Offener Brief von ehemaligen Geheideinstchefs.
Vier ehemalige Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet haben sich öffentlich gegen die Ernennung von David Zini zum neuen Leiter der Behörde durch Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. In einem offenen Brief warnten die früheren Spitzenbeamten, Zinis Positionen und seine Nähe zur aktuellen Regierung könnten die politische Neutralität und die Professionalität des Dienstes gefährden. Besonders kritisch sehen sie Zinis Haltung zum Justizsystem, die laut der Unterzeichner das fragile Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten in Israel bedrohen könnte.
Netanjahu hatte Zini trotz massiver Einwände aus Teilen des politischen und juristischen Establishments nominiert. Sowohl der Oberste Gerichtshof als auch die Generalstaatsanwältin hatten zuvor vor einer rechtswidrigen Abberufung des Amtsvorgängers Ronen Bar und einer voreiligen Ernennung gewarnt. Zinis Nominierung gilt als hoch umstritten, da ihm vorgeworfen wird, geheime Dokumente an Netanjahu weitergegeben und sich in laufende Ermittlungen rund um den „Qatargate“-Skandal eingemischt zu haben.
Die Kritik der ehemaligen Shin Bet-Chefs ist Teil einer breiten öffentlichen Debatte über politische Einflussnahme auf Israels Sicherheitsorgane und wird von oppositionellen Kräften sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt. Das Thema steht weiterhin unter Beobachtung des Obersten Gerichts und sorgt inmitten der anhaltenden Krisen für zusätzliche politische Spannungen.
