Antisemitische Angriffe auf die CICAD und interne Differenzen innerhalb jüdischer Verbände zeigen eine wachsende Polarisierung im Umgang mit Antisemitismus in der Westschweiz.
Slogans wie «Keine Zionisten in unseren Quartieren» oder «Kein Quartier für die Zionisten», die kürzlich bei propalästinensischen Demonstrationen zu hören waren, sind eindeutig antisemitisch. «Solche Sätze spiegeln eine Logik der Ausgrenzung wider, die sich gegen Personen richtet, die eine tatsächliche oder vermeintliche Verbindung zu Israel haben», versichert die coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation (CICAD).
Hinzu kommt der berühmte Slogan «Vom Fluss bis zum Meer», der die Existenz Israels ausdrücklich leugnet, oder die jüngste Demonstration in den Strassen von Lausanne, bei der Demonstranten mit Hisbollah-Flaggen marschierten – ein Symbol für den bewaffneten Widerstand gegen Israel und vor allem für die Förderung einer islamistischen Ideologie, die dem tödlichen iranischen Regime unterworfen ist. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Bundesrat zwar kein formelles Verbot der «Partei Gottes» – anders als im Fall der Hamas, deren Verbot er unterstützt – befürwortet, der Ständerat und eine Kommission des Nationalrats jedoch dafür sind.
Gurfinkiel im Visier
Diese Fragen stehen in einem Kontext, in dem die CICAD seit Wochen und Tagen Angriffen und Schikanen von Kreisen ausgesetzt ist, die den Kopf ihres Generalsekretärs fordern und ihre Arbeit im Kampf gegen den Antisemitismus schwächen wollen, die in der Westschweiz seit Jahren unermüdlich fortgesetzt wird. Ihr Generalsekretär Johanne Gurfinkiel ist sich dessen als Erster bewusst, wenn er gegenüber der Zeitschrift «L’Illustré» erklärt: «Wir beobachten eine Zunahme von Angriffen, die sich speziell gegen die CICAD richten. Man darf sich nichts vormachen: Die Institution wird in erster Linie wegen dem angegriffen, wofür sie steht, dem Kampf gegen den Antisemitismus. Dies hat auch verheerende Auswirkungen auf die Opfer, die mit immer grösserer Angst an unsere Tür klopfen.»
Einer der Vorreiter dieses Trends ist Ständerat Mauro Poggia (Mouvement Citoyen Genevois), der in Bern der SVP-Fraktion angehört und die CICAD regelmässig in den sozialen Netzwerken oder in der Presse attackiert.
Es ist auch kein Geheimnis, dass die starke Persönlichkeit des Generalsekretärs Johanne Gurfinkiel sowohl ausserhalb als auch innerhalb der Gemeinschaften polarisieren kann. Letzterer beweist unbestreitbar eine unerschütterliche Widerstandsfähigkeit, grosse Energie und, sagen wir es auch, oft anerkannten Mut. Es ist ihm gelungen, diesem Gremium ein starkes Image zu verleihen. Dies ist zweifellos auch der Preis für seine Bekanntheit, die das Ergebnis jahrelanger Arbeit mit Politikern und Medien ist. Mit anderen Worten: Das Handeln von Johanne Gurfinkiel ruft sowohl Bewunderung als auch Kritik hervor.
Nach aussen hin lassen seine Kritiker, insbesondere linke Aktivisten und propalästinensische Aktivisten, keine Gelegenheit aus, die CICAD wiederholt und zu Unrecht als eine Organisation darzustellen, die zur Unterstützung der Politik Israels und seiner Regierung agiert. Das war zwar ursprünglich der Fall, doch heute tut der Generalsekretär alles, um sich von einem solchen Vorwurf abzugrenzen.
Der grosse Stand, den die CICAD bei jeder Genfer Buchmesse unterhält, ist erfolgreich, stösst aber auch bei denselben Kritikern auf Ablehnung, die das, was sie als «Propagandaaktionen» bezeichnen, anprangern. Es stört sie, dass sie auch öffentliche Subventionen erhält.
Interne Spannungen
Es ist doch überraschend zu beobachten, dass es in einem so kleinen Land wie der Schweiz immer wieder an der Fähigkeit mangelt, sich darauf zu einigen, endlich einen einheitlichen Bericht über Antisemitismus zu veröffentlichen, der auf einer gemeinsamen Methodik und Analyse basiert. Und hier kommen die internen Spannungsfelder der Gemeinschaften ins Spiel. «Wir wurden erst in letzter Minute über die Veröffentlichung des Westschweizer Berichts der CICAD informiert», äussert man sich sogar überrascht seitens des Schweizer Israelitischen Gemeindebunds (SIG), Mitautor des deutschschweizerischen Berichts.
Im Kanton Waadt zeigen sich trotz der kürzlichen Eröffnung eines Büros in Lausanne gewisse politische Kreise zurückhaltend gegenüber der Person Johanne Gurfinkiell, dessen sehr französischer Ton zweifellos im Kontrast zu den Gepflogenheiten in der lokalen Politik steht. In den Gemeinden und beim SIG ist man sich auch hinsichtlich der Arbeit der CICAD uneinig. Zwischen Antisemitismus, unverhohlenem Antizionismus und der vorbehaltlosen, einseitigen Unterstützung der palästinensischen Sache ist der Kampf, der seit dem 7. Oktober und den darauf folgenden Ereignissen geführt werden muss, gewaltig. Und was auch immer man davon halten mag: Die CICAD kann nicht alle Massnahmen ergreifen, die erforderlich wären, um diese Welle einzudämmen, die insbesondere bei einem Teil der Jugend zur Obsession und zur Modeerscheinung wird.
Ein sich ausweitendes Feld
Das Spannungsfeld ist umso stärker, als auch allgemein Antisemitismus um sich greift und angesichts der Untätigkeit, ja sogar der Komplizenschaft der Behörden neue Ausmasse annimmt. Der radikalste Antizionismus ist zu einem Thema auf der Strasse geworden. Von den Universitäten hat er sich auf Demonstrationszüge und öffentliche Kundgebungen ausgebreitet. Auf der Place de la Gare in Lausanne konnten Reisende aus Paris oder Zürich vor einigen Tagen Demonstranten entdecken, die in einer Reihe Plakate zu Ehren Palästinas hochhielten und den Völkermord in Gaza anprangerten. Das Gleiche gilt für von den Behörden subventionierte Räume. In Lausanne wurde eine Ausstellung zum Thema «Schweizer Völkermord in Palästina» im Pôle Sud, einem von der öffentlichen Hand subventionierten Ort, schliesslich von den Behörden ausgesetzt, weil Medien und Journalisten als Komplizen des Kolonialismus angeprangert wurden, sodass die Anwälte der Herausgeber der betroffenen Titel (Ringier und Tamedia) einschreiten mussten. Anlässlich seiner 20. Ausgabe zeigt das Festival BDFIL, das eigentlich Comiczeichner feiern soll und zu einem Drittel von der Stadt Lausanne subventioniert wird, ganz unverhohlen seine Unterstützung für die Bewegung Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen gegen Israel.
Ausrichtungen und Massnahmen
Was unternimmt der SIG angesichts dieser obsessiven Modeerscheinung, da die palästinensische Sache eine der wenigen zu sein scheint, die diese Kreise interessieren? Angesichts der wiederholten Angriffe gegen die CICAD begnügt sich deren Präsident Ralph Friedländer damit, diese zu «bedauern, da sie den Kampf gegen den Antisemitismus in der Westschweiz schwächen. Der Vorstand des SIG wird die Situation demnächst prüfen. Dieser Prozess benötigt Zeit.» Zu den Ursachen dieser Kritik präzisiert er: «Die bei den Angriffen gegen die CICAD angeführten Gründe sind vielfältig. Da ist zum einen die Ablehnung des Existenzrechts eines jüdischen Staates im Nahen Osten und aller Personen, die dieses Recht verteidigen. Es gibt aber auch diejenigen, die bestimmte Ausrichtungen und Massnahmen der israelischen Regierung als kritikwürdig empfinden und befürchten, aus diesem Grund als antisemitisch angesehen zu werden. In diesem Zusammenhang bezieht sich der SIG auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Dem SIG ist daran gelegen, nur eindeutige Fälle der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel als jüdischer Staat als antisemitisch einzustufen.»
Der scheint weit davor entfernt zu sein, das gesamte Ausmass der Situation in der Westschweiz zu erfassen. Die Streitigkeiten zwischen der CICAD und dem Dachverband der Gemeinden sowie den Gemeinden selbst, insbesondere der Communauté israélite de Lausanne et du canton de Vaud, treten in den Vordergrund und verdrängen die Notwendigkeit einer Koordinierung des zu führenden Kampfes. Beunruhigend.
