Israel wählt am Dienstag eine neue Knesset. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu kämpft um den Verbleib an der Macht, sein Herausforderer Gadi Eisenkot um einen politischen Wechsel.
Der Wahlkampf wird von Berichten über einen möglichen Angriff auf Iran, einem Streit zwischen Netanyahu und Generalstabschef Eyal Zamir sowie der Frage nach der Rolle der arabischen Parteien überschattet.
Es ist die erste Parlamentswahl in Israel seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Die Kriege in Gaza, im Libanon und mit Iran haben das Land seither tief geprägt. Nun entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung der Knesset und damit indirekt über die politische Zukunft Benjamin Netanyahus, der seit insgesamt mehr als 19 Jahren Ministerpräsident ist.
Die letzten Umfragen vor der Wahl deuten auf ein enges und kompliziertes Rennen hin. Mehrere Erhebungen sehen das Lager der bisherigen rechts-religiösen Regierung hinter den Parteien, die Netanyahu ablösen wollen. Doch auch für dessen Gegner ist eine Mehrheit keineswegs sicher. Für eine Regierung sind mindestens 61 der 120 Sitze in der Knesset nötig. Selbst wenn die Opposition gemeinsam mit arabischen Parteien diese Zahl erreicht, wäre eine Regierungsbildung angesichts erheblicher politischer Differenzen schwierig.
Netanyahus wichtigster Herausforderer ist der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot. Er präsentiert sich als Alternative zum langjährigen Regierungschef und hat eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen. Eisenkot trat nach dem 7. Oktober zunächst in das Kriegskabinett ein, entwickelte sich später aber zu einem scharfen Kritiker der Regierung.
Die letzten Tage vor der Wahl stehen im Zeichen widersprüchlicher Berichte über einen möglichen erneuten Angriff auf Iran. CNN und die «Financial Times» berichteten, Netanyahu habe auf eine Wiederaufnahme der militärischen Auseinandersetzung gedrängt. Laut CNN lehnte US-Präsident Donald Trump einen gemeinsamen Angriff vor der Wahl ab. Netanyahus Büro bezeichnete den Bericht als Falschmeldung.
Nach israelischen Medienberichten kam es zudem zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Netanyahu und Generalstabschef Eyal Zamir über eine nicht näher bezeichnete militärische Weisung im Zusammenhang mit Iran. Zamir soll auf Beratungen und rechtliche Genehmigungen bestanden haben, weil eine Fehleinschätzung einen Krieg auslösen könnte. Verteidigungsminister Israel Katz wies den Bericht als haltlos zurück und erklärte, es gebe keinen Plan für einen Angriff vor der Wahl.
Am Montagabend berichtete Channel 12, Netanyahu könnte Zamir entlassen, falls er erneut eine Regierung bilde. Der Sender berief sich auf mehrere mit den Sicherheitsberatungen vertraute Quellen, die den Bruch zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Generalstabschef als kaum noch zu beheben bezeichneten. Zamir könnte dem Bericht zufolge auch selbst zurücktreten. Das Büro des Ministerpräsidenten wies die Berichte über Netanyahu und Zamir als «vollständig erfunden» zurück. Eine öffentlich ausgesprochene Entlassungsdrohung ist nicht bekannt. The Times of Israel
Zamir soll laut Channel 12 unter den Spitzen der Sicherheitsdienste mit seiner Ablehnung der von Netanyahu und Katz verlangten Vorbereitungen allein gestanden haben. Er habe befürchtet, Iran könne die Schritte falsch interpretieren und selbst einen Angriff beginnen. Mossad-Chef Roman Gofman und Shin-Bet-Chef David Zini sollen dagegen ein rasches Vorgehen befürwortet haben. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen. The Times of Israel
Netanyahu stellt die Wahl zunehmend als Entscheidung über das Überleben Israels dar. Am Sonntag verbreitete er in sozialen Medien ein KI-generiertes Bild einer Atomexplosion über Tel Aviv und warnte, seine Abwahl könne Israel der Gefahr eines «zweiten Holocaust» aussetzen.
Eisenkot bezeichnete den Ministerpräsidenten daraufhin als «hysterisch» und warf ihm Lügen und Angstmacherei vor. Bereits zuvor hatte der Herausforderer erklärt, es gebe keine unmittelbare Bedrohung durch Iran, die einen Krieg vor der Wahl erforderlich mache. Auch andere Oppositionspolitiker warfen Netanyahu vor, die Furcht vor einem Krieg für seinen Wahlkampf zu nutzen.
Mit der Warnung vor der iranischen Bedrohung knüpft Netanyahu an ein seit Jahren zentrales Motiv seiner Politik an: Er präsentiert sich als Garant für Israels Sicherheit und seine Gegner als Risiko für das Land. Diesmal geschieht es vor dem Hintergrund eines bereits geführten Kriegs mit Iran und von Berichten über neue militärische Vorbereitungen.
Auch im besetzten Westjordanland rückte die Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt. Nach einem palästinensischen Angriff auf einen Militärposten nahe Hebron, bei dem zwei israelische Soldaten getötet und drei verletzt wurden, kündigte Netanyahu eine grosse Militäroperation an. Die Armee riegelte Teile des Gebiets ab und riss Gebäude ab. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums mussten rund 2000 Palästinenser ihre Häuser verlassen.
Eine wichtige Rolle bei der Wahl könnten die arabischen Bürgerinnen und Bürger Israels und die von ihnen gewählten Parteien spielen. Rund ein Fünftel der Bevölkerung gehört zur arabischen Minderheit. Eine hohe Wahlbeteiligung könnte das Kräfteverhältnis in der Knesset zugunsten der Gegner Netanyahus verschieben.
Die beiden wichtigsten arabisch geprägten Listen sind die islamisch-konservative Partei Ra’am unter Mansour Abbas und die Gemeinsame Liste, ein Bündnis aus Hadash, Ta’al und Balad. Umfragen sehen beide zusammen bei rund 14 Sitzen. Ra’am war bereits von 2021 bis 2022 Teil der Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid – als erste arabische Partei überhaupt in einer israelischen Regierungskoalition.
Abbas hat seine Bereitschaft signalisiert, erneut politische Verantwortung zu übernehmen. Vertreter der Gemeinsamen Liste wiederum haben erklärt, eine Regierung gegen Netanyahu gegebenenfalls von aussen unterstützen zu können. Doch Eisenkot hat eine Koalition mit den arabischen Parteien bislang ausgeschlossen. Auch andere Parteien seines Lagers lehnen eine formelle Zusammenarbeit ab. Eine parlamentarische Unterstützung von aussen wäre politisch ebenfalls umstritten.
Für viele arabische Wählerinnen und Wähler gehören die hohe Kriminalität in ihren Gemeinden, wirtschaftliche Benachteiligung und Diskriminierung zu den wichtigsten Themen. Hinzu kommt die Sorge über den Einfluss rechtsextremer Politiker in der Regierung, insbesondere von Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.
Die Wahlkommission hatte im September beschlossen, Ra’am und die Gemeinsame Liste von der Wahl auszuschliessen. Das Oberste Gericht hob den Entscheid später auf und liess beide Listen zu.
Der Likud und Smotrichs Partei Religiöser Zionismus wollen nach eigenen Angaben knapp 2000 Aktivisten bei Wahllokalen in arabischen Ortschaften einsetzen. Sie begründen dies mit der Verhinderung von Wahlbetrug. Für die entsprechenden pauschalen Vorwürfe gegen arabische Wähler und Stimmenzähler legten sie keine Belege vor. Die zusätzlichen Aktivisten hätten keine offizielle Funktion als Wahlbeobachter. Vertreter arabischer Parteien und weitere Kritiker befürchten, ihre Präsenz könne Wählerinnen und Wähler einschüchtern oder zu Konfrontationen führen.
In einem Kommentar für «Haaretz «warnte der Journalist Joshua Leifer zudem vor dem Risiko, dass Teile der Rechten im Fall einer Niederlage die Legitimität des Ergebnisses infrage stellen könnten. Sein Vergleich mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021 in den USA beschreibt ein befürchtetes Szenario; ein Beleg dafür, dass Netanyahu ein solches Vorgehen plant, ist er nicht.
Für Netanyahu steht bei der Wahl auch persönlich viel auf dem Spiel. Gegen den Ministerpräsidenten läuft weiterhin ein Korruptionsprozess; er bestreitet die Vorwürfe. Für seine Gegner ist seine Ablösung ein zentrales Ziel. Ob daraus eine tragfähige gemeinsame Regierung entstehen kann, dürfte sich erst nach dem Urnengang zeigen. Für Israel allerdings steht die liberale Demokratie auf dem Spiel, die mit einer weiteren Ära unter Netanyahu weiter bedroht sein dürfte.
