Morgen Samstag soll in der Basler Innenstadt die Demonstration «Tod dem Zionismus» stattfinden – wie Basler Justiz- und Sicherheitsbehörden damit umgehen sollen, bleibt offen.
Für die Organisatorinnen und Organisatoren der Demonstration hat die Stadt Basel eine wichtige symbolische Bedeutung als jene Stadt, die am 29. August 1897 Gastgeberin des ersten Zionistenkongresses war. Darum wurde ausgerechnet der Jahrestag des Kongresses als Termin ausgewählt. Basel4Palestine fordert nicht weniger als die Abschaffung des Zionismus: «Vom Geburtsort des Zionismus aus fordern wir dessen Zerschlagung. Wir werden weiter kämpfen, um all der Märtyrer zu gedenken, die dem Zionismus zum Opfer gefallen sind. Für ein freies Palästina. Für den Libanon, Syrien, den Iran und alle Menschen, die sich dieser völkermörderischen Ideologie widersetzen.»
Was die Veranstalter unter dem Begriff Zionismus verstehen, erklärt Basel4Palestine in einer Medienmitteilung: «Der Zionismus ist eine siedlerkoloniale, ethnozentrische, expansionistische und völkermörderische Ideologie. Die zionistische Ideologie wird am besten durch ihre vorsätzlichen Handlungen verstanden; in den letzten drei Jahren wurden im Gazastreifen durch den zionistischen Staat Israel mehr als 74 000 Menschen ermordet, mehr als 175 000 verwundet und unzählige weitere werden unter den Trümmern vermisst. Gleichzeitig belagern der zionistische Staat und seine terroristischen Siedlernetze weiterhin palästinensische Dörfer im Westjordanland, ermorden, entführen und rauben Land von seinen rechtmässigen palästinensischen Besitzern.»
Angriff auf jüdische Identität
Die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) hat die geplante Protestaktion scharf verurteilt: «Der Aufruf verwendet Parolen wie ‹Basel zio-frei› beziehungsweise ‹Death to Zionism› und greift dabei auf Symbole zurück, die vom Vorstand und vielen anderen als Ausdruck von Einschüchterung und Gewaltandrohung wahrgenommen werden. Besonders befremdlich ist, dass die Kundgebung auf den Jahrestag des Ersten Zionistenkongresses von 1897 in Basel gelegt wurde. Die bewusste Wahl dieses Datums verleiht der Veranstaltung aus unserer Sicht eine zusätzliche symbolische Dimension.»
«Die Gemeinde verurteilt diese Rhetorik entschieden. Unabhängig von politischen Positionen überschreiten Parolen, die nach einem ‹zio-freien› Basel verlangen oder zum Tod des Zionismus aufrufen, eine rote Linie. Viele Mitglieder empfinden solche Botschaften nicht als legitimen politischen Protest, sondern als Angriff auf jüdische Identität und Zugehörigkeit», heisst es in einem Statement der IGB. Die Gemeinde stehe zudem in engem Austausch mit den kantonalen Behörden, damit jüdisches Leben in Basel sichtbar, geschützt und respektiert bleibe.
Legitime Kritik oder Gewaltaufruf?
Basel4Palestine verteidigt hingegen ihre Haltung gegenüber dem Zionismus als legitime Kritik an einer politischen Ideologie: «Der Aufruf zum Tod des Zionismus bedeutet einen Aufruf zur Zerstörung und zum Ende einer mörderischen, brutalen Ideologie, die eindeutig Gewalt und systematischen Raub an Leben und Lebensgrundlagen verursacht. Darüber hinaus lehnen wir das antisemitische mediale und politische Narrativ ab, welches den Zionismus bewusst mit dem Judentum gleichsetzt. Wir entscheiden uns bewusst dafür, uns nicht auf dieses Narrativ einzulassen, mit dem sie eine uns bereits bekannte Taktik einsetzen: die Umkehrung von Tätern und Opfern von Gewalt. Dennoch bekräftigen wir, dass wir in keiner Weise einen Aufruf zur Gewalt gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihres Glaubens gerichtet haben.»
Stellt der Aufruf «Tod dem Zionismus» legitime Kritik an einer politischen Ideologie dar oder bezweckt er primär Gewalt gegen und Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden? Für den Literaturwissenschaftler und Professor für jüdische Studien an der Universität Basel, Alfred Bodenheimer, ist das Wort «Tod» das Entscheidende: «Die Formulierung ‹Death to Zionism› ist eine kalkulierte Grenzverschiebung im Sprachgebrauch. Man kann den Zionismus nicht töten, sondern nur die Menschen, die dahinterstehen. Das Wort Tod bezieht sich auf lebendige Organismen. Unter Berücksichtigung all der Aggressionen, denen weltweit jüdische Menschen in den letzten drei Jahren ausgesetzt waren, kann dieses Wort nicht neutral verstanden werden. Man kann nicht so tun, als ob dieser Aufruf im luftleeren Raum getätigt würde, wo man akademisch darüber spricht, was das Ende des Zionismus bedeuten würde. Das Wort ‹Tod› ist das Entscheidende. Das ist eine Grenzverschiebung, die die Organisatoren normalisieren wollen. Das Hamas-Dreieck, das darunter abgebildet ist, stellt die kongeniale Ergänzung dar. Die Hamas hat am 7. Oktober schliesslich gezeigt, was sie mit dem ‹Tod des Zionismus› meint.»
Meinungsfreiheit an ihren Grenzen
Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt die Teilnahme an Demonstrationen. Allein aufgrund des Inhalts darf eine Meinungsäusserung nicht verboten werden. Dies gilt auch für menschenverachtende und rassistische Äusserungen. Ebenso unerheblich ist grundsätzlich, ob eine Demonstration bewilligt wurde oder nicht. Entscheidend ist primär, ob die Demonstration friedlich verläuft. Wo genau die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, ist oft schwer zu beurteilen. Allgemeine Grenzen sind jedoch strafbare Handlungen wie Drohungen sowie Aufrufe zu Gewalt, Diskriminierung und Hass. Diese Grenzen dürften hier überschritten sein: Die Basler Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit und weiterer Straftaten eingeleitet. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Allein durch Strafverfolgung und polizeiliches Handeln lasse sich jedoch laut Bodenheimer jüdische Sicherheit nicht gewährleisten: «Die Polizei kann man immer losschicken, aber wenn sich Juden nur noch sicher fühlen, wenn die Polizei einschreitet, sind wir in einem schwierigen Zustand.» Für jüdisches Leben im Westen sei der zivilgesellschaftliche Konsens, dass Juden Teil der Gesellschaft seien, immer zentral gewesen. Es brauche daher eine Zivilgesellschaft, die sich an der Basis gegen die Unterminierung dieses Zusammenlebens einsetze. «Die Juden sind diejenigen, die am wenigsten dazu beitragen können; es muss von Kirchen, Parteien und anderen gesellschaftlich verankerten Organisationen ausgehen. Solange wir diese zivilgesellschaftlichen Signale in der Schweiz nicht haben, können wir nicht viel gewinnen. Wenn die jüdische Bevölkerung sagt, wir haben Angst, auf die Strasse zu gehen, muss die Gesellschaft aufhorchen. Wenn das nicht geschieht, gibt es nicht viel, worauf man sich als jüdischer Mensch noch verlassen kann. Polizeiliche Repression und Strafverfolgung sollen, wo Recht verletzt wird, erfolgen, können aber nur wenig bewirken», erklärt Bodenheimer.
Scharfe Kritik von aussen
Die Basler Behörden müssen nun den richtigen Umgang mit dieser Demonstration finden – mit welchen konkreten Mitteln, bleibt jedoch unklar. Ein Bewilligungsgesuch wurde für die Demonstration nicht eingereicht. In einer Medienmitteilung hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die Demonstration von vornherein als nicht grundrechtskonform und nicht bewilligungsfähig erklärt: «Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch pointierte und kontroverse politische Positionen. Sie findet ihre Grenzen jedoch dort, wo Gewalt propagiert wird. Die angekündigte Demonstration wäre angesichts der expliziten Gewaltaufrufe denn auch nicht bewilligungsfähig. Für kommenden Freitag wird die Kantonspolizei Basel-Stadt die erforderlichen Vorkehrungen treffen. Namentlich soll sich auch die jüdische Gemeinschaft in Basel immer sicher fühlen können.» Welche Massnahmen dies konkret umfasst, lässt die Kantonspolizei offen.
Auch die Basler Politik kritisiert die Demonstration scharf. Alle Parteien im Basler Grossen Rat stellen sich auf Anfrage von tachles gegen die Demonstration unter ihrem jetzigen Motto. Die Linkspartei BastA! findet den Aufruf «Tod dem Zionismus» «überhaupt nicht zielführend» und unterstützt die Demonstration nicht. Gleichzeitig sei das Grundanliegen von Palästina-Demonstrationen – das Aufzeigen des Untätigbleibens des Westens gegenüber dem Geschehen in Palästina – wichtig. Auch die Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt erachtet die Wortwahl als «höchst problematisch» und lehnt Angriffe auf das Existenzrecht Israels klar ab. Gleichzeitig müsse die friedliche Äusserung von Kritik an der verheerenden humanitären Situation in den palästinensischen Gebieten und der Politik der israelischen Regierung möglich sein. Für die Basler Grünen ist der Gewaltaufruf deplatziert und kann in einer Demokratie nie eine Diskussionsgrundlage sein. In Anbetracht der jüdischen Geschichte sei der Aufruf als antisemitisch einzustufen. Ebenfalls antisemitisch und untragbar ist der Aufruf für die Grünliberale Partei Basel-Stadt. Für die Freie Demokratische Partei (FDP) Basel-Stadt überschreitet der Aufruf die Grenzen der Meinungsfreiheit, da es sich dabei um einen klaren Aufruf zu Gewalt handle. Für die Basler Schweizerische Volkspartei geht es um «Hass, Ausgrenzung und die Vernichtungsidee gegenüber dem jüdischen Staat».
Uneinigkeit über das Vorgehen
In Bezug auf den richtigen Umgang mit der Demonstration zeigen sich Meinungsverschiedenheiten. Während die linken Parteien den grundrechtlichen Schutz von friedlichen, wenn auch unbewilligten Demonstrationen sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit polizeilichen Handelns betonen, fordern die bürgerlich-rechten Parteien ein konsequentes Vorgehen und aktive Strafverfolgung. Die FDP fordert zudem, die Polizeikosten den Demonstrierenden aufzuerlegen: «Wer ohne Bewilligung demonstriert und zu Gewalt aufruft, muss mit Polizeieinsatz, Strafverfolgung und der Zahlung von Polizeikosten sowie allfälligen Schäden rechnen. Es darf keinen rechtsfreien Raum geben.» Diese Massnahme ist rechtlich umstritten: Eine Kostenüberwälzung kann dazu führen, dass Personen auf die Ausübung ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit von vornherein aus Angst vor finanziellen Konsequenzen verzichten – ein sogenannter Chilling Effect.
Wie die Demonstration verläuft, wird sich Morgen Samstag zeigen. Schon jetzt stellt sich jedoch die fundamentale Frage, inwiefern sich jüdische Sicherheit primär durch polizeiliche Massnahmen dauerhaft gewährleisten lässt.
