Die Persiflage des öffentlichen Raums

Berlin, Februar 2027. Der Kreisverkehr der Öffentlichkeit rotiert immer schneller. Der Lügner Donald Trump flutet die Öffentlichkeit, dominiert Diskurse und macht Politik zur Realityshow. Was in der Unterhaltungsindustrie Quoten bringt, zieht in der realen Welt dumpfe Geister an und lässt die Wählerschaft sich abwenden. Im RTL-Dschungelcamp gewinnt der Lügner Gil Ofarim. Im Oktober 2021 hatte der Sänger in einem Video behauptet, ein Mitarbeiter eines Leipziger Hotels habe ihn antisemitisch diskriminiert und aufgefordert, seine Davidsternkette abzulegen; nach Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft jedoch Anklage wegen falscher Verdächtigung, und im November 2023 räumte Ofarim vor Gericht ein, den Vorwurf zu Unrecht erhoben zu haben, woraufhin das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde. In diesen Tagen werden durch die Epstein-Files die Lügen der Eliten offengelegt. Es folgen Rücktritte, Entschuldigungen und Offenlegungen. Abseits von Kriegen, Konflikten und in Abkehr von der liberalen Demokratie dominieren die Lügengeschichten von Rattenfängern die medialen Diskurse, überlagern sie und bedingen sie gar, während in deren Windschatten die Lüge als Waffe gegen die freien Gesellschaften eingesetzt wird und in der Schweiz mit der bevorstehenden Halbierungsinitiative öffentlich-rechtlicher Journalismus gestutzt werden soll. An diesem Abend im kalten Berlin philosophiert einer der brillantesten deutschen Verleger über die Wahrhaftigkeit der Dinge anhand der Dichtung jüdischer Exilanten und ihres Einflusses auf das Nachkriegsberlin in der Retrospektive. Haben ihre Texte etwas bewirkt, verändert? Sind sie heute noch relevant? Da ist er dann wieder, der Satz von Hannah Arendt aus ihrem Essay «Wahrheit und Politik»: «Faktische Wahrheit ist von Natur aus politisch; sie ist immer gefährdet.» Journalismus ist kein Gericht, sondern Teil jenes verfassungsrechtlich garantierten Raums freier Meinungs- und Informationsbildung, den demokratische Ordnungen ausdrücklich schützen und einfordern. Die Verfassungen liberaler Demokratien schaffen die Öffentlichkeit als Ort der Kritik – in diesem Raum agiert der Journalismus, indem er falsche Behauptungen prüft, einordnet und transparent macht, ohne strafrechtliche Schuld festzustellen. Gerichte sprechen Recht, Journalismus kontrolliert, justiert, ergänzt durch Öffentlichkeit. «Freiheit bedeutet vor allem die Freiheit der Kritik», heisst es in «Die offene Gesellschaft und ihre Feinde» von Karl Popper. Doch die Feinde sind längst Teil der offenen Gesellschaft und nutzen ihre Freiheiten gegen sie. Die freie Gesellschaft und der Journalismus stossen in der asymmetrischen Ordnung an Grenzen, deren Verwerfungen eine regelbasierte Gesellschaftsordnung an ihre Grenzen bringen bzw. in den Abgrund stürzen können. Auf diese zielen staatlich orchestrierte Cyber- und Proxyschlachten ab. Die Lüge ist absolut. Die Wahrheit ist es nie. Demokratische Öffentlichkeit lebt von überprüfbaren Tatsachen und der Verhandlung der Dinge. Wenn sie aber permanent von Lügenproduzenten lahmgelegt und aufgehalten wird, landet die überforderte Gesellschaft in der Sackgasse. «Bullshit ist ein grösserer Feind der Wahrheit als die Lüge», sagte einst der US-amerikanische Moralphilosoph Harry G. Frankfurt. Die sich zunehmend wandelnde und populistischer werdende mediale Öffentlichkeit produziert diesen Bullshit der Lügner inflationär. Journalismus muss wieder kritischer, diverser, selbstbewusster, freier werden, um die Lüge ohne Bullshit zu überführen. Der nicht nur ökonomisch bedingte Wegbruch eine Medienlandschaft auf Augenhöhe hat die freien Gesellschaften in eine Krise begleitet, die hätte verhindert werden können. Jeff Bezos’ Dekonstruktion der «Washington Post», Donald Trumps Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehnstalten PBS, die zunehmende Übernahme freier Medien durch ideologisch-populistische und oligarchische Mäzene katapultiert die freie Gesellschaft in jene Zeit zurück, vor der sie lange weggerannt ist. In einer Demokratie sind für solche Entwicklungen allerdings nicht Obrigkeiten verantwortlich, sondern jene, die es zulassen: die Bürgerinnen und Bürger. Also.

Yves Kugelmann ist Chefredaktor der JM Jüdischen Medien AG.