Interne Differenzen über Prioritäten nach Erdrutsch-Siegen bei den Zwischenwahlen.
Demokraten im Repräsentantenhaus diskutieren nach historischen Erfolgen bei den Midterms vor einer Woche ihre Prioritäten als Mehrheit ab dem Januar. Dabei plädieren etliche Mitglieder für einen neuen Anlauf bei den Anhörungen und Untersuchung zu dem Sexualverbrecher Jeffrey Epstein. Dies wird als «Wähler-Auftrag» verstanden, da Korruption in Washington ein wichtiger Grund für die Niederlage der Konservativen geführt habe. Bestärkt wird diese Absicht durch einen am Dienstag veröffentlichten Bericht der Republikaner, der den Schlussstrich unter die 15-monatige Untersuchung des Aufsichts-Komitees in der unteren Kongresskammer bilden soll.
So kritisierte der künftige Vorsitzende des Komitees, Robert Garcia aus Kalifornien, den Bericht scharf: Er basiere auf einer «unvollständigen Untersuchung … ohne eine einzige öffentliche Anhörung» – während das Justizministerium «weiterhin rechtswidrig mehr als 2,5 Millionen Seiten» zurückhalte.
Die Demokraten erwägen nun erneute Vorladungen von Zeugen zu Vernehmungen unter Eid, sowie Vorladungen an Grossbanken, die über Jahre hinweg mit Epstein geschäftet hatten und so «seinen Menschenhandel mit jungen Frauen und Mädchen mitfinanziert» haben sollen. Angeblich wollen Linksliberale auch weitere Nachforschungen über Epsteins Beziehung zu Trump unternehmen und dabei auch dem Verdacht nachgehen, dass das Justizministerium möglicherweise Informationen zurückhält, um Trump zu schützen.
Befürworter neuer Untersuchungen berufen sich auf entsprechende Wünsche von Wählern und Epstein-Opfern. Gleichzeitig müssen die Demokraten in den kommenden zwei Jahren eigentlich beweisen, dass sie ihre Wahlversprechen zur Senkung der Lebenshaltungskosten wirklich ernst meinen. Die Causa Epstein würde dazu keinerlei Beiträge leisten und dürfte sogar Zeit und Energie für praktische Fortschritte kosten.
Laut einer Erhebung von «Politico» sehen über 70 Prozent der demokratischen Wähler die Senkung der Lebenshaltungskosten als absolute Priorität. Nur ein Viertel erwartet die Fortsetzung der Epstein-Ermittlungen (Link).
