In Lausanne wird der Kommunalwahlkampf zum Schauplatz eines ideologischen Konflikts – das linke Ensemble à Gauche stellt die Palästinafrage ins Zentrum und fordert Boykottmassnahmen gegen Israel.
Die Romandie und Lausanne sind, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023, die Epizentren des Antizionismus in der Schweiz. Der Kontext der Vorwahlen spielt in diesem Klima eine wesentliche Rolle: Die Wähler im Kanton Waadt und in Lausanne erneuern am 4. März in einer ersten Runde die Legislative und die Exekutive ihrer Gemeinden. Am Sonntag, dem 8. März, findet nach dem Rücktritt von Ministerin Rebecca Ruiz eine Nachwahl zum Staatsrat statt.
In diesem Zusammenhang gilt die Partei Ensemble à Gauche (EAG), eine Koalition der radikalen antikapitalistischen und angeblich antikolonialistischen und feministischen Linken, als Speerspitze der palästinensischen Sache. Die EAG zählt derzeit 13 von 100 Gemeinderäten in Lausanne. Genau wie La France insoumise in Frankreich profitiert auch EAG von den Stimmen der Ausländer, da diese im Kanton Waadt wählen dürfen.
Die Universität Lausanne ist zu einer Hochburg dieser Militanz geworden. Zu den prominentesten Stimmen der Universität gehört Jacques Dubochet, emeritierter Professor und Nobelpreisträger für Chemie. Er verortet sich politisch selbst als «Linker» und nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er über Israel und dessen Politik spricht. Er ist einer der Organisatoren des Besuchs der Israelin Maya Wind am 28. Januar, einer Postdoktorandin in Anthropologie, die sich selbst als «antizionistische Aktivistin» bezeichnet. Die andere Initiatorin dieser Konferenz ist Mathilde Marendaz, Doktorandin der Geografie und Abgeordnete der EAG im Grossen Rat des Kantons Waadt. Letztere lässt keine Gelegenheit aus, Israel auf der Tribüne der Legislative zu verunglimpfen.
«Ein schwerwiegender Verstoss»
Nach dieser Veranstaltung protestierten Alfred Bodenheimer und Jacques Ehrenfreund, Professoren für Jüdische Studien und Co-Präsidenten der Vereinigung zur Förderung und Unterstützung jüdischer Hochschulangehöriger in der Schweiz (JUMS). Sie richteten einen scharfen Brief an alle Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats. «Dieses Ereignis, das faktisch eine ontologische Kriminalisierung Israels und seiner Universitäten darstellte, stellt einen schwerwiegenden Verstoss gegen den akademischen, ethischen und institutionellen Auftrag einer öffentlichen Universität dar (...). Es ist völlig ungerechtfertigt, dass die einzigen Rednerinnen politische Aktivistinnen waren, ohne dass eine Vielfalt von Standpunkten, wissenschaftliche Gegenargumente oder ein strenger kritischer Rahmen angeboten wurden (...). Ebenso inakzeptabel ist es, dass eine akademische Einrichtung ihre Räumlichkeiten, ihre Legitimität und öffentliche Gelder in den Dienst einer einseitigen, von Ressentiments geprägten und ausschliesslich anklagenden militanten Rhetorik stellt (...). Die Universität hat ihre Aufgabe verfehlt. Das extreme Ungleichgewicht dieses Abends – eine einzige Position, ohne Debatte, ohne Widerspruch, ohne Relativierung – ist eine ideologische Zweckentfremdung der universitären Institution und stellt eine offensichtliche Verfälschung ihrer Funktion dar. Eine Universität ist weder ein militanter Hörsaal noch eine politische Echokammer.»
Antisemitische Tropen
Noch schwerwiegender ist, dass die Äusserungen an diesem Abend eine besonders besorgniserregende Schwelle überschritten. Unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte wurde implizit zur Zerstörung des Staates Israel, des einzigen anerkannten jüdischen Staates, aufgerufen. Hinzu kommt, dass diese Behauptungen die klassischsten Tropen des alten Antijudaismus mobilisieren: Die Annahme einer intrinsischen, einzigartigen, absoluten Bösartigkeit, die zuvor den Juden zugeschrieben wurde, wird nun gegen ihren Staat verwendet. Maya Wind erwähnte übrigens fast beiläufig, dass israelische Universitäten Strategien zur «Vergiftung palästinensischer Wasserquellen» entwickelt hätten. Es ist zutiefst schockierend, dass eine Universität, die behauptet, Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion fördern zu wollen, auf diese Weise zur Verbreitung von Diskursen beiträgt, die die gefährlichsten antijüdischen Vorurteile schüren, die die Welle des Antisemitismus befeuern, die seit dem 7. Oktober durch Europa und die Schweiz rollt.
Natürlich hat die EAG, die sieben von 200 Abgeordneten im Grossen Rat stellt und von diesen Äusserungen am stärksten betroffen ist, reagiert. Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden, Vincent Keller und Elodie Lopez, verteidigen die Kompetenz der Forscherin Maya Wind, «deren Arbeiten ausdrücklich im Bereich des humanitären Völkerrechts und des internationalen Rechts angesiedelt sind (...). Dass die Forschung umstritten ist, kann an sich kein Kriterium für den Ausschluss aus der akademischen Debatte sein.» Sie betonen, dass die Anthropologin «Israelin und Jüdin» ist und sich in «einer pluralistischen, kritischen jüdischen intellektuellen Tradition» bewegt. Sie verteidigen die UNIL und betonen, dass «ihre grundlegende Aufgabe darin besteht, kritisches Denken, intellektuelle Debatten und die Untersuchung der institutionellen Verantwortung von Universitäten in Konfliktsituationen zu fördern». Sie versäumen es nicht, «hier erneut» ihr Engagement und ihr «unerschütterliches Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Formen» zu bekräftigen.
Die Antwort von JUMS
Da es vermieden wurde, direkt auf die Kritik von Bodenheimer und Ehrenfreund hinsichtlich der Kriminalisierung Israels und des militanten Tons von Forschern in einer öffentlichen Einrichtung zu antworten, ging einige Tage später ein Brief von JUMS an die EAG und alle Abgeordneten: «Die fundierte Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist natürlich Teil der legitimen demokratischen und akademischen Debatte. Die Verweigerung des Existenzrechts des Staates Israel und die Zuschreibung einer moralischen oder politischen Schädlichkeit, die als intrinsisch und beispiellos dargestellt wird, sind heute jedoch eines der zentralen Merkmale des zeitgenössischen Antisemitismus (…). Er besteht darin, die explizite Feindseligkeit gegenüber Juden durch eine radikale und existenzielle Delegitimierung des einzigen jüdischen Staates zu ersetzen. Die jüngste Geschichte zeigt, dass diese Art von Rhetorik nicht ohne Folgen bleibt. In den letzten Monaten fanden mehrere Angriffe auf jüdische Personen in Manchester, in Sydney und vor wenigen Tagen in Zürich statt. Diese Ereignisse erinnern auf tragische Weise daran, dass die Banalisierung essenzialistischer und dämonisierender Diskurse dazu beitragen kann, ein Umfeld zu schaffen, das den Übergang zur Gewalt begünstigt (…). Mathilde Marendaz verwendete in einer E-Mail an Jacques Ehrenfreund im vergangenen Jahr zum Boykott der Hebräischen Universität durch die UNIL den Ausdruck ‹genozidale zionistische Politik›. Eine solche Formulierung ist nicht nur eine einfache Kritik an bestimmten Regierungspolitiken. Sie tendiert dazu, den Zionismus – also die Selbstbefreiungsbewegung der Juden, die zur Gründung des Staates Israel geführt hat – als von Natur aus kriminell zu essenzialisieren, was zu Recht vermuten lässt, dass sie das Existenzrecht dieses Staates als jüdischer Staat nicht anerkennt.»
Nach unseren Recherchen hat ein Abgeordneter der Libéraux-Radicaux versprochen, dass seine Fraktion diese Angelegenheit im Grossen Rat aufgreifen würde. Ein weiterer Abgeordneter der Grünen hat sich ebenfalls für diese Angelegenheit empfänglich gezeigt, auch wenn er «nicht mit allem einverstanden ist, was die israelische Regierung unternimmt».
Antikolonialistischer Wahlkampf
Julia Steinberger ist ebenfalls an der UNIL tätig und Mitglied des Weltklimarates. Sie hat eine historische Verbindung zur EAG. Als bekannte Aktivistin und radikale Verfechterin des Klimaschutzes, die sogar ihre Hände auf dem Asphalt der Autobahn festketten lässt, fordert sie als Co-Präsidentin des «Collectif pour la liberté académique, la démocratie et la solidarité» gemeinsam mit über 250 Schweizer Akademikern die Auflösung eines Abkommens zwischen dem Schweizerischen Nationalfonds und der Israel Science Foundation. Diese Partnerschaft bringe den Schweizer Forschungssektor ihrer Meinung nach in eine Situation der «Mitschuld an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza». Das Kollektiv fordert eine kritische Bewertung der laufenden Projekte mit israelischen Institutionen. Durch seinen Sprecher Martin Fischer bestätigt uns das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, dass dieser offene Brief übermittelt wurde und dass an einer Antwort auf diese Forderung gearbeitet wird.
Verschlossene Augen
Die Angelegenheit bleibt also weiter zu verfolgen. In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, worauf Guillaume Matthey, einer der fünf Kandidaten der EAG für die Stadtverwaltung von Lausanne, seine Aufmerksamkeit richtet. Auf Plakaten, die in der Stadt aufgehängt sind, ist er mit einer palästinensischen Keffiah zu sehen. Im «Blick» erklärt er, dass eines der wichtigsten Themen «die fortdauernde Kolonialisierung und der Völkermord» als auch die Straflosigkeit Israels sei. «Wir unterstützen den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft und die BDS-Kampagne. Wir wollen Lausanne zu einer apartheidfreien Zone machen. Das heisst, wir wollen verhindern, dass die Stadtverwaltung Produkte verwendet, die wirtschaftlich zur Bereicherung des israelischen Staates beitragen. Aber auch, dass Geschäfte und kulturelle Einrichtungen keine Produkte oder öffentlichen Veranstaltungen anbieten, die direkt dem israelischen Kolonialprojekt zugutekommen.» Obwohl er in der Einleitung versichert, «mit zwei Augen auf die Welt zu blicken», berühren die Zehntausenden von Toten, die innerhalb weniger Tage von den Machthabern massakriert wurden, sein Gewissen kaum: Das andere Auge ist fest geschlossen!
