Überraschender Erfolg für Demokraten; Hilfe von republikanischen Rebellen.
Gestern Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus Trump eine überraschende Rüge erteilt und gegen die Einwände der republikanischen Mehrheitsführung eine von den Demokraten eingebrachte Massnahme verabschiedet, die den Präsidenten zur Einstellung seines Krieg gegen Iran auffordert. Die Abgeordneten verabschiedeten zudem einen Antrag, der den Weg für eine Abstimmung über die Bereitstellung von Hilfsgeldern für die Ukraine heute Donnerstag ebnet.
Die Iran-Resolution stand bereits vor der Feiertagspause anlässlich des Memorial Day am 21. Mai auf der Tagesordnung. Mehrheitsführer Mike Johnson hatte sie abrupt gestrichen, als sich die Abwesenheit zahlreicher Republikaner abzeichnete, was eine Verabschiedung mit demokratischen Stimmen ermöglicht hätte.
Am Mittwoch wurde die Resolution mit 215 zu 208 Stimmen angenommen; dabei schlossen sich vier Republikaner – Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, Thomas Massie aus Kentucky, Tom Barrett aus Michigan und Warren Davidson aus Ohio – sämtlichen Demokraten an. Die Resolution weist Trump an, US-Streitkräfte aus den Feindseligkeiten mit dem Iran abzuziehen. Eine Fortsetzung des Konfliktes ist nurmehr aufgrund einer vom Kongress beschlossenen Kriegserklärung möglich. Die Resolution gilt jedoch als symbolischer Ausdruck der Missbilligung des Krieges, da es einer ähnlichen Entschliessung im Senat bedarf, um Trump wirklich gesetzlich unter Druck zu setzen.
In der oberen Kongresskammer sind derartige, von Demokraten eingebrachte Resolutionen mehrfach gescheitert, fanden aber in der Oppositions-Fraktion zunehmend Unterstützung. Selbst bei einer Verabschiedung könnte Trump ein Veto einlegen. Politisch stellt bereits die heutige Abstimmung eine Schlappe für ihn dar (Link).
