Während die zersplitterte Opposition nach einer gemeinsamen Sprache sucht, manövriert der alte Wahlkampf-Fuchs Netanyahu souverän durch die Ungewissheiten einer Nation im Krieg.
In Israels gerade beginnendem Wahlkampf wird die Statistik mehr denn je von Unbekannten und Veränderlichen geprägt sein. Nicht einmal ein Termin steht fest. Binyamin Netanyahu wird ihn bestimmen. Jetzt sieht es nicht mehr nach einer Vorverlegung auf den Sommer aus. Im Vorjahr noch erinnerte der gesetzlich vorgeschriebene Termin am 27. Oktober allzu sehr an den verhängnisvollen 7. Oktober. Netanyahu aber scheint davon auszugehen, dass die Erinnerung an diesen Tag nur noch eine Nebenrolle einnehmen wird. Sollte sich das ändern, kann der alte Urnenfuchs Bibi immer noch reagieren – wie gewohnt schneller als die Konkurrenten.
Eisenkot wartet – und wächst
Selbst die sind noch unbekannt. Vor allem Ex-Armeechef Gadi Eisenkot übt sich in Geduld. Dem altneuen Mega-Bündnis zwischen den Ex-Premiers Naftali Bennett und Jair Lapid schloss er sich bislang nicht an. Trotz ausdrücklicher Einladung. Zwar wünschte er den beiden Glück, doch seine mit Spannung erwartete Entscheidung, in welchem Listenrahmen er zur Wahl antreten will, blieb aus. Im Gegensatz zum verbrüderten Ex-Premier-Paar zieht er kein gemeinsames Dach für die Opposition vor. Getrennt marschieren und vereint schlagen ist seine Devise. Wobei es Bennett und Lapid beim Schulterschluss weniger um die gemeinsame Liste als um die Führungsposition zu gehen scheint. Der äusserst beliebte Eisenkot – ein sachlicher und gelassener Soldat, der im Krieg seinen Sohn und einen Neffen verlor – will damit noch abwarten. Bis zum Einschreibeschluss. Wer dann in den Umfragen besser da steht, soll zum Oppositionskandidaten ernannt werden. Eisenkots Beliebtheit wächst von Tag zu Tag. Bennett hat es dagegen eilig.
Doch könnten Geduld und Ausdauer mehr bringen. Ein gemeinsames Dach kann auch viele ideologisch geprägte Stimmen zaudern lassen, rechte wie linke. Drei verschiedene Dachgiebel hingegen – rechts, mittig und links – könnten mehr Wählerinnen und Wählern Zugehörigkeit bieten. Gemeinsame Listen der Opposition schnitten in früheren Wahlen in Umfragen sensationell ab, an der Urne war der Erfolg dann nicht so rasant, da entscheiden mehr die Gefühle.
Wer darf antreten – und wer nicht
Welche Parteien antreten dürfen, entscheiden die Parteien selbst. Genauer: Die real herrschenden Parteien entscheiden im Zulassungsausschuss, wen sie als neue Konkurrenz akzeptieren wollen. Dem folgt ein bekanntes Ritual: Abgelehnte Listen legen vor dem Obersten Gericht Einspruch ein. Das wieder-um bestätigt nur in äusserst seltenen Fällen solche Ausschlüsse. Etwa bei den rechtsextremistischen Kahanisten: Erst nach Jahrzehnten und unter wechselnden Namen und Programmabfederungen schafften sie den Weg in die Knesset. Dagegen blieb die antizionistische arabische Balad-Partei in den letzten Wahlen gesperrt. Nicht nur die Parteien ändern sich – auch das Oberste Gericht.
Ausgerechnet die kleineren Parteien können aber wahlentscheidend sein. Sie schaben an der Mindesthürde von einem Mandat. Gelingt ihnen der Sprung über den gegenwärtig bei 3,25 Prozent liegenden Zaun, können sie den sich seit Jahrzehnten im Patt gegenüberstehenden Blöcken links oder rechts entscheidende Wechselwähler zuführen. Aber auch entführen, schaffen sie die Mindesthürde nicht. Gleich mehrere Parteien treten diesmal neu an und stehen unter Verdacht, im Auftrag der Grossparteien der Konkurrenz Stimmen abzuschöpfen.
Im letzten Jahrzehnt sind diese Blöcke nicht mehr als links oder rechts zu erkennen, sondern als pro- oder anti-Bibi. Wer daher unter der Mindesthürde kraxelt, muss zurückgepfiffen oder zum Zusammenschluss gezwungen werden. 2022 setzte sich so Netanyahu bei seinen rechtsextremistischen Partnern Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir durch. Lapid hingegen vermied es, mit der siechenden linksliberalen Merez-Partei einen in Israel erlaubten Austausch der Überhangstimmen abzumachen. Und verlor so ein dringend benötigtes Mandat.
Brandmauern aus Pappmaché
Auch die arabischen Parteien kennen dieses Problem. Sie könnten erneut als gemeinsame Liste antreten und so leicht die Mindesthürde übersteigen. Nach den Wahlen können dann alle wieder getrennte Wege gehen. Diesmal ist eine neue drusische Partei mit dabei. Drusische Wähler stimmten bislang für die bekannten arabischen Parteien oder aber auch für (meist rechte) zionistische. Niemand weiss genau, welcher Block vom drusischen Alleingang letztlich profitiert. Oder auch nicht.
Seinen ganz eigenen Weg geht Mansur Abbas mit seiner Raam-Partei. Ausgerechnet dieser gemässigte Ableger der Islamistischen Bewegung bemüht sich um Aufnahme in den Kreis der koalitionsfähigen Parteien. Soll heissen: Zionistische Parteien. Abbas ist Pragmatiker, er strebt eine Beteiligung an Regierungskoalitionen an. Doch renovieren die Grossparteien wieder mal ihre alte Brandmauer gegen «nichtzionistische» Parteien. Mit ihrer Verweigerung einer Koalition mit arabischen Listen wollen sie rechte Wähler überzeugen. Wobei jeder weiss, dass diese Brandmauer ein Fake-Konstrukt ist, das unter dem ersten realpolitischen Ansturm zusammenbricht. 2021 und 2022 war es Netanyahus Likud, der mit Mansur Abbas Koalitionsmöglichkeiten sondierte. In diesem Wahlkampf kürt der Likud ihn zum Hamas-Terroristen.
Jeder weiss, dass Israels Mitte-Rechte ohne die arabischen Parteien nicht regierungsfähig ist. Nach den Wahlen wird das feierliche Gelöbnis Bennetts und Lapids beim Schulterschluss vergessen sein. Genauso wie der «Bund der Dienstleistenden», also das Versprechen, mit keiner Partei zu paktieren, die Wehrdienstverweigerung unterstützt. Soll heissen: Mit den ultra-orthodoxen Parteien. Dabei koalierten Bennett und Lapid in der Vergangenheit mit den Orthodoxen wie mit Mansur Abbas, sogar mit Netanyahu. Was sein muss, muss sein. Dabei wollen auch orthodoxe Parteien nicht uneingeschränkt als Zionisten gesehen werden. Nichtzionisten sind nicht ausschliesslich arabisch.
Doch klingt «Koalition der Dienstleistenden» einfach besser als «Keine Araber». Dabei steigt die Zahl der arabischen Zivildienstleistenden seit vielen Jahren und könnte noch weit höher liegen – würden die Behörden mehr Zivildienstplätze bereitstellen. Vor allem Araberinnen drängen sich derzeit zu oft vergeblich um die knappen Stellen.
Die Opposition als Spiegelbild ohne Reflexion
Hier liegt der Schwachpunkt der Nur-nicht-Netanyahu-Opposition. Sie ist in ihrer zusammengewürfelten Struktur unfähig, ein wirklich alternatives Programm vorzulegen. Sie weiss nur, WER nicht. Sie weiss nicht, WAS doch. Vielleicht schafft sie es, in einem noch auszuhandelnden Koalitionsabkommen einen Plan auszuarbeiten, der die störendsten Missstände des Netanyahu-Erbes abbauen soll. Aber selbst das dürfte mit ihrem sich abzeichnenden Möchtegern-Liberalismus problematisch werden.
Netanyahus berüchtigte «Giftspritzer» reden viel und ständig von Einheit, polarisieren aber letztlich. Nur keine Araber statt nur nicht Bibi. Und die Opposition lässt sich widerstandslos ins Abseits drängen. Dabei wäre es zum viel propagierten Schutz der Demokratie nicht nur liberal, sondern geradezu trivial, würde sich die Opposition einem bedingungslosen Boykott von 15 Prozent der Wähler Israels entgegenstellen. Die Opposition fordert Nur-nicht-Bibi, lässt sich aber von ihm aufs politische Glatteis manipulieren. Ihr aber werden es die Wähler übel nehmen, wenn sie ihre Versprechen nicht einhält. Bei Netanyahu wird es niemanden überraschen. Im Gegenteil – es wird erwartet.
Netanyahus Antwort
Netanyahus Gegenkampagne hat klare Ziele: Vor allem muss die Forderung nach einem staatlichen Untersuchungsausschuss zum 7/10-Massaker abgewürgt werden. Kriegserfolge sind mit grünem Stift nur in die Netan-yahu-Bilanz einzutragen, rote Zahlen hingegen bei allen anderen: Armee, Geheimdienste, Justiz und nicht zuletzt in die Bilanzen der Opposition. Seit Jahrzehnten verfolgt der Likud linke Schuld zurück bis zu Ben Gurions Zeiten. Und ganz wichtig: Im Krieg ist Kritik ohnehin Verrat. Wer Bibi kritisiert, ist Vaterlandsverräter: Zu denen zählen Netanyahus Scharfmacher auch kritische Angehörige von Geiseln, Gefallenen, Ermordeten, Vergewaltigten und Ausgebombten. Von wegen Krieg. Auch Reservisten, die in ihrem knappen Front-urlaub gegen die Regierungspolitik auf die Strasse gehen.
Netanyahu schwebt derweil über den Sümpfen. Er mimt den abgehobenen Staatsmann. Je mehr die Medien sich lärmend auf politische Nebensächlichkeiten konzentrieren, umso effektiver wird 7/10 an den Rand gedrängt. Netanyahu setzt die Richtlinien – auch für die Opposition. In dem bislang nur theoretisch existierenden Koalitionsvertrag der Oppositionsparteien wird das Wort Frieden nicht zu lesen sein. Sogar seine Stutzung auf «Konfliktüberwachung» wird problematisch, trotz der völlig neuen Lage in Nahost, in der die Zusammenarbeit mit den arabischen Nachbarn bislang ungeahnte Möglichkeiten bietet. Dieser Opposition ist wichtiger, keine rechten Wechselwähler abzuschrecken…
Netanyahu aber wird – nicht ganz zu Unrecht – die neue Nahostkonstellation auf sich zurückführen. Selbst Trumps Rolle kann im Wahlkampf verharmlost werden. Als hätte es die treibende Kraft aus Washington nie gegeben. Alles in der klammheimlichen Hoffnung, dass kein weiterer Anstoss aus Washington kommt, der das Abraham-Abkommen politisch weiterführen würde. Denn in Jerusalem werden die Abkommen allein militärisch verwertet, politischer Nutzen verkümmert als Illusion. Für Netanyahu und Co müssen die Palästinenser ein Problem ohne Lösung bleiben. Seine Koalition kann eine politische Vertiefung der Abkommen nicht konkretisieren. Doch ebenso wenig kann dies die Opposition, versteht sie sich doch nur als Umkehrung der Regierung. Als Spiegelbild Netanyahus ohne eigene Reflexion. Als Abklatsch.
