Disput um Abbruch der Beziehungen zum jüdischen Stadt.
In der Nacht zum Dienstag hat der Stadtrat von Montreal einen in der Öffentlichkeit heiss umstrittenen Antrag der linken Oppositions-Fraktion Projet Montreal abgelehnt, der die Beziehungen zwischen der kanadischen Stadt und Israel offiziell beenden sollte. Stattdessen wurde nach einer langen Debatte mit einer starken Mehrheit von 54 zu 6 Stimmen eine Solidaritätserklärung mit den Palästinensern verabschiedet.
Bürgermeisterin Soraya Martinez Ferrara und ihre Verwaltung hatten sich gegen die ursprüngliche Vorlage ausgesprochen. Dies mit der Begründung, auswärtige Beziehungen fielen in die Zuständigkeit der Bundesregierung in Ottawa.
Die Verwaltung hatte zudem Änderungen am ursprünglichen Antrag vorgeschlagen und dabei die Forderung nach einem Abbruch der institutionellen und diplomatischen Beziehungen Montreals zu Israel sowie die Forderung gestrichen, die Stadt solle «Apartheid» und «Völkermord» durch Israel verurteilen.
Der nun verabschiedete Antrag bekundet «Solidarität mit dem palästinensischen Volk sowie allen zivilen Opfern der Feindseligkeiten» im Nahen Osten. Zudem wird das Bekenntnis Montreals zum Völkerrecht betont und gefordert, die Bundes- und Provinzregierungen sollten bei der Lösung des Palästina-Konflikts «mehr Führungsstärke» zeigen.
Israelkritische Gruppen hatten die ursprüngliche Vorlage mit Petitionen und am Montag einer Demonstration vor dem Rathaus von Montreal unterstützt. Aktivisten riefen dabei Personen beim Verlassen des Rathauses zu: «Schämt euch!» und «Unterstützer von Völkermord!» B’nai Brith Canada und andere jüdische Organisationen hatten die Stadt indes dazu aufgerufen, den Antrag abzulehnen. Auch griechische und italienische Gemeindeverbände hatten sich gegen den ursprünglichen Antrag ausgesprochen. B’nai Brith Canada begrüsst das Abstimmungsergebnis und würdigt Soraya Martinez in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung.
Montreal setzt damit auch ein überregionales Signal. Die Verabschiedung des ursprünglichen Antrags hätte Montreal zur grössten nordamerikanischen Stadt gemacht, die ihre Beziehungen zu Israel abbricht – nach dem Vorbild europäischer Städte wie Barcelona und Lüttich.
Montreal ist Heimat einer grossen jüdischen Bevölkerung mit einer langen Geschichte. Zudem befindet sich dort ein israelisches Konsulat. Studien haben in den letzten Jahren wiederholt ein Rekordniveau an Antisemitismus in Kanada festgestellt, einschliesslich dramatischer Vorfälle in Montreal etwa gegen einen israelischen Fußballspieler; auf Synagogen wurden Brandanschläge verübt; Demonstranten hängten Attrappen israelischer Führungspersönlichkeiten auf, und Juden wurden in der Öffentlichkeit angegriffen (Link).
