Neue Umfrage stärkt Demokraten den Rücken; Zahlen und politische Dimension sind jedoch zweifelhaft.
Eine wachsende Zahl von Demokraten wie Jamie Raskin aus Maryland macht im US-Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung Trumps aufgrund geistiger Verwirrung und extremer Töne im Iran-Krieg mobil. Der demokratische Abgeordnete John Larson aus Connecticut hat am Dienstag entsprechende Anklagepunkte gegen Trump eingereicht.
Gleichzeitig zeigt eine neue Umfrage Sympathien bei der Bevölkerung für ein drittes «Impeachment»-Verfahren. Allerdings wurde die Befragung von nur 790 Wahlberechtigten von den linken Gruppen «Impeach Trump. Again.» und «Free Speech For People» unternommen, die sich einer Absetzung schon vom Namen her verschreiben.
Demnach unterstützen 52 Prozent der Befragten ein Impeachment, während 40 Prozent dagegen sind. Bemerkenswert ist, dass jeder siebte Republikaner ein Verfahren zur Amtsenthebung befürwortet. Während Trumps erster Amtszeit hat das Repräsentantenhaus zweimal ein Enthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Der Senat lehnte eine Verurteilung jedoch beide Male ab. Sein zweites Impeachment – wegen der Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 – erhielt zwar 57 Stimmen im Senat (darunter sieben von Republikanern), fand jedoch erst nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt statt und verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Die Auftraggeber bezeichnen die Resultate als «beispielloses Ergebnis für einen so frühen Zeitpunkt in einer Präsidentschaft.» Der Krieg gegen Iran hat Trumps ohnehin bröckelnde Klippe auf ein Rekordminus für ihn von 39 Prozent gedrückt – in einigen Umfragen liegt dieser Wert noch tiefer. Bemerkenswert an der aktuellen Erhebung ist, dass Unabhängige mit 55 zu 34 Prozent für ein Amtsenthebungsverfahren eintreten.
Politisch ist der dritte Anlauf einerseits angesichts republikanischer Kongress-Mehrheiten praktisch aussichtslos. Obendrein erscheint ein Impeachment vor den Zwischenwahlen im November als Verschwendung von Zeit und Aufmerksamkeit, die für pointierte Kritik an Trumps-Politik und klare Alternativen eingesetzt werden könnten (Link).
