Mit seiner Kritik am Eruv in Zürich verdreht der Genfer Ständerat Mauro Poggia Fakten und untergräbt den interreligiösen Dialog.
Nachdem Mauro Poggia ,Genfer Ständerat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), vor einigen Tagen beim Lesen von «Le Temps» erfuhr, dass der Eruv in Zürich fertiggestellt sei, teilte er seine Meinung dazu unverblümt in den sozialen Medien: «Entsetzlich!». Genau wie unmittelbar nach der schrecklichen Katastrophe von Crans-Montana lässt der Genfer seine Meinung über Schweizer Politik durch seine Haltung gegenüber Israel und das Verhalten der israelischen Regierung beeinflussen.
In seinem jüngsten Beitrag präzisiert er seine Gedanken: «Stellen Sie sich einmal vor, eine andere Gemeinschaft, beispielsweise die muslimische, würde die Einrichtung eines ähnlichen Viertels beantragen, um dort ihre religiösen Riten auszuüben.» Ein Argument, das die Coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation (CICAD) auf die Barrikaden brachte: «Eine Parallele zur muslimischen Gemeinschaft herzustellen, suggeriert implizit eine Doppelmoral, als ob bestimmte Minderheiten ungerechtfertigte Rechte geniessen würden, während andere davon ausgeschlossen wären. Diese Annahme schürt unbegründetes Misstrauen und führt zu unnötigen Spannungen zwischen Mitbürgern.»
Unsensibel und Geschichtsvergessen
Aber Poggia beliess es nicht dabei und bekräftigte seine Botschaft: «Wie kann man zulassen, dass sich still und leise ein freiwilliges Ghetto bildet?» Antwort der CICAD: «Die Verwendung des Wortes Ghetto ist nicht unbedeutend. Es ist geschichtsträchtig. Ghettos waren weder freiwillig noch symbolisch. Sie waren Instrumente der Ausgrenzung, die den Juden auferlegt wurden. Einen Eruv mit einer Logik der Segregation gleichzusetzen, ist ein schwerwiegender historischer Widerspruch.»
In einer Stellungnahme auf Linkedin verweist Ralph Friedländer, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeinde Zürich, zunächst auf die Fakten zu der Inbetriebnahme des Eruvs dieses Jahr: «Seine Elemente sind im Stadtbild kaum sichtbar (...). Die Finanzierung wurde vollständig von der jüdischen Gemeinde und privaten Spenden getragen (...). Der Eruv in Zürich (…) ist Ausdruck der Religionsfreiheit, die in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft gelebt wird. Das bedeutet, dass Minderheiten ihre Religion im Rahmen des Rechtssystems ausüben können. Genau das wurde hier in enger Abstimmung mit der Stadt Zürich umgesetzt. Der SIG begrüsst die Fertigstellung des Eruvs als Ergebnis eines konstruktiven Dialogs zwischen den jüdischen Gemeinden und den Behörden. Er steht für Vielfalt, Rücksichtnahme und respektvolles Zusammenleben.»
Spaltung der Gesellschaft
Gegenüber tachles präzisierte Friedländer: «Anstatt den interreligiösen Dialog zu fördern, tut Poggia genau das Gegenteil: Er spaltet, um Muslime zu Opfern zu machen. Ausserdem sollte er in seiner Position die Funktion des Eruvs verstehen.»
Auch die Organisation Never Again Is Now kritisierte Poggia: «Als Politiker haben seine Worte Gewicht. Indem er erwähnt, dass die jüdische Religion ein Problem darstellt, trägt er zu einem Klima bei, dessen Folgen für die jüdische Gemeinschaft bereits schwerwiegend sind. Der Eruv zwingt niemandem etwas auf, er schliesst niemanden aus. Er schafft auch kein paralleles Rechtssystem. Warum also diese belastete Wortwahl? Es geht hier nicht um den fast unsichtbaren Faden, der ein Viertel umgibt. Warum löst die Sichtbarkeit jüdischen Lebens immer noch Unbehagen aus?»
Der Eruv, der Poggia zu diesen aus der Luft gegriffenen Äusserung veranlasst, ist ein Netz von dünnen Fäden, die mehrere Stadtteile miteinander verbinden, darunter Wiedikon, Enge und Wollishofen. Das so abgegrenzte Gebiet erstreckt sich über 14 Quadratkilometer und lockert die Schabbatregeln. Am Schabbat, von Sonnenuntergang am Freitag bis zum Einbruch der Dunkelheit am Samstag, ist es gläubigen Juden verboten, Gegenstände im öffentlichen Raum zu transportieren. Dazu gehören Gebetsbücher und Mahlzeiten. Es ist auch verboten, Kinderwagen und Rollstühle zu schieben.
Moralische Doppelstandards
Mauro Poggia, Sohn italienischer Arbeiter, die in den 1950er Jahren in die Schweiz kamen, konvertierte aufgrund seiner Heirat mit einer muslimischen Frau ebenfalls zum Islam. Könnte dies ein Grund für seine Obsessionen gegenüber Israel und offenbar auch gegenüber Juden sein? Zu Beginn des Ramadan versäumte es der Ständerat nicht, «seine Glüchwünsche an alle Muslime» auf Linkedin zu richten! «Ein besonderer Gedanke gilt den Einwohnern von Gaza, die grausam und unter Gleichgültigkeit gezwungen sind, in Angst zu leben, in Zelten, in der Kälte, im Wasser, ohne humanitäre Hilfe, und die trotz allem ihren Glauben bekunden.»
Zwar steht ausser Frage, dass das Leben in diesem Gebiet nicht einfach ist, doch fällt auf, wie selektiv die Wünsche des Genfers sind. Kein Gedanke an die iranischen Musliminnen und Muslime, die vom Mullah-Regime massakriert werden. Ganz zu schweigen von der ethnischen Säuberung, der die Rohingya in Myanmar ausgesetzt sind. Mauro Poggia hätte auch an die afghanischen Frauen denken können, die unter dem Joch der Taliban leiden und so still sind, dass die Welt sie bereits vergessen hat.
Generell muss man sich fragen, ob Mauro Poggia mit seinen wiederholten Entgleisungen noch würdig ist, ein so prestigeträchtiges Amt auszuüben. Zunächst einmal muss sich die Schweizerische Volkspartei, der er angehört, diese Frage stellen. Und letztendlich liegt die Entscheidung bei den Wählern und Wählerinnen. Dazu wird man sich wohl bis Oktober nächsten Jahres gedulden müssen. Bis dahin wird der Vertreter der Mouvement citoyens genevois sicherlich weiterhin durch seine Obsession auffallen.
