Zweifel als Methode

Mit der Übergabe der offiziellen Wahlergebnisse an Staatspräsident Jizchak Herzog endete am Mittwoch Israels Wahlkampf. Oder auch nicht. In der Zentralen Wahlkommission meldeten Parteien der Regierungskoalition Zweifel am Wahlausgang an. Sie enthielten sich oder verweigerten die Zustimmung – unter Hinweis auf laufende Ermittlungen von Polizei und Inlandsgeheimdienst Schabak wegen des Verdachts auf Wahlbetrug durch ausländische Faktoren. Was wie ein formeller Vorbehalt aussehen mag, kann auch der Anfang eines Justizputsches sein.

Die Antwort wird nach der Vereidigung der neuen Knesset am Dienstag erwartet. Vorausgesetzt, es gelingt der abgewählten Knesset nicht, den Einzug der neugewählten zu verhindern. In den Regierungsparteien forderten manche lautstark, dem Ergebnis die Anerkennung zu verweigern. Praktisch für eine Regierung, die vier Jahre lang rechtsstaatliche Grundlagen abgebaut hat.

Polizeichef Danni Levi soll in der Nacht vor dem Wahltag aus dem Amtssitz des Premierministers telefonisch Hinweise auf Wahlbetrug arabischer Parteien erhalten haben. In den frühen Morgenstunden des Wahltags nahm die Polizei nach Hausdurchsuchungen mehrere arabische Parteivertreter fest. Mit dabei: die eingeladenen Medien. Nicht mit dabei: Haftbefehle oder Durchsuchungsbeschlüsse. Staatliche Institutionen, erinnerte Oppositionskandidat Gadi Eisenkot, «sind dem Staatswesen verpflichtet. Nicht dem Herrscher».

Am 4. November folgte eine gemeinsame Mitteilung des Vorsitzenden der Wahlkommission, Richter Noam Solberg, der Rechtsberaterin der Regierung, Gali Baharav-Miara, und von Geheimdienstchef David Sini. Kernsatz: «Das Wahlergebnis als Ganzes kann nicht infrage gestellt werden.» Es gebe ernsthafte Verdachtsmomente auf ausländische Finanzhilfe an arabische Parteien, aber keine Beweise. Hinter den Kulissen ging es stürmisch zu: «Gegen keine Person dürfen in Israel Ermittlungen ohne hinreichenden Anfangsverdacht eröffnet werden», so die Rechtsberaterin, «ganz sicher nicht gegen gewählte Volksvertreter.»

Die Ermittlungen laufen weiter – allerdings nicht wegen Verletzung der Staatssicherheit, wie es Sini vergeblich forderte. Die Festgenommenen sind wieder auf freiem Fuss, und Richter Solberg bekräftigte bei der Übergabe des Wahlergebnisses: «Die Verdachtsmomente können keineswegs die Legitimität der Wahlresultate insgesamt in Zweifel ziehen.»

Die bisherigen Massnahmen der Regierung erinnern deutlich an autokratische Methoden: Anzweifeln von Wahlergebnissen, Instrumentalisierung staatlicher Behörden bis hin zur Androhung physischer oder psychischer Gewalt. Auch nach mehreren Tagen «gemeinsamer Ermittlungen» hatte der Geheimdienst Polizei und Staatsanwaltschaft keine Beweise übermittelt. Soll heissen: ein von langer Hand vorbereitetes Ablenkungsmanöver. Abteilungsleiter im Schabak nannten den Kurs ihres Chefs «absurd, verschwörerisch». Sini soll daraufhin zurückgerudert sein: «Ich werde keinen Schritt ohne Einwilligung der Rechtsberaterin tun und keineswegs Brandstiftung am Staat zulassen.»

Bei den Sondierungen des Staatspräsidenten zeichnet sich eine klare Mehrheit für Eisenkot als Regierungsbildner ab. Weil sich die Regierungsbildung über Monate hinziehen kann, plant die Opposition gleich nach der Vereidigung die Abwahl des bisherigen Knesset-Vorsitzenden und die Bildung der parlamentarischen Ausschüsse. Als Erstes steht ein staatlicher Untersuchungsausschuss an, der das Versagen von Regierung und Sicherheitskräften vor und während des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 klären soll. Folgen sollen die Annullierung der umstrittenen Justizreform und ein neues Rekrutierungsgesetz für alle – ohne Ausnahmen. Das geht auch unter einer Übergangsregierung Netanyahu. In den Jahrzehnten unter Netanyahu verhielt sich die Knesset wie ein Weisungsempfänger der Regierung, fast ohne eigene Gesetzesinitiativen.

Eisenkot erklärte daher direkt nach der Wahl: «Lassen Sie sich von niemandem irreführen: In Israel spricht die Knesset der Regierung ihr Vertrauen aus, nicht umgekehrt.» Für neue Gesetze braucht sie weder Kabinett noch Premier – wohl aber einen funktionierenden Vorsitz.

Doch schon bei der Wahl des Vorsitzenden zeigt sich die Uneinigkeit der Opposition – ein Parteiengemisch von Strammrechten wie Naftali Bennett und Avigdor Lieberman über Lightliberale wie Jair Lapid bis zu den Demokraten, die ihre sozialistische Vergangenheit tief im Kleingedruckten verstecken. Und warum eigentlich kein arabischer Abgeordneter als Vorsitzender, wenn die meisten Oppositionsparteien eine arabische Regierungsbeteiligung verweigern, aber auf arabische Stimmen oder Enthaltungen angewiesen sind?

Vielleicht entpuppt sich Eisenkot als überzeugender Unterhändler, der genügend Abgeordnete aus dem Regierungsblock zum Überlaufen bewegen kann. Die ultraorthodoxe Vereinigte Thora-Liste will keinen Kandidaten empfehlen, signalisiert also Bereitschaft. Dann aber würde Eisenkot einen erheblichen Teil seines Blocks verlieren, der jede Partnerschaft mit den Ultraorthodoxen ablehnt. Deren Basisforderung ist und bleibt die Freistellung strengfrommer Schriftgelehrter von der Wehrpflicht.

Ohne Araber und Ultraorthodoxe ist die Koalitionsdecke Eisenkots wie jene Netanyahus schlicht zu kurz. Neuwahlen aber muss Eisenkot um jeden Preis vermeiden – wie auch die arabischen Parteien, die Religiösnationalen und die Ultraorthodoxen, die alle keine Aussicht auf Stimmenzuwachs hätten. Beide Blöcke lehnen Neuwahlen ebenso ab wie eine Minderheitsregierung oder eine Grosse Koalition mit Netanyahu. Jede Konstellation stösst irgendwo auf Widerstand.

Gefordert sind vor allem die rechten Parteien der Opposition. Ihre grundsätzliche Weigerung, arabische Parteien als Partner zu akzeptieren, kann schwerwiegende Folgen haben. Aus Angst vor rechten Wählern haben sie sich von Netanyahu ins Abseits locken lassen. Jetzt sind sie gelähmt. Wie Israels Demokratie insgesamt. Ausgrenzung verstärkt die Politikverdrossenheit arabischer Wähler – ausgerechnet jetzt, da die Bereitschaft arabischer Bürger zur gesellschaftlichen Teilhabe so stark ist wie nie zuvor, von der Müllabfuhr bis zum Hightech-Sektor. Israels Opposition muss wählen zwischen einem offenen, liberalen Zionismus und einem selbstisolierten messianistischen Nationalismus. Zwischen Demokratie und klerikaler Autokratie.

Als Netanyahu 2021 glaubte, seinen Machterhalt durch eine Koalition mit der Raam-Partei von Mansur Abbas sichern zu können, hatte er keine Skrupel, mit «Nichtzionisten» zu verhandeln. Die Koalition scheiterte nicht an Abbas oder Netanyahu, sondern am Veto von Bibis rechten Partnern. Natan Eschel, damals wie heute einer der engsten Vertrauten Netanyahus, veröffentlichte damals die Beweggründe des Likud – sie lesen sich wie eine Aufforderung an Israels heutige «Opposition des Wandels»: «Gerade die Rechte Israels muss sich dieser Herausforderung stellen: Israels Araber sind die Lösung, nicht das Problem. Israels Rechte kann und muss die Brücke zur Mehrheit der arabischen Öffentlichkeit bauen.»

Norbert Jessen ist Journalist und lebt im Süden Israels.