Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat bei einer Presseansprache im Knesset-Gebäude den Präsidenten des Obersten Gerichts, Isaac Amit, in äusserst scharfer Form angegriffen und sich zu einer ungewöhnlich aggressiven Aussage hinreissen lassen: Er wolle Amit «zertrampeln».
Diese Worte haben in Israel und international Besorgnis über die zunehmende politische Polarisierung und den Umgang mit der Justiz ausgelöst.
Smotrich, ein führender Politiker der rechtsnationalen Religious Zionism Party, bezeichnete Amit als «gewalttätigen Megalomanen, der die israelische Demokratie stiehlt», und erklärte, dass der Oberste Gerichtshof «Dinge tue, die es so noch nie gegeben habe». Er sehe keine andere Wahl, als sich mit aller Kraft gegen diese Entwicklung zu stellen und den Gerichtspräsidenten öffentlich anzugreifen.
Diese Worte fallen inmitten einer fortgesetzten Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Justiz über eine umfassende Umgestaltung des israelischen Gerichtssystems. Smotrich und andere Regierungsmitglieder fordern seit längerem weitreichende Reformen, die die Befugnisse des Gerichts einschränken und die Kontrolle der politischen Exekutive stärken sollen – was Gegner als Angriff auf die Gewaltenteilung und demokratische Grundprinzipien kritisieren.
Die heftige Rhetorik Smotrichs stiess umgehend auf breite Kritik aus dem politischen Spektrum: Die Judicial Authority, die die Gerichte vertritt, verurteilte die Äusserungen scharf und warnte, dass Drohungen gegen Richter nicht Teil eines legitimen öffentlichen Diskurses seien. Oppositionsführer, darunter Benny Gantz, erklärten, Smotrichs Sprache überschreite «eine rote Linie» und könne zu weiterer Gewalt beitragen.
Gegenseitig nutzen Regierungsvertreter und ihre Gegner diese Debatte, um ihre jeweiligen Positionen zur Zukunft des israelischen Rechtsstaates zu betonen – ein Konflikt, der seit Beginn der Justizreform-Debatte vor mehr als zwei Jahren als zentrale politische Zerreissprobe für Israel gilt.
Diese Auseinandersetzung dürfte schon in den kommenden Monaten die innenpolitische Lage weiter dominieren und die Frage nach dem Gleichgewicht zwischen demokratischer Kontrolle und gerichtlicher Unabhängigkeit in Israel weiter verschärfen.
