Äusserungen des US-Botschafters in der Türkei zu Gaza, Israel und Demokratie in der Region.
An Auftritten am Doha-Forum in Katar und dem Nahost- und Afrika-Gipfel des Milken Institute in Abu Dhabi hat Tom Barrack als US-Botschafter in der Türkei und Sonderbeauftragter für Syrien jüngst erklärt, die Türkei sei gerade aufgrund ihrer «umstrittenen Beziehungen» zu der Hamas bestens für eine Teilnahme an der von Trump geplanten Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) für Gaza geeignet. Eine Entwaffnung der Hamas sei weniger durch Waffengewalt möglich, sondern vielmehr durch Verhandlungen aufgrund bestehender Kontakte. Über diese verfüge Ankara.
Barrack wiederholte seine Kritik an früheren Bemühungen der USA und anderer Akteure im Westen, demokratische Regierungsmodelle im Nahen Osten durchzusetzen: «Fast jede Entscheidung, die der Westen der Region aufgezwungen hat, anstatt ihr eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen, war ein Fehler». Nun gelte es, «Syrien zu erlauben, seine Demokratie selbst zu definieren, ohne mit westlichen Erwartungen hinzugehen und zu sagen: `Wir wollen innerhalb von zwölf Nächten eine Demokratie´». Ohnehin habe es noch nie eine Demokratie in der Region gegeben: «Israel kann zwar behaupten, eine Demokratie zu sein, aber in dieser Region hat sich – ob man es nun mag oder nicht – eine wohlwollende Monarchie als das am besten funktionierende System erwiesen.»
Der Investor und Trump-Vertraute mit libanesischen Wurzeln löste damit einen Sturm der Empörung bei Republikanern und Demokraten aus. Senator John Kennedy aus Louisiana erklärte dem «Jewish Insider», Barracks Aussagen zu Israel seien «völlig falsch»: «Israel ist eine Demokratie, und Israel ist unser einziger wahrer Freund im Nahen Osten». Einen türkischen Beitritt zu den ISF-Truppen lehnt Kennedy ab: «Ich traue der Türkei nicht.» Auch Daniel Shapiro, der unter Obama und Biden führende Positionen in der Nahost-Diplomatie gehalten hat, nannte Barracks Kommentare zu Israels demokratischer Legitimität «etwas beunruhigend»: «Es gibt keinen Grund, Israels Status als Demokratie infrage zu stellen». Dies sei jedoch eine «Fehlformulierung», die Barrack wahrscheinlich noch bereuen werde.
Michael Makovsky, der Präsident des Jewish Institute for National Security of America, hielt Barrack jedoch vor, «in vielen Dingen oft die türkische Sichtweise» zu reflektieren: «Meiner Meinung nach versteht er den Nahen Osten oder die eigentlichen US-Interessen im Nahen Osten nicht wirklich.… Persönlich bereitet mir das Sorgen.» Israelische Diplomaten werfen Barrack sogar angeblich vor, wie «ein Botschafter der Türkei» zu agieren und die regionale Stabilität zu untergraben» (Link).
