Abstimmung entlang Parteilinien.
Während der anscheinend zumindest von Trump ohne klaren Plan begonnene Krieg mit Iran immer weitere Länder ergreift, hat der US-Senat am Mittwochnachmittag mit 53 zu 47 Stimmen und damit weitgehend entlang der Parteilinien gegen eine Verfahrensabstimmung über eine Resolution zu den Kriegsbefugnissen Trumps gestimmt. Dabei geht es um den «War Powers Act» aus den 1970er Jahren, der Präsidenten auferlegt, die Genehmigung für eine Kriegserklärung beim Kongress einzuholen. Trump – und dies mag an Putins «Militärische Sonder-Operation» gegen die Ukraine ab Februar 2022 erinnern – bezeichnet die massiven Attacken auf Iran nicht als Krieg oder Kriegshandlungen, sondern als «grosse Kampf-Operation».
Jenseits dieser Technikalien hätte die Inkraftsetzung der Resolution einen sofortigen Abzug der US-Truppen aus den Kampfhandlungen gegen den Iran erfordert oder Trump aufgefordert, beim Kongress eine Unterstützung für eine Kriegserklärung gegen die Islamische Republik einzuholen. Er hat wechselnde Motive für seine «Kampf-Operation» vorgebracht.
Doch am Mittwoch brachen nur die Senatoren Rand Paul (Republikaner aus Kentucky) und John Fetterman (Demokrat aus Pennsylvania) erwartungsgemäss mit ihren jeweiligen Parteien: Paul stimmte für, Fetterman dagegen.
Obwohl ihr Scheitern voraussehbar war, wollen die Demokraten mit der Resolution und einer ähnlichen, die heute Donnerstag im Repräsentantenhaus zur Abstimmung steht, ihren Widerstand gegen die Militäroffensive der Trump-Regierung öffentlich bekräftigen.
Die republikanischen Senatoren Jerry Moran, Lisa Murkowski und Susan Collins wollten vor der Abstimmung Medien gegenüber keine Erklärung zu ihrer Haltung ablegen, stimmten aber letztendlich alle drei mit ihrer Partei gegen den Antrag. Collins und ihr Kollege Todd Young äusserten indes Bedauern über das Vorgehen Trumps und forderten Anhörungen und Debatten über die Ziele und die Strategie der Regierung ein.
Senator Paul argumentierte, der Krieg im Iran stehe im Widerspruch zu Trumps Wahlkampfversprechen, Regimewechseln und Präventiv-Kriegen ein Ende zu machen (Link).
