Die Mehrheit wird nicht gesehen

Ich komme gerade von einer Studienreise mit dem New Israel Fund nach Israel und in die Westbank zurück. Natürlich waren die Wahlen überall Gesprächsthema. In vielen Begegnungen war die Hoffnung auf eine Ablösung der als korrupt und rechtsextrem wahrgenommenen Regierung gross. Immer wieder wurde die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des staatlichen und militärischen Versagens am 7. Oktober 2023 laut, bei Weitem nicht nur in linken Kreisen.

Mindestens ebenso stark hat mich etwas anderes erschüttert: die gewalttätige Vertreibungsrealität in der Westbank und das weitverbreitete antiarabische Sentiment in der israelischen Gesellschaft. Es zeigte sich in tiefem Misstrauen und Hass oder in schlichter Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden der Palästinenserinnen und Palästinenser, gegenüber der Gewalt in der Westbank und erst recht gegenüber der Zerstörung und dem Töten in Gaza. Gaza fehlt im gesellschaftlichen Diskurs weitgehend, auch bei entschiedenen Kritikern der Regierung.

Das ist verstörend. Hat die systematische Delegitimierung arabischer Bürgerinnen und Bürger durch die extreme Rechte inzwischen den Mainstream erreicht, bis in die politische Mitte und in linksliberale Kreise hinein? Auf dieser Reise fühlte es sich jedenfalls so an. Es ist erstaunlich: Schon im ersten Überblick werden die 53 Sitze der bisherigen Regierungskoalition den 48 Sitzen der jüdischen Opposition gegenübergestellt, und aus der klaren Mehrheit wird ein «Patt». Möglich ist das nur, weil die 19 Sitze der arabischen Parteien wie selbstverständlich nicht mitgezählt werden, obwohl auch sie dazu beigetragen haben, dass die Regierung ihre Mehrheit verloren hat: Zusammen mit der jüdischen Opposition stehen 67 Sitze gegen 53 der bisherigen Koalition. Wie ist dieser Ausschluss anders zu erklären als mit einem deutlich spürbaren antiarabischen Reflex? Und wem nützt diese Rechnung? Vor allem Netanyahu, der seine Niederlage so verwedeln kann.

Natürlich bilden diese 67 Sitze keine geschlossene Koalition. Die Differenzen sind gross, und inhaltliche Vorbehalte gegenüber einzelnen Positionen arabischer Parteien lassen sich nicht einfach wegwischen. Doch auch das rechte Lager ist tief gespalten: zwischen Likud, nationalreligiösen Rechtsaussenparteien und ultraorthodoxen Parteien, deren Wählerschaft den Staat zum Teil ablehnt und sich weitgehend dem Militärdienst entzieht. Trotzdem gelten sie selbstverständlich als gemeinsamer Block, und niemand käme auf die Idee, ihre Sitze aus der Rechnung zu nehmen. Warum sind unterschiedliche Positionen auf der einen Seite ein unüberwindbares Hindernis, auf der anderen aber nicht?

Die Erklärung ist unbequem: Es geht nicht nur um Taktik, sondern um antiarabischen Rassismus. Wer arabische Parteien schon bei der ersten Darstellung der Resultate aussondert, ebnet den Weg dazu, dass sie als nicht koalitionsfähig behandelt werden. Damit wird ihre demokratische Legitimität faktisch infrage gestellt. Die gegenwärtige Regierung betreibt diese Ausgrenzung seit Langem systematisch, mit immer neuen schweren Anschuldigungen und entmenschlichenden Zuschreibungen. Wer diese Ausgrenzung ungeprüft übernimmt, wird zum Verstärker dieser Politik, ob er es will oder nicht. Dabei hat sich die Wählerschaft von rechtsnationalen, chauvinistischen und messianischen Kräften abgewandt; deren Stimmenanteil ist gegenüber den letzten Wahlen geschrumpft. Eigentlich wäre das Grund zur Freude, doch der antiarabische Filter lässt aus dieser Niederlage ein Patt werden.

Es gibt aber auch ein anderes Israel, in dem Inklusion und Zusammenarbeit einen wichtigen Platz einnehmen. Es verdient gerade jetzt Aufmerksamkeit und Unterstützung. Auf unserer Studienreise haben wir Menschen und Organisationen kennengelernt, die sich mit grossem Mut für Demokratie, Menschenrechte und das jüdisch-arabische Zusammenleben einsetzen. Sie arbeiten gegen Polarisierung und Entmenschlichung, oft unter erheblichen persönlichen Risiken. Vertreter von Rabbis for Human Rights und Abraham Brothers wurden in der Westbank von Siedlern mehrfach angegriffen und verletzt. Ein persönliches Zeugnis ist am Jahresanlass des New Israel Fund am 14. und 15. November in Zürich zu hören (www.nif.org).

Zweierlei ist auseinanderzuhalten. Dass sich die Mehrheit ausserhalb des Netanyahu-Lagers noch nicht auf eine gemeinsame Regierung geeinigt hat, ist unbestritten. Es bleibt eine Aufgabe der Politik, das anzugehen. Dass diese Mehrheit aber bereits in der Darstellung des Wahlergebnisses wegdefiniert wird, ist mehr als eine Frage der Arithmetik: Es zeigt, dass arabische Bürgerinnen und Bürger in weiten Teilen der Gesellschaft nicht als vollwertige politische Akteure gelten. Vor dem antiarabischen Rassismus darf man die Augen nicht verschliessen. Für die «einzige Demokratie im Nahen Osten» ist er ein schmerzliches Armutszeugnis. Noch ist es möglich, den klaren Wählerwillen in der Regierungsbildung umzusetzen. Das gelingt nur unter Einbezug der arabischen Parteien. Es wäre ein notwendiger Schritt zu einem demokratischen und gleichberechtigten Israel, sofern antiarabischer Rassismus ihn nicht verhindert und die Zukunftsaussichten für ein demokratisches Israel noch weiter verdunkelt.

Samuel Rom ist Psychologe und war Geschäftsführer eines mittelgrossen Unternehmens. Er setzt sich für zivilgesellschaftliche Anliegen, speziell für Demokratie und Menschenrechte ein und war jahrelanges Vorstandsmitglied des New Israel Funds Switzerland. Die hier geäusserten Gedanken geben seine persönliche Meinung wieder.