Das Ergebnis der ungarischen Wahlen gibt Anlass zu grossen Hoffnungen für die jüdische Gemeinschaft – zugleich tut gerade jetzt eine fundierte Analyse not.
Ursula von der Leyen schwang sich letzten Sonntag zu fast schon lyrisch anmutenden Höhenflügen auf, als die Nachrichten aus Budapest bekannt wurden. «Heute Abend schlägt das Herz Europas stärker in Ungarn», kommentierte die Präsidentin der EU-Kommission auf X. Der erhoffte Wahlsieg des Herausforderers Péter Magyar und seiner Partei Tisztelet és Szabadság Párt (Tisza) über Dauerpremier Viktor Orbán stand fest, und das deutlicher als erwartet. In Brüssel reagierte von der Leyen geradezu euphorisch: «Ungarn hat sich für Europa entschieden. Europa hat sich immer für Ungarn entschieden. Ein Land gewinnt seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker.»
Euphorie aus Europa
Die Erleichterung über den Ausgang dieses vielfach als Schicksalswahl beschriebenen Urnengangs sprach Bände. Laut dem britischen Premier Keir Starmer sei dies «ein historischer Moment nicht nur für Ungarn, sondern auch für die europäische Demokratie» gewesen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sah «die Verbundenheit des ungarischen Volkes mit den Werten der EU» gestärkt. Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die unverhohlene Zusammenarbeit zwischen Budapest und Moskau und die Weitergabe sensibler EU-Informationen spiegeln diese Worte auch wider, wie abgrundtief die Kluft zwischen dem Orbán-Regime und den europäischen Hauptstädten geworden war.
Auch in jüdischen Kreisen wird der Wahlausgang ausdrücklich begrüsst. Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt gratulierte Magyar «herzlich» und konstatierte: «Das ungarische Volk hat eine klare Entscheidung für Demokratie, für Erneuerung und für ein zukunftsorientiertes Ungarn getroffen. Die Demokratie ist da – und sie ist zurück.» Hanna Veiler, Präsidentin der European Union of Jewish Students (EUJS), berichtet aus Brüssel, man habe das Ergebnis «mit sehr grosser Euphorie und viel Freude entgegengenommen».
Ein Gewinn für die europäische Demokratie?
Die EUJS, so Veiler weiter, stehe fest an der Seite der ungarischen Zivilgesellschaft, die mit dieser Wahl ein klares Zeichen gesetzt habe «für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für die Zugehörigkeit Ungarns zu Europa, dagegen, dass Ungarn zu einem Vasallenstaat für Russland wird». Ihre Ergänzung macht deutlich, in welch überaus brisanter Konstellation diese Wahl stattfand. «Dies ist nicht nur ein Sieg für Ungarn, sondern auch ein Sieg für Europa und vor allem für die Ukraine, weil Ungarn in den vergangenen Jahren Hilfslieferungen an die Ukraine im Europäischen Parlament blockiert hat.» Für Jan Hartman, Philosophieprofessor an der Universität von Krakau, bedeutet das Wahlergebnis «den Ausschluss des trojanischen Pferdes des Kremls, Viktor Orbán, und seines Regimes aus Europa». Zudem wurde auch «eines der Tentakel, mit denen Donald Trumps Team die Europäische Union zu manipulieren und zu schädigen versucht», gekappt. Neben dem europäischen Jubel habe besonders die Ukraine Grund zur Freude, denn die neue Regierung in Budapest werde die Hilfe für das notleidende Land nicht wie ihre Vorgängerin offen sabotieren. Zugleich bleibt Hartman skeptisch. «Bedeutet der Abgang eines Populisten die Niederlage anderer? Ich bezweifle es. Ungarn ist ein kleines und unbedeutendes Land. Es ist schwer, es als Trendsetter zu bezeichnen. Doch heute ist nicht die Zeit für Skepsis. Feiern wir erst einmal und sehen wir dann, was passiert.»
Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft
Eine halbe Woche nach den Wahlen und kurz vor Redaktionsschluss dieser tachles-Ausgabe hat sich dieses Stimmungsbild noch verstärkt. Magyar liess seiner Rede am Wahlabend, in der er von einer Befreiung Ungarns sprach, die Ankündigung folgen, die Architektur der orbánschen illiberalen Demokratie zurückzubauen. András Borgula, künstlerischer Leiter des Budapester Golem-Theaters, einem «Zentrum für jüdische Bühnenkunst», ist in seinem Optimismus etwas zurückhaltender: «Um ganz ehrlich zu sein: Wir wissen noch nicht, wofür Péter Magyar steht.» Die meisten Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft hätten ihn gewählt, weil er «ein Symbol für die Hoffnung auf Veränderung» sei.
Ausgesprochen positiv sieht Borgula die europäische Dimension der ungarischen Wahl: Das Ergebnis bedeute «zu 100 Prozent, dass Ungarn nicht wieder ein Stock in den Speichen sein wird». Nun hoffe man, dass Magyar das Land wieder auf den demokratischen Weg zurückbringe. Zuversichtlich ist Borgula überdies auch, dass die neue Regierung für gute Beziehungen zur EU und mit Israel sowie gegen Antisemitismus stehen werde.
Letzteres war vor den Wahlen ein viel diskutiertes Thema in jüdischen Kreisen. Dass das illiberale Ungarn unter der rechtspopulistischen Ikone Orbán seiner jüdischen Bevölkerung durchaus angenehme und vor allem sichere Lebensbedingungen bot, räumte kürzlich auch Borgula im Gespräch mit tachles ein – unabhängig davon, dass er Orbán und seiner Partei Fidesz alles andere als nahesteht. Die Jewish Telegraphic Agency brachte diese Ambivalenz kurz vor dem Urnengang auf den Punkt und betitelte einen Artikel mit: «Viele ungarische Juden halten Viktor Orbán zugute, dass er für ihre Sicherheit sorgt. Das bedeutet nicht, dass sie ihn wählen.»
Jenseits einfacher Deutungen
Hanna Veiler beschreibt die Situation so: «Es stimmt, dass die Lage in Ungarn ganz anders ist als im Grossteil Westeuropas. Jüdisches Leben in Ungarn kann unter ganz anderen Bedingungen existieren und blühen. Wir glauben aber nicht, dass dies Orbáns Verdienst ist. Wir glauben auch nicht, dass er Israel oder der jüdischen Community besonders wohlgesonnen ist, sondern dass er ganz klare machtpolitische Interessen hat und diese in rassistischen Vorstellungen fundiert sind: Ungarn als letztes Bollwerk gegen den Islam in Europa. Er sieht Israel im Nahen Osten in einer ganz ähnlichen Rolle.»
Veilers Einschätzung öffnet die Tür zu einer differenzierteren Analyse der ungarischen Verhältnisse, ihres Widerhalls auf dem Kontinent und des internationalen Kontexts. Um zunächst bei Orbáns proisraelischem Image zu bleiben: Dieses wurde kurz nach der Wahl von Premier Binyamin Netanyahu bestätigt, der seiner Gratulation an Magyar via X eine Würdigung seines Vorgängers voranstellte: Orbán sei «ein wahrer Freund Israels», der dem Land «angesichts ungerechtfertigter internationaler Verunglimpfung zur Seite stand» und dem israelischen Volk dafür immer in Erinnerung bleiben werde.
Neue Allianzen und alte Narrative
Zweifellos sind Orbán und seine Regierung damit auch Protagonisten einer Ära, in der der Begriff «Freund Israels» ein Synonym für einen Freund, Unterstützer oder Sympathisanten seiner teils rechtsradikalen Regierung und ihres Regierungschefs ist. Fest an der Seite Israels steht in dieser Logik etwa, wer auf Amichai Chiklis Konferenzen gegen Antisemitismus eine prominente Rolle spielt. Diese sind gleichsam ein Branchentreffen des globalen Rechtspopulismus, mit Akteuren, die kürzlich noch zum kulturkämpferischen Schaulaufen an der Conservative Political Action Conference in Budapest aufschlugen.
Die erschreckende Abwesenheit inhaltlicher Nuancen beschränkt sich dabei nicht nur auf das Verhältnis bestimmter Akteure zu Israel oder auf die Situation im Nahen Osten. Auch die neue Konstellation, die sich nach den ungarischen Wahlen in Europa abzeichnet, unterliegt der Gefahr einer schablonenhaften, simplifizierenden Analyse. In dieser wurden die vermeintlichen Gegenspieler zu autokratischen Unholden gerne zur Projektionsfläche der eigenen liberal-demokratischen Sehnsüchte – von Boris Jelzin bis zu den sogenannten Reformern des islamistischen Regimes in Teheran gibt es genügend Beispiele.
Kein Abschied vom Rechtspopulismus
Man tut Wahlgewinner Magyar kein Unrecht und den Hoffnungen keinen Abbruch, wenn man fürs Erste bedenkt, dass dieser Mann derselben Partei wie sein Kontrahent Orbán entstammt. Zudem agiert er in einer politischen Konstellation, die weiterhin von rechten Kräften dominiert wird. «Keine Grünen, keine Liberalen, keine Roten», übertitelt der «Euractiv»-Journalist Robert Hodgson seine Bestandsaufnahme nach der Wahl und beschreibt darin ein Parlament, «das ausschliesslich aus Konservativen, nationalistischen Populisten und Faschisten besteht».
Zu einer angemessenen Analyse gehört daher die Erkenntnis, dass der rechtspopulistische Kampf um die politische Dominanz in Europa durchaus einen schweren Schlag abbekommen hat, damit aber noch nicht entschieden ist. Gleiches gilt für die russische Unterwanderung des Diskurses in EU-Ländern. Am deutlichsten unterstreicht dies ein Blick in die Region. In Bulgarien etwa, wo an diesem Sonntag Parlamentswahlen anstehen, bilanziert Maxim Delchev, Geschäftsführer der jüdischen Dachorganisation Shalom: «Das Land ist zweigeteilt. Der prorussische, konservative Teil war wirklich pro-Orbán, der proeuropäische deutlich gegen ihn.»
Ein Blick in die Region
Für den kommenden Urnengang könnte sich das Ergebnis in Ungarn just entgegengesetzt auswirken. Der ehemalige bulgarische Präsident Rumen Radev, ein Kreml-Sympathisant, der laut Delchev «eine Mischung zwischen rechtem und linkem Populismus» vertritt, könnte nun gewinnen und Regierungschef werden. «Damit könnte er Orbáns Nachfolger als Opposition im Herzen der EU werden.» Delchevs vorläufiges Fazit: «Selbst wenn der konservativ-rechte Populismus in Europa abgewirtschaftet haben sollte, dieser hier hat es nicht.»
Eine nuancierte Sichtweise vertritt auch Tomáš Stern, ehemaliger Präsident der jüdischen Gemeinde von Bratislava. Die slowakische Hauptstadt liegt nicht nur geographisch sehr nahe an Budapest. Regierungschef Robert Fico gilt zudem als Verbündeter Orbáns, der Moskau näher steht als Brüssel. Stern sieht «eine sehr positive Entwicklung, denn die Korruption und der Amtsmissbrauch Orbáns waren seit Jahren bekannt. Da verspricht man sich von Magyar natürlich Veränderung, denn er hat sich deutlich positiv bezüglich EU und NATO geäussert.»
Auch geopolitisch sieht Stern «eine grosse Wende, wegen des Verhältnisses des Mitgliedsstaats Ungarn zu EU und NATO, aber im Wesentlichen gegenüber Russland. Da war Ungarn zusammen mit der Slowakei ein deutlich lesbares trojanisches Pferdchen in der EU. Das ändert sich auf jeden Fall.» Der slowakische Premierminister Fico, der sich bislang auf sein Verhältnis zu Orbán habe verlassen können, sei nun auf jeden Fall geschwächt. Eine grosse Änderung erwartet Stern diesbezüglich nicht von Fico.
Zuspitzung in der Slowakei
In den Tagen nach der Wahl im Nachbarland zeigt sich in Bratislava, dass sich der Konflikt zwischen dem proeuropäischen und dem prorussischen Lager zuspitzt. Im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2027 will die Regierung die Möglichkeit zur Briefwahl so stark beschränken, dass sie vielerorts einer Abschaffung gleichkommt. Die Opposition sieht darin einen Schritt gegen prowestliche Wähler. Demonstrierende vor dem Parlament schwenkten mit EU-Schildern und feierten die Niederlage Orbáns.
Tomáš Stern sieht darin letzten Endes vor allem ein Signal. «Es zeigt, dass, auch wenn man denkt, dass alles verloren ist, die Demokratie vielleicht noch immer eine Chance hat. Das ist sehr wichtig in der heutigen Zeit.»
