Sanktion und Isolation

Israel geniesst seit vielen Jahren grosses internationales Ansehen. Diese Unterstützung bröckelt jedoch, wie Umfragen in den USA zeigen, die belegen, dass die Sympathie für Israel stetig abnimmt und mittlerweile irgendwo zwischen der Unterstützung für China und der für die Türkei liegt.

Die Metapher von zwei Zügen, die auf derselben Strecke aufeinander zu rasen und auf eine unvermeidliche Kollision zusteuern, ist bekannt, und keine passt besser, um die aktuelle Lage Israels zu beschreiben.

Am Steuer eines Zuges sitzt die Regierung, die gemeinsam mit den israelischen Streitkräften, der Polizei, dem Sicherheitsdienst Shin Bet und der sogenannten Hilltop Youth eine Politik der Enteignung und Annexion im Westjordanland verfolgt, hauptsächlich in Gebiet C, aber auch in Gebiet B.

Dazu gehören die Übernahme von Hunderttausenden Dunam Land, die Errichtung von Hunderten von Aussenposten und die Ausweitung von Siedlungen durch Landbeschlagnahmung und massive Investitionen in Infrastruktur, die ausschliesslich Juden vorbehalten ist.

Dies geht einher mit der wirtschaftlichen Erstickung der Palästinenser durch Kontrollpunkte, Barrieren, das Einfrieren von Geldern der Palästinensischen Autonomiebehörde und Beschränkungen bei der Beschäftigung in Israel.

Die Passagiere in den Zugwaggons – die Bürger Israels – sind sich grösstenteils nicht bewusst, was vor sich geht. Einige sind von den Handlungen der Täter abgestossen; andere sehen sie als Helden. Die meisten sind damit beschäftigt, nach fast drei Jahren Krieg einfach nur über die Runden zu kommen.

Die andere treibende Kraft ist das wachsende Gefühl der Abscheu, einer breiten Öffentlichkeit in Europa und den Vereinigten Staaten, die nicht länger bereit ist, eine Situation zu akzeptieren, in der Israel gegen internationale Normen verstösst, Zivilisten tötet, seine Verpflichtungen verletzt und einen Krieg schürt, dessen wirtschaftliche Kosten schmerzlich zu spüren sind.

Der amerikanische Lokführer am Steuer ist als Weltmeister im Zickzackfahren bekannt, ebenso wie für seine Fähigkeit, mit einem einzigen Tweet schicksalhafte strategische Entscheidungen zu treffen. Seine europäischen Kollegen sind verantwortungsbewusster und vorsichtiger, doch auch sie spüren den öffentlichen Druck und glauben, dass Israel zu weit gegangen ist.

Israel geniesst seit vielen Jahren erhebliches internationales Ansehen. Seine militärische Überlegenheit in der Region beruht zu einem grossen Teil auf anhaltender US-Militärhilfe, die inflationsbereinigt bislang insgesamt rund 300 Milliarden Dollar betrug. Kein Land der Welt hat seit 1945 Hilfe in dieser Grössenordnung erhalten. Diese Hilfe wurde unter anderem aufgrund starker parteiübergreifender Unterstützung in den Vereinigten Staaten bereitgestellt.

Diese Unterstützung bröckelt. Meinungsumfragen in den USA zeigen, dass die Sympathie für Israel stetig abnimmt und mittlerweile irgendwo zwischen der Unterstützung für China und der für die Türkei liegt.

40 von 47 demokratischen Senatoren unterstützten einen kürzlich vorgelegten Senatsantrag, den Verkauf von Bulldozern an Israel zu verbieten, und das noch bevor sie sahen, wie Rabbi Avraham Zarbiv, der damit prahlte, Häuser in Gaza zerstört zu haben, am Unabhängigkeitstag eine Fackel zu Ehren Israels entzündete. Mehr Senatoren als je zuvor haben für Anträge gestimmt, die den Verkauf bestimmter Waffentypen an Israel einschränken sollen.

Die USA bekennen sich weiterhin zu einer Zweistaatenlösung, und Präsident Donald Trump hat auch seine Ablehnung einer Annexion des Westjordanlands deutlich gemacht.

Der Stachel, den die israelische Regierung der US-Öffentlichkeit durch ihre Annexionsmassnahmen und die von ihr geförderten Ungerechtigkeiten in den Augen steckt, wird nicht unbeantwortet bleiben. Die Reaktion wird Israel militärisch geschwächt und diplomatisch isoliert zurücklassen.

EU-Länder, allen voran Deutschland, haben sich aufgrund ihrer schwierigen Geschichte und der Erinnerung an den Holocaust lange Zeit Israel gegenüber verpflichtet gefühlt. Israel wusste, wie es dieses Schuldgefühl in konkrete Vorteile umwandeln konnte, die seine Sicherheit, Wirtschaft und internationale Stellung stärkten.

Doch auch in dieser Hinsicht schwindet die Unterstützung. Besonders deutlich wird dies in Spanien, den Niederlanden, Irland und sogar in Deutschland; die Situation ist umso beunruhigender, als in Europa die Generation, die mit dem Gedanken der Unterstützung Israels aufgewachsen ist, stetig schrumpft. Jüngere Europäer sind von Israels Besatzungspolitik und seiner Diskriminierung der Araber abgestossen.

Diese Erosion hat sich in der Politik noch nicht wesentlich niedergeschlagen. Eine Illustration dafür lieferte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Oktober 2025 warnte, Deutschland werde sich vom Eurovision Song Contest zurückziehen, sollte Israel nicht teilnehmen dürfen.

Es ist anzunehmen, dass sich die öffentliche Abneigung verstärken wird, sobald klar wird, dass die Pogrome im Westjordanland nicht bloss das Ergebnis spontaner Aktivitäten der Hilltop Youth sind, sondern vielmehr organisierte Regierungspolitik, die darauf abzielt, die Möglichkeit der Gründung eines palästinensischen Staates auszuschliessen. Diese Abneigung wird sich auch in konkreten Massnahmen niederschlagen, insbesondere jetzt, da eines der Haupthindernisse – Ungarn unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – kürzlich beseitigt wurde.

Es wird wahrscheinlich mit einer Ausweitung persönlicher Sanktionen beginnen, wie sie bereits gegen rechtsextreme Persönlichkeiten wie Baruch Marzel, Bentzi Gopstein und Moshe Sharvit verhängt wurden, und sich zunächst gegen Siedler richten. Angesichts der ungerechten Politik der Regierung werden sich diese Sanktionen jedoch ausweiten, und schliesslich wird jeder israelische Bürger ihre Auswirkungen spüren. Die grundlegende Forderung wird nicht nur lauten, dass Israel aufhöre, Fakten vor Ort zu schaffen, sondern dass es die Situation wieder in ihren früheren Zustand zurückversetzt.

Man kann nur hoffen, dass dies geschieht, solange die Regierung von Netanyahu noch an der Macht ist, damit sie sich dem Druck stellen muss. Wenn der Druck jedoch auf eine nach der Wahl gebildete neue Regierung ausgeübt wird, die nicht auf den Ministern Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir basiert, wird Israel vor einem ernsthaften Problem stehen.

Es ist unmöglich zu wissen, wie Armeekommandeure wie der Kommandeur der Jordan-Tal-Brigade, Oberst Gilad Shriki, dessen Militärfahrzeug das Emblem von Gross-Israel und einen Davidstern trägt, auf einen Befehl reagieren würden, einen Siedlungsaussenposten in dem unter ihrem Kommando stehenden Gebiet abzubauen.

Die Verfassungskrise, die Israel derzeit durchlebt, würde im Vergleich zu der Krise, die dann entstehen könnte, verblassen.

Uri Bar-Joseph ist ein israelischer Politikwissenschaftler und emeritierter Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Haifa. Sein neuestes Buch trägt den Titel «Beyond the Iron Wall: The Fatal Flaw in Israel’s National Security».