Mit der Rückkehr der letzten Geisel hat die zweite Phase des Waffenstillstands begonnen. Internationale Gremien formieren sich, Technokraten übernehmen, Soldaten aus aller Welt stehen bereit. Doch während Posten verteilt und Visionen von Wolkenkratzern entworfen werden, bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Wer entwaffnet die Hamas – und wie?
Der "Tag danach" ist angebrochen: Unaufhaltsam hat nach Rückkehr auch der letzten Geisel die Stufe II des Waffenstillstandsprogramms für den Gazastreifen begonnen. Wobei die Vergabe von Posten in den jetzt einzuberufenen neuen Institutionen Gazas schneller verläuft als die Umsetzung der 20 Punkte, mit denen US-Präsident Donald Trump den Gazastreifen zu einer Riviera upgraden möchte. Eine erste Arbeitssitzung des Board of Peace (BoP, Friedensrat) wurde einberufen, eine palästinensische Übergangsregierung aus Technokraten (NCAG) anstelle der Hamas ernannt und Tausende Soldaten - von Italien über Indonesien bis nach Australien - sollen angeblich bereitstehen, der Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) beizutreten. Jedoch: Es gibt noch keine fertig ausgearbeiteten Pläne zu den Kernpunkten des Trump-Plan – von wem und wie die radikalen Islamisten von der Hamas entwaffnet und entmachtet werden sollen, weiss noch niemand so richtig.
Israels Regierung konnte sich bislang nicht darauf einigen, was sie im Gazastreifen will. Ohne klare Zielsetzung und ohne Gefühl für das politisch Mögliche, muss sie sich daher mit dem Ungewollten abfinden: Gegen Israels Warnung wurde der Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten bereits in beide Richtungen geöffnet, obwohl gerade über diese Grenze die Hamas bereits wieder umfangreichen Schmuggel organisiert. Israel konnte zwar noch zusätzlich einen eigenen Kontrollpunkt einrichten, der aber in absehbarer Zukunft geräumt werden muss. An der Kontrolle dieses zweiten Durchgangskontrolle sind auch von Israel besoldete Clan-Milizen beteiligt, was bereits Anlass zu zahlreichen Vorwürfen war. Bis hin zu Raub.
Israel wollte auch keine Beteiligung der Türkei und Katars an den neuen Behörden und Einrichtungen in Gaza. Unterstützen beide Staaten doch offen die Muslimbruderschaft, in der auch die Hamas ihre ideologischen Wurzeln hat. Bis heute findet die Auslandsführung der Hamas in Ankara wie in Doha bequemes Asyl. Doch Vertreter aus beiden Staaten nehmen jetzt Beraterposten ein. Gegen Israels Willen. Im Weissen Haus sind die Vertreter dieser Staaten zu häufig gesehenen Gästen geworden.
Eigentlich haben mit dieser Internationalisierung des Gazastreifens beide Seiten Probleme. Für die Palästinenser bricht so etwas wie eine neue Mandatszeit an. Ausländische Bevormundung, die wieder einmal anstelle eines eigenen Staates verhängt wird. Die Israelis ziehen es vor, ihre Sicherheitsbelange nicht an ausländische Kräfte abzutreten. Wer aber unfähig ist, seine Ziele konkret zu formulieren, muss schlucken, was im Weissen Haus auf den Tisch kommt.
Doch auch die Speisekarte hinter den Kolonnaden in Washington ist ungenau formuliert. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sprach in Davos von 180 Wolkenkratzern, einem Yachthafen und vielen, vielen neuen Arbeitsplätzen. Für ihn sind die Ruinen Gazas eine tabula rasa, auf der die Unterscheidung zwischen Plan und Traum ins Rutschen kommen kann. Ein Schlachtfeld wird zur Immobilieninvestitition. Je höher die Einzahlung, desto höher die Rendite. Wobei Katar wie immer mehr als alle anderen zahlt.
Denkt die US-Regierung in Immobilien, denkt die israelische ideologisch. Nicht strategisch. Wer als Kriegsziel den vollkommenen Sieg vorgab, verfällt auch bei der Nennung von Friedenszielen in Wunschdenken. Finanzminister Bezalel Smotrich stellte diese Woche der Siedlerlobby seine Pläne vor: Bis 2030 will er einen Grossteil der Palästinenser zur Auswanderung bewegen. Gleichzeitig soll das Oslo-Abkommen ausser Kraft gesetzt und die Zwei-Staaten-Lösung von einer juristisch voll wirksamen Annexion der besetzten Palästinensergebiete abgelöst werden.
Netanjahus wichtigster Minister nimmt keine Rücksicht mehr auf Israels internationales Ansehen und wirtschaftliche Beziehungen, auf eine drohende Terroreskalation oder Israels innergesellschaftliche Spaltung. Keine Rücksicht auf Trumps klar ausgesprochene Ablehnung einer Annexion oder dem US-Interesse an einer Ausweitung des regionalen Verteidigungsbündnisses auf weitere arabische Nachbarn Israels. Es geht Smotrich allein um neue Mandate für seine Religiösnationalen, die unter die Vier-Prozent-Hürde rutschen.
Netanjahu stellt nicht richtig, der Premier findet keine klärenden Worte. Im Gegenteil: In jeder Stellungnahme zur Lage und ihren möglichen Entwicklungen bekräftigt er: Die Kriegsoption ist noch lange nicht vom Tisch. Nicht im Gazastreifen und nicht gegen den Iran. Auch einer provokativen Verlängerung der Besuchszeiten für Juden im muslimischen Fastenmonat Ramadan auf dem Tempelberg stimmt er schweigend zu. Als sei er sich der explosiven Gefahr in dieser Zeit und an diesem Ort nicht bewusst.
Israels Regierung beharrt zu Recht auf die in den 20 Punkten vorgesehene Entwaffnung und Entmachtung der Hamas. Sie schafft es aber selbst nicht, die Pogrome entfesselter Siedler gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten zu bändigen. Überzeugung zur Auswanderung? Netanjahus Kontrollverlust im eigenen Land zeigt sich auch in der Gewalt der arabischen Clan-Mafias. Tagtäglich kommt es zur Ermordung mindestens eines Menschen. Entwaffnung? Entmachtung?
Politische Bemühungen der Regierung, die sich abzeichnenden Kompromisse bei der Umsetzung des 20-Punkte-Programms so günstig wie möglich für die eigenen Interessen einzufädeln, würden strategisches Denken voraussetzen. Doch nichts liegt dieser Koalition ferner als Realpolitik. Auch frühere Regierungen bauten Siedlungen, aber keine liess dabei die räumliche Trennung der Siedler von ihrer palästinensischen Umgebung so ausser Acht wie diese.
Für die Hamas bleibt das Unpolitische alleiniger Inhalt, Krieg das einzige Mittel und Israels Vernichtung das einzige Ziel. Doch verfolgt sie dabei eine klare Strategie: Militärisch gelähmt, bewegt sie sich umso flinker auf den Strassen Gazas. Beweist ihre Vorherrschaft mit dem Gewehr in Anschlag. Entwaffnung? Sogar die Amerikaner signalisieren Bereitschaft, die Polizeikräfte der Hamas zumindest in der Anfangszeit der neuen Übergangsregierung weiter für Ruhe und Ordnung sorgen zu lassen. Will die Autonomiebehörde (PA) ihre Polizisten doch nur nach Gaza entsenden, wenn sie dabai weiter unter dem Befehl Ramallahs stehen.
Böse Zungen behaupten, die PA suche nur nach einem Vorwand, direkte Zusammenstösse mit den Bewaffneten der Hamas zu vermeiden. Daher denken die Berater aus Katar und der Türkei bereits laut daran, zumindest Teile der Hamas-Polizei ganz in die neuen Sicherheitskräfte Gazas einzureihen. Derweil regt sich Israels Regierung darüber auf, dass das Logo der Übergangsregierung zu sehr dem der PA ähnelt. Netanjahu verweigert die Übernahme der Verantwortung für 7/10. So sieht "der Tag danach" dann wie "der Tag davor". Als am 6. Oktober 2023 die Schwächung der PA wichtiger war als die der Hamas.
Entwaffnung und Entmachtung der Hamas bleiben auf der Strecke. Schon jetzt sprechen die beratenden Vermittler aus Katar von "Aushändigung" der Waffen, nicht länger von deren "Niederlegung" durch die Hamas. Welche Waffen? Auch die Sturmgewehre? Auch die Panzerfäuste? Alle Raketen oder nur die schweren? Auch die Zerstörung der Hamas-Tunnel findet sich in den 20-Punkten des Programms. Wer weiss aber eigentlich, wieviel unzerstörte Tunnel es noch gibt? Bleiben all diese Fragen ohne Antwort, ist dann der Waffenstillstand beendet? Wird Trump dann eine Neuauflage des Krieges hinnehmen müssen?
Ohne konkrete Arbeitsplanung bleiben die 20 Punkte, wo sie sind. Auf dem Papier. Ihre Umsetzung, also letztlich der Wiederaufbau Gazas, kann ohnehin nur dort beginnen, wo die Hamas ohne Sprengstoff und Einfluss ist. Wo die Technokraten der Übergangsregierung und den Soldaten aus aller Welt keine direkte Gefahr droht. Also im israelisch kontrollierten Osten des Gazastreifens, der etwa 58 Prozent des Gazastreifens umfasst. Hier plant Kushner ein erstes neues Wohnviertel. Welches dann schon bald von einer Hamas-Rakete aus dem Westteil zerstört werden kann? Oder entwickelt sich langfristig eine Konkurrenz zwischen einer israelisch kontrollierten Zone und einer Hamas-Zone? Haben die Menschen Gazas dann die Wahl: Wo lebt es sich besser?
In ihrer Westzone könnte die Hamas weiter als Machthaber auftreten. Zumindest von einem Teil der Diplomaten und Soldaten aus aller Welt unterstützt. Israel hätte die direkte Terrorgefahr vor seinen Grenzorten deutlich nach Westen auf Distanz gebracht.
Eine endgültige Lösung des Gaza-Problems wäre das nicht. Aber gibt es sie überhaupt?
