Die Stadtregierung hat ihre Antwort zu Antisemitismus im Berner Kulturleben auf einen Vorstoss vom Juni 2025 publiziert – eine durchzogene Bilanz.
Hamas-Symbolik auf Klebern, Palästina-Flagge auf dem Dach, Sprayereien mit «Abolish Zionism», Transparente mit «Death to the IDF»: Gewisse Kulturorte in der Stadt markieren seit dem 7. Oktober 2023 mit deutlichen Symbolen, dass hier keine «Zionisten» willkommen sind. Als Antisemitismus oder Drohung gegen jüdische Menschen sollen diese Äusserungen jedoch nicht verstanden werden.
Da sich in Bern dennoch jüdische und antisemitismuskritische Kulturschaffende und Kulturgängerinnen ausgeschlossen und bedroht fühlen, reichten Ende Juni 2025 fünf Mitglieder des Berner Stadtrats (Parlament) aus EVP, FDP, SP und Mitte ein Postulat zum «Antisemitismus im Kulturbereich» ein. Sie wiesen darauf hin, dass das jüdische Kulturleben «seit vielen Jahren in Bern aufgrund der Sicherheitslage entweder nicht stattfinden kann oder wenn, dann nicht öffentlich und nur unter Sicherheitsvorkehrungen». Es sei die Aufgabe des Gemeinderats, sicherzustellen, dass «Antisemitismus im Kulturbereich entschieden bekämpft» werde. Die Regierung solle prüfen, wie Antisemitismus künftig proaktiv erkannt und verhindert werden soll. Sie solle zudem darlegen, wie die öffentliche Kulturförderung von antisemitischen Ressentiments und Zuschreibungen frei bleibe.
Jüdische Menschen «ernst nehmen»
Ein Jahr lang hat sich die Berner Stadtregierung Zeit genommen. Seit Anfang Juli liegt die Antwort auf das Postulat vor. Der Gemeinderat hält jedoch gleich fest: «Ein proaktives und flächendeckendes Monitoring ist nicht leistbar.» Direkter Handlungsspielraum bestehe hingegen bei der finanziellen Unterstützung von Veranstaltungen und Kulturinstitutionen. Die Regierung räumt ein, dass «einzelne Vorfälle im Kulturbetrieb klar als antisemitisch qualifiziert wurden und die Einordnung der Gesamtlage im Kulturbereich anspruchsvoll» bleibe. Sie verspricht, «in der Kulturförderung künftig noch stärker als bisher einen Fokus auf Inklusion, Diskriminierungssensibilität sowie vertrauensbildende Rahmenbedingungen und Kommunikation zu legen». Sie bekundet ihre Absicht, die jüdischen Menschen «ernst zu nehmen» und dem Antisemitismus «keinen Platz» zu lassen.
Der Bericht weist jedoch grosse Lücken auf: Die Hürden im Kampf gegen Judenhass sind hoch, Antizionismus wird ausgeblendet, personelle Verflechtungen zwischen Stadtverwaltung und der radikalen Szene sind kein Thema. Und bezüglich Kommunikation und Inklusion: Lokale Ansprechpartner zum Thema Antisemitismus im Kulturbereich wurden nicht angehört.
Hohe Hürden für Antisemitismusbekämpfung
Bei allem Verständnis, das die Stadt für das aktuelle Unbehagen der jüdischen Minderheit zeigt, legt sie die Latte für die Bekämpfung des Antisemitismus hoch. Die Formulierung lässt sich so lesen, dass erst bei Verstössen gegen den Strafartikel 261bis Leistungsverträge und finanzielle Unterstützungen neu überprüft werden. Die Antisemitismusbekämpfung erwähnt die Stadt im gleichen Satz wie den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus.
Damit sind zwei hohe Hürden gesetzt, um Judenhass in Bern erfolgreich anzugehen. «Abolish Zionism», «Death to the IDF» oder «Kill local Zionists» treffen zwar Jüdinnen und Juden in Bern, Zürich, Basel, Lausanne oder Genf, aber rechtlich gelten sie bis heute nicht als Verstoss gegen Artikel StGB 261bis. Solange wiederum Kritik an islamistischen Terrororganisationen wie IS und Hamas oder an der Muslimbruderschaft und ihren Zweigstellen als «antimuslimischer Rassismus» taxiert wird, werden tendenziell Täter bzw. ihre linken Anhänger geschützt.
Blinder Fleck
Die dominierende Form von Judenhass in linksgrün regierten Schweizer Städten heisst Antizionismus. Dabei handelt es sich nicht um Kritik an Israels Politik, sondern primär um die Ideologie, jüdische Souveränität sei ein Unrecht. Historiker Simon Erlanger hat kürzlich im tachles auf den Gerichtsfall POCH-Miville von 1973 in Basel hingewiesen. Bereits damals wurden von den Gerichten in erster und zweiter Instanz antizionistische Aussagen als antisemitisch gewertet. In dritter Instanz bestätigte das Bundesgericht diese Einschätzung. Wenn Antizionismus in Bern noch 50 Jahre später aus der politischen Debatte ausgeblendet wird, dürfte sich in der Berner Kulturszene wenig ändern. Erst recht nicht, solange die Stadt Bern einige Hotspots von antizionistischer Agitation mit Kulturkrediten mitfinanziert. Bern hat nach Genf und Lausanne als dritte Stadt rund 30 «Apartheid Free Zones», eine Kampagne, die unter anderem von BDS Lausanne und Genf gestartet wurde.
Die Stadt Bern hat in den letzten Jahren für Sicherheitsdienste im Kultur-, Sport- und Bildungsbereich wiederholt die Firma Taktvoll Sicherheitskultur AG beauftragt, die mit einem «Awareness»-Konzept eine deeskalierende Strategie verfolgt. Eine tachles-Recherche zeigt nun, dass die gemeinsame Postadresse der Firma Taktvoll und des wichtigsten BDS-Hotspots in Bern kein Zufall ist.
Städtische Kulturgelder
Personell ist «Taktvoll» sowohl mit der Stadtverwaltung als auch mit der radikalen Szene vernetzt. Zwei der fünf «Taktvoll»-Verwaltungsräte, Christoph Ris und Kevin Liechti, teilen sich seit der Firmengründung eine Stelle in der städtischen Präsidialdirektion, die über Sicherheitsfragen auf der Schützenmatte entscheidet. «Taktvoll»-Geschäftsführerin Aurelia Golowin wiederum sitzt im Vorstand des Vereins am Bollwerk des Kollektivs Soso Space an der gleichen Bollwerk-Adresse – und dieser Verein führt ins Herz der radikalen propalästinensischen Szene Berns.
Vorstands- und Teammitglieder von Soso Space führen etwa das Ciné Résistance, auf dessen Webseite ein Filmzitat mit Leila Khaled die Sympathie mit dem Terror der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahelegt. Das vom Verein betriebene Lokal Kapitel lud im Frühjahr 2024 den Europakoordinator von Samidoun und PFLP, Mohammed Khatib, nach Bern ein. Gründungsmitglied Dino Dragić sass mehrere Jahre in der städtischen Kulturkommission und wurde wegen antisemitischer Ausfälle 2025 nicht wiedergewählt. Vorstandsmitglied Tabea Rai vertrat die Alternative Linke bis 2022 im Berner Stadtrat, seither im Grossen Rat; seit August 2025 sitzt sie im Vorstand der mit 2,4 Millionen Franken städtisch subventionierten Dampfzentrale. Der Verein am Bollwerk, dessen Vorstandsmitglieder teilweise Sympathie mit Samidoun und PFLP an den Tag legen, hat in den vergangenen Jahren fünfstellige Beträge städtischer und kantonaler Kulturgelder erhalten.
Das Bollwerk 39 ist nur ein Beispiel. Angesichts solch enger Verflechtungen zwischen Stadtverwaltung, Sicherheitsfirma, Kulturpolitik und propalästinensischer bzw. antizionistischer Agitation bleibt fraglich, ob die Stadt Bern bereit ist, die Bekämpfung des Antisemitismus ernsthaft anzugehen und etwa für jüdisches Kulturleben ausserhalb der Synagoge sichere Orte zu schaffen. Das Vorgehen der Stadt bei dieser Vernehmlassung sorgt bei lokal Engagierten jedenfalls für Skepsis.
Stadtregierung ignoriert lokale Expertise
Neben Fachstellen der Verwaltung wurden der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) angefragt. Noch im März signalisierte die Stadt bei Fragen zum Antisemitismus Offenheit für eine «Zusammenarbeit mit lokalen Akteurinnen und Akteuren». Tatsächlich erwähnt der Gemeinderat in seiner Postulatsantwort die Konsultation der Jüdischen Gemeinde Bern (JGB) und der Allianz gegen Antisemitismus (AgA).
Nur: Auf Anfrage bestätigt der JGB-Vorstand die Konsultation der Stadt nicht, und die AgA wurde zwar kontaktiert, nahm jedoch aufgrund ihrer Spezialisierung auf Bildungsfragen keine Stellung zur Kulturpolitik. Weitere Anfragen von tachles zeigen: Lokales Wissen wurde nicht abgefragt. Die Arbeitsgruppe, die im August 2025 eine Zusammenstellung von judenfeindlichen Übergriffen im Berner Kulturbereich publiziert hatte, wurde ebenso wenig einbezogen wie etwa die JGB-Kulturkommission oder jüdische und nicht jüdische Fachpersonen aus den Netzwerken von Never Again is Now. Zur Konsultation der AgA präzisiert der Informationsdienst auf Anfrage: «Für den vorliegenden Prüfbericht hat die Stadt Bern auch Organisationen um einen Austausch gebeten, die an den Schnittstellen Bildung, Gewaltprävention oder Meldewesen tätig sind.»
«Ein ernsthafter Dialog sähe anders aus»
Angesprochen auf die ausgebliebene Berücksichtigung der JGB und weiterer lokaler Expertise zum Antisemitismus im Kulturbereich hält der Informationsdienst an der Aussage des Gemeinderats gegenüber tachles fest. Er verweist auf einen «kontinuierlichen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des jüdischen Lebens in Bern, namentlich mit der Jüdischen Gemeinde Bern und dem SIG». Bei den gemeinsam diskutierten Themen nehme der Antisemitismus einen wichtigen Platz ein, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Kulturbereich. Dazu eine jüdische Kulturschaffende: «Nähme die Stadt jüdische Menschen wirklich ernst, sähe ein Dialog anders aus.»
Nun ist Sommerpause. Über die Stellungnahme des Gemeinderats auf den Vorstoss «Antisemitismus im Kulturbereich» wird im Stadtrat frühestens Ende August debattiert.
