zur lage 16. Okt 2020

Wiens Signal an Europa

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), hervorgegangen aus einer Bewegung «ehemaliger» Nationalsozialisten und nach wie vor mit einem virulenten «Nahverhältnis» zum Rechtsextremismus, musste bei den Wiener Gemeinderatswahlen vom vergangenen Sonntag einen schweren Rückschlag hinnehmen. Dieser Urnengang stellt nicht nur die bedeutendste Regionalwahl Österreichs dar, sondern zugleich eine Weichenstellung für die Bundespolitik.

In diesen Wahlen stürzten die Freiheitlichen von 30,8 (2015) auf 7,7 Prozent der Wählerstimmen ab. Groteskerweise fiel dabei der skandalträchtige Ex-Zahntechniker, Ex-Parteichef, Ex-Vizekanzler und selbsternannte Volkstribun Heinz-Christian Strache in Wien gegen die eigene Partei unter seinem politischen Ziehsohn Dominik Nepp, der als FPÖ-Spitzenkandidat angetreten war, gründlich auf die Nase. Die Wähler straften (vernünftigerweise) beide ab: Den unfassbar korrupten Strache, der im «Ibiza-Skandal» versucht hatte, vor laufenden Videokameras Schlüssel-Institutionen der eigenen Heimat an eine falsche russische Oligarchennichte zu verscherbeln und der sich zuvor mit vollen Händen für private Zwecke aus der Parteikasse bedient hatte. Und die Partei, die Strache allzu lange zu decken versuchte.

Die FPÖ, die wegen der regelmässigen antisemitischen Fehltritte ihrer Funktionäre von der Wiener Israelitischen Kultusgemeinde und von der israelischen Regierung gleichermassen boykottiert wird, ist in Wien über Nacht von der führenden Oppositionskraft, die sogar auf das mächtige Amt des Wiener Bürgermeisters spekuliert hatte, zu einem marginalen Akteur geschrumpft. Das resultiert nicht ausschliesslich aus Selbstverschulden, zu dem sich die FPÖ-Führung zerknirscht bekennt, sondern es ist auch ein Ergebnis der Strategie der «türkisfarbenen» Regierungspartei ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, die mit einem harten Rechtskurs der FPÖ die politischen Anliegen (vor allem Migrations- und Flüchtlingspolitik) entwendet und zu ihren eigenen gemacht hat.

Grund zum Jubel für die heute noch rund 15 000 Juden, die vor allem in Wien leben? Diese hatten in den letzten Jahren allerdings wenig Anlass zur Erleichterung. Die Kultusgemeinde und das Forum gegen Antisemitismus haben im Jahr 2019 insgesamt 550 antijüdische Vorfälle registriert – vier Fünftel davon in Wien. Ein Anstieg um 9,5 Prozent.

Analysiert man das Wahlergebnis nüchtern, so bleibt die Skepsis: Von der Viertelmillion Stimmen, welche die FPÖ vor fünf Jahren zusammengebracht hatte, gingen jetzt nur 43 000 an die ÖVP, 32 000 an die Sozialdemokraten SPÖ, die unbestrittene Regierungspartei des «Roten Wien». Die FPÖ ist jetzt von 250 000 auf 50 000 Stimmen eingebrochen – aber, das ist der springende Punkt, die Wähler haben sich zwar von der FPÖ ab-, aber nicht in Massen einer anderen Partei zugewendet. Sie sind zu Hause geblieben. Die Nichtwähler stellten in diesem Urnengang bei Weitem das grösste Kontingent. Diese Wähler warten ab. Sie haben ihre Grundeinstellung nicht geändert. Sie bleiben – wenngleich frustrierte – FPÖ-Anhänger.

Charles E. Ritterband ist langjähriger Auslandskorrespondent der «Neuen Zürcher Zeitung» in Jerusalem, Washington, London, Buenos Aires und Wien.

Charles E. Ritterband