Gefahr für die Demokratie

Die israelische Wahlkommission hat am Mittwoch die Ergebnisse der Wahl vom 27. Oktober mit 15 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und 14 Enthaltungen bestätigt. Die Gegenstimmen kamen von Vertretern der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit; die übrigen Vertreter der bisherigen Regierungskoalition enthielten sich. Bei der Übergabe an Itzchak Herzog betonte Sohlberg, die bislang unbewiesenen Verdachtsfälle könnten selbst bei Bestätigung das Wahlergebnis nicht verändern. Eine Prüfung der Protokolle aus 9069 Wahllokalen habe keine Hinweise auf eine Verfälschung ergeben. Der Inlandgeheimdienst Shin Bet und der Mossad untersuchen mutmassliche ausländische Geldflüsse zur Beeinflussung arabischer Wähler. Separat ermittelt die Polizei wegen möglichen Stimmenkaufs im Negev. Herzog verlangte eine gründliche Aufklärung, verurteilte aber rassistische Äusserungen gegen die arabische Bevölkerung. Zugleich forderte er die Parteien zu Kompromissen auf, um eine Regierung zu bilden und Neuwahlen zu vermeiden.