Angeblich besteht der US-Präsident weiter auf der Bedingung einer Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israel.
Wie nun bekannt wird, hat die Trump-Regierung bereits am Montag ein als vertraulich eingestuftes Atom-Abkommen mit Saudi-Arabien zu einer gesetzlich vorgesehenen Prüfung an den US-Kongress übermittelt. Aus Regierungskreisen verlautet, dass Trump als Bedingung für die Lieferung amerikanischer Atom-Technologie und entsprechende Kooperationen auf einer Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens zu Israel besteht.
Die hohe Geheimhaltungsstufe gilt als ungewöhnlich. Das Abkommen war im Juli in Washington von US-Energieminister Chris Wright und seinem saudischen Amtskollegen unterzeichnet worden. Doch bereits am nächsten Tag ging Trump mit dem Verlangen an die Öffentlichkeit, Riad solle im Rahmen des Pakts auch den Abraham-Abkommen mit Israel beitreten. Dies löste umgehend Zweifel an einer Umsetzung des Abkommens auf.
Allerdings liegen anhin noch keine gesicherten Informationen darüber vor, ob die Forderung nach einem Beitritt der Saudis zu den Abkommen in dem Dokument enthalten ist. Der Kongress hat während seiner Sitzungsperiode 90 Tage Zeit, das Abkommen zu prüfen. Kommt dabei keine gemeinsame Resolution zur Ablehnung zustande, kann dieses ohne Abstimmungen in Kraft treten.
Riad wurde von Trumps Normalisierungs-Bedingung überrascht. Saudi-Arabien hatte zuvor und seither wiederholt deutlich gemacht, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel die Schaffung eines klaren Weges zu einem palästinensischen Staat voraussetze. Dies hat Premier Binyamin Netanyahu als unvereinbar mit der Sicherheit Israels abgelehnt (Link).
