Ein Dutzend Mitglieder der rechtsradikalen Proud Boys und Oath Keepers sollen auch das Recht zum Tragen von Feuerwaffen wieder erhalten.
Vorige Woche hat das US-Justizministerium bei einem Bundesgericht die Aufhebung der Urteile in Verfahren zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gegen ein Dutzend ehemalige Mitglieder der Proud Boys und Oath Keepers beantragt. Die Rechtsextremisten waren meist wegen aufrührerischer Verschwörung verurteilt worden. Das Ministerium will nun noch bestehende Anklagen einstellen und Verurteilten ihre Bürgerrechte vollständig wieder einräumen. Dazu zählt auch die Freiheit zum Erwerb und Tragen von Feuerwaffen.
Trump hatte bereits Stunden nach seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr fast alle im Zusammenhang mit dem 6. Januar Verurteilten begnadigt. Bei 14 Personen wurde die Haftstrafe jedoch auf die bereits verbüsste Zeit reduziert. Darunter war das Dutzend, zu deren Gunsten das Justizministerium nun interveniert hat. Diese Extremisten wurden zwar aus der Haft entlassen, aber ihre Verurteilungen blieben mit entsprechenden Folgen auf Freiheitsrechte bestehen.
Zu den nun Begnadigten gehört Stewart Rhodes, Gründer der Oath Keepers und einer der prominentesten Angeklagten vom 6. Januar. Bei dem Verfahren gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft plädiert, Rhodes und andere Mitglieder seiner Gruppe hätten «geplant, den rechtmässigen Machtwechsel im Präsidentenamt mit Gewalt zu verhindern.» Rhodes wurde dann wegen aufrührerischer Verschwörung und weiterer Anklagepunkte zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Unter den nun betroffenen Proud Boys sind Anführer, die ebenfalls wegen aufrührerischer Verschwörung bis zu 18 Jahren Haft verurteilt worden sind. So wurde Dominic Pezzola zu einem der bekanntesten Gesichter des versuchten Staatsstreichs, nachdem ein Video ihn beim Einschlagen eines Kapitolfensters mit einem Schutzschild von Polizisten zeigte.
In drei separaten Fällen zum 6. Januar hat das Justizministerium bei Bundesberufungsgerichten die Aufhebung der Urteile der unteren Instanzen verlangt, sodass die Fälle nicht erneut verhandelt werden können. Sämtliche, aktuelle Anträge des Ministeriums wurden von der langjährigen Trump-Vertrauten Jeanine Pirro unterzeichnet, die zu ihrer Berufung als Leiterin der US-Staatsanwaltschaft im District of Columbia eine TV-Show als «Judge Jeanine» hatte.
Das Justizministerium bezeichnete die Anklagen gegen die Rechtsextremisten als politisch motivierte Hetzjagden der Biden-Regierung. Mit den Anträgen der vergangenen Woche schliesst das Justizministerium unter Trump aufwendige Bemühungen ab, sämtliche Ermittlungen und Verfahren zum 6. Januar aus der Welt zu schaffen – diese stellten das grösste Unterfangen in der Geschichte des Ministeriums dar. Mehr als 1500 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen festgenommen. Die meisten von ihnen wurden verurteilt oder hatten sich schuldig bekannt. Mehr als 700 Angeklagte haben ihre Strafe verbüsst.
Trump hat die Verfahren frühzeitig scharf kritisiert und Angeklagte als «Geiseln» bezeichnet, die angeblich grösstenteils unschuldig gewesen und in Haft «brutal» behandelt worden seien. Zudem sei der 6. Januar ein «Tag der Liebe» gewesen, an dem Patrioten ihre Loyalität zu ihm und Amerika gezeigt hätten (Link).
