Rede zur «Lage der Nation» als Horror-Show; Lebenshaltungskosten und Aussenpolitik marginal; keine klare Aussage zu Iran.
In einer rekord-trächtig langen Rede zur Lage der Nation fiel Donald Trump in der Nacht zum Mittwoch nach kurzen Abstechern zu drängenden Alltags-Sorgen der breiten Bevölkerung wie Inflation oder Preisen für Wohnungen, Gesundheit und Medizin rasch auf seine politische Stärke zurück, also Immigration und innere Sicherheit (Link). Dazu kamen, ausgedehnt und angestrengt wirkend, Trump-typische Show-Einlagen wie diverse Ordens-Verleihungen und ein Auftritt des siegreichen Olympia-Teams der Hockey-Herren. Zum herben Rückschlag bei seiner Zoll-Politik durch das Verfassungsgericht liess er nicht zuletzt die anwesenden Gerichts-Mitglieder wissen, dass er hier seinen Kurs mit anderen Mitteln fortsetzen werde.
Während Umfragen angesichts des brutalen Vorgehens von Grenzschützern gegen unbescholtene Zuwanderer und auch US-Bürgerinnen und -Bürger auch beim Thema Immigration bröckeln, beschwor der US-Präsident in grauslichen Details Untaten von «Illegalen» und führte minderjährige, von Gewalttaten gezeichnete Opfer auf den Besucher-Rängen vor. Verbal «Snuff Movies» ähnlich, provozierte Trump denn auch für die Kameras lautstarke und emotionale Protest-Rufe der Demokratinnen Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Letztere hatte es sich auch nicht nehmen lassen, einen gegen den Grenzschutz gerichteten «Fuck ICE»-Anstecker zu tragen. Politisch klug war dies vermutlich nicht.
Erst nach 80 Minuten kam Trump dann auch auf die Aussenpolitik zu sprechen. Beim Stichwort Israel rief Tlaib: «It´s a genocide». Trump feierte dann einmal mehr die «Operation Midnight Hammer» vom letzten Juni, bei der die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen Natanz, Fordow und Isfahan teilweise zerstört wurden. Dann kam er auf die Gegenwart zu sprechen und behauptete (ohne erkennbare Grundlage), das theokratische Regime hätte im vergangenen Monat 32'000 Demonstranten getötet. Dann standen mindestens zwei Dutzend Demokraten applaudierend auf, als Trump erklärte, er werde nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erlangt. Aber er wolle das Problem auf diplomatischem Wege lösen und ein Abkommen mit Iran schliessen.
Am Ende hielt er jedoch seine Optionen offen und erklärte, die Islamische Republik habe anhin die ausschlaggebenden Worte nicht hören lassen, nämlich «Wir werden niemals Atomwaffen besitzen.» Dabei hat die iranische Führung dies häufig betont und Aussenminister Abbas Araghchi hat das Versprechen Stunden vor Trumps Rede in einem Tweet bestätigt (Link).
Ob die ermüdende Performance Trumps Beliebtheitswerte nach oben dreht, bleibt damit ebenso ungewiss, wie sein Vorgehen gegen Teheran in den kommenden Tagen.
