Vier Kriegsjahre überstand Netanyahus Koalition, seine Opposition bleibt zerstritten und führerlos – wohin das Schweigen zur Besatzung ohne Perspektive führt.
In Israel war seit 1981 jeder Wahlkampf alles entscheidend. Also auch dieser. Drei Jahrzehnte Netanyahu soll er beenden oder seinen Ewigkeitsanspruch besiegeln. Wobei der Blick nach vorn über eine sich ständig verändernde Parteienlandschaft noch kaum Einblick in die Zukunft gewährt. Aufschlussreicher könnte da sogar der Blick zurück sein: Trotz Krieg, Chaos und tiefer Spaltung, die diese Regierung mit sich brachte, hat sie ihren Machtanspruch vier volle Jahre durchgezogen. Was viel aussagt über ihr Standvermögen – und noch mehr über das Unvermögen ihrer Opposition.
Bis zum letzten Tag der Legislaturperiode führte Netanyahu eine Politik für den Erhalt seiner Koalition und gegen seine Wähler. Angefangen von einem Rekrutierungsgesetz, das mitten im Krieg eine ganze Bevölkerungsgruppe von der Wehrpflicht befreien sollte, über die Verhinderung eines staatlichen Untersuchungsausschusses zur Analyse des beispiellosen Versagens vor dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 bis hin zu einer Kriegsführung, die keines ihrer selbstgesetzten Ziele erreichen konnte und keinen noch so fulminanten militärischen Erfolg politisch zu nutzen imstande war.
Der ausgeblendete Elefant
Das sind Fehlschläge, die die Opposition im Wahlkampf ansprechen will. Zumindest ein Teil der Wähler wird auch die Justiz-«Reform» nicht vergessen haben, die Israel tief spaltete und Hamas zu Fehleinschätzungen führte, die sie am Ende zum Vernichtungsangriff verleiteten. Doch ein Thema steht unbeachtet im Raum wie der allbekannte Elefant – die Palästinenser. Die Ausblendung dieses Themas konnte Netanyahu seiner Regierung wie auch den meisten der Opposition erfolgreich aufzwingen.
Nicht dass irgendjemand glaubt, die Frage eines palästinensischen Staates sei gegenwärtig lösbar. Aber das völlige Fehlen eines noch so zögerlichen politischen Vorgehens im Konflikt mit den Palästinensern hat letztlich auch die Kriegsführung beeinträchtigt. Wer die Hamas mit Geldern aus Katar unterstützt, doch die Autonomiebehörde behindert, wo es geht, kann keine Ausweitung des regionalen Verteidigungsbündnisses gegen den Iran zum Ziel haben.
Einig nur im Nein
Israels Opposition fällt es schwer, sich gegen die Regierung zu positionieren. Sie weiss genau, was sie nicht will: Netanyahu. Was sie aber will, weiss sie nicht. Es ist einfach unmöglich, bei allen zuwiderlaufenden Ideen und persönlichen Ambitionen aus diesem Parteien-Mischmasch einen funktionierenden Block zu bilden. Immer noch gibt es kein gemeinsames Grundsatzprogramm, eine allen akzeptable To-do-Liste für eine gemeinsame Politik am Tag nach Netanyahu.
Sie haben auch immer noch keinen gemeinsamen Spitzenkandidaten. Bis zum 10. September, an dem alle Listen und alle Kandidaten unveränderlich feststehen müssen, ist noch etwas Zeit, die aber bislang von den Oppositionsparteien kaum genutzt wurde. Es sei denn zu inneren Reibereien. Jede Partei und ihr eigener Premierkandidat, wenn nicht sogar zwei. Dabei wurde in Wählerumfragen Gadi Eisenkot von der neuen Jaschar-Partei längst an die Spitze gesetzt. Im Gegensatz zu früheren Kandidaten ist er sogar beliebter als Netanyahu. Je schneller sich alle auf ihn einigen, desto mehr Zeit bleibt ihm, sich zu etablieren.
Der Urnenzauberer
Netanyahu verlässt sich auf seine wiederholt bewiesenen Qualitäten als «Urnenzauberer», der auch in Umfragen längst verlorene Wahlkämpfe am Wahltag herumreissen kann. Mit allen Mitteln. Einschliesslich übler Nachrede, Lügen, Fakes und einem farbigeren Make-up. Sein eigener Finanzminister, der ihn besser kennt als andere, gab ihm den Beinamen «Lügensohn». Unvergessen das Fazit aus der Wahlnacht 1996: Mit Peres schlafen gehen, mit Netanyahu aufwachen.
Trotzdem kennt keiner Netanyahus Probleme besser als der Urnenzauberer selbst. Im letzten Wahlkampf war es die Linke, die durch Splitterparteien mehrere Mandate durch die Mindestklausel verlor. Diesmal mehren sich die Gründungen kleiner Parteien auf der Rechten. Mehrfach steuerte Netanyahu in früheren Wahlkämpfen solche Mini-Parteien als Likud-Satelliten. So liessen sich rechte «Anti-Bibisten» vom Überlaufen nach Mitte-Links abhalten. Diesmal sieht es nicht so aus, als könne er alle rechten Trabanten in seiner Umlaufbahn halten.
Darum belässt es Netanyahu in diesem Wahlkampf auch nicht bei der üblichen Ächtung der arabischen Parteien. Auch diese Ausgrenzung konnte er mit nahezu hypnotischer Energie auf fast alle Oppositionsparteien ausweiten. «Keine Koalition mit Nichtzionisten!» Ein Grundsatz, den er selbst nicht einhält, haben doch ultraorthodoxe Juden oder offen rassistische Kahanisten in Netanyahus Koalition ihren festen Platz.
In diesem Wahlkampf versucht er, seinen Ausschluss aller Nichtzionisten auch auf «Die Demokraten» auszuweiten. Wenn Wahlkampf und Machterhalt es erfordern, sind eben auch die sozialdemokratischen Erben des Staatsgründers David Ben Gurion «Nichtzionisten». Eine ständig wiederholte Lüge sickert letztlich ins Bewusstsein, auch in das rechter Nur-Nicht-Netanyahu-Wähler. Nicht vergessen: Ein einziges Mandat kann wahlentscheidend sein.
Ein Riss im ewigen Patt
Trotzdem könnte das «ewige Patt» zwischen Israels politischen Blöcken sich diesmal auflösen. Durch einen Paradigmenwechsel, den ausgerechnet die islamisch-konservative Raam-Partei einleiten kann. Ihr Vorsitzender Mansur Abbas versucht seit 2019 sich als Koalitionskandidat anzubieten. Der erste, der das Angebot interessiert prüfen liess, war ein Premierkandidat namens Netanyahu. 2019 noch hinter verschlossenen Türen, 2021 bereits ganz offen.
Mansur Abbas versucht auch diesmal, sich als Koalitionspartner anzubieten. Flankiert von einer revolutionär anmutenden Massnahme. Seine Partei kappte ihre bisherige Verknüpfung zur islamischen Ratsversammlung Israels und öffnete sich damit auch Christen und Juden. Als erstes jüdisches Mitglied meldete sich Joav Segalowitz, ein ehemaliger Polizeigeneral und bisheriger Abgeordneter der Zukunftspartei. Das Prädikat «nicht zionistisch» ist auf ihn nicht anwendbar. Arabische Wähler sehen in ihm Israels einzigen Polizeigeneral, der im Kampf gegen die arabische Clan-Kriminalität bislang messbare Erfolge vorweisen kann. Käme es erneut zu einem Rechts-Links-Patt könnte die Entscheidung zu einem Koalitionsabkommen mit «Raam plus Segalowitz» leichter fallen.
Im Wahlkampf ist alles erlaubt. Geht es doch um den alles entscheidenden Machterhalt.
