Die Gesellschaft Schweiz–Israel (GSI) äussert deutliche Kritik am von der Knesset am 30. März verabschiedeten Todesstrafen-Gesetz.
Der Zentralvorstand beschloss am 9. April eine entsprechende Stellungnahme. In der Erklärung zeigt sich die GSI besorgt über den Entscheid, der mit 62 zu 48 Stimmen angenommen wurde.
Das Gesetz, das voraussichtlich vor allem auf Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten Anwendung finden würde, widerspreche grundlegenden demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien Israels. Zwar erkenne man an, dass Israel nach dem 7. Oktober 2023 entschieden gegen Terrorismus vorgehe, doch dürfe die daraus resultierende Sicherheitslage nicht zur Einführung «illegitimer Gesetze» führen. Die GSI unterstützt Bestrebungen innerhalb der israelischen Zivilgesellschaft, das Gesetz vor dem Obersten Gericht anzufechten. Die Todesstrafe habe in einem demokratischen Staat wie Israel keinen Platz, heisst es weiter.
Auch intern hat der Entscheid Spuren hinterlassen: Die Verabschiedung des Gesetzes sowie die Art und Weise der Debatte im israelischen Parlament hätten innerhalb der Organisation «spürbares Unbehagen und Unverständnis» ausgelöst. In der Folge kam es laut GSI auch zu Austritten von Mitgliedern.
