Die Landesregierung beschloss an ihrer Sitzung am Mittwoch die Inkraftsetzung, wie sie mitteilte. Das Verbot gilt vorerst für fünf Jahre. Das Parlament hat die Möglichkeit, es im ordentlichen…

Als Mitglied des Römer Statuts ist die Schweiz grundsätzlich verpflichtet, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken», steht in der Antwort der Landesregierung auf mehrere Fragen von Parlamentariern in…

Das Völkerrecht, einschliesslich des humanitären Völkerrechts, müsse eingehalten werden. Die Schweiz rufe zum Dialog und zur Deeskalation auf, wie es im Beitrag des eidgenössischen Departements für…

Am Morgen hätten bereits Diskussionen stattgefunden, sagte die Schweizer Uno-Botschafterin Pascale Baeriswyl am frühen Nachmittag in New York (früher Abend in der Schweiz). Am späteren Abend teilte…

In dem Brief halten die Offiziere fest, dass sie in ihren Dienstjahren neben tausenden von Offizieren und Angehörigen der Grenzpolizei gekämpft hätten, die der Drusen-Gemeinschaft und anderen nicht…

Diese Projekte verstossen gegen das Völkerrecht, gefährden die Zweistaatenlösung und schüren Spannungen», hiess es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten …

Mit 10 zu 3 Stimmen beschloss die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S), über die entsprechenden Vorstösse erst nach den von der Schweiz präsidierten Sitzungen des Uno-Sicherheitsrats…