Landesverräter Netanyahu?

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel wirft Oppositionspolitiker Avigdor Liberman Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor, aus politischen Gründen eine militärische Konfrontation mit Iran herbeiführen zu wollen. Er fordert eine strafrechtliche Untersuchung wegen Verdachts auf Landesverrat.
Der Vorsitzende der Partei Yisrael Beytenu wandte sich am Montag in einem Schreiben an Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Darin behauptet Liberman, Netanyahu habe in den vergangenen Wochen die Verantwortlichen des Sicherheitsapparats unter Druck gesetzt, Schritte zu unternehmen, die zu einer gefährlichen Fehleinschätzung gegenüber Iran führen könnten. Netanyahu wolle Israel vor der Wahl am 27. Oktober in einen Krieg ziehen und sei bereit, dafür Soldaten zu opfern, weil er eine Wahlniederlage fürchte.  
Hintergrund ist ein Bericht des israelischen Fernsehsenders N12 vom Sonntag. Demnach kam es zwischen Netanyahu und Generalstabschef Eyal Zamir zu einem Konflikt über eine geplante militärische Massnahme, die eine Eskalation mit Iran auslösen könnte. Zamir habe vor deren Umsetzung weitere Beratungen und eine schriftliche rechtliche Grundlage verlangt. Was genau geplant gewesen sein soll, wurde nicht bekannt. Netanyahu bestritt einen Konflikt mit dem Generalstabschef.  
Auch andere Oppositionspolitiker äusserten scharfe Kritik. Der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot stellte sich hinter Zamir und warnte davor, die Armee zu einem Instrument von Netanyahus politischem Überlebenskampf zu machen. Oppositionsführer Yair Lapid warf dem Regierungschef vor, eine Eskalation mit Iran anzustreben, um die Wahl zu verschieben.  
Verteidigungsminister Israel Katz wies die Vorwürfe zurück. Israel habe nicht beabsichtigt, vor der Wahl einen Angriff auf Iran zu beginnen, erklärte er. Sollte Iran Israel angreifen, werde man jedoch mit grosser Härte reagieren. Berichte über Spannungen zwischen der politischen Führung und der Armee bezeichnete Katz als falsch.