Israelis fordern Siedlungsboykott

Eine Gruppe prominenter Israelis fordert die Schweiz auf, den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten einzustellen. In einem offenen Brief kritisieren die Unterzeichner, dass die Schweiz zwar seit Jahrzehnten die Siedlungen als völkerrechtswidrig bezeichne, daraus aber bislang keine entsprechenden handelspolitischen Konsequenzen gezogen habe. Zu den Unterzeichnern gehören der frühere Knesset-Präsident und ehemalige Vorsitzende der Jewish Agency Avraham Burg, die ehemalige Meretz-Chefin Zehava Galon sowie mehrere frühere israelische Diplomaten, darunter Élie Barnavi und Alon Liel. Auch ehemalige hochrangige Juristen und mehrere Träger des Israel-Preises unterstützen den Aufruf. Die Initianten berufen sich auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024 und werfen der israelischen Regierung vor, den Siedlungsausbau im Westjordanland weiter voranzutreiben. Ein Ende der Besatzung sei Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden und liege auch im Interesse der Sicherheit Israels. Mehrere europäische Staaten hätten bereits Schritte gegen den Handel mit Siedlungen unternommen, heisst es im Schreiben. Die Schweiz müsse nun ebenfalls handeln und ihre Politik mit ihrem Bekenntnis zu internationalem Recht in Einklang bringen. «Unsere Sicherheit hängt von Gerechtigkeit und der Achtung des Rechts ab», schreiben die Unterzeichner. Strafmassnahmen gegen Israel als Ganzes fordern sie nicht; ihr Appell richtet sich ausdrücklich gegen Handelsbeziehungen mit den Siedlungen.