Die Demokratie lebt

Berlin, September 2026. Was gerade in Deutschland geschieht, ist gelebte Demokratie: Debatten über Politik, Regierung, Wahlen, Reformen, grössere Partizipation. Doch irgendwie freut sich niemand so richtig darüber nach jahrelangem Demokratieverdruss. Mit der AfD und der Linken gewinnen extremistische oder extreme Parteien, und eine Antisemitismus-Debatte jagt die andere. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt mit Israels Botschafter Ron Prosor und weiteren exponierten Stimmen seit Erew Jom Kippur potenzielle Koalitionspartner vor einem Koalitionspakt mit der Linken. Viele sehen jüdisches Leben sowie die Sicherheit jüdischer Gemeinden in Berlin gefährdet, in der Linken eine teils islamistisch unterwanderte Partei. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierte der Bundestag am Mittwoch über Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke und verdrängte damit die Vorwürfe der letzten Wochen über Äusserungen aus der AfD zur Remigration von Ausländern unter Waffeneinsatz oder den Pakt mit dem rechtsextremen und völkischen Flügel. In den USA versteckt Präsident Donald Trump gar nicht mehr, wie er die bevorstehenden Wahlen zu den Midterms manipulieren will, und in Israel tobt einen Monat vor den Wahlen ein heftiger Wahlkampf, während die politischen Mitten sich überall selbst verschuldet auflösen, Systeme schwächen und von extremistischen Parteien überrollt werden – weltweit. Die Demokratie lebt, wie schon lange nicht mehr. Doch wohin wird es führen, wenn die Demokratie 2.1 sich durchsetzt? Die technische, digitale Demokratie, die Grundwerte, Verfassungen und Medienfreiheit abschaffen möchte? Die Demokratie, die bald den Volkswillen über alles stellen wird? Die Demokratie lebt. Doch das würde bedeuten, dass nicht Lobbyisten oder Interessensverbände den Ton von aussen zu setzen versuchen, sondern sich namentlich in Berlin auch mehr jüdische Abgeordnete wählen lassen, sich engagieren, anstatt zu lamentieren über so vieles. Die Gegner der Demokratie partizipieren längst, während diejenigen, die so lange für Demokratie eingestanden sind, sich zu sehr von ihr verabschiedet haben. Diese Asymmetrie ist inzwischen brandgefährlich und die Strategien dagegen wirkungslos geworden. Die nächsten Wahlen kommen bald. Also vorwärts.

Yves Kugelmann ist Chefredaktor der JM Jüdischen Medien AG.