Auch nach dem Wahlen vom 8. März werden jüdische Themen die Politik in Zürich weiterhin beschäftigen – tachles gibt einen Rück- und Ausblick, was bereits erreicht wurde und wo noch Handlungsbedarf besteht.
Seit dem 7. Oktober 2023 ist jüdisches Leben in Zürich noch stärker ins Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit gerückt als zuvor. Grund sind eine verschärfte Sicherheitslage, antisemitische Vorfälle und Debatten rund um den Gaza-Krieg. Es zeigt sich: Die Themen, die die jüdische Gemeinschaft betreffen, sind längst auch Fragen der Stadtpolitik.
Anerkennung religiöser Bedürfnisse
Jüngstes Beispiel für die Anerkennung religiöser Bedürfnisse ist die Errichtung eines Eruv in Zürich. Diese symbolische Schabbat-Zone ermöglicht es orthodoxen Jüdinnen und Juden, am Schabbat Gegenstände im öffentlichen Raum zu tragen – etwas, das nach religiösem Recht ohne einen solchen abgegrenzten Bereich nicht erlaubt ist. Für die Umsetzung mussten bestehende bauliche Strukturen miteinander verbunden werden; das Projekt bedurfte zudem einer behördlichen Genehmigung. Mit der Einrichtung des Eruv hat die Stadt Zürich religiöse Praxis nicht nur toleriert, sondern aktiv in den urbanen Raum integriert. Politisch ist dies ein deutliches Bekenntnis zur Religionsfreiheit und zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften.
Mehr staatlicher Schutz
Deutlich ernster ist die Entwicklung im Bereich der Sicherheit. Aufgrund es Kriegs in Gaza infolge des Hamas-Attentats vom 7. Oktober 2023 stieg auch in der Schweiz die Zahl antisemitischer Vorfälle. Laut Schweizerischem Israelitischem Gemeindebund sind die jüdische Gemeinschaft und deren Einrichtungen in der Schweiz «einer erhöhten Bedrohung ausgesetzt». Das zeigt auch das jüngste Beispiel eines antisemitischen Vorfalls in Zürich, bei dem Anfang Februar ein 26-jähriger orthodoxer Jude Opfer eines tätlichen Angriffs wurde. Stadt und Kanton Zürich sind sich des Themas bewusst und haben bereits mit einer spürbaren Aufstockung der Mittel für Schutzmassnahmen reagiert. Die Stadt verdoppelte ihre jährlichen Beiträge für polizeilichen und objektbezogenen Schutz jüdischer Einrichtungen rückwirkend auf 2024 von einer auf zwei Millionen Franken. Auch der Kanton sowie der Bund beteiligen sich verstärkt an den Kosten. Spätestens nach einem antisemitisch motivierten Messerangriff auf einen Juden in der Zürcher Innenstadt im Jahr 2024 wurde die Sicherheit jüdischen Lebens explizit zur politischen Priorität erklärt.
Noëmi van Gelder, Präsidentin der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ), sagt zu tachles: «In den letzten Jahren wurden vor allem im Bereich der Sicherheit konkrete Fortschritte erzielt. Bund, Kantone und Städte haben ihre Verantwortung stärker anerkannt und die finanziellen Beiträge an Schutzmassnahmen für jüdische Institutionen deutlich erhöht.» Zudem sei die Zusammenarbeit zwischen jüdischen Gemeinden und Behörden ausgebaut worden. Auf kommunaler Ebene habe die Stadt Zürich mit der «Meldestelle für Antisemitismus, Rassismus, interreligiöse Konflikte und Radikalisierung an Schulen» eine spezifische Struktur geschaffen und den Umgang mit antisemitischen Vorfällen institutionell gestärkt. Ihr Vorgänger, der ehemalige Präsident der ICZ, Jacques Lande, verweist gegenüber tachles auf eine weitere positive Errungenschaft der letzten Jahre: «Aufgrund eines Postulates unseres Mitgliedes im Gemeinderat Ronny Siev (GLP) hat Stadtpräsidentin Corine Mauch bei derStadtverwaltung eine Fachstelle für Antisemitismus geschaffen, die mit unserem Mitglied Mischa Liatowitsch besetzt wurde.»
Van Gelder sagt: «Insgesamt handelt es sich um substanzielle Fortschritte vor allem bei Sicherheit, Anerkennung der besonderen Gefährdungslage und institutionellen Strukturen, auch wenn zentrale Herausforderungen weiterhin bestehen.»
Kunst, Geschichte und Verantwortung
Parallel dazu entfaltete sich in Zürich eine kulturpolitische Debatte mit internationaler Ausstrahlung: die Auseinandersetzung um die Sammlung von Emil G. Bührle im Kunsthaus Zürich. Die hochkarätige Kunstsammlung des Industriellen, dessen Vermögen massgeblich aus Waffenexporten – auch während der Zeit des Nationalsozialismus – stammt, steht seit Jahren in der Kritik. In den vergangenen zwei Jahren intensivierte sich die Diskussion um Provenienzforschung, Transparenz und Kontextualisierung. Die Stadt Zürich forderte und unterstützte eine vertiefte historische Aufarbeitung sowie Ausstellungskonzepte, die den Hintergrund der Sammlung kritisch beleuchten.
Die Kontroverse um die Sammlung reichte bis in die Struktur der Stiftung, die die Pflicht zur Bindung an Zürich aus ihrem Stiftungszweck gestrichen hat. Stadt und Kanton sind nun gefordert, denn es liegt an ihnen, die politische Verantwortung zu übernehmen, wenn sie ihrer Verpflichtung im Sinne der Washingtoner Prinzipien nachkommen und Provenienzforschung als eine staatliche Pflicht im Umgang mit historischem Unrecht sehen.
Öffentliche Stellungnahmen
Neben strukturellen Entscheidungen prägten auch öffentliche Stellungnahmen und symbolische Akte die letzten zwei Jahre. Nach antisemitischen Vorfällen – insbesondere nach der beschriebenen Messerattacke 2024 – bezogen Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrats klar Stellung gegen Hass und Gewalt. Gleichzeitig entstanden Solidaritätsaktionen und Dialogformate zwischen jüdischen und anderen Gemeinschaften. Denn nicht nur Antisemitismus, auch antimuslimischer Rassismus haben seit dem 7. Oktober zugenommen. Gemeinsame Demonstrationen von jüdischen und muslimischen Gruppen (wie zum Beispiel der Gruppe «Gemeinsam einsam») gegen Antisemitismus und muslimischen Rassismus machten von sich reden und sorgten für Debatten innerhalb der jüdischen Gemeinschaft Zürichs. Der Nahost-Konflikt beeinflusste die lokale Debatte demnach spürbar.
Ein Spannungsfeld
Diese Entwicklungen zeigen auf, wie eng religiöse Praxis, Sicherheitspolitik, Kulturfragen und internationale Konflikte miteinander verwoben sind. Auch für die jüdische Gemeinschaft in Zürich waren die vergangenen zwei Jahre von Gegensätzen geprägt – von Erleichterung im religiösen Alltag durch den Eruv und zugleich von einer verschärften Bedrohungslage, von Anerkennung und Dialog und von schmerzhaften Debatten über Geschichte und Verantwortung. Die Themen der letzten zwei Jahre machen deutlich: Jüdische Anliegen sind kein Randthema, sondern Teil des politischen und gesellschaftlichen Selbstverständnisses der Stadt.
Sie sorgen aber auch für Kontroversen. So hat der Gemeinderat dem Stadtrat einen Antrag überwiesen, die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina, mit 500 000 Franken zu unterstützen. Damit waren nicht alle einverstanden. Lande sagt: «In Gesprächen mit der Stadtpräsidentin habe ich versucht, dies zu verhindern, und vorgeschlagen, andere Hilfswerke zu berücksichtigen. Schlussendlich wurden der UNRWA 380 000 Franken und zwei anderen Hilfswerken je 100 000 Franken überwiesen.» Lande kritisiert auch, dass die Stadt Gebäude wie die Rote Fabrik oder die Zentralwäscherei besitzt, die an Vereine vermietet sind, welche – so Lande - «Veranstaltungen und Aktionen durchführen, die antiisraelisch und antisemitisch zu werten sind». Er verweist auf eine Veranstaltung mit Francesca Albanese und sagt: «Unsere Interventionen wurden mit dem Argument der Meinungsfreiheit abgewiesen.» Themen wie diese sorgen auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft immer wieder für Debatten.
Wohin gehst du, Zürich?
Welche Themen sollten nun in der neuen Legislatur angegangen werden?
Der ehemalige Präsident der ICZ, Jacques Lande, sagt zu tachles: «Die Wahlen für den Stadt- und den Gemeinderat sind für die ICZ und andere jüdische Institutionen und die gesamte jüdische Bevölkerung der Stadt von grosser Bedeutung.» Alle zwei Jahre würde sich der gesamte Stadtrat mit den Vorständen der beiden öffentlich-rechtlich anerkannten Gemeinden ICZ und JLG zum Austausch treffen. «Die Beziehungen sind ausgezeichnet und die Vertreter der Gemeinden finden bei den einzelnen Stadträten immer offenen Zugang.» Dies habe sich auch darin gezeigt, dass die Stadt unseren Einladungen für Gedenkveranstaltungen zum 7. Oktober und bei anderen Gelegenheiten mit dem Besuch der Stadtpräsidentin Corine Mauch oder eines Mitgliedes des Stadtrates beantwortet hat.
Höchste Priorität steht auch aus seiner Sicht der Sicherheit für jüdische Institutionen und die Bekämpfung des Antisemitismus zu. «Dabei können wir, wie auch alle anderen jüdischen Institutionen auf die gute Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei zählen. Dies wird auch weiterhin grösste Wichtigkeit behalten», so Lande.
Auch Noëmi van Gelder sagt: «Priorität bleibt die nachhaltige Sicherstellung der Sicherheit jüdischer Einrichtungen sowie die konsequente Bekämpfung von Antisemitismus – insbesondere im digitalen Raum und durch Bildungs- und Präventionsarbeit.» Wichtig sei auch, dass staatliche und öffentlich subventionierte Institutionen, insbesondere im Kultur- und Bildungsbereich, klar Verantwortung übernehmen und keine Form von Antisemitismus tolerieren. «Ebenso zentral bleiben Aufklärung, Erinnerungskultur und der kontinuierliche Dialog mit Politik und Zivilgesellschaft.»
Brigitta Rotach und Judith Hollenweger, Co-Präsidentinnen der Liberalen Jüdischen Gemeinde Or Chadasch, wünschen sich vom neu zu wählenden Gemeinderat, dass sie den in Zürich erarbeiteten und sorgsam bewahrten Religionsfrieden weiterhin pflegen: «Wir hoffen, dass die Gemeinderätinnen und -räte sie sich gegen Antisemitismus und jeden Rassismus einsetzen und die für das Judentum so grundlegenden humanitären Werte hochhalten werden.»
