Nach Intervention von Mossad und Militärgeheimdienst.
Das Jerusalemer Bezirksgericht hat die für diese Woche angesetzten Anhörungen im Korruptionsprozess gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu kurzfristig abgesagt. Ausschlaggebend war eine geschlossene Sitzung am Sonntag, in der die Chefs des Mossad und des Militärgeheimdienstes den Richtern erläuterten, warum Netanyahu von seinen Aussagen vorerst entbunden werden müsse.
Netanyahu hatte bereits am Freitag beantragt, seine Aussage für die kommenden zwei Wochen zu verschieben – mit Verweis auf „diplomatische, nationale und sicherheitspolitische Gründe“ im Zusammenhang mit dem jüngsten Krieg gegen Iran. Die Richter lehnten dies zunächst ab, da die Begründung nicht ausreichend belegt worden sei. Erst nachdem Netayjahu am Sonntag persönlich mit Mossad-Chef David Barnea und dem Leiter des Militärgeheimdienstes, Generalmajor Shlomi Binder, vor Gericht erschien, wurde der Antrag für diese Woche bewilligt. Die Sicherheitschefs schilderten laut Gericht „substanziell neue Informationen“, die eine Verschiebung rechtfertigten. Die Anhörungen der kommenden Woche bleiben vorerst angesetzt. Das Gericht betonte, dass weitere Anträge auf Verschiebung nur bei neuen, stichhaltigen Gründen geprüft würden. Die Entscheidung fällt in eine Phase erhöhter politischer und diplomatischer Spannungen: Erst vergangene Woche endete der zwölftägige Konflikt zwischen Israel und Iran mit einem Waffenstillstand. Zudem hatte US-Präsident Donald Trump öffentlich gefordert, das Verfahren gegen Netanyahu auszusetzen, da es die Bemühungen um eine Beilegung des Gaza-Kriegs und die Verhandlungen mit Iran behindere. Netanyahu selbst sieht das Verfahren als politisch motivierte Kampagne gegen einen demokratisch gewählten Regierungschef.
Netanyahu ist seit 2019 wegen Bestechung, Betrugs und Vertrauensbruch angeklagt, weist jedoch sämtliche Vorwürfe zurück
