Volksbegehren pro-palästinensischer Gruppen könnte über Prozesse hinaus zunächst keine praktischen Folgen haben.
Im Sommer hat eine Allianz unter dem Dach der Koalition «Providence for Palestine» ein Volksbegehren auf die Stimmzettel für die Zwischenwahlen am kommenden Dienstag durchgesetzt, das von der Hauptstadt Rhode Islands «den Abzug von Investitionen vom Genozid», also den Verkauf israelischer Staatsanleihen in öffentlichen Portfolios fordert. Der Koalition gehören die «Jewish Voice for Peace Rhode Island», «Reclaim Rhode Island», die «Rhode Island Democratic Socialists of America» sowie die «AFT Local 6516» als Dachgewerkschaft von an der lokalen Brown University beschäftigten Studierenden an.
Diese «Frage 7» würde der Kommune bei einer Mehrheit in der linksliberalen Hochburg untersagen, in Staatsanleihen von «ausländischen Ländern, die ethnische Säuberungen, Apartheid, eine rechtswidrige militärische Besatzung oder Völkermord betreiben», sowie in Unternehmen zu investieren, die «direkt und wissentlich schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht ermöglichen und dazu beitragen.» Die Koalition lässt keinen Zweifel daran, dass die Initiative einzig gegen Israel gerichtet ist und beschreibt sich selbst als «vereint in ihrem unerschütterlichen Einsatz für die Befreiung Palästinas».
Dabei stellen Kritiker fest, dass Providence über einen Anleihefonds insgesamt etwa 30.000 Dollar in israelische Staatsanleihen hält – ein verschwindend geringer Anteil des Pensionsfonds von Providence mit einem Volumen von über 600 Millionen Dollar. Die Initiativ wird daher als symbolisch betrachtet, könnte aber weitreichende, praktische Folgen haben: die Kommun müsste womöglich ihren Investitionsprozess grundlegend umstrukturieren und öffentliche Mittel für die Umsetzung dieser Verordnung in Form detaillierter Prüfungen der Aktivitäten von Fonds aufwenden, an denen die Stadt investiert. Der Schatzmeister von Providence hält dies für nicht umsetzbar, da Fonds ihre Anlagen ständig umschichten und Aktien kaufen oder verkaufen.
Zudem könnte «Frage 7» gegen das Antidiskriminierungsgesetz für öffentliche Aufträge des Bundesstaates Rhode Island aus dem Jahr 2016 verstossen. Deshalb und aus weiteren Gründen würden der finanziell ohnehin schwachen Stadt jahrelange Rechtsstreitigkeiten drohen.
Bedroht sind zudem die vielfältigen Partnerschaften zwischen Providence, dortigen Universitäten angefangen bei Brown und israelischen Institutionen. So arbeiten die «Warren Alpert Medical School» der Brown University und die «Gray School of Medicine» der Universität Tel Aviv zusammen und führen gemeinsame Ausbildungsprogramme durch. Das «Miriam Hospital» in Providence unterhält eine Partnerschaft mit dem israelischen «Emek Medical Center.
Studierende der Brown University und der Ben-Gurion-Universität arbeiten gemeinsam an Innovationen im Bereich der Neurotechnologie – darunter potenziell lebensrettende Technologien wie Müdigkeits-Warner für Autofahrer oder Vorrichtungen zur Sturzprävention für ältere Menschen (Link).
Auch deshalb ruft das «Board of Rabbis of Greater Rhode Island» nun zu einer Ablehung des Begehrens auf (Link).
