BASEL 08. Nov 2019

Sanierung ohne Präsident

Der Sitz des Präsidiums in der Israelitischen Gemeinde Basel ist ab dem 4. Dezember vakant, Kandidaten gibt es bisher noch nicht.

Er ist mit neuem Vorstand angetreten, um die Israelitische Gemeinde Basel aus der Krise zu holen – nun wirft Präsident Manuel Battegay das Handtuch.

Die Krise der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) ist um ein Kapitel reicher: Am vergangenen Sonntag vermeldete tachles online den Rücktritt von Präsident Manuel Battegay im Hinblick auf die Gemeindeversammlung vom 4. Dezember. Vor einem Jahr stellte er zur Bedingung seines Präsidiums, dass sein Vorstandsteam gewählt wird. Dieses hat allerdings nur wenige Stunden vor seinem Rücktritt von Battegays Entschluss erfahren. Vor einem Jahr hatte dieser Vorstand nach Erneuerungswahlen zusammen mit ihrem Präsidenten das Ruder übernommen, und das gemeinsame Ziel stand fest: Die IGB sollte aus der Krise in eine sichere Zukunft geführt werden. Dass dieses Vorhaben sich schwieriger gestaltete als erwartet, wurde dem neuen Vorstand recht bald klar – und er gab ein Audit bei einer externen Revisionsfirma in Auftrag, um Klarheit über die finanzielle Notlage der IGB zu erhalten. Die Ergebnisse des Audits liegen seit kurzem vor, tachles hat diese in seiner letzten Ausgabe dargelegt. So soll das Defizit im Jahr 2018 bei mehr als 2,6 Millionen Franken gelegen haben – deutlich höher als angenommen. Die Jahresrechnung 2018 muss am 4. Dezember an der Budget-Gemeindeversammlung (GV) noch angenommen werden – ein fragliches Unterfangen angesichts der neuesten Zahlen. Wenngleich die Gemeindemitglieder für 2020 vom IGB-Vorstand ein ausgeglichenes Budget erwarten, wird der Vorstand gemäss Recherchen wiederum ein Defizit vorlegen. Ob eine soeben erfolgte Erbschaft (tachles berichtete) daran etwas ändern wird, ist unklar.

Eine zu grosse Belastung
Am Sonntag versandte der IGB-Präsident ein Schreiben an die Mitglieder der Gemeinde, in dem er seinen Rücktritt bekanntgab. Im Gespräch mit tachles schildert Battegay, wie er im Laufe der letzten Woche den Entscheid fasste: «Die Beanspruchung im Vorstand ist schon länger ein Thema. Mittelfristig ist die zeitliche Herausforderung für die Mitglieder und auch für den Präsidenten nicht tragbar.» Battegay hatte das Thema schon an der letzten GV aufgegriffen. «Die Gemeinde muss die immense Anspruchshaltung überdenken und damit auch die Konsequenzen für die Ehrenämter», sagte ein gefasst wirkender Battegay. «Die Implikationen auf mein Berufsleben haben sich in den letzten Wochen verdichtet.» Battegay wusste zwar schon vor Antritt, dass die Herausforderung gross sein würde. Dennoch hat die Beanspruchung alle Vorstellungen übertroffen. «Es war kein einzelner Grund, der mich zum Rücktritt bewog, sondern die Summe aller, aber meine Verantwortung in meinem Beruf ist nicht mit einem zweiten, praktisch Fulltime-Job zu vereinbaren».

Gründe für Battegays Rücktritt mögen aktuell auch die Reaktionen der letzten Wochen auf Sparmassnahmen, den Audit des Vorstands oder neue inhaltliche Weichenstellungen mit dem Programm «Friends of IGB» sein (tachles berichtete). Hinzu kamen sicherlich auch die Diskussionen mit der Budget- und Rechnungsprüfungskommission (BRPK), die am Sonntag mittlerweile zum dritten Mal tagte. Diese muss den Jahresbericht 2018 vorbereiten. Gemäss Recherchen von tachles gab es in den letzten Wochen heftige Diskussionen zwischen Vorstand und BRPK zum Umgang mit dem vom Vorstand in Auftrag gegeneben Audit und den Forderungen der BRPK.

Wer übernimmt das Ruder?
Der Rücktritt von Manuel Battegay könnte nun auch einer Frau den Weg eben, die erste Gemeindepräsidentin der IGB zu werden –- nachdem diese Debatte die Einheitsgemeinde in den 1990er Jahren fast gespalten hätte. Die aktuellen Vorstandsmitglieder sehen davon ab. Anne Lévy meint gegenüber tachles: «Im Moment kommt für mich ein Präsidium zeitlich nicht in Frage. Ich konzentriere mich auf die Kommissionen, die ich leite.» Ähnlich Nora Refaeil, die ausserdem beruflich bedingt oft im Ausland weilt. Auch Ralph Lewin, der einst als Nachfolger von Guy Rueff gehandelt wurde, sagt auf Anfrage von tachles: «Ich kandidiere für das Präsidium des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds. Ich hoffe, für die IGB findet sich eine gute Lösung.» Das Kandidatenkarussell dreht sich – zurzeit aber noch ohne aussichtsreiche Kandidatinnen oder Kandidaten. Bis zur Budget-GV bleibt Manuel Battegay noch im Amt. Auf Nachfrage, wie es anschliessend in der IGB weitergeht, sagt Vizepräsident Philippe Nordmann: «Der Vorstand bedauert den Rücktritt von Manuel Battegay ausserordentlich.» Alles Weitere nach seinem Rücktritt ist in den Statuten geregelt. Nach § 18 der Statuten ist innert spätestens drei Monaten, das heisst bis März 2020, eine Neuwahl vorzunehmen. Vom 4. Dezember bis zu den Neuwahlen vertreten die beiden Vizepräsidenten, Anne Lévy und Philippe Nordmann, den Präsidenten. «Der Vorstand tritt wie gewohnt zusammen und kann selbstverständlich auch ohne Präsident entscheiden. Bei der Wahl des Gemeindepräsidenten hat der Vorstand spätestens sechs Wochen vor der Wahl den Wahltermin bekannt zu geben mit der Aufforderung, Wahlvorschläge zu unterbreiten», erklärt Nordmann. Noch steht aber in den Sternen, wer das Präsidium übernehmen wird; ebenso wenig ist bekannt, ob der Vorstand weiterhin im Amt bleiben wird.

Höhepunkt der Krise
Die IGB steht wie andere Gemeinden vor Herausforderungen: sinkende Mitgliederzahlen, ein auslaufendes Gemeindemodell oder konkurrenzierende Angebote machen den Institutionen zu schaffen. Mit 900 Mitgliedern (Tendenz sinkend) hat die IGB mit der bestehenden Struktur und Infrastruktur die kritische Grösse überschritten, um mit dem bestehenden Modell ökonomisch weiter existieren zu können. Fehlender Mut und Partikularinteressen einzelner Mitgliedergruppen haben dazu geführt, dass Vorstände dringende Massnahmen nicht wagten oder umsetzen konnten. Debatten um die Jüdische Primarschule oder die Gemeindebibliothek führten zu emotionalen Diskussionen. Nicht anders ist es bezüglich Diskussionen um Stellen von Chasan, Verwaltung oder anderen. Um die nötigen Schritte einleiten zu können, wurde von einzelnen Mitgliedern in der Vergangenheit bereits eine Zwangsverwaltung für die IGB gefordert. Hinzu kommt, dass die zeitliche und inhaltliche Belastung für ehrenamtlich Mitarbeitende kaum noch zumutbar erscheint – so wird auch in der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich für die Zukunft ein fest angestellter General Manager oder CEO gefordert (vgl. S. 14). Die Anforderungen an jüdische Gemeinden sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Eine funktionierende professionelle Verwaltung, Betreuung von Mitgliedern und ein zeitgemässes Angebot sind heute Voraussetzung, dass ein Vorstand sich um Strategie und Inhalt anstatt Feuerwehrübungen und Tagesgeschäft kümmern kann. Doch genau hier liegt der Knackpunkt in der IGB: Der Vorstand muss flicken anstatt bauen. So wurde zum Beispiel nicht nur versäumt, Steuerrechnungen zu versenden (tachles berichtete). Philippe Nordmann räumt auf Nachfrage auch ein: «Bei seinem Antrittsbesuch bei Regierungsrätin Eva Herzog hat Manuel Battegay erfahren, dass es in den letzten Jahren offenbar vergessen ging, dem Staat die Jahresrechnung der Gemeinde zuzustellen. Dieses Jahr erfolgte aber selbstverständlich die Zustellung.» Zudem habe die zuständige Regierungsrätin Herzog eine Kopie des Management Summary des Audits erhalten.

Professionelle Lösungen sind nötig
Ganz abgesehen von der defizitären finanziellen Situation der IGB und der Tatsache, dass sie ihr Präsidium bald neu besetzen muss, riskiert sie eine historisch gewachsene Reputation als einstige Vorzeige-Einheitsgemeinde. Das wiederum schreckt Neumitglieder ab. Ob ein ehrenamtlich arbeitender Vorstand professionelle Lösungen für die Konsolidierung der Gemeinde liefern kann, ist seit dem Rücktritt von Manuel Battegay in Frage gestellt. In jedem Fall aber sollte der Vorstand in seiner Arbeit und seinen Entscheidungen von der Gemeinde getragen werden (vgl. die Standpunkte und Artikel zum Thema).

Valerie Wendenburg