Tony Blinken kommentiert Trumps Attacken auf iranische Atomanlagen.
Man hat seit Januar nicht viel von Tony Blinken gehört. Der ex-Aussenminister und Vertraute von Joe Biden arbeitet angeblich an Memoiren. Doch nun meldet sich Blinken mit einem Kommentar zum Iran-Krieg in der «New York Times». Die Attacken Trumps auf iranische Atomanlagen seien unklug und unnötig gewesen – aber: «Jetzt, nachdem sie erfolgt sind, hoffe ich sehr auf deren Erfolg».
Blinken hält Trump vor, unilateral aus dem 2015 mit seiner Mitwirkung ausgehandelten Atomabkommen mit Iran ausgestiegen zu sein. Denn «Iran sollte niemals die Herstellung oder der Besitz einer Atomwaffe gestattet werden… Ein Iran ohne Atomwaffen ist schlimm genug: ein führender staatlicher Förderer des Terrorismus; eine zerstörerische und destabilisierende Kraft über seine Stellvertreter im Libanon, Syrien, Gaza, Jemen und Irak; eine existenzielle Bedrohung für Israel. Ein Iran mit Atomwaffen würde sich ermutigt fühlen, in all diesen Bereichen noch ungestrafter zu agieren.»
Aber mit der Aufkündigung des Abkommens 2018 habe Trump die aktuelle Krise heraufbeschworen: «Trump versucht nun im Grunde, ein Feuer zu löschen, in das er Benzin gegossen hat.» Zudem sei Iran auch heute keineswegs in der Lage, hochangereichertes in Waffen zu verwandeln. Dies würde noch 18 bis 24 Monate benötigen: «Es blieb noch Zeit für diplomatische Bemühungen, und die Situation war bei weitem nicht so dringend, wie Trump sie dargestellt hatte.»
Blinken äussert zudem Zweifel an der Fähigkeit der amerikanischen «Bunker-Buster», tatsächlich die Anlage in Fordow zu zerstören. Dies sei allem Anschein nach auch nicht gelungen.
Dann aber wechselt Blinken die Tonart und argumentiert nach dem Motto «Der Erfolg hat viele Väter»: «Paradoxerweise waren Trumps Aktionen nur dank der Arbeit der Regierungen Obama und Biden möglich.» Denn die demokratischen Präsidenten hätten Angriffe auf iranische Atomanlagen entwickeln und üben lassen: «2023 fand die grösste gemeinsame Übung dazu mit Israel statt – eine Art Probelauf für diese jüngste Aktion.»
Zudem nimmt Blinken für seinen Chef in Anspruch, dass «Biden Israels erfolgreiche Bemühungen unterstützte, den Iran und seine Stellvertreter massiv zu schwächen. Unsere Stationierungen, unsere Abschreckung und unsere aktive Verteidigung Israels, als der Iran das Land zum ersten Mal direkt angriff, ermöglichten es Israel, die iranischen Stellvertreter und seine Luftabwehr ohne einen grösseren Krieg zu schwächen.» Damit hätte die Biden-Regierung Trump die Voraussetzungen für die Aushandlung des neuen Atomabkommens geschaffen (Link).
Bemerkenswert bleibt hier, dass die Biden-Regierung auch vor dem 7. Oktober 2023 über zweieinhalb Jahre lang kein neues Atomprogramm mit der Islamischen Republik aushandeln vermochte.
