schweiz / israel 11. Jun 2021

Verdrückte Solidarität, offenes Schweigen

Die Haltung des SIG gegenüber Israel ringt mit sich selbst.

Wenn es um Israel geht, schweigt der Schweizerische Israelitische Gemeindebund in der Regel – doch nicht immer, Versuch einer Analyse.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) engagiert sich für den Staat Israel. Dieses Engagement wurde 2011 in einer politischen Stellungnahme der SIG-Geschäftsleitung festgehalten, in der die Haltung des SIG zu Israel geregelt wird. Seither hat sich am Positionspapier nichts mehr geändert. Das Ziel ist es, in der Schweizer Bevölkerung Verständnis für die Bedürfnisse und Interessen des Staates und der Bevölkerung Israels einerseits und für die Komplexität des Nahostkonflikts andererseits zu wecken. Das Engagement findet nicht nur auf gesellschaftlicher Ebene mittels Solidaritätsbekundungen für die israelische Bevölkerung oder Eintreten für das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels, wie es in den Medienmitteilungen bei den zahlreichen Konflikten heisst, statt. Auch hinter den Kulissen ist der SIG aktiv. Im Rahmen des diesjährigen Routinebesuches unterhielt sich eine SIG-Delegation mit Bundesrat Ignazio Cassis über die Strategie des Aussendepartements im Nahen und Mittleren Osten. Vor einigen Jahren intervenierte der SIG gemeinsam mit der Handelskammer Schweiz-Israel bei Grossverteilern in der Schweiz, da diese im Westjordanland produzierte Produkte nicht mehr anbieten wollten (vgl. tachles 20/21). Will man aber erfahren, was der SIG vom Staat, für den er sich einsetzt, dessen Politik und von innenpolitischen Ereignissen und Abläufen denkt oder wie er dortige Vorgänge beurteilt, so entgegnet der Verband mit Schweigen. Die Politik des Staates Israel sei Sache der israelischen politischen Gremien, lautet die Position in Stellungnahme. Medienanfragen werden abgewiesen. Doch innenpolitische Prozesse und Ereignisse haben immer auch einen Einfluss auf die internationale Politik und die Wahrnehmung eines Staates in anderen Gesellschaften. Kann man sich also für einen fremden Staat einsetzen, ohne dessen innenpolitischen Vorgänge zu kommentieren? SIG-Präsident Ralph Lewin sagt dazu gegenüber tachles: «Was Israels Innenpolitik betrifft, ist es nicht die Rolle des SIG, diese zu kommentieren. Dafür sind wir nicht gewählt worden von den Delegierten.» Er ergänzt: «Der Unterschied liegt in der Dimension. Das Meinungsspektrum bezüglich der Politik Israels unter unseren Mitgliedern ist extrem breit. Geht es aber um das Existenzrecht Israels, so sind sich alle einig, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen.» Bezüglich den Solidaritätsbekundungen erläutert Lewin: «Natürlich ist die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz betroffen, wenn Israel angegriffen wird. Diese emotionale Verbundenheit vermitteln wir. Der Tod von Zivilisten macht uns traurig.» Doch Solidaritätsbekundungen sind nicht gleich Engagement.

Historische Verbundenheit
Die ambivalenten Beziehungen zwischen dem SIG und Israel reichen lange zurück. Bei der Staatsgründung 1948 teilte der SIG Israel seine «ungeteilte Solidarität» in einem Glückwunschtelegramm mit. In den Jahren danach setzte er sich sowohl national als auch international für Israel ein. 1984 etwa forderte er vom Vatikan, dass dieser diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehme – dies im Rahmen einer Kampagne gegen den in katholischen Kreisen noch tief verwurzelten Antisemitismus. Als die Haltung in der Schweizer Bevölkerung gegenüber Israel nach dem Sechstagekrieg kippte und Israel gegenüber kritische bis feindliche Haltungen immer stärker wurden, sah sich der SIG mit einer weiteren Herausforderung konfrontiert. In den Jahren nach 1967 stand die «Gegenpropaganda» als «Bekämpfung der proarabischen Propaganda» im Zentrum. Antizionismus wurde vom SIG in diesen Jahren mit Antisemitismus gleichgesetzt. Dies änderte sich in den früheren Zweitausendern. Denn spätestens seit der Friedensschliessung mit Jordanien 1994 wandelte sich die Wahrnehmung der Asymmetrie im Konflikt bei der Schweizer Öffentlichkeit: Israel wurde nicht mehr einer arabischen zahlenmässigen Übermacht, sondern einer unterdrückten, palästinensischen und arabisch-israelischen Minderheit gegenübergestellt. Dass dazu beinahe 20 Jahre lang eine Regierung mit rechten bis rechtsextremen Elementen im Land herrschte, legitimierte – wie auch der Umgang mit Minderheiten in Israel – aus Sicht der Bevölkerung die Kritik an Israel von Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für die globale oder lokale Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

Halber Standard
Solchen Organisationen und Individuen wird oft der Vorwurf doppelter Standards gemacht. Sie verlangten einzig von Israel eine Achtung der Menschenrechte, bei anderen Staaten aber schweigen sie. Umgekehrt beim SIG, der sich grundsätzlich ebenfalls für die Menschenrechte starkmacht. Wird in der Schweiz oder Europa die Religionsfreiheit verletzt, rassistisches Gedankengut bei Polizisten aufgedeckt, Völker- und Menschenrecht missachtet oder werden Flüchtlinge nicht geschützt, kommen vom SIG Stellungnahmen und Forderungen. Kommentare oder gar Kritik an der israelischen Regierung in diesen Dossiers und Schwerpunktthemen des SIG – beispielsweise im prekären Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden – bleiben jedoch aus. Halber Standard also? Nebst dem fehlenden Auftrag durch Delegierte verweist Lewin auf einen weiteren Punkt, weshalb der SIG sich nicht zu Israel äussert: «Die Meinungen, was Israels Politik betrifft, gehen in der jüdischen Gemeinschaft und bei unseren Mitgliedern viel zu weit auseinander, als dass der SIG einheitlich kommunizieren könnte.» Genau dieses Meinungsspektrum, das auch im Positionspapier an erster Stelle steht, geht jedoch mit der verdrückten, halbherzigen Kommunikation und dem simultanen Engagement verloren. Der SIG überlässt die Interpretation einer – vermeintlich – vorherrschenden oder einheitlichen Meinung zum Nahostkonflikt unter den Jüdinnen und Juden in der Schweiz dem Auge der Betrachter. Damit verpasst er die Chance, die Meinungsvielfalt und -diversität bezüglich Israel im Schweizer Judentum zu vermitteln – wo es durchaus Stimmen gibt, die dieselben Standards von der Schweiz, Israel und etlichen anderen Staaten einfordern und sich gleichzeitig für das Existenzrecht Israels starkmachen – und überlässt letztendlich das Feld den Antisemiten. Lewin verweist auf die Antisemitismusdefinition: «Es geht nicht an, von Juden eine Distanzierung von Israels Politik zu verlangen und es ist klar antisemitisch, die Juden für die Politik verantwortlich zu machen.» Letzteres Argument findet sich auch abgewandelt in der politischen Stellungnahme wieder, dort steht, dass «weder Schweizer Juden noch der SIG als Dachverband» Einfluss auf die Politik Israels hätten. Doch Einfluss ist nicht gleich Verantwortung und die Begründung hat Schwachpunkte. Denn nicht nur das Meinungs-, sondern auch das Beziehungsspektrum der Schweizer Jüdinnen und Juden zu Israel ist enorm breit und divers. Anstatt Allianzen mit anderen jüdischen Organisationen zu schaffen, in einen konstruktiven Dialog für die Einhaltung von Menschenrechten zu treten und den Schutz von Flüchtlingen in der Schweiz zu fördern, weltweit und auch in Israel, meldet sich der SIG lieber bei anderen Themen. Beispielsweise am 18. Juni: Nachdem die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) den Bundesrat aufgefordert hatte, die Hamas als Terrororganisation zu deklarieren, ist der SIG sogleich auf den Zug aufgesprungen und mahnte den Bundesrat in einer Medienmittelung an. Der aktuelle Zeitpunkt sei dafür geeignet gewesen, begründet Lewin gegenüber tachles. Die Mitteilung des SIG sorgte auch bei der GSI für Erstaunen, wie GSI-Vertreter tachles im Gespräch mitteilten. Weshalb jetzt eine solche Forderung auch vom SIG kommt, erscheint vor dem Hintergrund, dass die Organisation seit ihrer gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen 2007 unverhohlen zivile Ziele in Israel ins Visier nimmt und schon von Anbeginn offen antisemitisch war, eigenartig. Ein Grund dafür dürfte sein, dass der Bundesrat noch dieses Jahr die Frage nach der Einordnung der Hamas im Rahmen des Berichts, den er als Antwort auf das Postulat Binder-Keller betreffend der Hizbollah vorbereitet, prüfen wird. Der Bericht wird im nächsten Jahr dem Parlament vorgestellt. Aktuell bietet sich dem SIG ein weiterer geeigneter Zeitpunkt. Nämlich einer, um seine Israel-Strategie zu überdenken und klar zu definieren, dieser wäre die Delegiertenversammlung am 20. Juni – traktandiert ist das Thema nicht.

Jaschar Dugalic