Widerstand auf der Strasse reicht nicht, wenn demokratische Grundwerte systematisch untergraben werden – das Fundament des Staates muss verfassungsrechtlich gesichert werden schreibt eine ehemalige israelische Oberste Richterin.
Seit einigen Jahren steckt Israels Regierungssystem in einer tiefen Krise, die von der Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Werte, die einst Grundlagen des Landes ausmachten, begleitet wird. Es besteht die reale Gefahr, dass die gesamte moralisch-demokratische Struktur, die unser Leben als Individuen und als Gesellschaft prägt, zusammenbricht.
Demonstrationen und Proteste sind keine ausreichende Reaktion mehr auf das, was geschieht. Wir müssen uns auf die bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel vorbereiten und einen Weg finden, unsere demokratischen Grundwerte so wiederherzustellen und zu schützen, dass keine Regierung sie jemals wieder wird mit Füssen treten können. Dies ist ein existenzieller Kampf um unser Überleben als freie Gesellschaft. Dieser Kampf darf sich nicht auf Katastrophen fokussieren, sondern muss den Weg zur Wiederherstellung und zum Wachstum in den Mittelpunkt stellen.
Die Demokratie erneuern
Die Reparatur der Gesellschaft erfordert komplexe Massnahmen auf politischer, sozialer und rechtlicher Ebene. Auf politischer und sozialer Ebene müssen antidemokratische Gesetze aufgehoben und die demokratische Infrastruktur wiederhergestellt werden. Aber wir müssen noch einen Schritt weiter gehen. Wir benötigen eine breite öffentliche Debatte über jene Werte, die die Grundlage unserer Existenz in Israel bilden. Auf der Grundlage dieser Debatte muss ein Verfassungsprozess in Gang gesetzt werden, der zur Schaffung einer umfassenden schriftlichen Verfassung führt.
Eine solche Verfassung sollte die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Identität widerspiegeln, auf denen der Staat aufgebaut wurde: die Werte in der Unabhängigkeitserklärung Israels, wie sie im Laufe der Jahre in der Gesetzgebung und in Gerichtsurteilen entwickelt wurden. Die Einleitung eines solchen Verfassungsprozesses könnte und sollte ein Schlüsselelement in den Wahlprogrammen aller liberal-zionistischen Parteien sein. Sollte sich nach der Wahl eine liberale, demokratische Regierungskoalition bilden, wird es möglich sein, eine Verfassung zu verabschieden, die grundlegende Werte verankert und sie vor einer zukünftigen antidemokratischen Regierung schützt.
Das demokratische Rückgrat des Staates
Warum ist die Schaffung einer Verfassung so entscheidend? Eine Verfassung hat eine dreifache Bedeutung. Erstens definiert sie unser Credo als Gesellschaft: Was ist ein jüdischer Staat und was sind dessen zentrale Elemente? Was ist ein demokratischer Staat, sowohl im institutionellen und verfahrenstechnischen Sinne als auch in seiner inhaltlichen Bedeutung in Bezug auf die Menschenrechte?
Zweitens definiert eine Verfassung die Rollen der verschiedenen Regierungszweige, wie sie handeln, die Beziehungen untereinander und die Grenzen ihrer Macht. Und drittens schützt sie die Grundwerte davor, durch eine vorübergehende Mehrheit verändert zu werden, und sorgt für Stabilität und Kontinuität des Regierungssystems.
Warum sollte sie jetzt verabschiedet werden? Der Zusammenbruch demokratischer Werte in den letzten Jahren verdeutlicht die Fragilität der Demokratie des Staates und die tiefgreifenden Folgen des Fehlens einer Verfassung in Israel. Ohne eine schriftliche Verfassung, ohne legislative Kontrolle über die Exekutive und ohne eine inhärente Ethik der Regierungsführung, die Macht einschränkt, werden all diese Werte angreifbar. Unter diesen Umständen ist die Verabschiedung einer vollständigen schriftlichen Verfassung, die unsere Grundwerte widerspiegelt, zu einer Notwendigkeit geworden. Wenn wir dies nicht jetzt tun, ist es zweifelhaft, ob wir es jemals tun werden.
Keine halben Lösungen
Viele gute Menschen im liberalen Lager sind über einen solchen Verfassungsvorstoss gespalten. Einige verweisen auf die bereits gescheiterten Versuche, eine Verfassung zu verabschieden, was angesichts der polarisierten Gesellschaft in Israel heute Zweifel an der Durchführbarkeit aufkommen lässt. Andere schlagen aus praktischen Gründen vor, sich auf eine Teilverfassung, eine «dünne» Verfassung, zu konzentrieren oder sich mit der Verabschiedung von Grundgesetzen zur Regelung der Gesetzgebungsverfahren zu begnügen. Auch gibt es Menschen, die Zweifel an der Wirksamkeit einer Verfassung zum Schutz der Demokratie äussern. Sie verweisen auf die erfolgreichen antidemokratischen Revolutionen in Polen und Ungarn, Länder, die über eine Verfassung verfügen.
Auf all diese Einwände würde ich zunächst antworten, dass Verfassungsstreitigkeiten über grundlegende Fragen in einer polarisierten Gesellschaft tatsächlich tiefgreifend sind. Dennoch hat eine Demokratie das Recht, sich zu verteidigen, insbesondere wenn die Gesellschaft polarisiert ist. Der von mir vorgeschlagene Verfassungsprozess befasst sich nicht mit der Aushandlung von neuen Werten, sondern mit der Positionierung und Ratifizierung der Grundwerte, auf denen das Land gegründet wurde und die Teil der Gesetze Israels geworden sind.
Obwohl Bemühungen um die Verabschiedung einer Verfassung in der Vergangenheit gescheitert sind, hat dieses Scheitern die Existenz einer beeindruckenden, wenn auch fehlerhaften Demokratie in einem Land, das um seine existenzielle Sicherheit kämpft, nicht verhindert. Der Schutz demokratischer Werte hing damals nicht von der Existenz einer Verfassung ab, sodass deren Verabschiedung keine Notwendigkeit war.
Jedoch respektierten alle bisherigen Regierungen ohne Ausnahme unsere Grundwerte auch ohne Verfassung, und alle Streitigkeiten – so bitter sie auch waren – fanden innerhalb der Grenzen dieser Werte statt. Auch ohne eine Verfassung gab es Respekt für die Werte des Staates und seine Institutionen. Doch die derzeitige Regierung hat den ungeschriebenen Vertrag zwischen ihr und den Bürgern gebrochen und die gesamte moralische Struktur des Staates zerstört. Folglich ist heute die Verabschiedung einer vollständigen Verfassung unerlässlich.
Natürlich ist es wahr, dass eine Verfassung keinen hermetischen Schutz vor allen Ungerechtigkeiten der Regierung bietet und dass eine antidemokratische Regierung sie ebenfalls ignorieren könnte. Aber das ist kein Grund, keine Verfassung zu verabschieden. Ganz im Gegenteil. Eine Verfassung ist ein entscheidender Bestandteil der Anatomie einer Demokratie. Daher rechtfertigt das Vorhandensein antidemokratischer Pathologien auf Regierungsebene nicht, ihre Abwesenheit zu akzeptieren. Ohne eine Verfassung greift jedes demokratische Regierungssystem zu kurz.
In jedem Fall ist eine Verfassung unerlässlich, um die Grundwerte des Systems und die demokratischen Verhaltensregeln zu klären. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Menschenrechte und zur Stabilisierung der Regeln, die die Regierungsgewalt einschränken. Sie verleiht dem Regierungssystem eine zusätzliche Dimension der Stabilität. Folglich sollten wir uns derzeit um eine vollständige Verfassung bemühen, die unsere Grundwerte widerspiegelt, anstatt uns mit Teilformaten zufriedenzugeben, die nicht den gesamten Zweck erfüllen.
Der Weg zur Verfassung
Die Verabschiedung einer Verfassung, die die Werte der verfassungsrechtlichen Identität Israels widerspiegelt, erfordert die Zusammenführung des bestehenden Verfassungsrahmens, der sich auf eine lange Liste von Grundgesetzen und gewöhnlichen Gesetzen verteilt, sowie die Regulierung der Gesetzgebungsprozesse zwischen den Regierungszweigen. Dieser Harmonisierungsprozess ist jedoch komplex und sollte daher auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, um den primären Verfassungsprozess nicht zu verzögern oder zu behindern. Dies könnte durch die Aufnahme einer Bestimmung erreicht werden, wonach die Verfassung während der Übergangszeit keine Auswirkungen auf bestehende Gesetze hat. Dadurch würde das bestehende Verfassungssystem für mehrere Jahre eingefroren, währenddessen die notwendigen Änderungen vorgenommen werden könnten, um die bestehenden Gesetze mit der Verfassung in Einklang zu bringen.
Die Non-Profit-Organisation «Bewegung für eine qualitativ hochwertige Regierung in Israel» hat ein Dokument mit 18 Artikeln und Unterartikeln vorbereitet, das die wichtigsten Punkte der verfassungsrechtlichen Identität Israels definiert. Dieser Vorschlag könnte als Arbeitspapier und als Grundlage für die öffentliche Debatte dienen. Die Bewegung hat kürzlich auch eine gut besuchte Konferenz abgehalten, auf der eine lebhafte Diskussion über Werte und die Verabschiedung einer Verfassung entstand.
Ein Funken Hoffnung
Wir müssen hoffen, dass all dies eine Öffnung für eine öffentliche Debatte über Werte und in deren Folge auch für einen Verfassungsprozess ermöglicht, der von politischen Kräften vorangetrieben wird, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlen. Dies erfordert sowohl die Anerkennung der Notwendigkeit eines solchen Prozesses als auch die Entschlossenheit, ihn zu verwirklichen.
In einer defensiven Demokratie kann eine einfache Mehrheit – die Stimmen der Abgeordneten der Regierungskoalition – ausreichen, um eine Verfassung zu verabschieden, während für eine Änderung eine Supermehrheit erforderlich wäre. Wir werden eine liberale Gesellschaft fördern, die Menschenrechte und gute Regierungsführung hochhält. Wir werden die Regierungs- und Gesellschaftskultur wiederbeleben, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Wir werden aus den Tiefen der Zerstörung zurückkehren und uns auf den Weg der Wiederherstellung und des Wiederaufbaus begeben. All das gibt Anlass zu einem Funken Hoffnung.
Ayala Procaccia, ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof Israels, ist Präsidentin der Bewegung für eine qualitativ hochwertige Regierung in Israel.
