Demokratie vs. Demokratie

Basel, 2026. Die Demokratie ist eine permanente Baustelle, Europa ist ohnehin eine, und in vielen Ländern lähmen Investitionsprogramme gerade den öffentlichen Raum mit Trilliarden an Baumassnahmen. Die Baustelle ist immer ein Akt für die Zukunft. Die Frage ist nur: Steht sie am Anfang einer durchdachten Entwicklung oder ist sie Resultat eines formalistisch automatisierten Aktes – oft von totaler Verblödung? Die Sorge um die Demokratie wird zum Sommerlochthema, ebenso der Klimawandel. Die Zeitungen füllen die Seiten damit, man wird informierter und doch nicht immer schlauer. Demokratische Wahlentscheidungen stehen bevor – in Deutschland mit Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September 2026, im kommenden Jahr in Frankreich mit Präsidentschaftswahl im Frühjahr sowie in den USA mit Midterm-Wahlen im November oder in Brasilien mit der Präsidentschaftswahl im Oktober. Viele machen sich Sorgen vor dem Wahlausgang, wenn extremistische Parteien an die Macht gelangen können oder vor dem menschengemachten Klimawandel, der nicht mehr nur Gegenstand ideologischer Debatten ist, sondern auch jene real trifft, die ihn lange geleugnet haben: wenn Europas Wälder in Flammen stehen und Bevölkerungen vor Feuer oder sintflutartigen Regenstürmen gerettet werden, Baustelle, Feuerinferno, Regensturm mehr als kurzsichtige Metaphern und Realitäten sind, dann müssen sie Primat für jede Entscheidung in Parlamenten und an der Urne werden. Zu viele Demokratie-, Wetter- und Klimaprognosen der letzten Jahre haben sich nicht bewahrheitet, zu oft wurde «fünf vor zwölf» gemahnt, ohne dass Handlungen folgten. Und jede und jeder macht es an etwas anderem fest: die einen an steigendem Antisemitismus, die anderen an höheren Zahlen von Gewalt gegen Frauen und Kinder, wieder andere am Aussterben von Pflanzen und Tieren, während manche finden, es stehe alles besser da als je zuvor, und wieder andere die Verteidigung der Demokratie plötzlich primär im Verteidigungshaushalt verorten statt in Schulen, an Universitäten und in der Stärkung von Kultur. Wer rettet also die Demokratie vor der Demokratie, wenn sie sich ebenso selbst bedrohen kann wie der Impfstoff, der eigentlich vor Krankheit schützen soll, die Software, die sich täglich gegen ihre eigenen Anwender richten kann, oder die Drohnen-Innovation, die plötzlich zur Waffe wird? Demokratie beruht auf Mehrheitsentscheidungen und Freiheitsrechten – doch was, wenn eine Mehrheit genau diese Ordnung selbst abschaffen will? Diese Frage stellt sich heute angesichts des Aufstiegs faschistoider Tendenzen, die sich teils über demokratische Wahlen an die Macht gebracht haben. Deutschlands Antwort war das Konzept der «wehrhaften Demokratie»: Verfassungsgerichte, Ewigkeitsklauseln und Parteiverbote sollen verhindern, dass sich Mehrheiten selbst entmachten. Gewaltenteilung verteilt Macht zusätzlich so, dass keine einzelne, auch keine gewählte Mehrheit alle Hebel kontrolliert. Die Schweiz setzt auf den demokratischen Konsens unter Einbindung aller staatstragenden Parteien (Konkordanz). Südafrika erfand nach dem Ende der Apartheid ein Verfassungsgericht mit weitreichenden Prüfungsrechten, das Minderheiten explizit vor Mehrheitsentscheidungen schützt. Doch formale Regeln reichen nicht – sie brauchen eine politische Kultur, eine unabhängige Justiz, eine Qualitätspresse und eine wache Zivilgesellschaft, die bereit sind, sie zu verteidigen. Was eigentlich immer Grundlage der Demokratie war, klingt heute nach einem linken Programm – was es nicht ist. Natürlich gilt die Frage nach der Rettung der Demokratie vor der Demokratie gerade auch für Israel, wo sich die jüdische Mitte im In- und Ausland fatalerweise zu lange nicht konsequent eingemischt und einen Staat zugelassen hat, der sich in Teilen bereits gegen die eigenen jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu positionieren droht, wenn Bürgerrechte an religiöser Zugehörigkeit oder Auslegung festgemacht werden und dadurch mittlerweile auch Jüdinnen und Juden selbst ausgegrenzt werden; eine Zweidreivierklassengesellschaft, die sich gerade zu etablieren droht. Am Ende bleibt das Paradox ungelöst: Jeder Schutzmechanismus kann selbst unterwandert werden, weshalb Demokratie letztlich nur so sicher ist, wie der Wille ihrer Bürgerinnen und Bürger und Institutionen, sie tatsächlich zu verteidigen. Eine der prägnantesten Antworten stammt von Karl Popper und seinem «Paradox der Toleranz»: Eine grenzenlos tolerante Gesellschaft muss auch ihren eigenen Feinden gegenüber tolerant sein und riskiert damit, von ihnen zerstört zu werden; deshalb müsse sie sich das Recht vorbehalten, die Intoleranz notfalls sogar mit Gewalt zu unterdrücken. Kurz gesagt: Grenzenlose Toleranz führt zum Verschwinden der Toleranz. Das Toleranzparadox formulierte er 1945 mit guten Gründen. Doch seither wurden keine besseren Antworten gefunden – das ist fatal. Das Problem der westlichen Länder sind nicht Diversität, Migration oder zu viel Demokratie, sondern der unreflektierte Umgang damit – wie mit Russland, der Türkei und vielleicht auch Israel in den letzten Jahrzehnten. Wäre die Welt eine schlechtere, wenn alle zu Bedingungen in die EU aufgenommen worden wären, die vor 20 Jahren noch hätten umgesetzt werden können, statt dass die Demokratie nun von trojanischen Demokratiepferden bedroht wird? Die Demokratie wird sich retten, weil ihr vermeintlich zu langsamer Schritt immer einer ist, den sie allen anderen und ihren Feinden voraus hat. Doch man könnte auch zwei Schritte nach vorn planen, und das beginnt und endet bei der Frage: Wann werden mündige Bürgerinnen und Bürger wichtiger als das System, das ja letztlich so nicht existiert, sondern die Summe Ersterer ist. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt – mit einer guten jungen Generation, die vieles besser löst als jene, die ihnen die Zukunft schon vor Geburt verstellt haben. Die Baustelle mit Zukunft braucht gute Köpfe. Überall. Also weg mit der Zweiklassen- und Funktionärspolitik Hand in Hand mit einer starken Zivilgesellschaft.

Yves Kugelmann ist Chefredaktor der JM Jüdischen Medien AG.