Bericht der «New York Times» über neue Regelungen des Innenministeriums bei der Immigration.
Einwanderer ohne Vorstrafen konnten traditionell auf eine Einbürgerung in die USA oder den Erhalt einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung oder Green Card hoffen. Doch wie die «New York Times» berichtet, hat die Trump-Regierung neue Richtlinien an die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) erlassen, wonach eine Green Card aufgrund politischer Meinungsäusserungen nicht zuletzt gegen Israel verweigert werden kann.
Dazu gehöre laut der Times vorliegenden Schulungsunterlagen des Heimatschutzministeriums «antiamerikanische Ansichten» oder die Befürwortung und Förderung «von antisemitischem Terrorismus, Ideologien oder Gruppen». Praktisch wird die Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten auf Universitätsgeländen, Kritik an Israel in sozialen Medien oder die Schändung der amerikanischen Flagge genannt.
Damit setzt die Trump-Regierung eine Anweisung vom vergangenen August um, Green-Card-Antragsteller auf «antiamerikanische» und «antisemitische» Ansichten zu überprüfen. Die Regierung führt Kritik an Israel als potenziellen Ausschlussgrund an. In den Schulungsunterlagen wird als Beispiel für fragwürdige Äusserungen ein Social-Media-Beitrag genannt, der erklärt: «Stoppt den israelischen Terror in Palästina» und die israelische Flagge durchgestrichen zeigt.
Die Materialien wurden letzten Monat an USCIS-Beamte verteilt. Damit wird die im Heimatschutzministeriums angesiedelte Behörde laut dem Bericht «rasant zu einem weiteren Rädchen in der Abschiebungsmaschinerie der Trump-Regierung». Diese habe zudem deutlich weniger Antragstellern eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Regierungssprecher erklären derweil, amerikanische Werte zu verteidigen: «Wer Amerika hasst, hat kein Recht, in Amerika leben zu wollen».
Daneben hat das Ministerium bereits vorgeschlagen, bei der Einreise in die USA die Aktivitäten von Touristen auf sozialen Medien zu überprüfen (Link).
