen angekündigt eine humanitäre Luftbrücke nach Gaza einrichten zu wollen, um die palästinensischen Zivilisten dort zu versorgen. Der israelische Botschafter Gilad Erdan hat heute erklärt, Israel habe zwar nicht vor, den Gazastreifen wieder zu besetzen, doch man sei bereit alles zu machen, um die Hamas für immer zu vernichten. Er schloss also die Möglichkeit einer Wiederbesetzung Gazas nicht gänzlich aus. Während an der Nordfront die Gefechte zwischen Hizbollah und Armee fortgesetzt werden, ohne dass sie eine bestimmte Grenze wirklich überschreiten, lässt die Bodenoffensive auf sich warten. Die Gründe sind ungewiss. Ob man tatsächlich fürchtet, die Hizbollah könnte wirklich mit Raketen angreifen, wenn Soldaten nach Gaza einmarschieren, ob man noch zu wenig Aufklärung hat oder ob die Taktik erst noch beschlossen und besprochen werden muss, ist nicht auszumachen. Unterdessen führte heute US-Aussenminister Antony Biden weitere Gespräche mit dem Kriegskabinett in Tel Aviv. Am Abend wurde bekannt, dass die Hamas von 250 israelischen Geiseln in Gewahrsam spricht. 

18.30
In einem Brief an die Mitarbeiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hat dessen Chef Ronen Bar Versagen zugegeben. »Wir haben nicht ausreichend gewarnt, um den Anschlag zu vereiteln, die Verantwortung liegt bei mir.« Weiter heißt es: »Trotz einer Reihe von Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ist es uns am Samstag leider nicht gelungen, eine ausreichende Warnung zu erzeugen, die es uns ermöglicht hätte, den Anschlag zu vereiteln. Als Leiter der Organisation trage ich die Verantwortung dafür.« Es werde eine Untersuchung der Vorgänge geben, schreibt er weiter. Aber nicht jetzt. »Jetzt kämpfen wir.« 

16.30
US-Präsident Joe Biden plant am Mittwoch nach Israel zu kommen. Der russische Präsident Wladimir Putin berät angeblich noch heute mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas und dem ägyptischen Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Sissi über die Lage im Gazastreifen. 

Die israelischen Behörden haben die Zahl der bestätigten Geiseln in Gewahrsam der Hamas auf 199 erhöht. 

10.15

Noch hat die Bodenoffensive nicht begonnen. Dafür heizt sich der Norden immer mehr auf. Israel hat jetzt 28 Ortschaften an der Grenze zum Libanon evakuieren lassen. Sowohl die Hizbollah und der Iran als auch Israel machen sich gegenseitig Drohungen. Neben den USA hat nun auch Frankreich Iran gewarnt, ja nicht in den Krieg einzusteigen. Unterdessen erlauben die Israelis, dass Hilfslieferungen an die Palästinenser über Ägypten nach Gaza gebracht werden. Zwischendurch gab es Gerüchte eines Waffenstillstands, doch sowohl Hamas wie auch Israel verneinten dies. Am Dienstag wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel reisen. Ob dies nur eine Solidaritätsreise sein wird oder ob der Kanzler «etwas» mitbringt, ist noch unklar. Die Botschaften in Israel sind derzeit fieberhaft dabei, ihre Staatsbürger aus dem Kriegsgebiet zu bringen. Dass Israel diesen Krieg durchziehen wird, bis die Hamas in irgendeiner Form «besiegt» ist, hat US-Präsident Joe Biden noch einmal bestätigt. Die Hamas müsse eliminiert werden, erklärte Biden in einem Interview. Es wäre aber ein Fehler, Gaza wieder zu besetzen. Doch diese Absicht hat Israel nicht. UN-Botschafter Gilad Erdan bestätigte dies.

07.30

Biden gegen Besetzung. US-Präsident Joe Biden hat eventuelle Pläne Israels zu einer möglichen Besetzung des Gazastreifens als «grossen Fehler» bezeichnet. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der CBS-Nachrichtensendung «60 Minutes» antwortete Biden auf die Frage, ob er eine Besetzung des Gazastreifens durch den Verbündeten unterstützen würde, mit den Worten: «Ich denke, das wäre ein grosser Fehler».

Biden sagte zudem, die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas repräsentiere «nicht das gesamte palästinensische Volk». Eine Invasion des Küstenstreifens und die «Ausschaltung der Extremisten» seien aber eine «notwendige Voraussetzung», fügte er hinzu.

Tag 9: 15. Oktober 2023

23.00
 

Die Hamas hat am Sonntag weiterhin Raketen auf Israel abgefeuert, hauptsächlich auf den Süden und die Grenzgemeinden des Gazastreifens, aber auch drei schwere Geschosse auf Tel Aviv gerichtet. Die Spannungen im Norden Israels sind sprunghaft angestiegen, als die Hisbollah am frühen Sonntag begann, Panzerabwehrraketen auf israelische Militärziele und eine israelische Gemeinde nahe der libanesischen Grenze abzufeuern, wobei ein Mann getötet und mehrere andere verletzt wurden. Die IDF erwiderte das Feuer auf Ziele der Hisbollah und richtete eine 4 Kilometer lange Pufferzone entlang der Grenze ein. Das Feuergefecht dauerte bis zum Abend an, als die IDF erklärte, sie habe militärische Infrastruktur im Libanon getroffen, nachdem acht Menschen durch das Feuer der Hisbollah verwundet worden waren. Außerdem behaupteten die Hamas-Kräfte im Libanon, sie hätten 20 Raketen auf Israel abgefeuert.

Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte auf einer Pressekonferenz an der Grenze zum Gazastreifen: "Dies wird ein heftiger Krieg, ein tödlicher Krieg, ein präziser Krieg, und es wird ein Krieg sein, der die Situation dauerhaft verändert", und fügte hinzu, dass Israel "kein Interesse daran hat, einen Krieg an seiner Nordfront zu führen." Laut Anshel Pfeffer von Haaretz deutet das beispiellose Ausmaß der Einberufung von Reservisten zusammen mit dem Evakuierungsbefehl für 1,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen darauf hin, dass Israels bevorstehende Bodenoffensive länger und intensiver sein wird als alle bisherigen Angriffe seit dem Rückzug von 2005.

In Interviews am Sonntag sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, dass die USA die Bedrohung Israels vor dem bösartigen Angriff der Hamas in der vergangenen Woche "nie aus den Augen verloren" haben. Er erklärte auch, dass Israel die Wasserversorgung im südlichen Gazastreifen wiederhergestellt hat.

Das Gesundheitsministerium in Gaza berichtet, dass 2450 Palästinenser getötet und etwa 9200 verwundet wurden und mehr als 4230000 aus ihren Häusern vertrieben wurden. Die IDF teilte unterdessen mit, dass Hunderttausende von Palästinensern Gaza-Stadt verlassen haben, um weiter nach Süden zu gehen, und dass die Hamas versucht, sie an der Ausreise zu hindern. Ägypten erklärte außerdem, dass es seine Bemühungen mit seinen internationalen und regionalen Partnern intensiviert, um Hilfe nach Gaza zu liefern.

US-Präsident Joe Biden sagte, die überwältigende Mehrheit der Palästinenser habe nichts mit den schrecklichen Angriffen der Hamas zu tun und leide nun darunter. Ägypten schlug einen härteren Ton an. Präsident Abdel Fattah al-Sissi sagte zu US-Außenminister Blinken, der am Montag nach einer Reise durch den Nahen Osten nach Israel zurückkehren wird, dass Israels Reaktion auf den Angriff der Hamas über die Selbstverteidigung hinausgehe und einer kollektiven Bestrafung gleichkomme. Blinken bemerkte: "Die Art und Weise, wie Israel dies tut, ist wichtig. Es muss auf eine Art und Weise geschehen, die unsere gemeinsamen Werte bekräftigt, indem wir alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass Zivilisten zu Schaden kommen."

Am Sonntag landete die französische Aussnministerin Catherine Colonna in Israel und traf sich mit Familienangehörigen israelischer Geiseln. Der israelische Präsident Isaac Herzog traf sich mit einer überparteilichen Delegation von US-Senatoren unter der Leitung des Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, der versprach, den Senat anzuführen, um Israel "die Unterstützung zukommen zu lassen, die es braucht, um sich gegen diesen monströsen Angriff zu verteidigen."

Der iranische Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian warnte erneut, wenn Israel seine "Aggression im Gazastreifen" nicht einstelle, bestehe eine wachsende Chance, dass sich der Krieg ausweitet. Israel beschuldigte den Iran, eine zweite Kriegsfront eröffnen zu wollen, indem es Waffen in oder über Syrien einsetzt.

In den ersten acht Tagen des Krieges zwischen Israel und Hamas wurden nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten mindestens 12 Journalisten getötet und acht verwundet. Zwei Journalisten gelten als vermisst.

 Etwa 1'500 ultra-orthodoxe israelische Juden, die das Alter für die Befreiung von der Wehrpflicht überschritten haben, haben sich seit Ausbruch des Krieges für die IDF-Reserve beworben.

Im Westjordanland hat die IDF nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag Anti-Terror-Operationen durchgeführt, bei denen 49 Verdächtige, darunter 33 Hamas-Mitglieder, verhaftet und Waffen sowie 50.000 Schekel beschlagnahmt wurden, die für den Terrorismus bestimmt waren, so der IDF-Sprecher.

19.00
Israels Armee bestätigte gegen Abend, dass die Hamas 155 Geiseln gefangen hält. Bisher  waren die Zahlen über die entführten Israeli in Gefangenschaft nicht offiziell bestätigt. 

17.30
Update am Sonntag: Am Sonntag Nachmittag war die längst erwartete Bodenoffensive der Israelis noch nicht gestartet. Schlechtes Wetter, was die Auflärungsmöglichkeit der Flugzeuge und Drohnen für die Bodentruppen einschränkt, war ein Grund. Der andere: Man gab der palästinensischen Bevölkerung mehr Zeit, sich in den Süden Gazas zu begeben. Dort haben die Israelis auch buchstäblich die Wasserhähne wieder aufgemacht. Israel hatte ja auch angeordnet, dass keine Nahrungsmittel und kein Wasser nach Gaza dürfen. Indem sie die Wasseranlagen im Süden füllen, hoffen sie, dass die Bevölkerung nun doch in Gänze Nordgaza verlässt. Unterdessen werden die «kleinen» Gefechte zwischen Israel und der Hizbollah an der Nordgrenze gefährlicher. Am Sonntag kam es zu mehreren Angriffen und Gegenangriffen, dabei wurde ein Israeli getötet, 4 wurden verletzt. US-Ausenminister Antony Blinken, der derzeit in Nahost unterwegs ist, wird am Montag wieder in Jerusalem erwartet. Den Amerikanern geht es vor allem um zwei Dinge: die Hizbollah und den Iran in ihre Schranken zu verweisen und eine humanitäre Katastrophe in Gaza zu verhindern. Ganz offensichtlich erlaubt Washington Israel die Hamas zu vernichten – wenn das überhaupt gelingt. Aber um das gewährleisten zu können, müssen die Zivilisten geschützt sein. Ansonsten war auch dieser Tag wieder ein typischer Tag: Israel bombardiert in Gaza, die Hamas feuert Raketen auf israelische Ortschaften. Beide Seiten warten ganz offensichtlich auf den Bodenkrieg. Und der wird, soviel ist sicher, für beide Seiten blutig.

15:00
Kriegskabinett tagt: Mit einer Schweigeminute für die mehr als 1300 vor einer Woche getöteten Israelis hat am Sonntag die erste Sitzung des neuen Notkabinetts in Tel Aviv begonnen. »Hamas hat gedacht, wir würden zerstört werden. Aber wir werden Hamas zerstören«, sagte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu vor dem Treffen in einem Militärgebäude. Der Premier begrüsste den bisherigen Oppositionspolitiker Benny Gantz im Kreis der Minister, die »rund um die Uhr mit einer vereinten Front arbeiten« würden. Zuvor hatte die Armeeführung mitgeteilt, man warte auf eine politische Entscheidung zum Einmarsch im von der Hamas beherrschten Gazastreifen.

07:10
Verzögerung beim israelischen Einmarsch in Gaza: Die Bodenoffensive Israels in Gaza steht kurz bevor. Der israelische Einmarsch in den Gazastreifen hat noch nicht begonnen. Der bewölkte Himmel würde die Sicht für Piloten und Drohnen erschweren, ihren Einsatz zu schwierig machen. Das berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf drei namentlich nicht genannte, ranghohe israelische Offiziere. Das israelische Militär richtet nach eigenen Angaben auch an diesem Sonntag einen Fluchtkorridor in Gaza ein. Von 9 bis 12 Uhr (deutscher Zeit) werde die Armee an einer Straße, die in den Süden des Gazastreifens führe, keine Angriffe vornehmen, teilte ein Sprecher mit. »Nutzen Sie zu Ihrer Sicherheit die kurze Zeitspanne«, appellierte er an die Bevölkerung vor Ort. Am Samstag hatte es einen solchen Korridor in der Zeitspanne von 9 bis 15 Uhr deutscher Zeit gegeben.Premier Netanyahu kündigt die »nächste Phase« im Kampf gegen die Hamas an. Gestern Abend besuchte er die Truppen an der Front. Einem Bericht zufolge könnte schlechtes Wetter die Bodenoffensive verzögern. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen weiteren Mitverantwortlichen der von Hamas-Angreifern unter Israelis verübten Massaker getötet. Billal Al Kedra, Befehlshaber terroristischer Einheiten im südlichen Chan Yunis, sei bei Luftangriffen am Vorabend getötet worden, teilte die Armee am Sonntagmorgen mit. Auch weitere Terroristen der Hamas und der Gruppe Islamischer Dschihad seien dabei ums Leben gekommen. Bereits am Samstag hatte Israels Militär den Tod zweier mutmaßlicher Hamas-Drahtzieher der Angriffe vom vergangenen Wochenende gemeldet (tachles online berichtete).

01:30
Sondergipfel: Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich am Dienstag zu einem virtuellen Gipfel zur Lage in Nahost treffen. Das gab der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bekannt. Der Rat müsse einen gemeinsamen Standpunkt festlegen und eine klare, einheitliche Vorgehensweise beschließen, hieß es in einer Einladung zu dem Treffen.

01.00
Syrien angegriffen: Innerhalb von zwei Tagen ist ein Flughafen in Syrien erneut Ziel von Luftangriffen geworden. Die mutmaßlich israelischen Angriffe beschädigten die Landebahn des Flughafens in Aleppo, wie gut informierte Kreise und syrische Aktivisten am späten Abend übereinstimmend berichteten. Erst kurz zuvor war die Landebahn wieder repariert und für den Betrieb freigegeben worden. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage nicht, wie in diesen Fällen üblich. 

00:30
Der israelische Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman hat trotz anderslautender Berichte einen Eintritt in die Notstandsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nicht bestätigt. Netanjahus Likud-Partei hatte zuvor mitgeteilt, dass der frühere Verteidigungsminister einer Einladung Netanyahus zugestimmt habe, der Notstandsregierung beizutreten.  Lieberman schrieb auf X: "Wir unterstützen alle Maßnahmen, die die Regierung ergreift, um die Hamas und ihre Führer auszuschalten, und werden dies auch weiterhin tun." Er sei auch bereit, dem Kriegskabinett beizutreten, um so schnell wie möglichen einen Sieg zu erreichen. Er habe aber "kein Interesse daran, Minister Nummer 38 in der Regierung zu sein und wie ein Feigenblatt benutzt zu werden."

 

 

Tag 8: 14. Oktober 2023

17:00
Am Samstagnachmittag wurden israelische Militärposten an der Grenze zum Libanon von der Hizbollah mit Raketen und Mörsergranaten beschossen. Der Angriff erfolgte bei Har Dov bei den umstrittenen Sheeba Farmen. Die Armee griff daraufhin Stellungen der Hizbollah an. Gleichzeitig wurde eine Terrorzelle angegriffen, die auf israelisches Gebiet vordringen wollte. Die Bewohner einiger israelischer Dörfer an der Grenze wurden gewarnt vor möglichen Eindringlingen. Am frühen Nachmittag wurde bekannt, dass die USA ihr Personal aus der Botschaft mitsamt Familien abzieht. Übrig bleiben nur die diplomatischen Angestellten, die für einen Notbetrieb der Botschaft vor Ort sein müssen. Unterdessen gehen die Angriffe Israels auf den Gazastreifen weiter. Die Armee hat der Bevölkerung bis 16 Uhr Zeit gegeben, sich auf zwei direkten Wegen vom Norden in den Süden von Gaza zu begeben. Das wird als Indiz angesehen, dass ein Einmarsch israelischer Bodentruppen unmittelbar bevorsteht. Unterdessen hat der iranische Aussenminister Israel vor einem Angrif auf dei Hizbollah gewarnt. Sollte Jerusalem die Schiiten-Miliz in den Krieg hineinziehen, dann würde Israel ein «Erdbeben» erleben. Die Ägypter versiegeln unterdessen ihre Grenze zu Gaza. Bis 17 Uhr dürfen allerdings noch Palästinenser mit amerikanischer Staatsbürgerschaft nach Ägypten ausreisen. 

 

13.30
Hamas-Mörder liquidiert: Die israelische Armee hat die Tötung eines weiteren Hamas-Anführers gemeldet. Ali Qadi habe das barbarische Massaker am 7. Oktober an Zivilisten angeführt, teilten die Streitkräfte mit. "Wir haben ihn gerade eliminiert."

11.30
Saudi-Arabien hat die Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel offenbar gestoppt. Das melden die Nachrichtenagenturen AFP und dpa unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. »Saudi-Arabien hat beschlossen, die Gespräche über eine mögliche Normalisierung zu unterbrechen«, AFP eine Quelle aus Riad. Die US-Regierung sei über diesen Schritt informiert worden. US-Außenminister Antony Blinken, der nach seinem Solidaritätsbesuch in Israel mehrere Länder in der Region bereist, hält sich derzeit in der saudi-arabischen Hauptstadt auf.

Zwischen Israel und Saudi-Arabien hatte sich jüngst eine Annäherung abgezeichnet. Eine mögliche Normalisierung der Beziehungen wurde von US-Präsident Joe Biden vorangetrieben. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas könnte die Annäherung nun aber gefährden. 

 

11.00
Unter den mehr als 1300 Todesopfern der Terrorattacken der Hamas in Israel sind auch mindestens 265 israelische Soldaten. Das teilte Militärsprecher Richard Hecht am Samstag mit. Die weitaus meisten der bei den Großangriffen getöteten Menschen sind demnach Zivilisten. Bei 120 Menschen gelte als gesichert, dass sie in den Gazastreifen verschleppt worden sind, sagte Hecht. 

08.30
Die israelische Armee hat den Einwohnern von Gaza-Stadt sechs Stunden freies Geleit auf zwei Hauptstrassen zum Verlassen des evakuierten Gebietes gegeben. Die Bewohner könnten diese von 9 bis 16 Uhr Ortszeit gefahrlos nutzen, teilte ein Armeesprecher auf Arabisch mit.  Bewohner sollten diese Zeit nutzen, um sich nach Süden zu bewegen. »Seien Sie versichert, dass die Hamas-Führer auf sich selbst aufpassen und sich vor Angriffen in der Region in Sicherheit bringen.«

 

Tag 7: 13. Oktober 2023

23.00
Israel setzt angeblich weissen Phosphor gegen Gaza ein: Aufnahmen eines israelischen Angriffs auf den Hafen von Gaza am Mittwoch zeigen anscheinend den Einsatz von weissem Phosphor, so die «Washington Post» am Freitag. Das Medium hatte Experten bei Amnesty International beauftragt, das Video zu überprüfen. Human Rights Watch hatte bereits am Donnerstag eine Analyse publiziert, die den Einsatz von weissem Phosphor am Hafen bestätigt. Neben dem Video zitieren die Analysen zwei Zeugen, die den erstickenden, charakteristischen Geruch des Kampfstoffes bemerkt haben. Die IDF hat die Behauptungen am Freitag als «eindeutig falsch» zurück gewiesen. Das im Auftrag der Post untersuchte Video zeigt zwei, schnell hintereinander abgefeuerte Artilleriegeschosse, die in der Luft explodieren und für den Kampfstoff charakteristische Phänomene zeigen: Weisser Phosphor entzündet sich nach Freisetzung automatisch in der Luft und erzeugt weisse Linien, gefolgt von dichtem Rauch. Laut Human Rights Watch hat Israel bei dem Angriff 155-mm-Airburst-Artilleriegeschosse mit weissem Phosphor eingesetzt. Die Menschenrechts-Organisation verurteilt den Einsatz der Chemikalie, die in einem so dicht besiedelten Gebiet schwere Verbrennungen bei Menschen verursachen und zivile Gebäude in Brand setzen kann. Ein Sprecher des Palästinensischen Roten Halbmonds erklärte, für die Organisation tätige Mediziner hätten Verletzungen gesehen, die auf die Verwendung von weissem Phosphor zurückzuführen seien.  Der Einsatz der Munition ist gegen militärische Ziele innerhalb von Konzentrationen von Zivilisten verboten. Völkerrechtlich erlaubt sind Einsätze nur, wenn ein militärisches Ziel klar abseits von den Zivilisten liegt, so das Rote Kreuz in einer Erklärung von 2009. Laut Human Rights Watch hat Israel während der 22-tägigen Kampagne in Gaza Ende 2008 bis Anfang 2009 wiederholt weissen Phosphor eingesetzt (https://www.washingtonpost.com/world/2023/10/12/white-phosphorus-israel…).

 

18.00

Brief der Basler Regierung. Der Regierungsratspräsident des Kantons Basel-Stadt, Beat Jans, richtete gestern einen Brief an Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden Basel-Stadt. Darin heisst es u.a., dass der Regierungsrat den schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel verurteile. Er sei erschüttert über die Hemmungslosigkeit des Vorgehens und das grosse Leid, das den Opfern und ihren Angehörigen angetan worden ist und wird. Jans versichert in dem Brief seine Solidarität.

Sonderflüge abgesagt. Die Swiss hat nach einem letzten Flug am Freitag weitere Sonderflüge von Zürich nach Tel Aviv und zurück abgesagt. Der Grund für den Entscheid sind Sicherheitsbedenken. Am Samstagmorgen ende das Ultimatum der israelischen Regierung an die Hamas, so die Swiss in einer Mitteilung. Ab diesem Zeitpunkt sei mit einer Bodenoffensive Israels im Gazastreifen und einer weiteren Eskalation der Gewalt zu rechnen. Eine Durchführung der Flüge sei daher bis auf weiteres nicht vertretbar.

14.15

Schweizer getötet. Bei den Terrorangriffen auf Israel am vergangenen Wochenende ist ein Schweizer Staatsangehöriger getötet worden. Dies bestätigte Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag in Genf. Es handle sich um einen Doppelbürger im Alter von fast 70 Jahren.

11.15

Kein Flugverkehr. «Aufgrund der sich weiterhin unklar entwickelnden Situation in Israel und nach intensiver Analyse der Lage haben sich die Fluggesellschaften der Lufthansa Group inklusive Swiss entschieden, ihre regulären Flüge von und nach Tel Aviv bis einschliesslich 22. Oktober auszusetzen», dies vermeldete die Swiss gestern Abend. Darüber hinaus seien die Swiss-Flüge von Zürich nach Tel Aviv bis einschliesslich 31. Oktober für den Verkauf geschlossen, so die Airline weiter. Die Swiss hat in Kooperation mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelenheiten bisher vier Sonderflüge von Zürich nach Tel Aviv und zurück durchgeführt.

08.15
Alarm über Hamas-Aufruf: Jüdische Organisationen weltweit geben Sicherheits-Anweisungen aus. Aus New York und Wien liegen der Redaktion detaillierte Ratgeber jüdischer Gemeindeorganisationen für den heutigen Freitag vor. Anlass ist ein Hamas-Aufruf zu weltweiten Kundgebungen zur Unterstützung der «Al Aksa-Flut» benannten Terror-Kampagne der Islamisten am heutigen Tag. Aus Wien verlautet, Sicherheitsmassnahmen seien bereits erhöht worden und für heute, Freitag, seien zusätzliche Schritte der Gemeinde-Sicherheitskräfte und der Polizei vorgesehen. Zudem habe Terrorismus nicht nur Gewalt per se zum Ziel, sondern auch die Verbreitung von Angst und Schrecken. Von daher bestehe kein Grund zur Panik, sehr wohl aber zu höherer Vorsicht.  So sollten Kinder am Weg zur und von der Schule von Erwachsenen begleitet werden. Das gilt auch für die Wege von und zu Synagogen und jüdischen Einrichtungen. Auf Provokationen sollte nicht eingegangen, Konfrontationen vermieden, aber sofort bei der Polizei gemeldet werden. Zudem rät die Gemeinde-Organisation: Verdächtige Personen oder Gegenstände sofort dem Sicherheitspersonal vor Ort melden; Türen stets geschlossen halten; nicht vor den Objekten verweilen. Ähnliche Hinweise und Ratschläge hat die Jewish Security Alliance in New York City erlassen: https://l.feathr.co/jewish-security-alliance-community-guidelines--w   Inzwischen haben jüdische Gemeinden und  Verbände weltweit ähnliche Warnungen und Anleitungen ausgeben.

07.35
Kontroverse um Offensive: Die wichtigste Meldung am Morgen ist die Aufforderung der israelischen Armee, die Bewohner von Gaza City sollten sich innerhalb von 24 Stunden in den Süden des Gaza-Streifens, jenseits des Wadi Gaza begeben. Das betrifft etwa eine Million von insgesamt zwei Millionen Menschen in dem Küstenstreifen. Israel hat die UN darüber informiert. Diese Massnahme sei notwendig, damit bei den kommenden Operationen der Armee Zivilisten nicht zu Schaden kämen. UN Sprecher Stéphane Dujarric erklärte, dass dies katastrophale humanitäre Konsequenzen haben werde. Auch das gesamte UN-Personal in der Region soll sich in den Süden begeben. Die Armee soll inzwischen gegenüber der UN eingeräumt haben, dass es länger als 24 Stunden dauern könnte, bis alle Bewohner in den Süden kommen. Dieser Aufruf ist ein deutliches Indiz, dass Israels Bodenoffensive unmittelbar bevorstehen könnte. Unterdessen wachsen die Sorgen, dass das Westjordanland explodieren könnte. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz in einer Reportage zeigt, greifen radikale Siedler immer häufiger ungehindert Palästinenser an, von denen immer mehr flüchten und ihr Land und Eigentum zurücklassen. Bei den Palästinensern regt sich Widerstand, Bewaffnete Gruppe in Nablus erklären, dass sie genau wissen, wann und wo sie zurückschlagen müssen. Sollte die Armee die Lage nicht in den Griff bekommen, droht ihr in der Region neben Gaza eine weitere Front. Für grosse Aufregung sorgte eine Werbekampagne einer Pizzeria in der palästinensischen Stadt Huwara, die vor wenigen Monaten Schauplatz eines brutalen Überfalls von jüdischen Siedlern war. Das Restaurant zeigte eine ältere Israeli, die am 7. Oktober als Geisel nach Gaza verschleppt wurde. In einem Video, das die Hamas verbreitete, sieht man sie mit einer Kalaschnikow im Arm, eine Hand zum Victory-Zeichen erhoben, neben ihr ein Hamas-Mann. Aus diesem Video nahm der Pizzeria-Bäcker ein Foto der Israeli, die nun in seiner Werbung eine Pizza in der Hand hält. Wütende Siedler forderten die Zerstörung des Lokals, was die israelische Armee dann auch tat. Unterdessen trat die wegen ihrer schrillen und rechtsradikalen Äusserungen umstrittene Ministerin für Öffentliche Diplomatie, Galit Distel Atbaryan von ihrem Posten zurück. Sie begründete diesen Schritt damit, dass die Regierung sie beiseite geschoben habe und das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten angewiesen habe, während des Krieges gemeinsam mit dem Aussenministerium die Öffentlichkeitsarbeit im In- und Ausland zu übernehmen 

06:30
Palästinensische Demo in Paris eskaliert. Die französische Polizei hat in Paris eine verbotene palästinensische Demonstration aufgelöst, wie SRF schreibt. Dabei kamen Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz. Hunderte Menschen waren im Zentrum der Stadt zusammengekommen - dies trotz eines Demonstrationsverbots.

Notstandsregierung genehmigt: Israels Parlament hat die Bildung einer Notstandsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionspolitiker Benny Gantz gebilligt. Das berichteten israelische Medien am Donnerstagabend. Neben Gantz sollen demnach vier weitere Mitglieder der Opposition in die Regierung eintreten.

Als Jude: US-Aussenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Israel angesichts der Angriffe der Hamas über seine eigene Familiengeschichte gesprochen. «Ich komme zu Ihnen nicht nur als Aussenminister der Vereinigten Staaten, sondern auch als Jude», sagte Blinken in Tel Aviv nach dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

 

Tag 6: 12. Oktober 2023

Debatte in Israel: Israels Erziehungsminister Yoav Kisch ist das erste Regierungsmitglied, das zugibt, dass dieser Krieg und vor allem die Fehler, die am letzten Samstag gemacht wurden, auf das Konto dieser Regierung gehen wird und dass sie dafür bezahlen wird. Davon ist inzwischen in Israel jeder überzeugt: Netanyahu wird diesen Krieg politisch nicht überleben. Israels Generalstabschef Herzl Halevi hat heute in einer Rede erklärt, dass auch die Armee für die Katastrophe von Samstag verantwortlich sei und dass man dies aufarbeiten werden, aber jetzt sei erst einmal die Zeit des Krieges. Er hat auch gesagt, dass es ein Ziel der Armee sei, die Geiseln zu befreien. Wie das tatsächlich gehen soll, weiß man natürlich im Augenblick nicht, aber allein dies zu äußern ist psychologisch für die Israelis sehr wichtig. US-Außenminister Antony Blinken hat heute bei seinem Besuch in Israel noch einmal versichert, dass die USA Israel unterstützen werden und die Sicherheit des Landes garantieren. Völlig absurd und zynisch war heute ein öffentliches Statement der Hamas, man habe am Samstag nur die israelische Armee als Ziel gehabt. Angesichts solcher Äusserungen, die in Israel das Blut in Wallung bringt, wird nur dazu führen, dass man erst recht in Gaza tabula rasa machen will. Doch genau das will die Hamas. Sie will den Bodenkampf, weil sie sich im Häuserkampf durchaus einen strategischen Vorteil ausrechnet.

 

15:00
Vierter Sonderflug. Die Swiss wird morgen, Freitag, 13. Oktober einen vierten Sonderflug von Zürich nach Tel Aviv und zurück in Kooperation mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) durchführen. Auch dieser Flug ist ausschliesslich über eine spezielle Hotline buchbar, die vom EDA an die Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie Schweizer Reisende in Israel kommuniziert wurde.
Der Flug startet um 11.00 Uhr in Zürich und landet um 16.00 (Lokalzeit) in Tel Aviv. Der Rückflug ist um 17.00 Uhr mit Landung in Zürich um 20.20 Uhr. Auf dem Flug gibt es 215 Sitzplätze.
Wie die Swiss mitteilte, ist der zweite Sonderflug am Mittwochabend planmässig gelandet. An Bord waren 210 Erwachsene/Kinder und 5 Babys.

12.30
97 Geiseln: Ein Sprecher des israelischen Militärs hat mitgeteilt, dass den Behörden die Identität von 97 Personen bekannt ist, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden sind. Es wird aber davon ausgegangen, dass mehr als hundert Menschen als Geiseln entführt wurden.  Zudem sagte der Sprecher, dass seit Samstag 222 Soldaten getötet worden seien. »Das Militär bereitet sich auf die nächste Phase des Krieges vor«, fügte der Sprecher an. Damit meint er womöglich eine Bodenoffensive auf den Gazastreifen, sicher ist das jedoch nicht. 

Geiseln für Energie: Nach dem Hamas-Großangriff hat Israels Energieminister die Grundversorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen an die Freilassung der israelischen Geiseln in Hand der islamistischen Hamas geknüpft. »Kein Stromschalter wird umgelegt, kein Wasserhahn geöffnet und kein Treibstofflaster fährt rein, bis die israelischen Geiseln nach Hause zurückgekehrt sind«, schrieb Israel Katz am Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Humanitäre Gesten werde es nur im Gegenzug für humanitäre Gesten geben. »Und dass uns keiner Moral predigt«, schrieb Katz. 

07.25
Kein ÖV für Reservisten. Auch in der Nacht gingen die Bombenangriffe auf Gaza weiter, dabei wurde nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 31 Menschen getötet. Während der frühere US-Präsident Donald Trump in einer Rede Israels Geheimdienste kritisierte und erklärte, sie müssten schnell wieder funktionieren, denn Israel kämpfe gegen einen mächtigen Feind im Hintergrund, den Iran, gab die amerikanische UN Botschafterin ein klares pro-israelisches Statement ab: «Nie wieder» – das sei jetzt. Der israelische Starjournalist Barak Ravid berichtet, dass es im Kabinett zu einem heftigen Disput zwischen Transportministerin Miri Regev und Verteidigungsminister Yoav Gallant, beziehungsweise dem Generalstabschef Herzl Halevi gekommen sei. Der Grund: Rekruten und Reservisten, die am Samstag einberufen wurden, konnten teilweise keinen öffentlichen Transport finden, da wegen Schabbat viele Busse etc. nicht fuhren. Normalerweise wird im Kriegsfall, bei der Einberufung von Soldaten auch am Schabbat gefahren. Die USA hatten mit Ägypten und Israel gesprochen, dass man für die palästinensische Zivilbevölkerung einen Fluchtkorridor im Sinai öffnen sollte. Doch in den frühen Morgenstunden berichtetet die Nachrichtenagentur Reuters, dass Ägypten abgelehnt hat. Kurz danach kam die Meldung, Israel habe zwei führende Hamasleute getötet, Muhammad Abu Shamala und Mustafa Shahin. Shamala war ein ranghohes Mitglied der Seekräfte der Hamas.

Tag 5: 11. Oktober 2023

18.15
Furcht vor Eskalation: Am Mittwochnachmittag schien die Lage ausser Kontrolle zu geraten. Plötzlich gab es Alarm. Dutzende Drohnen und Paraglider waren aus dem Libanon in den israelischen Luftraum eingedrungen. Der ganze Norden musste in die Bunker fliehen. Man befürchtete, dass dies nun die endgültige Eskalation sei, die diesen Krieg zu einem Zwei-Fronten-Krieg macht. Doch dann stellte sich heraus, dass dies falscher Alarm war. Das Warnsystem war durchgedreht. Noch mehr Chaos in Israel. Zur gleichen Zeit wurde verkündet, dass Benny Gantz mit seiner Partei zusammen mit der Regierungskoalition in eine Notstandregierung eintreten werde. Aus seiner Partei „Blau-Weiß“ werden fünf Abgeordnete Minister ohne Portfolio. Gantz selbst, ehemals Generalstabschef und Verteidigungsminister, wird mit Netanyahu und dem aktuellen Verteidigungsminister, General Yoav Gallant, im Kriegskabinett sitzen. Ron Dermer, Netanyahus Vertrauter, sowie Gadi Eizenkot, ebenfalls eine ehemaliger Generalstabschef und heute Parteifreund von Gantz, werden als «Beobachter» im Kriegskabinett sitzen. Damit hat Netanyahu nun die geballte Erfahrung mehrerer Generäle um sich. Die beiden rechtsextremen Minister, Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, werden in Sachen Krieg nichts zu sagen haben. Zum Glück – denken die meisten Israelis. Doch der Krieg hat gerade erst begonnen. Und keiner kann sagen, wohin die Reise geht. Auch nicht die Militärs.

18.15
Luftalarm im Norden. Wegen des Eindringens «feindlicher Fluggeräte» hat Israel die Bevölkerung im Norden aufgerufen, Schutz zu suchen. Das berichten die Nachrichtenagentur AP und die «Times of Israel». Die Zeitung zeigt den Screenshot einer Warnapp, in der zahlreiche Ortschaften in der Nähe der Grenze zum Südlibanon als gefährdet markiert sind. Um welche Art von Fluggeräten es sich genau handelt, wurde nicht mitgeteilt. Zuvor hatte es Berichte über den Einflug von Fluggeräten gegeben, darunter möglicherweise Paraglider.

17.00
Notstandsregierung beschlossen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der ehemalige Verteidigungsminister und heutige Oppositionspolitiker Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer Notstandsregierung der nationalen Einheit geeinigt. Nach Medienangaben sollen die bisherigen Oppositionspolitiker Benny Gantz, Gadi Eisenkot und Gideon Saar als Minister dem Kabinett beitreten.  Gantz und Eisenkot werden ebenfalls dem Sicherheitskabinett angehören, das bisher aus Netanyahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und Aufklärungsminister Ron Dermer besteht. Am Abend sollen Netanyahu und Gantz vor der Presse eine Erklärung abgeben. 

15.45
Dritter Sonderflug. Die Swiss wird morgen, Donnerstag, 12. Oktober einen dritten Sonderflug von Zürich nach Tel Aviv und zurück in Kooperation mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) durchführen. Auch dieser Flug ist ausschliesslich über eine spezielle Hotline buchbar, die vom EDA an die Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie Schweizer Reisende in Israel kommuniziert wurde.
Der Flug startet um 11.00 Uhr in Zürich und landet um 16.00 (Lokalzeit) in Tel Aviv. Der Rückflug ist um 17.00 Uhr mit Landung in Zürich um 20.20 Uhr. Auf dem Flug gibt es 215 Sitzplätze.
Wie die Swiss mitteilte, ist der erste Sonderflug am Dienstagabend planmässig gelandet. An Bord waren 214 Erwachsene/Kinder und 10 Babys. Stefan-Kenan Scheib, Commander des Sonderfluges, sagt: «Es bedeutet uns viel, dass wir Schweizerinnen und Schweizer in die Heimat zurückbringen konnten. Dies war nur möglich, dank eines ausserordentlichen Efforts sämtlicher Beteiligten von der Planung bis zur Abfertigung und nicht zuletzt dank des grossen Einsatzes der Besatzungsmitglieder, die sich allesamt freiwillig für den Flug zur Verfügung gestellt haben.» Im Vorfeld des Fluges habe die Swiss eine besonders intensive Beurteilung der Sicherheitslage vorgenommen und die Lage auch während des Fluges und bis zur Landung immer wieder neu beurteilt.

13.00
Die Opferzahlen steigen. Israel und Hisbollah feuern entlang der Nordgrenze. Die Situation bleibt angespannt. Inzwischen steigen die Opferzahlen. 1200 Israelis wurden getötet, 2400 sind verundet. Die Palästinenser sprechen von 950 Toten und 5'000 Verwundeten durch israelische Luftangriffen . Die IDF sprechen von 1'500 Leichen von Militanten Hamas-Kämpfen.und rufen die Einwohner von Gaza zur Flucht nach Ägypten auf

11.00
Bedrohliche Lage im Norden: Die Lage im Norden Israels wird immer bedrohlicher. Auch heute Vormittag feuerte die schiitische Hizbollah-Miliz Raketen auf einen israelischen Grenzposten, woraufhin die Armee mit Gegenangriffen reagierte. Die Sorge, dass es zu einem Zwei-Fronten-Krieg kommen könnte, wächst. Und das obwohl US-Präsident Joe Biden gestern in einer Ansprache den Iran und die Hizbollah sehr klar gewarnt hat. Kein Staat und keine Organisation sollten diese Situation ausnutzen, erklärte der Präsident. Und sagte nur: „Don’t“ – Tut es nicht. Im Klartext bedeutet das: Die USA würden dann wohl militärisch eingreifen. Seit gestern Abend ist der größte Flugzeugträger der Welt, die USS Ford im östlichen Mittelmeer eingetroffen. Eine klare Ansage, dass die USA da sind, falls es für Israel bedrohlich wird. Und auch das sagte der Präsident gestern: dass das Vorgehen der Hamas und anderer Organisationen und Staaten mit entsprechender Ideologie eine Gefahr für den Weltfrieden sei. Biden gab den Israelis gestern grünes Licht hart durchzugreifen. Für morgen wird der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Israel erwartet.

 

06:30
US-Kommando-Einheiten angeblich in Israel eingetroffen. US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag die Terror-Attacken der Hamas auf Israel als «Ausgeburt des Bösen» bezeichnet und dem jüdischen Staat rückhaltlose Unterstützung gelobt. Den Attacken seien 14 amerikanische Staatsbürger zum Opfer gefallen und weitere seien als Geiseln genommen worden. Aus Regierungskreisen wurde deren Zahl mit 20 angegeben.Der auf den Krieg der Ukraine gegen russische Invasoren spezialisierte Twitter-Account Visegrad24 vermeldet derweil das Eintreffen amerikanischer Kommando-Einheiten in Israel. Die Truppen sollen dem «Special Operations Command» unterstehen und speziell auf die Befreiung von Geiseln trainiert worden sein. Der Twitter-Post beruft sich auf einen ungenannten «Offiziellen im Pentagon». Bislang wurde die Information nicht von Medien oder dem US-Militär bestätigt. Allerdings hat Verteidigungsminister Lloyd Austin bereits kurz nach der Hamas-Attacke die Entsendung von Kommandos nach Israel angeboten (https://twitter.com/visegrad24/status/1711751012162183316).

 

00:30
US-Präsident Joe Biden  spricht Klartext: "Die Hamas hat das pure Böse entfesselt und Erinnerungen an den jüdischen Völkermord wachgerufen. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir stehen an der Seite Israels". Der US Präsident sei entsetzt über "erschütternde Berichte über getötete Babys, ganze Familien, massakrierte junge Menschen, vergewaltigte, misshandelte und als Trophäen zur Schau gestellte Frauen.

 

Tag 4: 10. Oktober 2023

18:30
Details über das Massaker. Die wichtigste Nachricht des Tages aus der Sicht Israelis sind neue Details über das Massker vom vergangenen Samstag. Heute wurde ein Gruppe von Journalisten nach Kfar Gaza gebracht. Dort konnten sie sehen, was die Hamas-Terroristen angestellt haben. Sie sahen vor allem verstümmelte Babies. Einigen war der Kopf abgehackt worden. Haaretz-Journalist Anshel Pfeffer, der in Kfar Aza war, schrieb nachher betroffen auf X (früher Twitter). „Von der Anzahl der Leichen ausgehend, die man jetzt in den kleinen Häusern des Kibbutz Kfar Aza entdeckt hat, sieht es so aus, also ob dies die jüdische Gemeinde ist, die das grösste Massaker im Land erleiden musste, seitdem Juden vor 150 Jahren begonnen haben hierher zurückzukehren.“ So wie das Massaker von Hebron 1929 in die Geschichte des Zionismus eingegangen ist, so dürfte auch der 7.Oktober 2023 für immer ein dunkler Tag in der Erinnerung des gesamten jüdischen Volkes bleiben. Parallel dazu nehmen die Zwischenfälle an der Nordgrenze zu. Die Hizbollah schiesst mit Anti-Panzer-Raketen auf Fahrzeuge der IDF. Israelische Kampfhubschrauber beschiessen als Vergeltunsmassnahme einen Beobachterposten der Hizbollah. Es ist ein Spiel mit dem Feuer und die Gefahr eines Zwei-Fronten-Kriegs für Israel wächst.

17:30
Weiterer Sonderflug mit neuen Zeiten. Die Swiss korrigiert die Zeiten für den weiteren Sonderflug, den die Fluggesellschaft in Kooperation mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) durchführt. Der Flug zwischen Zürich und Tel Aviv für morgen, den 11. Oktober, startet um 11.55 Uhr in Zürich mit Ankunft um 17.05 Uhr in Tel Aviv. Der Rückflug erfolgt um 18.05 Uhr ab Tel Aviv mit Ankunft in Zürich um 21.25 Uhr. Der Sonderflug erfolgt nach starker Kritik am EDA. Auch dieser Flug ist nur über eine spezielle Hotline buchbar, die vom EDA an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Schweizer Reisende in Israel kommuniziert wurde.

16:45

Noch über 100 Geiseln. Seit dem ersten Hamas-Angriff am Samstagmorgen sind über 900 Israelis getötet worden. Die Hamas hält immer noch über 100 israelische Geiseln, darunter Zivilisten und IDF-Soldaten. Nach Angaben der IDF wurden mindestens 123 israelische Soldaten getötet, 50 wurden nach Gaza entführt. Das israelische Gesundheitsministerium meldete, dass seit dem Angriff der Hamas am Samstagmorgen 2.806 Israelis verwundet und in Krankenhäuser eingeliefert worden sind.

09:30
Reservisten aus Europa. Am Morgen hat Israel Flugzeuge nach Europa geschickt, um dort gestrandete Reservisten zum Dienst abzuholen. Unterdessen gingen die massiven Luftschläge auf Gaza unvermindert weiter, während die Zahlen der Tote und Verletzten in Israel weiter ansteigen: Am Dienstagmorgen sind es 900 tote Israelis und mehr als 2400 Verletzte. Die Palästinensischen Behörden sprechen von 704 Palästinensern, die bei den Bombenangriffen der Israelis getötet wurden. Aus den USA sind inzwischen die ersten Cargo-Flugzeuge auf dem Weg nach Israel, um die Armee mit Ausrüstung, Munition und Waffen zu versorgen. Der UN-Gesandte Israels spricht von 100 – 150 Geiseln, die die Hamas nun in Gaza in ihren Händen hat, darunter auch viele Ausländer, nicht nur Israelis. Am gestrigen Abend wurden im Kernland Israels 1500 Leichen von Hamas-Terroristen gefunden. Die EU, die gestern zunächst beschlossen hatte, den Palästinensern keinerlei Gelder mehr zu Verfügung zu stellen, hat ihre Entscheidung revidiert, da Irland, Spanien und inzwischen auch Frankreich dagegen sind. Bei den gestrigen Zwischenfällen an der Nordgrenze ist nicht nur ein israelischer Soldat getötet worden, sondern drei, wie die Armee mittlerweile bekanntgab. Zehntausende Truppen sollen an die Nordgrenze geschickt worden sein, um die Lage dort zu kontrollieren, das sagte ein Armeesprecher einem Korrespondenten von CNN. 

 

 

07:00
Die EU stoppt Zahlungen. Die Europäische Union bestätigte am Montag, dass sie die Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Höhe von 691 Millionen Euro vorübergehend aussetzt, sagte jedoch später, dass die humanitäre Hilfe „so lange wie nötig fortgesetzt“ werde.

03:30
Kundgebung für Israel am UN-Hauptquartier. Die New Yorker Dachverbände Jewish Community Relations Council und UJA Federation rufen für heute, Dienstag, um 17 Uhr Ortszeit zu einer Trauer- und Solidarität-Veranstaltung für Israel am UN-Hauptquartier in Midtown Manhattan auf (https://l.feathr.co/tomorrow---rally-in-support-of-israel--o). Am Sonntag hatten dort und am Times Square linke und palästinensische Organisationen gegen Israel und für die «Befreiung Palästinas» demonstriert. 
 

02:00
Uni Bern mit Gewaltverherrlicher. Ein Mitarbeiter am Institut für Islamwissenschaft der Uni Bern lobt auf Social Media den Grossangriff der Hamas auf Israel. Der Dozent am Institut für Studien zum Nahen Osten und zur muslimischen Gesellschaften.bedankte er sich auf X/Twitter) beim palästinensischen Widerstand und sprach vom «besten Geschenk, das ich vor meinem Geburtstag bekommen habe». In einem weiteren Post kommentierte er auf Hebräisch ein Video, das den Überfall dokumentiert, mit den Worten «Shabbat Shalom. Der Redaktion von tachles liegen die Dokumente vor.

01:10

Die islamistische Hamas im Gazastreifen hat nach dem Grossangriff auf Israel einen Gefangenenaustausch gefordert. Die Palästinenserorganisation verlange die Freilassung von 36 inhaftierten Palästinenserinnen in Israel für die Übergabe von älteren entführten Israelinnen, sagte ein Hamas-Sprecher am Montag. Wie viele israelische Frauen ausgetauscht werden sollen, sagte der Sprecher nicht. Der Golfstaat Katar vermittelt demnach. Ein Sprecher der israelischen Regierung wollte sich dazu nicht äussern. Die Hamas hatte am Samstag bei einem Grossangriff auf das israelische Grenzgebiet unter Zivilisten das schlimmste Blutbad seit der israelischen Staatsgründung angerichtet. Dabei wurden mindestens 700 Menschen getötet und rund 2400 weitere verletzt. Mehr als 100 Israelis wurden in den Gazastreifen verschleppt. Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Bei israelischen Luftangriffen als Reaktion auf den massiven Angriff wurden im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mehr als 558 Menschen getötet und mehr als 2800 verletzt.

 

Tag 3: 9. Oktober 2023

22:00

Ansprache von Netanyahu - In einer landesweit im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Oppositionellen seiner Regierung dazu aufgefordert, "sofort eine nationale Notstandsregierung ohne Vorbedingungen" zu bilden. "Die Menschen sind geeint und jetzt muss sich die Führung vereinen", sagte Netanjahu. Mehrere Oppositionelle hatten sich bereits am Wochenende zu einer solchen Regierung bereit erklärt, darunter der frühere Außenminister Jair Lapid und der frühere Verteidigungsminister Benny Gantz.  Netanjahu erklärte die Spaltung der Israelis in den letzten Monaten für beendet. "Wir sind alle vereint", sagte er. "Wir befinden uns in einem Einsatz für die Heimat, einem Krieg zur Sicherung unserer Existenz, einem Krieg, den wir gewinnen werden."

19:10

Israel hat seinen Angriff auf Gaza intensiviert. Die Enklave bekommt keinen Strom, kein Essen, kein Wasser, kein Gas mehr. Eine totale Blockade ist eingerichtet worden, nichts kommt mehr nach Gaza rein, nichts mehr raus. Die „Anklopf“-Politik wurde aufgegeben. Bislang hat die Air Force, wenn sie ein Haus, in dem eine Hamasposition war, bombardieren wollte, eine kleine Warnbombe auf das Dach des Hauses abgefeuert, damit die Zivilbevölkerung Zeit hatte zu fliehen. Dadurch waren aber auch die Hamas-Leute gewarnt. Das wird es ab sofort nicht mehr geben. Man ist in Jerusalem auch entschieden Gaza zu bombardieren ohne Rücksicht auf die israelischen Geiseln. Wenn man weiß, wo sich welche befinden, dann wird darauf Rücksicht genommen, heißt es in Jerusalem. Ansonsten wird sich Israel nicht zügeln, das sei nachdem was geschehen ist, nicht mehr möglich. Gleichzeitig hat Hamas angekündigt für jede israelische Bombe eine israelische Geisel zu exuktieren, dies zu filmen und öffentlich zu machen. Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate haben den Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten verurteilt. Am frühen Abend gab es neue Zahlen über die israelischen Opfer: 900 Tote und mehr 2600 verwundet.

16.30

Raketenangriffe auf Tel Aviv und Umgebung, eine Rakete, die in unmittelbarer Nähe des Flughafen Ben Gurion einschlug. Luftalarm im Norden, heftige Angriffe der IAF auf Gaza. So sieht der dritte Tag des Krieges aus. Inzwischen wurden 300 000 Reservisten in kürzester Zeit eingezogen, mehr als jemals zuvor in der Geschichte Israels. Inzwischen sind neue Zahlen bekannt: Über 800 Israelis wurden getötet mehr als 2000 sind verletzt. Noch am Vormittag kämpfte die Armee innerhalb Israels, an der Grenze zu Gaza, mit palästinensischen Terroristen, inzwischen habe man das Territorium wieder im Griff, heisst es. Die Hamas verhandelt angeblich mit Israel. Man sei bereit Frauen und Kinder freizulassen, dafür wolle man 36 palästinensische Frauen und Kindern aus den israelischen Gefängnissen zurück haben. In Jerusalem laufen derzeit Gespräch, um eine Einheitsregierung zu bilden. Benny Gantz verlangt, dass Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich ihre Sicherheitskompetenzen entzogen werden, dann wäre er bereit, in die Koalition zu gehen. Yair Lapid verlangt den kompletten Ausschluss der beiden Rechtsextremisten. Österreich hat inzwischen seine Hilfsgelder für die Palästinenser komplett gestoppt, Deutschland berät im Augenblick über ähnliche Schritte.

07:30

In der Nacht auf Montag sind israelische Truppen mit Bodentruppen in Gaza einmarschiert. Auf Hizbollahs Angriffe im Norden mit Mörsergranaten schickte die Armee schweres Gerät in den Norden und evakuiert einige Dörfer und Siedlungen an der Grenze zum Libanon. Inzwischen weiss man, dass unter den von der Hamas Getöteten eine israelische, mehrere amerikanische und ein französischer Staatsbürger waren, mehrere Franzosen werden noch vermisst.  In der Nacht stieg die Zahl der Opfer auf palästinensischer Seite, was im Vorfeld der gestern Nacht kurzfristig einberufenen Sicherheitsratssitzung der Vereinten Nationen zu einem Schlagabtausch zwischen den UN-Botschaftern Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Indessen ist die Rede von 100 bestätigten israelischen Geiseln, die von Hamas in den Gazastreifen entführt wurden. Zwei zentristische Gegner Netanjahus, Yair Lapid und Benny Gantz, haben beide öffentlich die Bildung einer breit angelegten Notstandsregierung für die Dauer des Krieges ins Gespräch gebracht. Unterdessen wurde befürchtet, dass sich im Norden eine zweite Front auftun könnte, wo die Hisbollah, die wie die Hamas als Stellvertreter des Iran gilt, im Libanon operiert. Amir Tibon, ein "Haaretz"-Journalist, dessen Familie am späten Samstag von einem Bataillon, dem auch sein Vater, ein General im Ruhestand, angehörte, aus ihrem belagerten Kibbuz gerettet wurde, warnte in X, dass sich die Israelis im Norden auf einen Konflikt einstellen sollten. "Wir waren nicht richtig vorbereitet", schrieb er. "Machen Sie diesen Fehler nicht." Noch am späten Sonntagabend trafen wiederum Raketen aus Gaza in Zentralisrael.

Tag 2: 8. Oktober 2023

Mehr als 600 Tote, immer noch Kämpfe mit Terroristen auf israelischem Staatsgebiet und die offizielle Kriegserklärung Israels. Das ist Tag 2 des Krieges mit der Hamas. Auch im Norden wird geschossen. Immer mal wieder feuert die Hizbollah Mörsergranaten. Die Armee schickte schweres Gerät in den Norden und evakuiert einige Dörfer und Siedlungen an der Grenze zum Libanon. Inzwischen weiss man, dass unter den von der Hamas Getöteten eine israelische, mehrere amerikanische und ein französischer Staatsbürger waren, mehrere Franzosen werden noch vermisst. Berlin erklärt, dass es nach dem Angriff der Hamas seine Wirtschaftshilfe an die Palästinenser neu überdenken wird. Inzwischen haben Benjamin Netanyahu und US-Präsident Joe Biden erneut miteinander telefoniert. Biden sicher seine volle Unterstützung zu. Avigdor Lieberman von der oppositionellen Yisrael Beiteinu-Partei erklärte, er würde der Regierung sofort beitreten, wenn der Premier verspricht die Hamas zu zerstören und ihre Führer zu töten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprach mit Premier Netanyahu. Er wolle sich in Kairo dafür einsetzen, dass Ägypten eine Vermittlerrolle einnimmt. Womöglich geht es da schon um Gespräche über die Geiseln. Unterdessen gehen aber die Angriffe der israelischen Luftwaffe erst so richtig los, auch die Hamas feuert Raketen ab, der Krieg ist in vollem Gange

Am Sonntagmittag sind mehr als 500 Israelis getötet und mehr als 2000 verwundet worden. Das ist die schreckliche Bilanz 24 Stunden nach dem überraschenden Überfall der Hamas auf israelische Dörfer und Kibbuzim an der Grenze zu Gaza am gestrigen Morgen. Inzwischen gilt gemäss israelischen Medien als sicher, dass 200 Besucher eines Musifestivals in Israels Süden massakriert oder entführt wurden. Am heutigen Morgen feuerte die Hizbollah Mörsergranaten auf israelisches Gebiet, Israel feuerte zurück. Die Hizbollah erklärte sich solidarisch mit der Hamas. In Israel ist die Angst vor einem Zwei-Fronten-Krieg gross. Unterdessen läuft die Einberufung der Reservisten weiter. Bis zu 100'000 will die Armee einberufen, auch der ehemaligen Premier Naftali Bennett, sowie der frühere Wirtschaftsminister Yair Golan und der ehemalige Kommunikationsminister Yoaz Hendel meldeten sich als Freiwillige zum Dienst. Im Norden hat die Armee einige Städte und Dörfer, wie etwa Kiryat Shmona, vorgeschlagen, die Bevölkerung sicherheitshalber zu evakuieren. Bei der halbnackten jungen Frau, die gestern in einem Video aus Gaza auf einem Pickup-Truck tot der palästinensischen Bevölkerung gezeigt wurde, handelt es sich um eine Deutsche, die auf einem Musikfestival nahe der Grenze zu Gaza war. Zwei britische Bürger, die ebenfalls auf dem Festival waren, werden vermisst. Im Laufe des Tages will Hamas einige der entführten Israelis präsentieren, berichtet Al Jazeera. Dies ist natürlich Teil ihrer psychologischen Kriegsführung. Kurz vor 12 Uhr mittags am heutigen Sonntag liefert sich die israelische Armee mit palästinensischen Terroristen im Kibbuz Magen erbitterte Gefechte. Noch hat Israel nicht sein ganzes Staatsgebiet wieder im Griff. Am Sonntagnachmittag erklärte Israels Sicherheitskabinett offiziell den Krieg.

 

Eine Hamas-Rakete zerstört am Samstag ein Haus mitten in Tel Aviv.

Reaktionen aus der Schweiz
Indessen rät das Eidgenössischen Departement des Äusseren vor Reisen nach Israel ab. «Bis zur Klärung der Lage wird von touristischen und anderen nicht dringenden Reisen nach Israel abgeraten». Die  Die Fluggesellschaft Swiss stellt ihre Flüge nach Tel Aviv ab Samstagabend ein. In einem Rundschreiben der Gesellschaft Schweiz-Israel ruft die Organisation zu Solidarität mit Israels Zivilbevölkerung auf. Unklar ist bisher, ob das Länderspiel Israel-Schweiz stattfindet.

 

Tag 1: 7.  Oktober 203
 

Die Bilanz des ersten Tages des Krieges, den Israel «Eiserne Schwerter» nennt, ist entsetzlich: Das totale Fiasko der Geheimdienste, die völlige Überraschung der Armee und der Regierung, ein unglaublicher Siegeszug von ein paar Hundert Hamas-Kämpfer innerhalb Israels und die auch in den frühen Abendstunden immer noch Ortschaften und Kibbuzim besetzt halten. Mehr als 300 Israelis wurden getötet, mehr als 1200 verletzt und mindestens 50 Israelis wurden nach Gaza verschleppt. 

Die Regierung hat den nationalen Notstand ausgerufen, den Einsatz von Bodentruppen befürwortet. Den ganzen Tag bombt die israelische Air Force Gaza, im israelischen Fernsehen wird von Militärs darüber geredet, dass man möglicherweise Gaza wieder besetzen muss. Das Chaos ist total. Und die Bilder sind entsetzlich: Eine halbnackte Israelin auf einem Pick-Up Truck in Gaza, Soldaten, die vorgeführt werden. Und überall jubelnden und tanzende Palästinenser, die ihr Glück nicht fassen können – und doch wissen, was sie nun erwartet. Denn die israelische Armee und die Regierung können jetzt nicht einen Krieg führen wie sie das in der Vergangenheit getan haben. Nun muss ein die Armee ihre Abschreckungskraft wiederherstellen. Im israelischen Fernsehen reden Militärs von einer möglichen Besetzung Gazas. In Tel Aviv sind Raketen mehrfach eingeschlagen. Die Lage ist auch am frühen Abend alles andere als unter Kontrolle.

Der Schabbat und Shmini Azeret zeigte sich Vormittag so: Die israelischen Ortschaften rund um Gaza sind in der Hand der Hamas – das sagte nicht die Hamas, sondern die israelische Armee. Am frühen Morgen überraschte die Hamas die israelische Armee und politische Führung mit einem Raketenangriff und dem Eindringen Dutzender Hamas-Kämpfer in den Süden des Landes. Sie haben zahlreiche Orte, wie Sderot in ihrer Hand, zumindest im Augenblick. Es herrscht Krieg. Beide Seiten bezeichnen die aktuelleSituation so. Im Augenblick sollen bereits 34 Israelis nach Gaza entführt worden, mehr als 250 Israelis sind verwundet. Es sollen gemäss Medienberichten 22 Tote Israelis gegeben haben. Im palästinensischen Fernsehen konnte man in den Strassen von Gaza einen israelischen Militärjeep sehen, den die Hamas in ihre Hände bekommen hat. Ein palästinensischer Journalist aus Gaza berichtete aus einer jüdischen Ortschaft, vor den Häusern der Israelis. Die israelischen Bewohner, die können, versuchen zu fliehen. Es gibt erste Bilder von Palästinensern, die auf Leichen von Israelis herumtrampeln.

Reservisten einberufen

Die IAF greift massiv Ziele in Gaza an, die Reservisten wurden einberufen. Die Protestbewegung hat alle ihre Demonstrationen abgesagt, die protestierenden Reservisten, die ihren Dienst seit Wochen verweigern, haben sich zum Dienst gemeldet. Israel nennt diesen Krieg «Eiserne Schwerter». 50 Jahre nach dem Jom Kippur Krieg, der Armee und Regierung völlig überraschte, ist Israel erneut in derselben Situation. Niemand ahnte, was die Hamas plante, die Geheimdienste haben offensichtlich, so zumindest nach aktuellem Stand, komplett versagt. Israel befindet sich in der schlimmsten und schwierigsten Situation der vergangenen Jahrzehnte. Man wird abwarten müssen, wie es weitergeht. Werden andere Islamisten in den Krieg mit einsteigen? Wird die schiitische Hizbollah im Libanon mit ihren 130‘000 Raketen Israel aus dem Norden angreifen. Und wird Israel nun möglicherweise Terroristenziele im Libanon, in Syrien und anderswo angreifen? Dieser soeben begonnene Krieg könnte komplett eskalieren. Gemäss Experten handelt es sich um die grösste Aktion der Hamas, während viele offene Fragen noch ungeklärt sind. Bereits wird eine massive Reaktion von Israels Streitkräften in den kommenden Wochen erwartet. Bereits in den ersten Stunden ist die innenisraelische Kritik an schlecht informierten Geheimdiensten beachtlich. Inzwischen haben weltweit Regierungen Solidarität mit Israels Bevölkerung bekundet und zum Ende der Gewalt aufgerufen.