Der renommierte kanadische Jurist, frühere Justizminister und Menschenrechtsanwalt Irwin Cotler schlägt Alarm.
Die Demokratie Israels steht nach seiner Einschätzung vor einer existenziellen Gefahr. In einem aktuellen Interview äussert Cotler seine tiefe Besorgnis über die politischen Entwicklungen im Land, insbesondere über die Versuche der Regierung, das Machtgleichgewicht zwischen Judikative und Legislative neu zu ordnen.
Cotler, der seit Jahrzehnten als Brückenbauer zwischen Israel und seinen Nachbarn gilt, sieht die anhaltende Debatte um die Justizreform als Katalysator für eine gefährliche Spaltung der israelischen Gesellschaft. Er kritisiert, dass die Regierung trotz der traumatischen Ereignisse des 7. Oktober 2023 an der umstrittenen Justizreform festhält. Diese Fixierung habe Israel nach aussen als geschwächt erscheinen lassen und Gegner wie Iran und dessen Verbündete ermutigt.
Der Jurist hebt hervor, dass Israel nach dem 7. Oktober eine entscheidende Gelegenheit verpasst habe, die internationale Gemeinschaft für die Freilassung der Geiseln in Gaza zu mobilisieren. Stattdessen sei die Strategie auf militärische Massnahmen beschränkt geblieben, ohne einen umfassenden politischen oder diplomatischen Ansatz zu verfolgen.
Cotler warnt zudem vor den Folgen der aktuellen Regierungspolitik für das internationale Ansehen Israels. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein zentrales Argument dafür, dass Israel nicht unter die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs falle. Die Versuche, die Generalstaatsanwältin abzusetzen und Urteile des Obersten Gerichts zu umgehen, hätten jedoch das Vertrauen in Israels Rechtsstaatlichkeit untergraben.
Persönlich zeigt sich Cotler enttäuscht, dass Prinzipien, die er einst an Israels Justiz bewunderte und sogar nach Kanada importierte, nun im Ursprungsland selbst zur Disposition stehen. Er erinnert an die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und moralischer Führung, wie sie einst von historischen Persönlichkeiten wie Menachem Begin verkörpert wurden.
Cotler appelliert an die israelische Gesellschaft und ihre politischen Führer, demokratische Grundwerte zu bewahren und die Institutionen zu schützen, die Israels Stärke und Legitimität ausmachen. Die aktuelle Entwicklung sieht er als Warnsignal – nicht nur für Israel, sondern für Demokratien weltweit.
