Neun Monate nach seinem Amtsantritt blickt Bundespräsident Guy Parmelin auf ein Jahr zurück, das von der Katastrophe von Crans-Montana, dem Zollstreit mit den USA und dem Krieg im Nahen Osten geprägt war.
tachles: Sie sind als Bundespräsident mit vielen Krisen ins 2026 gestartet: das Feuerinferno von Crans-Montana, der Zollstreit mit den USA, der Irankrieg und das Schutzmandat der Schweiz. Und im Sommer warnten Sie vor der Wasserknappheit als Folge des Hitzesommers. Wie fühlen Sie sich nach acht Monaten?
Guy Parmelin: Es ist ein Jahr, das schwierig begann, mit vielen Emotionen. Seit 2021, mit Corona, befinden wir uns quasi permanent im Krisenmodus: Covid, der Krieg in der Ukraine mit der Energiekrise, die Credit Suisse, dann die Zölle und jetzt die Trockenheit. Crans-Montana war ein besonders tragisches Ereignis, das wegen der direkten Betroffenheit insbesondere das Wallis und die Waadt beschäftigte, aber auch den gesamten Bundesrat, wegen seiner internationalen Komponente. Als Präsident musste ich die richtigen Worte finden für die Familien, die ein Kind, einen Bruder, eine Schwester verloren haben. Hinzu kommen die vielen jungen Menschen mit Verbrennungen, manchmal sehr schweren, mit auch psychologischen Folgen, die uns noch lange beschäftigen werden. Es gibt eine Pflicht zur Erinnerung, und ich hoffe, dass man sich auch ein Jahr später noch an die Opfer erinnert.
Wie kann eine Regierung mit multiplen Krisen umgehen, damit eine sensible Politik noch möglich ist?
Man kann nicht alles allein machen, es braucht einen guten Teamgeist – wir haben diesen im Bundesrat. Man muss versuchen, zu antizipieren, und vor allem Lösungen zu finden, denn eine Krise ist per Definition nicht vorhersehbar. Nehmen wir das Beispiel der Trockenheit: In meinem Departement hatte sich das Bundesamt für Landwirtschaft bereits im Juni auf verschiedene Szenarien vorbereitet, zudem konsultieren wir aktuell die Wirtschaft und weitere Kreise zu möglichen Freigaben von Pflichtlagern.
Der Zollstreit mit den USA, mit Zöllen von bis zu 39%, hat Sie als Wirtschaftsminister herausgefordert. Was haben Sie gelernt?
Das war eine schwere und ausserordentliche Herausforderung – nicht überall mit denselben Folgen. Manche Sektoren wurden stark getroffen. Aber es gab und gibt auch viele Ausnahmen: Die Pharmaindustrie ist weiterhin von Zöllen ausgenommen. Eine Krise kann auch positive Aspekte haben. In diesem Fall sollten wir uns hinterfragen: Haben wir nicht zu stark auf einen einzigen Markt gesetzt? Deshalb hat der Bundesrat schon seit fünf, sechs Jahren eine Diversifizierung über verschiedene Freihandelsabkommen eingeleitet. Mit der Rückkehr des Protektionismus wird es für ein relativ kleines Land nicht mehr wie früher sein, auch wenn das in der Schweiz noch nicht allen klar ist.
Die aktuellen Nahostkriege fordern die Schweiz seit dem ersten Tag heraus. Seit dem 7. Oktober, dem Gaza-Krieg und dem Krieg mit dem Iran haben sich die Karten neu gemischt. Was heisst das für die Positionierung der Schweiz in der Region?
All das bewegt und beschäftigt den Bundesrat. Es gibt zwar eine neue geopolitische Konfiguration, aber die Position der Schweiz im Nahost-Konflikt hat sich nicht geändert: Wir versuchen weiterhin, die Parteien zu überzeugen, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung tragfähig und umsetzbar bleibt, im Respekt des Völkerrechts und der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats. Im Iran vertritt die Schweiz seit über 45 Jahren die Interessen der USA. Es ist das wichtigste Schutzmachtmandat der Schweiz. Damit tragen wir dazu bei, einen diskreten Kommunikationskanal in beide Richtungen offen zu halten. Zudem haben wir ausgewogene Kontakte zu Israel und den anderen Ländern und Akteuren der Region: In Davos habe ich den israelischen Präsidenten Isaac Herzog getroffen, den ich gut kenne, aber auch den palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa. Wer Partei ergreift, verliert als neutrales Land die Glaubwürdigkeit.
2022 haben Sie in Basel, anlässlich des 125. Jahrestags des ersten Zionistenkongresses, klar für die Zwei-Staaten-Lösung Stellung bezogen. Glauben Sie persönlich, dass sie noch funktionieren kann?
Ich glaube, es gibt keine andere Lösung – es ist auch eine Vertrauensfrage, und der 7. Oktober 2023 war ein schrecklicher Schock weit über die israelische Gesellschaft hinaus. Ich war 2021 auf Staatsbesuch in Israel, zur Zeit von Ministerpräsident Naftali Bennett, und es gab damals eine gewisse Hoffnung. Was dann zwei Jahre später geschah, erinnert mich an die Ermordung von Ministerpräsident Rabin: Es ist ein Rückschlag, der es für eine ganze Generation extrem schwierig macht. Aber nach wie vor ist der Bundesrat überzeugt: Es gibt keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Was soll die Schweiz konkret zur Hilfe beitragen?
Wir verurteilen konsequent alle Verletzungen des Völkerrechts, von welcher Seite sie auch kommen – es ist die Rolle der Schweiz, daran zu erinnern. Wir erinnern auch stets an unsere Bereitschaft, für den Tag, an dem die Parteien sich ernsthaft an einen Tisch setzen wollen. Die Schweiz hat dazu die Expertise. Nicht zwingend allein: Man sieht es mit Oman, Katar, Pakistan – ich nenne das die Koalition des guten Willens. Die Schweiz und das internationale Genf sind Teil dieser Koalition.
Die Neutralitätspolitik wirft viele Dilemmata auf, der Bundesrat spricht oft von Chancen. Doch neutral sein heisst oft auch, auf der falschen Seite zu stehen, etwa bei der Wahrung von Menschenrechten?
Man muss zwei Dinge unterscheiden. Es gibt das Neutralitätsrecht, kodifiziert in den Haager Konventionen, das das Verhalten in einem Konflikt zwischen zwei Staaten regelt. Und es gibt die Neutralitätspolitik, die eine gewisse Flexibilität lässt: Im Konflikt Russland–Ukraine wird das Neutralitätsrecht strikt angewendet, keine Waffenexporte auf keiner Seite. Aber die Schweiz entschied, die Sanktionen der EU zu übernehmen, weil der Bundesrat der Ansicht ist, dass eine schwere Völkerrechtsverletzung vorliegt. Aber es ist auch klar: Neutralität ist in Friedenszeiten einfacher als in Kriegszeiten.
Die Schweiz hat Listen sanktionierter Personen erstellt, die auch zu den Konfliktparteien gehören. Ist das nicht widersprüchlich, wenn man doch mit allen Parteien sprechen will, und wie handhaben Sie als Wirtschaftsminister die Waffenexporte in diese Regionen?
Die Übernahme von Sanktionen durch die Schweiz hat die Dialogkanäle noch nie nachhaltig beeinträchtigt. Gleichwohl wird dieser Gesichtspunkt im Rahmen der Interessenabwägung vor einer Übernahme von EU-Sanktionen stets sorgfältig geprüft. Die Schweiz hat die Hamas als terroristische Organisation verboten und Sanktionen der EU übernommen, aber es gibt Ausnahmen für Verhandlungen in der Schweiz. Für Kriegsmaterial gelten seit Jahren strenge Bedingungen, und unser Kriegsmaterialgesetz verpflichtet uns dazu, keine Kriegsmaterialexporte an Länder zu exportieren, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind.
Waffen oder Komponenten, etwa für Drohnen, gelangen oft über Drittländer in Kriegsgebiete wie die Ukraine. Ist das ein Problem?
Nicht Waffen, aber elektronische Komponenten mit Bezug zur Schweiz wurden in Überresten russischer Drohnen gefunden. Dabei handelt es sich um Massengüter, die keinerlei militärische Merkmale aufweisen. Trotzdem tut die Schweiz sehr viel, damit solche Komponenten möglichst nicht mehr in die Hände Russlands gelangen. Unsere Behörden arbeiten dafür eng mit der Ukraine zusammen und stehen in Kontakt mit den betroffenen Unternehmen.
In der Schweiz sind viele Menschen direkt oder indirekt von diesem Konflikt betroffen – die jüdische, die palästinensische, die muslimische Gemeinschaft. Wie wollen Sie allen ein Sicherheitsgefühl geben?
Das ist eine schwierige Frage, denn die Sicherheit liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kantone. Aber der Bund unterstützt seit mehreren Jahren zusammen mit den Kantonen finanziell Sicherheitsmassnahmen für bestimmte Gemeinschaften – insbesondere die jüdische Gemeinschaft. Es gab Spannungen an den Universitäten: Es ist nicht akzeptabel, dass sich Studierende, gleich welcher Nationalität, unter Druck fühlen. Die Präsidenten der ETH waren sehr klar: Jeder Studierende muss sich sicher fühlen können.
Sie sind auch Bildungsminister und in den letzten Jahren mit eskalierendem Nahostaktivismus konfrontiert. Wo ziehen Sie die Grenze zwischen akademischer Freiheit, Meinungsfreiheit und der Eskalation in Worten – «Genozid», «Free Palestine» auf der einen Seite, antimuslimische Parolen auf der anderen und Gewalt?
Ich habe kein Problem mit friedlichen Demonstrationen auf der Strasse – man braucht eine Bewilligung, um Zusammenstösse zu vermeiden, aber das gehört zur Meinungsfreiheit. Es ist aber klar nicht akzeptabel, Unsicherheit zu verbreiten, natürlich auch nicht an Universitäten. Am 1. August, in Renens, überreichten mir Personen, die dem Konflikt gegenüber sehr sensibel sind, einen Brief; wir haben uns ruhig ausgetauscht. Es ist hingegen nicht Aufgabe des Bundesrats, in eine Debatte darüber einzutreten, ab wann ein Genozid vorliegt: Die Schweiz wendet das Völkerrecht an und respektiert es. Das Beste wäre, wenn die Parteien endlich bereit wären, sich an einen Tisch zu setzen.
Die jüdische Gemeinschaft fordert, dass der Kampf gegen den Antisemitismus auf allen Ebenen Priorität wird. Sollte das Monitoring des Antisemitismus Sache des Staates oder der Zivilgesellschaft sein?
Der Bundesrat tut, was er tun muss, und zwar sachlich: Mein Kollege für auswärtige Angelegenheiten erinnert regelmässig daran, dass die Schweiz Antisemitismus, Rassismus und Gewaltaufrufe verurteilt, von wo auch immer sie kommen. Es ist manchmal viel wirksamer, dies hinter verschlossenen Türen zu sagen, als über eine Medienmitteilung ohne Wirkung. Manche Kreise sind der Meinung, wir täten nicht genug; wir tun, was wir im Rahmen des bestehenden Völkerrechts tun können. Was das Monitoring betrifft: Es gibt Organisationen wie die CICAD oder die LICRA, die ausgezeichnete Arbeit leisten.
Nicht zuletzt die Bührle-Debatte hat die Schweiz in Sachen Erinnerungskultur in die internationale Kritik gebracht. Nun kommt die Kommission für historisch belastetes Kulturerbe (KHBK), und ein Mahnmal ist in Planung. Tut sich die Schweiz schwer mit dieser Aufarbeitung der Geschichte?
Was mit diesem Mahnmal gemacht wurde, geht in die richtige Richtung, aber es wird nicht genügen, es zu bauen: Man muss ständig daran erinnern, was geschehen ist. Dieses Jahr hatte ich als Präsident die Gelegenheit, Holocaust-Überlebende zu empfangen, und ich war tief beeindruckt. Die direkten Zeitzeugen werden nach und nach verschwinden, und die Erinnerung muss bleiben – ich erinnere mich, als Jugendlicher, an den Film «Holocaust» mit Meryl Streep, der das Verdienst hatte, einer breiten Öffentlichkeit zu zeigen, was geschehen war. Es ist die Pflicht der Gesellschaften, die Erinnerung nicht erlöschen zu lassen.
Wir leben inmitten eines Europas im Wandel, mit der Angst vor Populismus. Befürchten Sie, dass auch die Schweiz kippen könnte, etwa unter dem Einfluss sozialer Medien und künstlicher Intelligenz?
Ich bin kein Prophet. Aber unser politisches System hat einen Vorzug: Es lässt manchmal sehr extreme Positionen zu Wort kommen, und mit den regelmässigen Volksabstimmungen absorbiert es sie schliesslich. Während Corona konnten die Impfgegner Referenden lancieren, sie haben jedes Mal verloren, aber sie konnten sich äussern. Die Schweiz mag keine Extreme. Bleibt der äussere Einfluss, der schwieriger zu kontrollieren ist: Mit künstlicher Intelligenz kann man jemanden glaubhaft Dinge sagen lassen, die er nie gesagt hat – man hat mir schon Aussagen zugeschrieben, die ich nie gemacht habe. Wie bei jeder neuen Technologie muss man sie zunächst sich entwickeln lassen, sonst verpasst man die Entwicklung; aber man muss auch regulieren, um Missbrauch zu verhindern.
Bleibt diese Nähe zwischen Regierung und Bürgern, typisch für den Schweizer Föderalismus, ein Vorteil?
Mein Grossvater sagte mir immer: Wenn du eines Tages Politik machst, stimme immer gegen alles, was aus Bern kommt, und du wirst dich nie irren. Er war eher liberal, und für ihn war alles, was aus Bern kam, gefährlich. Das ist eine Frage der Perspektive. Die Welt hat sich verändert, und manchmal braucht es auch Zentralisierung auf Bundesebene. Neben der direkten Demokratie bleibt der Föderalismus ein Mittel gegen Extreme, aber während Corona ist er an seine Grenzen gestossen: Die Kantone schlossen beispielsweise ihre Restaurants unkoordiniert, sodass Bern schliesslich für sie entscheiden musste.
Doch eigentlich funktioniert der Föderalismus, wie die Neutralität, nur in Friedenszeiten richtig.
Der Föderalismus ist, wie die Neutralität, anspruchsvoll: Man kann föderalistisch sein, aber dann muss man auch die Verantwortung übernehmen. Wenn man sagt, das sei seine Zuständigkeit, kann man nicht anschliessend Geld vom Bund verlangen. Ich habe einen Grundsatz: Wer zahlt, befiehlt, und wer befiehlt, zahlt.
