Vorwurf «genozidaler Strategie im Libanon» als Begründung vor Abbruch der Kooperations-Beziehung mit der EU.
Gestern Montag hat der spanische Aussenminister José Manuel Albares in einem Radio-Interview Israel unterstellt, im Südlibanon «dieselbe genozidale Strategie aus dem Feldzug in Gaza anzuwenden». Daher könne die EU keine normalen Beziehungen zu Israel aufrechterhalten, solange die Menschenrechtsverletzungen andauerten. Israel handele im Libanon nach einem aus Gaza vertrauten Muster: «die Verhinderung eines normalen Lebens für die libanesischen Bürger, die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die eklatante Verletzung des Völkerrechts sowie Befehle zur Zwangsumsiedlung der Bevölkerung, um deren Rückkehr zu vereiteln». Dazu kämen Angriffe auf die dort stationierte UN-Truppe.
All dies deute auf die Absicht Israels hin, Teile eines souveränen Staates dauerhaft zu besetzen: «Dies wäre äusserst gravierend für die Stabilität des Nahen Ostens und für Israels eigene Sicherheit». Laut Albares treibt «Israel den Nahen Osten in einen ewigen Krieg.» Er bekräftigte zudem Spaniens Forderung an die EU, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Albares will diese Position auf dem heutigen Aussenministertreffen der Europäischen Union vorbringen.
Bereits am Sonntag hatte der spanische Premierminister Pedro Sánchez diesen Vorstoss angekündigt: «Israel muss begreifen, dass es keine normalen Beziehungen führen kann, wenn Menschenrechte eklatant verletzt werden.» Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel wurde im Juni 2000 unterzeichnet und enthält eine Menschenrechtsklausel, die beide Parteien zur Achtung der Grundrechte und demokratischen Prinzipien verpflichtet. Eine Überprüfung des Abkommens hat nach spanischer Auffassung klare Hinweise darauf ergeben, dass Israel diesen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Albares betonte zudem, Spanien werde sich an keinerlei «militärischen Operationen» in der Strasse von Hormuz beteiligen. Das Land bevorzuge diplomatische Lösungen im Konflikt zwischen den USA und Israel mit Iran. Spanien hat bereits zu Beginn der neuen Angriffe auf die Islamische Republik den Luftraum für daran beteiligte Flugzeuge der Amerikaner gesperrt (Link).
