Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) haben sich in einer Stellungnahme klar gegen die sogenannte «Chaos-Initiative» der SVP positioniert.
Die Vorlage reiht sich laut den Organisationen in eine lange Tradition fremdenfeindlicher «Überfremdungsinitiativen» ein und missbrauche ökologische Argumente, um Migration pauschal als Problem darzustellen. Konkret kritisieren GRA und GMS, dass im Rahmen der Kampagne insbesondere Muslime und Geflüchtete als Sicherheitsrisiko und Bedrohung für die Schweizer Kultur dargestellt würden. Die Initiative sehe vor, die Zuwanderung stark zu beschränken, sobald die Bevölkerung 9,5 Millionen Menschen erreicht. Die beiden Organisationen ziehen dabei auch historische Parallelen: Die Initiative erinnere an die Parole «Das Boot ist voll» aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, als die Schweiz verfolgten Menschen die Aufnahme verweigerte. Eine solche Haltung widerspreche der humanitären Tradition des Landes und grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte. GRA und GMS betonen demgegenüber die Bedeutung von Migration für die Schweiz. Einwanderer hätten stets wichtige wirtschaftliche und kulturelle Beiträge geleistet. Entsprechend stellen sich die Organisationen gemeinsam mit einer breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gegen die Initiative. In ihrer Stellungnahme verweisen sie zudem auf die Präambel der Bundesverfassung, die Solidarität, Offenheit und den Schutz von Minderheiten betont. Vor diesem Hintergrund empfehlen GRA und GMS entschieden ein Nein zur «Chaos-Initiative».
