Die deutsche Regierung hat einem Bericht des US-Aussenministeriums widersprochen, der Deutschland eine eingeschränkte Meinungsfreiheit attestiert.
«Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt», betonte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. «Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Mass an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.»
Der Fraktionschef der regierenden Christdemokraten im Bundestag, Jens Spahn, widersprach den Vorwürfen aus Washington ebenfalls: «Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land», versicherte er bei Welt TV.
Die Menschenrechts-Berichte der US-Regierung erscheinen jährlich und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern. Nach dem neuesten Bericht hat sich die Lage in Deutschland verschlechtert. So ist etwa von Zensur die Rede, weil Internet-Plattformen dazu verpflichtet werden, Hassbotschaften zu löschen. Aus dem deutschen Digitalministerium heisst es, das sei auch nicht verhandelbar. Derartige Regelungen «können nicht Teil eines Deals werden», sagte ein Ministeriumssprecher.
Aus dem rechten politischen Spektrum in den USA wird schon lange behauptet, das europäische Vorgehen gegen Hassrede komme einer Zensur gleich. So hatte der heutige Vizepräsident JD Vance im Wahlkampf damit gedroht, die US-Unterstützung der Nato zu streichen, wenn die Europäer gegen Inhalte auf der Online-Plattform X von Tech-Milliardär Elon Musk vorgingen. Sie müssten sich zu US-amerikanischen Werten wie Redefreiheit bekennen.
Der US-Report beklagt darüber hinaus einen Zuwachs an antisemitischen Vorfällen in Deutschland. Auch hier verteidigte Regierungssprecher Meyer die Arbeit der regierenden Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten: «Die Bundesregierung bekämpft Antisemitismus in all seinen Formen.»
