Pro-Palästina-Protest vor Gericht

Ein Pro-Palästina-Protest an der ETH Zürich wird zum Fall für das Bezirksgericht: Ein 29-jähriger Architekturstudent, der sich an einem Sitzstreik beteiligt hatte, weigert sich, eine Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs zu zahlen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 30 Franken sowie einer Busse von 400 Franken verurteilt. Da der Student die Strafe nicht akzeptiert, kommt es in den kommenden Wochen zum Prozess. Ein Termin steht noch aus. Der Vorfall ereignete sich am 31. Mai 2024, als rund 70 «Students for Palestine» in der Haupthalle der ETH einen Sitzstreik durchführten. Sie forderten von der Hochschule eine klare Haltung zum Krieg in Gaza und einen Boykott von Institutionen, die Israel unterstützen. Die ETH erklärte, politische Meinungsäusserung sei zwar erlaubt, ihre Räume seien jedoch nicht für Aktivismus bestimmt. Nachdem mehrere Räumungsfristen verstrichen waren, griff die Polizei ein und entfernte die Demonstrierenden. Es folgten mehrere Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Ähnliche Proteste fanden im Frühling 2024 auch an anderen Schweizer Hochschulen statt. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften kritisierte dabei einzelne Aktionen wegen diskriminierender Inhalte, betonte jedoch gleichzeitig die Bedeutung der Versammlungsfreiheit und des studentischen Protests.