Mit ihrer «Nachhaltigkeitsinitiative» fordert die Schweizerische Volkspartei eine drastische Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz und bedient dabei alte Narrative.
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte «Nachahltigkeitsinitiative» ab. Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis zum Jahr 2050 nicht zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner überschreitet. Beträgt die Bevölkerungsanzahl mehr als 9,5 Millionen, so müsste der Bund bereits entsprechende Massnahmen treffen. Erreicht sie zehn Millionen, so müsste der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Während sich im Parlament alle Parteien abgesehen von der SVP klar gegen die Initiative positioniert haben, stösst sie in der Bevölkerung auf grosse Zustimmung. Laut Umfragen wird ein enges Rennen vorhergesagt. Eine Annahme der Initiative hätte erhebliche Folgen für die Schweizer Europa- und Migrationspolitik.
Jüdische Sicherheit durch Ausgrenzung
Im Vorfeld der Initiative herrscht ein starkes Ressentiment gegenüber Migration in Teilen der Schweizer Bevölkerung. In den SVP-Milieus werden steigende Wohnkosten, die überbelastete Infrastruktur sowie höhere Kriminalität und Identitätsverlust der Migrationspolitik zugerechnet. Dabei wird vor allem die Migration im Asylbereich betont. Eine Verschärfung der Asylpolitik stellt für die SVP auch einen Schritt gegen Antisemitismus dar: «Der Bundesrat und die Kantone müssten spätestens beim Erreichen von 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im Asylbereich Massnahmen ergreifen – also in einem Bereich, in dem heute islamistische und antisemitische Personen völlig ungehindert in unser Land kommen können.», sagt das Generalsekretariat der SVP gegenüber tachles.
Tatsächlich erfolgt die Zuwanderung in die Schweiz überwiegend in den Arbeitsmarkt. Asylsuchende, einschliesslich vorläufig aufgenommener Ukrainerinnen und Ukrainer, machen nur knapp 14 Prozent der Zuwanderung aus. Eine Verschärfung des Asylverfahrens allein würde somit nicht reichen, um das Ziel der Initiative zu erreichen. Um eine Zehn-Millionen-Schweiz zu vermeiden, müsste daher vor allem die Arbeitsmigration beschränkt werden. Konkret würde das wohl bedeuten, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen. Ein Wegfall des Freizügigkeitsabkommens würde höchstwahrscheinlich den Ausschluss der Schweiz vom Schengener Informationssystem – der europäischen Datenbank, durch die die Schweizer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf europaweit relevante Informationen haben – bedeuten. Gerade der Verlust dieser Informationen könnte die Arbeit der Behörden hinsichtlich antisemitischer Kriminalität massgeblich erschweren.
Dramatisch wären darüber hinaus die Folgen für die Asylpolitik. Dank der Schweizer Mitgliedschaft am Dublin-Asylabkommen, das mit Schengen verknüpft ist, können Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragt haben, kein weiteres Gesuch in der Schweiz stellen. Fällt Dublin weg, so könnte jeder in einem anderen Land abgewiesene Asylsuchende einen Antrag auf Asyl in der Schweiz stellen. Dies könnte die Schweiz somit für Asylsuchende noch attraktiver machen.
Ausserdem stellt sich die Frage: würde über Asylgesuche beim Erreichen der zehn Millionen nicht mehr einzelfallorientiert, sondern anhand Quoten entschieden? Obwohl dies nach dem Wortlaut der Initiative die Konsequenz wäre, gibt die SVP gegenüber tachles keine klare Antwort dazu. «Die Initiative will die masslose Zuwanderung bremsen, die zu einem grossen Teil über das Asylwesen stattfindet. Es ist an der Zeit, dass wir die Kontrolle zurückgewinnen und eine Asylpolitik machen, die echten Flüchtlingen Schutz bietet, aber Wirtschafts- und Sozialmigranten konsequent abweist. Dass Wirtschafts- und Sozialmigranten mit Hilfe von kriminellen Schleppern in ihr Wunschland einwandern – dafür wurde die Genfer Flüchtlingskonvention nicht geschaffen.», heisst es in der Antwort der SVP.
Ist das Boot voll?
Klar und deutlich hat sich die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) gegen die Initiative gestellt. In einer Stellungnahme äussert sich die GRA gegen «Überfremdungsinitiativen». «Die Ja-Kampagne diffamiert Muslime und Flüchtlinge pauschal als Sicherheitsrisiko und Gefahr für die Schweizer Kultur. GRA und GMS lehnen Fremdenfeindlichkeit ab – und daher auch die Chaos-Initiative», heisst es in der Mitteilung. Weiter zieht die GRA Parallelen zwischen der Initiative und der restriktiven Migrationspolitik der Schweiz zur Zeit des Nationalsozialismus: «Die Chaos-Initiative erinnert darum an die Devise ‹Das Boot ist voll› aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Damals verkündete die Regierung, die Schweiz hätte keine weitere Kapazität, um Verfolgte des NS-Regimes aufzunehmen – eine Aushebelung der Menschenrechte. Auch die Chaos-Initiative verstösst grob gegen die humanitäre Tradition der Schweiz und will Flüchtlingen Schutz verwehren.»
Laut dem Präsidenten des Netzwerkes des Schweizer Memorial, dem Professor für jüdische Studien an der Universität Basel Erik Petry, ist das migrationskritische Narrativ des vollen Bootes tief in der Schweizer Gesellschaft verankert. «Das Bild des vollen Bootes hat während des Zweiten Weltkrieges die Angst der Bevölkerung vor Flüchtlingen ausgedrückt, die versorgt werden müssen und sogar den Einheimischen ihre Arbeitsplätze wegnehmen können», sagt Petry. «Zusammen mit der Angst vor Überfremdung, also Angst davor, dass die Schweiz ihre Identität verliert, diente das Bild des vollen Bootes als Grundlage für die Verschärfung der Asylpolitik gegenüber Jüdinnen und Juden bis hin zum kompletten Schluss im Jahr 1942, als man schon wusste, was im Osten passiert.»
Gleichzeitig spricht die Initiative für Jüdinnen und Juden in der Schweiz wichtige Anliegen an. Einerseits ist Migration ein Bestandteil der jüdischen Geschichte und Identität. Andererseits führt die muslimisch geprägte Einwanderung bei vielen zu Unsicherheit. GRA-Präsident Zsolt Balkanyi-Guery spricht dieses Spannungsverhältnis an: «Als jüdischer Mensch kann man nicht gegen Einwanderung per se sein. Auf der anderen Seite gibt es Beispiele dafür, dass jüdische Gemeinschaften insbesondere seit dem 7. Oktober an Orten mit grosser muslimischer Einwanderungsdiaspora angegriffen und marginalisiert werden.» Trotzdem hält Balkanyi-Guery die Initiative für die falsche Lösung. «Die Initiative entspricht einem isolationistischen und konservativen Zeitgeist. Reale Ängste sollte die Politik ernst nehmen. Diese Initiative bietet allerdings vereinfachte Lösungen zu komplexen Fragestellungen. Die GRA stellt sich gegen sie, weil sie zeitversetzte fremdenfeindliche Elemente beinhaltet.» Das Problem des antisemitischen und islamistischen Extremismus würde durch die Initiative nicht gelöst. Konstruktive Infrastrukturpolitik sei gefragt, um die negativen Folgen des Bevölkerungswachstums abzufedern. Der GRA-Präsident ergänzt: «Es liegt uns allen viel daran, die humanitäre Tradition der Schweiz nicht wie in der Vergangenheit mit Füssen zu treten.»
Andere Prioritäten
Während sich in der Schweiz viele ob des Bevölkerungswachstums Sorgen machen, scheint dies in Israel nicht der Fall zu sein. Obwohl Israel viel kleiner als die Schweiz ist, hat das Land bereits heute mehr als zehn Millionen Einwohner, wobei die Bevölkerung ständig wächst. Dort ist dies kein grosses Thema und wird, wenn überhaupt, begrüsst, denn Bevölkerungswachstum bedeutet fast immer auch wirtschaftliches Wachstum. In der Schweiz zeigen dagegen viele Bereitschaft, trotz Alterung der Gesellschaft und immer tieferer Geburtenraten auf Wachstum zu verzichten. So scheint jede Gesellschaft ihre eigenen Prioritäten zu setzen.
Es stellt sich daher die Frage, wovor die Schweizer Bevölkerung Angst hat: Geht es wirklich um «Dichtestress» oder um Angst vor gesellschaftlichem Wandel? Während die Vorlage vor allem die Migrationspolitik betrifft, münden grundlegende gesellschaftliche Fragen in diesen Abstimmungskampf.
